Tagesordnungspunkt 12  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-660, Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S1 und S8. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Antauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag mit der Ltg.-660 der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, Bors, Krumböck betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S1 und S8. Eine zuverlässige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Mobilität in Niederösterreich von zentraler Bedeutung. Damit der Verkehr sicher und reibungslos fließen kann, ist es unerlässlich, die im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Projekte konsequent voranzutreiben und deren zügige Umsetzung auch zu gewährleisten. Durch die Verlagerung des Durchzugsverkehrs aus den Ortschaften könnten Lärm- und Schadstoffbelastungen erheblich reduziert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöht werden. Für die zahlreichen Pendler in Niederösterreich, die täglich mit überfüllten Straßen und langen Staus kämpfen, würde der Bau neuer Schnellstraßen eine erhebliche Zeitersparnis auf dem Weg zu Arbeit und nach Hause bringen und somit die Lebensqualität spürbar verbessern. Schon die Umsetzung der bereits beschlossenen Straßenbauvorhaben würde zahlreiche neue Jobs mit sich bringen. Der rasche Baubeginn des S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn ist ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten Infrastruktur in Niederösterreich. Der erste Verwirklichungsabschnitt Groß-Enzersdorf-Süßenbrunn ist in den Landes- sowie Bundesmaterienverfahren rechtskräftig genehmigt und könnte bereits jetzt verwirklicht werden. Darüber hinaus muss die politisch durch die GRÜNEN initiierte strategische Prüfung im Verkehrsbereich sofort durch das Ministerium gestoppt werden. Nicht nur sind die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, sondern auch die finanziellen Mittel in der ASFINAG stehen zur Verfügung. Mit dem Bau der S1 würde der innerstädtische Verkehr spürbar entlastet, sowohl in Wien als auch in den umliegenden Gemeinden. Die würden davon profitieren. Die S8 wurde bereits 2006 als optimale Lösung in das Bundesstraßengesetz aufgenommen, da sie eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Region spielt. Sie ist essenziell, um stark frequentierte Orte wie Deutsch-Wagram und Strasshof vom hohen Verkehrsaufkommen zu entlasten. Ja, ich komme zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, Bors, Krumböck betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S1 und S8.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Mobilität aufzufordern, eine verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte, insbesondere S1 und S8 in Niederösterreich abzugeben und somit die sofortige Umsetzung dieser Projekte zu gewährleisten."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um die Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung. Danke.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller dieses Antrags wünschen sich wieder einmal etwas von der Bundesregierung. In der Begründung dieses Antrags wird die sofortige Umsetzung der Verkehrsprojekte S1 und S8 als etwas Überlebensnotwendiges dargestellt. Aber vielleicht der Reihe nach. Worum geht es eigentlich? Welche Ziele verfolgt man, welche will man erreichen? Erstens: Gute Verbindungen für die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Zweitens: Gute Standortbedingungen, damit Niederösterreich wirtschaftliche Impulse bekommt und auch nutzen kann. Und drittens: Die Entlastung von Ortskernen vom Durchzugsverkehr. Soweit sind wir uns sicher einig. Was die ÖVP und FPÖ jedoch ausblenden, ist, dass die Erreichung dieser Ziele mit dem Bau der beiden Straßenprojekte wenig zu tun hat. Schauen wir uns diese beiden Projekte einmal genauer an. Beginnen wir mit der S8, der Marchfeld Schnellstraße. Es geht schnell, wie sich das für eine Schnellstraße gehört. Hier steht, die S8 wäre als optimale Lösung in das Bundesstraßengesetz aufgenommen worden. Da ist schon einmal ein Grundsatzfehler drinnen, denn es kann ja nicht optimal sein, wenn eine Trassenführung bekanntermaßen durch ein Vogelschutzgebiet führt und man wissen musste, dass das so nicht durchgehen kann oder zumindest mit sehr, sehr langen Verfahrensdauern zu rechnen ist. Aber mit dem Kopf durch die Wand geht eben genauso nicht wie mit der Straße durch das Naturschutzgebiet. Hier wurde bereits eine Alternativenprüfung beauftragt, was weitsichtige Politiker schon längst selber in Angriff hätten nehmen können. Ein Zuruf aus St. Pölten ist daher auch gar nicht notwendig. Was die betroffenen Gemeinden – es ist auch schon genannt worden Strasshof, Deutsch-Wagram, sicher auch Gänserndorf und so weiter – aber natürlich schon brauchen, das ist die Entlastung der Ortskerne vom Schwerverkehr und vom Durchzugsverkehr und zügige Verbindungen für die Pendlerinnen und Pendler, wie auch schon angeführt. Das ließe sich aber mit strategischen Ortsumfahrungen, allenfalls sogar mit einer Autostraße – dann