Bericht von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag mit der Ltg.-660 der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, Bors, Krumböck betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S1 und S8. Eine zuverlässige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Mobilität in Niederösterreich von zentraler Bedeutung. Damit der Verkehr sicher und reibungslos fließen kann, ist es unerlässlich, die im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Projekte konsequent voranzutreiben und deren zügige Umsetzung auch zu gewährleisten. Durch die Verlagerung des Durchzugsverkehrs aus den Ortschaften könnten Lärm- und Schadstoffbelastungen erheblich reduziert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöht werden. Für die zahlreichen Pendler in Niederösterreich, die täglich mit überfüllten Straßen und langen Staus kämpfen, würde der Bau neuer Schnellstraßen eine erhebliche Zeitersparnis auf dem Weg zu Arbeit und nach Hause bringen und somit die Lebensqualität spürbar verbessern. Schon die Umsetzung der bereits beschlossenen Straßenbauvorhaben würde zahlreiche neue Jobs mit sich bringen. Der rasche Baubeginn des S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn ist ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten Infrastruktur in Niederösterreich. Der erste Verwirklichungsabschnitt Groß-Enzersdorf-Süßenbrunn ist in den Landes- sowie Bundesmaterienverfahren rechtskräftig genehmigt und könnte bereits jetzt verwirklicht werden. Darüber hinaus muss die politisch durch die GRÜNEN initiierte strategische Prüfung im Verkehrsbereich sofort durch das Ministerium gestoppt werden. Nicht nur sind die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, sondern auch die finanziellen Mittel in der ASFINAG stehen zur Verfügung. Mit dem Bau der S1 würde der innerstädtische Verkehr spürbar entlastet, sowohl in Wien als auch in den umliegenden Gemeinden. Die würden davon profitieren. Die S8 wurde bereits 2006 als optimale Lösung in das Bundesstraßengesetz aufgenommen, da sie eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Region spielt. Sie ist essenziell, um stark frequentierte Orte wie Deutsch-Wagram und Strasshof vom hohen Verkehrsaufkommen zu entlasten. Ja, ich komme zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, Bors, Krumböck betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S1 und S8.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Mobilität aufzufordern, eine verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte, insbesondere S1 und S8 in Niederösterreich abzugeben und somit die sofortige Umsetzung dieser Projekte zu gewährleisten."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um die Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung. Danke.