Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wie auch schon im Ausschuss werden wir dem Antrag der GRÜNEN zur Persönlichen Assistenz natürlich Folge leisten und auch heute im Plenum unsere Zustimmung erteilen. Wir haben es heute schon gehört: Die Persönliche Assistenz ist für betroffene Menschen wirklich ein unerlässliches Unterstützungsmodell auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung, zu Unabhängigkeit und Teilhabe. Da geht es auch darum, damit Barrieren im Alltag zu überwinden, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können oder auch eine Ausbildung zu absolvieren. Außerdem – und das darf man auch nicht außer Acht lassen – wird aufgrund oder durch die Persönliche Assistenz auch – und das ist ganz, ganz wichtig – das familiäre Umfeld wesentlich entlastet und summa summarum muss man sagen, im Optimalfall ist dadurch eine nach den wirklich individuellen Bedürfnissen der betroffenen Person gestaltete, quasi maßgeschneiderte Begleitung möglich – von Kommunikation angefangen über Mobilität, Organisation des Alltags und vieles, vieles mehr. Wir haben jetzt schon gehört, was die Antragsteller auch an Forderungen hier vorgelegt haben. Das muss ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, das haben meine Vorredner bereits getan. Im Ausschuss haben wir jetzt besonders von ÖVP und FPÖ gehört: "Na ja, jetzt haben die Sozial-Landesrätinnen in ihrer Konferenz den Beschluss vom Mai 24 erst vor wenigen Tagen wieder bekräftigt, die Persönliche Assistenz vor allem, die Förderung nach § 33 Bundesbehindertengesetz in allen Bundesländern harmonisieren zu wollen". Natürlich, das ist gut, das ist richtig, da sind wir auch dabei, und das ist in Wahrheit auch längst überfällig. Und jetzt könnten wir uns als Sozialdemokratie auch zurücklehnen und sagen: "Ja, super, da ist jetzt eine Änderung beabsichtigt und geplant, und lassen wir den Bund da einmal machen." Für uns ist das aber viel zu kurz gegriffen, und man muss auch sagen, man würde dabei die Verantwortung auch beiseiteschieben und wegschieben. ÖVP und FPÖ tun das, die schieben diese Verantwortung beiseite, und ich glaube, man macht es sich hier auf Landesebene schon sehr, sehr einfach. Ich denke, man hätte hier auch die Gelegenheit nutzen können, dass man sich nicht sozusagen von verwaltungsinternem Zuwarten auch abhängig macht, sondern aktiv Schritte zur Inklusion setzt und zwar zu einer echten Inklusion setzt und hier auch ein ganz klares Bekenntnis dahingehend abgibt. Wir haben es auch heute schon mehrfach gehört: Gerade jetzt nach einer langen Zeit der wirklich anhaltenden Krisen und wo viele Menschen ohnedies mit den Folgen der Inflation und vielem anderen mehr jeden Tag zu kämpfen haben, ist es schon einigermaßen auch zynisch, möchte ich behaupten, auf so eine mögliche Bundeslösung zu vertrösten, von denen wir alle nicht wissen, wann sie in Kraft treten, ob sie in Kraft treten und während in Niederösterreich täglich Menschen mit Behinderungen durch eigentlich unzureichende Unterstützung benachteiligt werden. Ich würde sogar sagen: Gerade, weil der Bund das jetzt in Aussicht gestellt hat, hier aktiv zu werden, wäre es politisch klug und vor allen Dingen verantwortungsvoll auch als Land NÖ hier proaktiv entsprechend beizutragen. Darauf hat ja auch schon meine Kollegin Karin Scheele im Ausschuss ganz deutlich hingewiesen, besonders, wenn man bedenkt, dass es vor allem die ÖVP ist, die sonst stets die Bedeutung des Föderalismus hier so in den Vordergrund