natürlich nicht durch das Vogelschutzgebiet – aber die ganz anders dimensioniert sein kann als eine Schnellstraße, der Einbindung vorhandener Nebenstraßen und dem ohnehin geplanten weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs kostengünstiger und umweltfreundlicher machen. Und da frage ich mich schon, warum Sie die Bundesregierung zu etwas auffordern, wenn im Land die Hausaufgaben nicht erledigt werden. Bei der S1 ist die Geschichte komplexer. Die Staubelastung, die ist auch hier hoch, keine Frage. Der Lückenschluss zwischen Süßenbrunn und Schwechat beinhaltet laut Bundesstraßengesetz aber auch den Lobautunnel. Mit dem Abschnitt Süßenbrunn-Groß-Enzersdorf allein ist ja noch nichts gelöst. Man würde hier nur einen Weg einschlagen, den man letztlich nicht zu Ende gehen will und ich erkläre gleich, warum. Im Antrag werden außerdem die UVP-Verfahren als lästiges Beiwerk dargestellt. Die langen Verfahrensdauern, die mögen durchaus in dem einen oder anderen Fall hinterfragenswert sein und da muss durchaus eine Effizienzsteigerung möglich sein, aber gerade im Fall des Lobautunnels sind die Verfahren gar nicht das große Problem. Denn selbst, wenn sie überhaupt keine Prüfungen durchlaufen würden, bleibt ein schwer zu lösendes technisches Problem und ein potenzielles finanzielles Desaster. Der Lobautunnel war übrigens auch nicht die Ideallösung der Einreichenden, der Projektwerber. Das war nicht die Ideallösung, das war eine schlechtere Lösung und das war letztendlich nur eine politische Entscheidung. Und da frage ich mich halt: In welchem Tunnel liegt der Hund begraben? Einen Tunnel durch einen Berg zu bauen ist eine technische Herausforderung, aber das können die Spezialisten. Einen Tunnel durch einen Sumpf zu bauen ist keine gute Idee. Ich habe hier ein Vergleichsbeispiel und zwar der Bau der Metro in Amsterdam. Dieser Bau hatte ähnliche Herausforderungen. Die Nord-Süd-Linie, die hätte in acht Jahren fertiggestellt sein sollen und hat 15 Jahre Bauzeit in Anspruch genommen. Die Kosten waren ursprünglich mit 1,1 Milliarden Euro projektiert und sind auf 3,1 Milliarden gestiegen, also fast verdreifacht, weil einfach immer wieder Grundwasser in die Tunnelbaustelle gespült worden ist. Man bohrt durch, man richtet die Baustelle ein, es kommt wieder Wasser nach, man pumpt wieder. Wien ist anders. Das können wir an jeder Stadteinfahrt lesen. Wien hat etwas, was Amsterdam nicht hat und zwar eine zusätzliche Erschwerung. Einen Boden, der Bruchlinien hat, mit unterschiedlichen Setzungen. Das sind Bruchlinien, wo sich die Erde in unterschiedlichen Geschwindigkeiten setzt, ein massives zusätzliches Risiko beim Bau eines Tunnels durch diesen Sumpf und ich habe es schon gesagt: ein sich anbahnendes finanzielles Desaster, wo es dann hinterher wieder keiner gewesen sein will. Wir haben vor den Gemeinderatswahlen in Groß- Enzersdorf einen Grobplan einer Verkehrslösung vorgestellt, von einem Experten ausgearbeitet, um die oben erwähnten Ziele zu erreichen. Und darum sollte es uns ja eigentlich gehen: die Ziele, die wir uns gesetzt haben, bestmöglich zu erreichen. Im Fall der S1 umfasst das einen massiven weiteren Ausbau des Schienenverkehrs – wie gesagt, ist grundsätzlich auch im Regierungsprogramm – und eine zusätzliche Donauquerung in der Nähe von Fischamend an der schmalsten Stelle des Nationalparks mit einer Brücke. Dadurch würde auch die Region rund um Schwechat, also südöstliches Niederösterreich, aufgewertet und man könnte wirklich wirtschaftliche Impulse setzen. Und wir haben es heute mit dem Gesundheitspakt erlebt, wenn der Wille da ist, dass vieles möglich ist. Lassen Sie uns doch auch solche komplexen Verkehrslösungen gemeinsam neu so erarbeiten, dass wir diese Ziele erreichen können! Zum Beispiel mit Experten in einem Unterausschuss ein Lösungskonzept zu diskutieren und das Beste für Niederösterreich herauslösen. Denn auch hier werden wir Beiträge von der Bundesebene brauchen, dann aber für etwas Nachhaltiges und Sinnvolles. Man kann natürlich auch weiter wie ein Rumpelstilzchen sich auf die Bühne stellen, Fuß aufstampfen und sagen: "Ich will aber eine Schnellstraße." Das ist aber – wie gesagt – nicht das, was unser Zugang ist. Man kann sich nämlich auch überlegen, wie man die Mobilitäts- und Wirtschaftsziele für Niederösterreich am besten erreicht. Dem vorliegenden Antrag werden wir daher aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Dass es für die Region aber eine tragfähige Lösung braucht – und zwar ohne rechtliche Stolpersteine – das ist klar, steht aber auf einem anderen Blatt Papier. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nächstes Jahr gibt es ein Jubiläum: 20 Jahre wird es her sein, dass diese S8 im Bundesstraßengesetz steht. Und das sind 20 Jahre, wo man diese S8 quasi wie eine Karotte hingehalten hat und alle sind dieser Karotte nachgelaufen. Und es sind damit auch 20 Jahre an Versäumnissen, wie man dieses Verkehrsproblem in der Region in den Griff bekommt. Es sind 20 Jahre, wo man es verabsäumt hat, die Öffis, vor allem die Buslinien, ordentlich auszubauen. Es sind 20 Jahre, in denen man nicht kleinräumige Umfahrungen gebaut hat, wie das damals durchaus in Diskussion war. Es sind 20 Jahre, wo man Raumordnung betrieben hat, die dafür gesorgt hat, dass immer mehr Verkehr und mehr Verkehr und noch mehr Verkehr in der Region entsteht, anstatt darauf zu schauen, wie man eine Raumordnung macht, die keinen zusätzlichen Verkehr produziert. Und da gibt es eine Gemeinsamkeit mit der Transitroute durch die Lobau, durchs Naturschutzgebiet – auch Teil des Antrags – dass man auch bei der S8 diese Straße durch ein Naturschutzgebiet geplant hat. Und im Prinzip war es von Beginn an klar – die Kollegin hat es angesprochen – es war klar, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird, wenn man das so anlegt. Und es gab Alternativen. Und ich bin überzeugt – Stichwort "Ortsumfahrungen" – wenn man das verfolgt hätte damals im Jahr 2006, wenn man gesagt hätte: "Wir schauen uns die Ortsumfahrungen an", hat man ja gemacht, gab es auch grobe Pläne dafür, dann hätten wir die längst. Dann hätten wir die längst in der Region und die Ortsdurchfahrten von Deutsch-Wagram und Strasshof wären frei vom Schwerverkehr und viel weniger Autos würden dort durchfahren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Das wäre alles heute schon Realität, aber nein, man hat sich dafür entschieden, dass man Naturschutzgebiete zerstört, sei es in der Lobau oder im Marchfeld. So, und nach wie vor bei der S8 gibt es ein Gerichtsverfahren. Das war nicht, wie immer wieder da behauptet wird, eine Ministerin, sondern es ist ein laufendes Gerichtsverfahren und das ist nach wie vor und das ist nach wie vor nicht entschieden. Ich bin ja noch immer zuversichtlich, dass Niederösterreich dazulernt. Und ein Indiz gibt es schon in diesem Antrag, dass Niederösterreich doch auch lernfähig ist. Und ich kann nur appellieren, diesen letzten Satz im, nicht im Antragstext, in der Begründung wirklich ernst zu nehmen, wo endlich das erwähnt wird, was wir seit Jahren trommeln, was auch die Ministerin Gewessler immer dem Land NÖ vorgeschlagen hat – nämlich sich Alternativen anzuschauen. Endlich zu schauen, rauskommen aus dem Nachlaufen dieser Karotte S8 und sich endlich Alternativen anzuschauen zu dieser Schnellstraße. Weil, wenn man dieser Karotte weiter nachläuft – das ist meine Prognose – wenn man dieser Karotte S8 weiter nachläuft, dann wird man dieser Karotte noch 20 Jahre nachlaufen. Schneller wird es nicht gehen. Man hat die Wahl: Läuft man dieser Karotte S8 weiterhin 20 Jahre nach, keine Besserung in der Region, es wird immer schlimmer mit dem Verkehr oder besinnt man sich drauf, besinnt man sich zur Vernunft und schaut sich endlich die Alternativen an, wie man das schon 20 Jahre lang machen hätte können. Dort müssen wir hin und das ist auch der Auftrag an die Bundesregierung, das entsprechend zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Bevor ich jetzt eingehe auf die Wortmeldungen meiner Vorredner, komme ich einmal zum wichtigen Punkt, nämlich zum Tatsächlichen, was in den letzten Jahren geschehen ist. 5 verlorene Jahre, 1.882 Tage Stillstand. So kann man eine Regierungsperiode auch zusammenfassen, so kann man ein Tun einer Ministerin auch zusammenfassen. Stillstand für eine gesamte Region, Stillstand für 110.000 Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Gänserndorf und noch mehr im gesamten Weinviertel. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt brauchst nicht mehr jammern.) Frau Kollegin, Sie können sich dann zum Wort melden, dann können Sie gerne etwas sagen. Ich komme dann eh noch zu Ihnen. Es wird noch ein paar Dinge geben. Es freut mich, dass da Redner am Wort sind, die diesen Bezirk ganz gut kennen, mit dem Kollegen Ecker aus Hollabrunn (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) und die Frau Kollegin Kollermann noch auf der anderen Seite von Wien zu Hause und wollen uns den Bezirk dann erklären, wie es bei uns funktioniert. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das freut mich ganz besonders, aber vielleicht an die wichtigen Dinge einmal zurück, an die Menschen, die in dieser Region wohnen. Schlagwörter "Lärmhölle", Schlagwörter "Staubhölle" prägen den Alltag dieser Menschen in dieser Region. Staus von morgens bis abends, eine stotternde Wirtschaft aufgrund nicht vorhandener Infrastruktur, das sind alles Folgen, mit denen die Menschen in dieser Region leben müssen. Viele, oder einige – viele sind es Gott sei Dank eh nicht, in diesem Haus – wissen nicht, dass es zwischen der Stadtgrenze Wien und der March doch noch einige Leute gibt, die dort leben, die einen wesentlichen Beitrag leisten, einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Bundeslandes leisten, einen funktionierenden Beitrag zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich leisten. