Redebeitrag von Doris Schmidl  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon ausführlich über die Persönliche Assistenz gesprochen. Jeder von uns kennt Menschen, die Hilfe brauchen. Ich muss sagen, ich habe mir jetzt schon einige von jenen angeschaut, die Hilfe brauchen, und auf jeden Fall mir wurde erzählt, am Arbeitsplatz funktioniert die Persönliche Assistenz sehr gut. Warum? (Abg. Mag. Scheele: Weil der Bund zuständig ist.) Nein, nicht weil der Bund zuständig ist, sondern weil man meistens mit Mitarbeitern kooperiert und Mitarbeiter sich zur Verfügung stellen, ob jetzt zum Beispiel der Rollstuhl auf die Seite gestellt werden soll oder die Arbeitshöhe eingestellt werden soll. Das Problem ist, bei der Persönlichen Assistenz in der Freizeit – habe ich mit den Menschen mit Behinderungen gesprochen – was ist da wirklich das Problem? Sie haben super Institutionen, wo sie versorgt werden. Sie werden versorgt von Eltern, von Angehörigen, von Freunden und Verwandten. Und Persönliche Assistenz wird dann immer angefordert, wenn alle anderen nicht Zeit haben. Und das ist das Problem an dieser ganzen Geschichte. Es ist schlecht planbar. Man kann sich oder macht sich ganz selten aus... ich mache ein Beispiel: Donnerstag, 20 Uhr. Wir gehen miteinander fort. Das funktioniert nicht, weil einmal geht es dem Menschen gut, einmal geht es ihm schlecht, einmal geht es gar nicht. Und das macht das ganze System sehr kompliziert und ich habe mit den Trägerorganisationen gesprochen. Sie haben auch zurzeit Probleme mit der Organisation, diese Menschen auch gut zu versorgen. Es wurde auch heute schon angesprochen: Es gab die letzte Zeit keine Erhöhung für den Förderzuschuss. Das stimmt nicht. 2023 wurde von 20,50 Euro auf 22.000 Euro erhöht. Es sind auch schon einige Zahlen gefallen, wie viele Menschen in Niederösterreich betreut werden. 2023 erhielten 184 Personen Persönliche Assistenz im Freizeitbereich und insgesamt wurden 357.307 Stunden bewilligt. Der Aufwand dafür waren 6.052.211,78. Jetzt sind wir schon auf einem Weg in der Arbeit auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ich würde auch dafür plädieren, wenn wir einen gemeinsamen Weg für die Freizeitgestaltung für diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, schaffen würden und ich bitte Sie um Unterstützung. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen, weil wir wünschen, die Sozialreferentenkonferenz... dieses Ergebnis abzuwarten und dann über alle Bundesländer gleich zu verteilen. Weil was kann jemand dafür, der an einer Grenze zwischen einem Bundesland zu Hause ist und sein Nachbar bekommt diese Hilfe, und der andere nicht. Das finde ich auch nicht gerecht und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)