rückt und die Eigenverantwortung der Länder betont. Wirkt für mich ein bisschen widersprüchlich, das muss ich ehrlich zugeben, nämlich, dass der Föderalismus als der Stabilitätsanker von der ÖVP offenbar nur dann hochgehalten wird, wenn es auch politisch opportun ist, aber gut. Aber den Föderalismus ernst zu nehmen, heißt eben nicht nur dann auf die Autonomie der Länder zu pochen, wenn es um Macht und Budgethoheit geht, sondern auch dann, wenn es darum geht, ganz konkrete soziale Verantwortung zu übernehmen. Also es wäre schlicht und einfach eine Gelegenheit gewesen, auch für ÖVP und FPÖ in der Frage der Inklusion ganz eindeutig Flagge zu zeigen. Und da möchte ich auch ganz besonders hier noch an die FPÖ mich wenden und adressieren, die sich ja selbst immer wieder als "soziale Partei" tituliert. Ich habe mich im Zuge der Recherche und der Informationssammlung sozusagen zu dem Thema auch... bin ich gestoßen auf eine Sendung "Bürgeranwalt". Ich glaube, die ist knapp einen Monat alt, Anfang April, glaube ich, ist die ausgesendet worden und da ist es ganz konkret um eine betroffene junge Frau gegangen, die nämlich nicht mehr Pflegestufe 5 zuerkannt bekommen hat, sondern dann nur mehr 3 zunächst, und die vor einer wirklich ganz schwierigen finanziellen Situation jetzt steht, diese persönliche Assistenz für sich auch finanzieren zu müssen und auch ihre Eltern, die sie da unterstützen. Sie haben sich also an den Bürgeranwalt gewandt und der Volksanwalt hat das auch ganz deutlich noch einmal dargestellt, dass in dem Fall – und das muss man schon schockierenderweise sagen – Niederösterreich wirklich das einzige Land in Österreich ist, mit dieser hohen Anforderung, nämlich mit der Pflegestufe 5. Und der Volksanwalt hat klargestellt, dass die Persönliche Assistenz und das Pflegegeld in Wahrheit ganz unterschiedlichen Gegebenheiten folgen und in dem Zusammenhang da ein ganz, ein gänzlich falscher Fokus eigentlich auf die Pflege gestellt wird und zwar auf die Pflege statt auf die Assistenz, um die es ja in Wahrheit geht. Wenn man bedenkt, dass Pflegestufen ja in Wahrheit körperlichen Pflegeaufwand bewerten und im Umkehrschluss aber der Assistenzbedarf für die Persönliche Assistenz, was die Lebensführung betrifft, anzuwenden ist, die Unterstützung bei alltäglichen Aktivitäten und vieles andere mehr, so sind das zwei ganz unterschiedliche Dinge, die es auseinanderzuhalten gilt. Und ganz interessant habe ich auch noch dazu die Stellungnahme der zuständigen Landesrätin Rosenkranz auch vernommen, die gesagt hat: Na gut, wenn man die Pflegestufennotwendigkeit herabsetzt von 5 auf beispielsweise 3, dann kostet das einfach zu viel." So. Und jetzt haben wir gerade den Corona-Fonds diskutiert. Na ja, ich glaube, da hätten wir genug Geld dafür, um echte Inklusion und echte Teilhabe hier für die betroffenen Personen hier sicherzustellen (Beifall bei der SPÖ.). Also das wäre jetzt eine mehr als günstige Gelegenheit gewesen. In diesem Sinne darf ich erinnern daran, dass Österreich 2008 die Behindertenrechtskonvention 2008 unterschrieben hat. Da sind wir noch weit davon entfernt und wie gesagt, wenn wir auf Landesebene das Bekenntnis nicht wollen, dann wird es wahrscheinlich noch viel, viel länger dauern. Ja, ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, wie gesagt. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN natürlich zu. Ja, vielleicht werden FPÖ und ÖVP einmal munter in der Frage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)