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir brauchen daher diese S8. Wir brauchen daher diese S1 und wir brauchen daher auch eine adäquate Donauquerung. Es ist jetzt schon einige Male besprochen worden: 35.000 Fahrzeuge tagtäglich durch Deutsch-Wagram. Ich würde Sie gerne einladen (Abg. Mag. Ecker, MA: Ich war eh schon oft dort. Mich brauchst nicht einladen. Ich war eh schon dort.), vor allem auch Frau Klubobfrau, ich würde Sie gerne einladen. Machen Sie vielleicht Ihren Parteitag nicht in Wolkersdorf mit einer perfekten Anbindung an die A5. Machen Sie es vielleicht in Gänserndorf beim Kollegen Lobner, der hat sicher ein paar Räumlichkeiten frei. Wie Ihre Kolleginnen und Kollegen dann reagieren würden, wenn sie durch Wien durchfahren müssen und eineinhalb Stunden warten, bevor Sie in unsere Region kommen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bist uns jetzt den Parteitag auch noch neidig?) Das täte ich Ihnen einmal empfehlen. Vielleicht wissen Sie dann auch, von was Sie sprechen. Jede Großstadt, in Europa zumindest (Abg. Dr. Krismer-Huber: Gänserndorf ist jetzt keine Großstadt in Europa.), hat einen Ring um die eigene Stadt. Nur Wien ist es nicht, die keinen Ring um die eigene Stadt hat. Bei uns fehlt ein Lückenschluss, bei uns fehlt eine Donauquerung, ob das ein Tunnel ist oder eine Brücke, das ist egal – es fehlt ein Lückenschluss von 21 Kilometern. Wir wissen, Wien ist eine stark wachsende Stadt und die Region rund um Wien wächst immer noch mehr. Der Bezirk Gänserndorf und das gesamte Weinviertel zählen ja zu einer der stärkst wachsenden Regionen in unserem Land. Und eine wichtige Kombination und eine wichtige Anbindung ist natürlich der öffentliche Verkehr. Aber nur in Kombination mit dem Individualverkehr. Die Menschen in unserer Region haben ein Anrecht darauf, dass diese Projekte auch in Zukunft umgesetzt werden. Wenn wir ganz ehrlich sind: In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich viele in unserer Region angesiedelt, genau deswegen, weil diese Projekte versprochen wurden. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich angesiedelt. Menschen haben ganz bewusst diese Region ausgewählt, um hier leben und wohnen zu können und jetzt muss auch Ihnen die Lebensqualität gegeben werden, die Sie verdient haben. Hier stehen die Abgeordneten des Bezirkes Schulter an Schulter. Hier stehen die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Schulter an Schulter. Hier stehen die Wirtschaft, die Arbeitnehmervertreter, die Bäuerinnen und Bauern, die Blaulichtorganisationen und die gesamte Sicherheitsfamilie zusammen, um für diese Projekte zu kämpfen, für eine faire Behandlung einer gesamten Region zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Und vor allem in die Richtung der Kollegen der GRÜNEN kann ich euch eines sagen: Ihre Ministerin hat es in den fünf Jahren ihrer Regierungslaufbahn nicht der Mühe wertgefunden (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nicht in der Vergangenheit sein, habt ihr mir heute gesagt.)... nicht der Mühe wertgefunden, unseren Bezirk zu diesem Thema zu besuchen. Nicht der Mühe wertgefunden, 110.000 Menschen in dieser Region anzuhorchen, welche Probleme hier liegen, welche Probleme hier tagtäglich bei den Staus und bei den Betriebsansiedlungen zustande kommen. Hier wurde lediglich grüne Klientelpolitik auf dem Rücken der Menschen, auf dem Rücken von 110.000 Bürgerinnen und Bürgern betrieben und auch vor allem eines: Klientelpolitik auf dem Rücken unserer zukünftigen Generationen. Die Aufgaben, die uns gestellt wurden, wurden umgesetzt. Es wurde in den öffentlichen Verkehr investiert. Wenn wir uns anschauen: Die Ostbahn wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Die Nordbahn wird gerade jetzt ausgebaut, vor allem eine Verbesserung für die Pendlerinnen und Pendler in unserer Region. Viele Gemeinden haben enorme Investitionen in den Ausbau der Radwege getätigt. Es wurden für den geplanten Bau der S8 und der S1 bereits Grundstücke abgelegt und Zubringer und Umfahrungen bereits errichtet. Aber jetzt ist es, wie gesagt, an der Zeit, den Menschen in dieser Region auch eine Perspektive zu geben für ein Leben ohne Staub, ohne Lärm und vor allem ohne den täglichen Stau. Und, wenn ich dann höre... Ortsumfahrungen... Frau Kollegin, wissen Sie eigentlich, was schon investiert worden ist in dieses Projekt in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Und heute fangen wir wieder an, eine Planung für Ortsumfahrungen zu tätigen? Wenn wir ganz ehrlich sind, da geht es um eine Spange zwischen Wien und Bratislava. Ist zwar dann schön, dass wir Ortsumfahrungen machen, nur den Sinn dahinter erkenne ich nicht. Wenn es um eine S8 geht, die eine Verbindung zwischen der Bundeshauptstadt Wien und der Bundeshauptstadt in der Slowakischen Republik ergeben soll. Also da weiß ich zwar nicht, was wir dann mit Ortsumfahrungen machen, um eine Region wie das Marchfeld zu betreiben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Also geht es um den Transit. – Abg. Mag. Ecker, MA: Jetzt sagen Sie einmal, dass es um Transitverkehr geht. Danke! