Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-686, Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde. In Niederösterreich ist der Zugang zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung derzeit stark eingeschränkt. Anspruch besteht erst ab Pflegestufe 5, was viele Betroffene – etwa Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen oder mit niedrigerem Pflegebedarf – ausschließt. Die Förderung erfolgt zudem seit über 20 Jahren zu einem unveränderten Stundensatz von 22 Euro, der der Inflation nicht angepasst wurde. Dies führt dazu, dass viele Betroffene den notwendigen Selbstbehalt nicht aufbringen können und das bewilligte Stundenkontingent nicht voll nutzen. Das Sozialministerium hat ein Pilotprojekt initiiert, das eine Vereinheitlichung der Systeme in den Bundesländern, eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Persönlichen Assistentinnen vorsieht. Bundesländer, die sich beteiligen, erhalten bis zu 50 Prozent der Kosten erstattet. Das Modell sieht zudem eine Abwicklung nach dem One-Stop-Shop-Prinzip vor, wodurch für viele Lebensbereiche nur ein Antrag gestellt werden muss. Der Antrag des Sozial-Ausschusses lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung. Danke.