Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren den Antrag der GRÜNEN zum Thema Persönliche Assistenz und es besteht kein Zweifel: Wir alle möchten Menschen mit Behinderung die bestmögliche Unterstützung bieten, damit sie in ihre Leben selbstbestimmt und möglichst unabhängig führen können. Da sind wir uns alle einig. Allerdings ist die Zuständigkeit für die Persönliche Assistenz zwischen dem Bund und den Ländern geteilt. Der Bund ist ja für die Assistenz am Arbeitsplatz zuständig. Dieses Angebot nutzen rund 600 Personen und die Länder wiederum sind für die Assistenz im privaten Lebensbereich verantwortlich. Hier profitieren österreichweit über 2.000 Menschen. Doch auch innerhalb der Bundesländer gibt es unterschiedliche Regelungen und Zugänge. Das System ist komplex und sehr, sehr wenig einheitlich. Gerade weil dieses Thema so wichtig ist, wurde es ja kürzlich bei der Sozialreferentenkonferenz mit der Sozialministerin ausführlich behandelt und diskutiert und es war eine wichtige Konferenz, weil dieses Thema ganz besonders angesprochen worden ist. Und dabei wurde ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer gefasst und an die Verbindungsstelle, die Bundesländer übermittelt. Und dieser Beschluss sieht vor, eine bundesweite Arbeitsgruppe einzurichten, gemeinsam mit dem Sozialministerium und mit dem Finanzministerium. Ziel ist es, eine tragfähige, zukunftsorientierte Lösung für die Persönliche Assistenz zu erarbeiten. Und dabei sind ja noch viele, viele Fragen offen wie zum Beispiel: Wie sollen die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Trägerorganisationen zukünftig aussehen? Wie geht man mit den freien Dienstverträgen um? Werden diese weiterhin anerkannt? Und, und, und viele Fragen. Und vor allem auch noch von zentraler Bedeutung ist auch die langfristige nachhaltige Finanzierung. Was passiert beispielsweise, wenn der Bund das laufende Pilotprojekt einstellt? Dann müsste Niederösterreich sämtliche Mehrkosten alleine tragen. Das ist keine tragfähige Lösung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und erstaunlich ist schon, dass die Antragsteller schon nicht in der letzten Bundesgesetzgebungsperiode an ihren eigenen Minister Rauch herangetreten sind. Dort hätte man die Weichen für eine realistische Umsetzung an der Beteiligung an diesem Projekt "Persönlicher Assistenz" stellen können. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist richtig: 2023 ist der Antrag von den GRÜNEN schon eingebracht worden. Und bis 2023 ist kein einziges Gespräch vom Bundesministerium für Soziales, vom Minister, mit den Landesgruppen ist nicht diskutiert worden. Wir sind auf den Kopf gestellt worden und daher wären ja die GRÜNEN, eben, wenn sie selbst etwas unternommen hätten... hätten Sie sicher etwas bewegen können. Die Landesregierung zeigt hingegen ganz klar, ihr Bemühen, konstruktiv eine Lösung zu erarbeiten im Sinne der Betroffenen. Und wir sehen daher keine Notwendigkeit für einen Antrag, der parallel zu dieser Arbeitsgruppe läuft. Und wir werden diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)