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Uh, der Zonschits will einen Transit. – Abg. Mag. Ecker, MA: Frag einmal die Tiroler, wie es ihnen mit dem Transit geht! Ihr seid für die Frächter, so schauts aus.) Mit der neuen Bundesregierung ohne eine Ministerin Gewessler, mit dem neuen Infrastrukturminister Peter Hanke haben wir nun einen Partner für unsere Region, einen Partner für die Menschen in unserem Bezirk, der die Ängste und die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger auch ernst nimmt, nicht Klientelpolitik auf den Rücken unserer zukünftigen Generationen betreibt, sondern pragmatisch und vor allem mit Hausverstand an Lösungen herangeht (Beifall bei der SPÖ.) und sich auch in den nächsten Monaten ein Bild vor Ort machen wird. Ein Bild vor Ort machen wird und nicht im Ministerium und im Ministerbüro verweilt und sich dort versteckt. Erst gestern, Frau Kollegin Kollermann, vielleicht wissen Sie es nicht, seit 3. März sind Sie auch in einer Regierungsverantwortung im Bund (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) ...erst gestern wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien im Parlament verabschiedet, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen zugestimmt haben, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen dem Lobautunnel positiv gegenübergestanden sind. Vielleicht haben Sie es nicht so mitgekriegt, das ist erst gestern gewesen, aber ich darf Ihnen gerne diesen Antrag zukommen lassen, ist gar kein Problem. Wir haben ihn da. Unser Klubobmann hat sich die Reden dazu auch angehört. Vielleicht halten Sie da einmal kurz inne, schauen Sie sich das an, was gestern beschlossen worden ist im Parlament. Werte Kolleginnen und Kollegen, 5 Jahre Stillstand und 5 verlorene Jahre sind genug. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, Teilen der FPÖ und Teilen der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich mir zwei oder drei Reden, die vor mir zu meinem am öftesten diskutierten Thema gefallen sind, anhöre, dann kann ich Frau Kollegin Kollermann nur attestieren: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kollermann, Sie haben in 8 Minuten Ihre Ahnungslosigkeit, Ihre völlige Ahnungslosigkeit zu diesem Thema hier an diesem Rednerpult demonstriert. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Herrn Abgeordneten Ecker: Sie haben es geschafft, dass Sie wieder einmal Ihre grüne, verblendete Ideologie hier von sich gegeben haben. Und meine Damen und Herren, von diesen zwei Parteien – und ich zähle alle anderen Parteien in diesem Haus zu den vernünftigen Parteien – von diesen zwei Parteien gibt es ganz einfache Antworten der Bevölkerung. Ich erinnere an die Gemeinderatswahl vor wenigen Wochen. Der Kollege Ecker... irgendwer von euch hat Groß-Enzersdorf erwähnt... na ja, in Groß-Enzersdorf haben die NEOS zwei und die GRÜNEN drei Mandate. Die drei vernünftigen Parteien in diesem Zusammenhang haben 31 Mandate. Im Bezirk Gänserndorf: Die NEOS haben 7 Mandate, die GRÜNEN haben 12 in allen 44 Gemeinden gemeinsam. SPÖ, FPÖ, ÖVP haben 779 Mandate. Meine Damen und Herren, auf wessen Seite die Bevölkerung ist, beweist die Bevölkerung regelmäßig bei jeder Wahl. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mache Politik für meinen Bezirk, für die Bevölkerung in meinem Bezirk. Und deswegen stehe ich hier. Und was die letzten fünf Jahre im Verkehrsministerium passiert ist, das waren fünf gestohlene Jahre. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Bei der Debatte zu diesem Antrag geht es nicht nur um den Bau von zwei Schnellstraßen. Da geht es um Verkehrssicherheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt um Gerechtigkeit für unsere Region, der die letzten fünf Jahre mutwillig gestohlen wurden. Es wurden fertige UVPs ignoriert. Die genehmigten Abschnitte, der genehmigte Abschnitt wurde auf Eis gelegt. Und statt Baubeginn gab es ein strategisches Prüfverfahren, Hinhaltetaktik und Arbeitskreise. Meine Damen und Herren, die Menschen in den Gemeinden im Marchfeld, Deutsch-Wagram, Strasshof, Raasdorf, Markgrafneusiedl, Obersiebenbrunn, Gänserndorf, Groß-Enzersdorf und alle umliegenden kleinen Ortschaften, die leiden täglich unter dem Verkehr. Wir haben auf der B8 bei Aderklaa jeden Tag 26.000 Fahrzeuge, die durch die Ortskerne durchfahren müssen, davon acht Prozent LKW. Wir haben bei Strasshof jeden Tag 15.800 Fahrzeuge und ähnlich viele LKW. Auf der L2 bei Raasdorf – und Raasdorf hat rund 700 Einwohner – auf der L2 bei Raasdorf, zwischen Raasdorf und der Stadtgrenze, fahren täglich 12.000 Fahrzeuge, davon 10 Prozent LKW. Können Sie sich vorstellen, was es für den Bewohner Raasdorfs bedeutet, wenn diese Straße wieder um Monate und Jahre verzögert wird? Meine Damen und Herren, die Rede meines Vorredners, vom Abgeordneten Zonschits hat mich an sich positiv gestimmt. Lieber Rene, wir werden deinen Verkehrsminister unter anderem an deinen Worten messen. Ich bin zuversichtlich oder hoffnungsfroh, dass das funktioniert, was du gesagt hast, dass wir nach der Wien-Wahl dann wirklich hören, was seine Meinung zu diesem Straßenbauprojekt ist. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Wir brauchen einen Verkehrsminister, in diesem Fall einen SPÖ-Verkehrsminister, der sich in der Bundesregierung durchsetzen kann, damit die Straßenbauprojekte S1 und S8 so schnell wie möglich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und die erst vor kurzem erfolgte Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf zeigt ja ganz brutal, was passiert, wenn die Infrastruktur fehlt: Transportkosten steigen, Betriebe wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden. Jetzt ist die Sperre der Zuckerfabrik nicht nur auf die nicht vorhandene Marchfeld-Schnellstraße zurückzuführen, aber solange wir die S8 und die S1 nicht haben, wird es in unserer Region keine wirtschaftliche Entwicklung geben, weil es einfach nicht möglich ist, weil sich niemand irgendwo ansiedelt, wo es keine Infrastruktur gibt. Die 120 verlorenen Arbeitsplätze in der Agrana sollten wir in unserem Bezirk schaffen, sollten wir lokal schaffen, das geht nur mit S1 und S8, um zu verhindern, dass wieder hunderte Personen zusätzlich nach Wien auspendeln müssen. Und nicht zuletzt ist die S8 auch als europäisches Projekt gedacht. Das Marchfeld liegt im Herzen Europas und über die S8 sollen neben den Bahnverbindungen der Marchegger Ostbahn und der Ostbahn jenseits der Donau soll auch die Verkehrsverbindung zwischen den zwei Bundeshauptstädten Pressburg und Wien hergestellt werden. Und alles das übersehen Sie mit Ihrer absurden Idee einzelne Ortschaften zu umfahren. Wenn ich nämlich für die 15 betroffenen Ortschaften Umfahrungen mache, dann versiegle ich viel mehr Boden und verbrauche viel mehr Geld, als wenn ich diese eine 22 Kilometer lange Straße zur Verbindung zweier wichtiger europäischer Städte baue. Meine Damen und Herren, wir haben uns etwas gedacht, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Und es geht hier nicht um eine Trasse auf einer Karte. Es geht um Arbeitsplätze, Gesundheit, Sicherheit und das Vertrauen in die Politik. Die letzten fünf Jahre wurde die Region betrogen, jetzt ist es Zeit für Korrektur. Bauen statt blockieren, Sicherheit statt Stau, Zukunft statt Stillstand. Nicht morgen, nicht irgendwann, sondern heute. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete Edith Kollermann.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass der Kollege Dorner seinen Puls wieder in den Griff bekommt, weil sonst müssen wir schauen, dass wir in der Gesundheitsversorgung noch ein bisschen schneller dran sind als wir es heute beschlossen haben. Es ist ja so, dass... der Problemaufriss ist uns ja allen bekannt und es hat ja auch keiner in Frage gestellt, dass die Gemeinden, die von dieser Verkehrsbelastung betroffen sind, eine Lösung brauchen. Das habe ich ja auch ausgeführt sehr ausführlich. Aber die Kollegen Zonschits und Dorner haben es ja beide auch gesagt, dass wir seit 20 Jahren etwas versprechen, was wir offensichtlich ja auch nicht halten können. Also im einen Fall, weil die Gerichtsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sind und im anderen wir auf ein Desaster zusteuern, ein technisches und ein finanzielles, das wir einfach so gar nicht beantworten können. Das ist nicht gelöst. Jetzt weiß ich natürlich, der Kollege Zonschits hat da behauptet, na von wegen, wir sind ja alle für den Lobautunnel, sind wir NEOS nicht, und ich war bei den Regierungsverhandlungen dabei. Ich weiß auch, dass wir das hineinverhandelt haben, dass dieser Abschnitt noch evaluiert werden muss. (Abg. Dorner: Ihr sollt nicht evaluieren, ihr sollt bauen.) Also wenn jetzt ein Teil entsprechend beschlossen wird, heißt das nicht, dass das jetzt in den Bau geht mit dem Lobautunnel. Also das wollte ich mal klarstellen. Es gibt ja auch Beispiele in Niederösterreich, wo das funktioniert hat, mit Umfahrungen und dann Autostraßen dazu, da bei Gmünd, bei Zwettl, bei Himberg, da sind ja Straßenprojekte umgesetzt worden... ist ja auch nicht so, dass wir sagen, es darf keine Straße gebaut werden. Aber die Leute in diesen Gemeinden – und wir haben dort auch Gemeinderäte – die warten auf eine Lösung, und Kollege Dorner: Nur, weil man am lautesten schreit, hat man nicht am meisten recht. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Unruhe bei Abg. Dorner. – Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Dorner.) Ja, das ist halt einmal so, ich meine, ich habe auch eine lange berufliche Laufbahn schon beschritten, und ich kann Ihnen versichern oder kann dir versichern, dass das eben nicht zu einer Lösung beiträgt. Und es war ja auch dieses Angebot, das ich ja auch aufgezeigt habe... und das heißt ja nicht, dass genau dieses gleiche Konzept umgesetzt werden muss, von dem ich gesprochen habe, aber das wäre zumindest, wenn ich weiß, dort stehen wir an, dann ist es nicht nur der politische Wille, sondern es gibt eben auch andere Einschränkungen. Wenn ich weiß, dort stehen wir an, dann schaue ich mir doch einmal eine andere Lösung an, schaue mir das an, sage, okay, von diesen Bereichen, da können wir mit, schauen wir, dass wir das umsetzen, damit die Leute, die dort wohnen... da habe ich jedes Verständnis, weil so im Stau zu stehen und so eine Verkehrsbelastung wie Deutsch-Wagram und Strasshof zu haben, das kann man niemandem wünschen, und hier brauchen wir eine Lösung und nicht ein Beharren und ein Schreien und dann zu sagen, nur weil meine anderen populistischen Sager sehr viele Leute verführen, mich zu wählen, deshalb habe ich jetzt immer recht, das wollte ich damit nochmal ergänzt haben. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Ja, geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Normalerweise mache ich mir um einen politischen Mitbewerber nicht so große Sorgen, um den Dieter Dorner habe ich mir ob seiner emotionalen Rede freilich schon Sorgen gemacht. Aber lieber Dieter, ich verstehe dich, denn so wie es dir heute hier am Rednerpult gegangen ist, so geht es zigtausenden Menschen Tag für Tag, die im Stau in unseren Ortschaften verweilen. Und man hat heute schon an den Rednerbeiträgen gemerkt, wer die Region kennt, wer in der Region lebt und wer von weit weg irgendwelche Zurufe macht. Wenn der Kollege Ecker davon spricht, was sich im Marchfeld so abspielt, dann frage ich mich, lieber Herr Kollege, wann bist du das letzte Mal durch Deutsch-Wagram gefahren mit dem Auto? (Abg. Mag. Ecker, MA.: Oft. Oft schon. Ich bin auch schon im Stau gestanden.) Oft schon. Okay, gesehen habe ich dich noch nie. Wenn du zum Gymnasium zu einer Diskussion kommst, sagst du immer, du fährst mit dem Zug. Also ich weiß jetzt nicht, was stimmt. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Fakt ist, dass du leider Gottes keine Ahnung von der Situation in der Region hast. Und wenn du hier versuchst, Bilder zu erzeugen, von einem Vogelschutzgebiet sprichst, dann könnte man ja der Meinung sein, wir befinden uns in Orth an der Donau im Nationalpark, wo wirklich Naturschutz existiert. Die besagte Trasse, die führt mit Verlaub – und ich bin wirklich Marchfelder mit Herz und Seele – das ist nicht die schönste Gegend dort, wo diese Trasse durchführt. Das ist eher eine Mondlandschaft, Schottergruben und so weiter. Und wenn man schon wo eine Straße inszenieren möchte, dann wohl dort. Weil dort ist überhaupt nichts außer Schotterabbaugebiet und dieser ominöse Triel, den bei uns in der Region ja noch niemand gesehen hat, der soll mehr wert sein als 60.000 Menschen, die tagtäglich im Stau leiden. Ich lade Sie wirklich ein (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, wir waren eh schon oft dort.) – und ich habe die Einladung schon mehrfach ausgesprochen – kommen Sie in die Region, nehmen Sie Ihre ehemalige Ministerin. Die hat es nämlich fünf Jahre lang nicht der Mühe wertgefunden, während sie Ministerin war, ihren Elfenbeinturm in Wien zu verlassen, um ein einziges Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Region vor Ort ins Gespräch zu kommen. Und das ist schon etwas, was ich aufs Schärfste kritisiere. Wir haben diverse Demonstrationen abgehalten. Wir haben über 12.000 Unterschriften im Zuge der Vereinsaktivität "Ja zur S8" gesammelt. Das sind Menschen, die sich dafür einsetzen, dass diese Infrastruktur entsprechend auch umgesetzt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt habt ihr keine Ausrede mehr. Jetzt ist sie eh nimmer da. Jetzt baut ihr sie.) Und die Menschen, die sich in dieser Region niedergelassen haben oder die Betriebe gegründet haben, die haben sich darauf verlassen, was seit 2006 im Bundesstraßengesetz verankert ist, nämlich die S1 und die S8. Und geschätzte Damen und Herren, es braucht auch eine gewisse Verlässlichkeit und das sollten wir als politische Mandatarinnen und Mandatare auch leben. Und wenn seit 2006 hier nur geredet wird und die Frau Minister fünf Jahre lang nichts getan hat... (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr redet nur seit 2006. Was habt ihr 20 Jahre gemacht, außer die Karotte hinzuhalten? Nichts habt ihr gemacht!) ... sie hätte diese sogenannte "Alternativenprüfung" ja auch durchführen können, aber die Alternativenprüfung hat sie nicht verstanden. Herr Kollege Ecker, du kannst dich noch einmal gerne herausstellen und noch einmal sprechen, dann kannst du dich noch einmal blamieren und noch einmal beweisen, dass du keine Ahnung vom Marchfeld hast und, dass du nicht auf der Seite der Menschen stehst. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Und, dass die GRÜNEN in Gänserndorf von ohnehin nur vier Mandaten jetzt nur mehr zwei haben, ist wahrscheinlich auch mitunter dem geschuldet, dass Sie eben nicht auf der Seite der Menschen stehen, sondern dass sie die Interessen der Menschen ignorieren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe geglaubt, du bist so gut. Mir haben sie gesagt, du bist so gut.) Wenn Familienväter, wenn Familienmütter, die tagtäglich ihren Alltag bewältigen müssen, egal ob sie zum Arzt fahren, ob sie Einkaufen fahren, ob sie zur Arbeit pendeln, mehrere Stunden im Stau verweilen und somit Lebensqualität verlieren, Zeit für ihre Familien verlieren, Zeit für ehrenamtliche Tätigkeit, dann ist Ihnen das offensichtlich wurscht, Herr Kollege Ecker. Es gibt andere Fraktionen hier in diesem Hohen Haus, denen das nicht egal ist, die tagtäglich auch dafür kämpfen, dass wir das, was wir seit 2006 im Bundesstraßengesetz verankert haben, auch umsetzen können. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Tut! Beweist es! Das schau ich mir jetzt an die nächsten Jahre. Ja, sehr gut.) Und es gab bereits einen positiven UVP-Bescheid, nämlich 2019, da war die Hoffnung sehr groß. Wir sind in einem Rechtsstaat, das ist uns durchaus bewusst, wir werden das auch abarbeiten. Aber eines kann ich Ihnen auch versichern: Die S8 ist mit Sicherheit jenes Infrastrukturprojekt, das am besten geprüft ist in ganz Österreich. Und es gibt keine Alternativen zur S8. Und ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich, und da werden mir der Kollege Zonschits und der Kollege Dorner auch recht geben: Uns ist es komplett wurscht, ob die Trasse 200 Meter weiter nördlich oder südlich geführt wird. Machen wir es 500 Meter weiter nördlich, dann wird sie genau beim Siedlungsgebiet, wo die ganzen potenziellen Grünwähler in Gänserndorf und in Strasshof wohnen, vorbeiführen. Da wird der Aufschrei nochmals größer sein. Und dann haben wir wieder die entsprechenden Bürgerbewegungen, die dagegen sind. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Diese S8 ist von der Trasse eine gute. Ob die 100 Meter weiter links, rechts, oben, unten ist, ist uns wurscht. Und man kann das auch technisch lösen. Einhausungen, was auch immer. Nur eines kann nicht sein, dass ein Vogel wie der Triel, den noch niemand gesehen hat, mehr wert ist als 60.000 Menschen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Das ist nicht die Politik, die wir im Marchfeld verdient haben. Und Kollege Ecker, ich lade dich ein, du kannst die Region Marchfeld durchaus als Vorbildregion auch bezeichnen (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.), was die alternativen Verkehrsoptionen anbelangt. Wir bauen die Ostbahn aus. Wir bauen die Nordbahn aus. Wir haben ein Verkehrsmodell kreiert in der Region. Wir haben Elektrobusse laufen. Gestern erst – Carlo Wilfing war auch unterwegs – der Weinviertel-Tag wurde gestern ausgerufen. Das ganze Weinviertel stand gestern unter dem Motto "Radlfahren im Weinviertel". Alleine da sind unzählige Projekte im touristischen Radverkehr als auch im Alltagsradweg passiert. Ich denke nur an den KTM-Radweg, an den Donau-Radweg, an den Stempfelbach-Radweg, an den Marchfeldkanal-Radweg oder auch die Verbindungen zwischen Raasdorf und Wien, die Verbindungen zwischen Gänserndorf und Strasshof oder jüngst erst den Lückenschluss in Deutsch-Wagram. Da passiert einiges. Da investiert das Land NÖ dankenswerterweise seit Jahren, auch der Bund, aber auch die Gemeinden. Und insofern, meine geschätzten Damen und Herren, es ist immer schwierig. Es ist immer schwierig, jemandem zu vermitteln, wie es den Betroffenen vor Ort geht. Darum lade ich Sie alle ein und ich hoffe wirklich, dass der Herr Minister unseren Brief, den wir vor wenigen Tagen ihm übermittelt haben, auch ernst nimmt und da bin ich felsenfest überzeugt davon, dass das passieren wird, dass er sich die Situation auch vor Ort gemeinsam mit uns ansieht. Wir stehen auf der Seite von zigtausend Menschen, die hier in der Region wohnen, die Entlastung brauchen. Und eines sei auch dahingestellt, ich glaube die Kollegin Kollermann hat es angesprochen: Wenn Sie den Wirtschaftsstandort Niederösterreich fördern wollen, dann brauchen wir diese Straßeninfrastruktur. Es können sich keine Betriebe in der ganzen Region Marchfeld ansiedeln. Tagtäglich stehen diese Pendlerinnen und Pendler, die nach Wien oder sonst irgendwohin zur Arbeit fahren müssen im Stau, verlieren Lebensqualität. Wir können keine Wertschöpfung in der Region lukrieren. Unsere Gemeinden, die ohnehin vor finanziell schwierigen Zeiten stehen, können keine Kommunalsteuer lukrieren. Alles in Summe eine Situation, die alles andere als befriedigend ist. Darum darf ich Sie wirklich ersuchen, all jene, die Ahnung davon haben, sind auf unserer Seite und all jene, die noch keine Ahnung haben: Kommen Sie! Wir nehmen uns die Zeit zu dritt, der Kollege Dorner, der Kollege Zonschits und ich. Fahren wir durch das schöne Marchfeld, Sie können es sich aussuchen: mit dem Elektroscooter, mit dem Fahrrad, mit dem LKW, mit dem Traktor oder mit dem Cabrio, je nachdem, wer will. Fakt ist, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit mittlerweile ein Verkehrsproblem haben auf unseren Straßen. Darum brauchen wir diese Verkehrsentlastung und wenn Sozialromantiker davon reden, dass wir Umfahrungen lokal lösen können, dann löst das überhaupt nichts. Entweder sind Sie verkehrsunwirksam oder wir versiegeln noch mehr Fläche. Insofern bleiben wir dran und da darf ich um Ihre Unterstützung ersuchen: S1 "Ja", S8 "Ja“. Wir brauchen diese Infrastruktur für mehr Lebensqualität in unseren Gemeinden, für eine Perspektive in der Region und vor allem auch für die wirtschaftliche Belebung. In diesem Sinne: Wir bleiben dran, wir werden nicht aufgeben. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft, …