Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Ja, geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Normalerweise mache ich mir um einen politischen Mitbewerber nicht so große Sorgen, um den Dieter Dorner habe ich mir ob seiner emotionalen Rede freilich schon Sorgen gemacht. Aber lieber Dieter, ich verstehe dich, denn so wie es dir heute hier am Rednerpult gegangen ist, so geht es zigtausenden Menschen Tag für Tag, die im Stau in unseren Ortschaften verweilen. Und man hat heute schon an den Rednerbeiträgen gemerkt, wer die Region kennt, wer in der Region lebt und wer von weit weg irgendwelche Zurufe macht. Wenn der Kollege Ecker davon spricht, was sich im Marchfeld so abspielt, dann frage ich mich, lieber Herr Kollege, wann bist du das letzte Mal durch Deutsch-Wagram gefahren mit dem Auto? (Abg. Mag. Ecker, MA.: Oft. Oft schon. Ich bin auch schon im Stau gestanden.) Oft schon. Okay, gesehen habe ich dich noch nie. Wenn du zum Gymnasium zu einer Diskussion kommst, sagst du immer, du fährst mit dem Zug. Also ich weiß jetzt nicht, was stimmt. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Fakt ist, dass du leider Gottes keine Ahnung von der Situation in der Region hast. Und wenn du hier versuchst, Bilder zu erzeugen, von einem Vogelschutzgebiet sprichst, dann könnte man ja der Meinung sein, wir befinden uns in Orth an der Donau im Nationalpark, wo wirklich Naturschutz existiert. Die besagte Trasse, die führt mit Verlaub – und ich bin wirklich Marchfelder mit Herz und Seele – das ist nicht die schönste Gegend dort, wo diese Trasse durchführt. Das ist eher eine Mondlandschaft, Schottergruben und so weiter. Und wenn man schon wo eine Straße inszenieren möchte, dann wohl dort. Weil dort ist überhaupt nichts außer Schotterabbaugebiet und dieser ominöse Triel, den bei uns in der Region ja noch niemand gesehen hat, der soll mehr wert sein als 60.000 Menschen, die tagtäglich im Stau leiden. Ich lade Sie wirklich ein (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, wir waren eh schon oft dort.) – und ich habe die Einladung schon mehrfach ausgesprochen – kommen Sie in die Region, nehmen Sie Ihre ehemalige Ministerin. Die hat es nämlich fünf Jahre lang nicht der Mühe wertgefunden, während sie Ministerin war, ihren Elfenbeinturm in Wien zu verlassen, um ein einziges Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Region vor Ort ins Gespräch zu kommen. Und das ist schon etwas, was ich aufs Schärfste kritisiere. Wir haben diverse Demonstrationen abgehalten. Wir haben über 12.000 Unterschriften im Zuge der Vereinsaktivität "Ja zur S8" gesammelt. Das sind Menschen, die sich dafür einsetzen, dass diese Infrastruktur entsprechend auch umgesetzt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt habt ihr keine Ausrede mehr. Jetzt ist sie eh nimmer da. Jetzt baut ihr sie.) Und die Menschen, die sich in dieser Region niedergelassen haben oder die Betriebe gegründet haben, die haben sich darauf verlassen, was seit 2006 im Bundesstraßengesetz verankert ist, nämlich die S1 und die S8. Und geschätzte Damen und Herren, es braucht auch eine gewisse Verlässlichkeit und das sollten wir als politische Mandatarinnen und Mandatare auch leben. Und wenn seit 2006 hier nur geredet wird und die Frau Minister fünf Jahre lang nichts getan hat... (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr redet nur seit 2006. Was habt ihr 20 Jahre gemacht, außer die Karotte hinzuhalten? Nichts habt ihr gemacht!) ... sie hätte diese sogenannte "Alternativenprüfung" ja auch durchführen können, aber die Alternativenprüfung hat sie nicht verstanden. Herr Kollege Ecker, du kannst dich noch einmal gerne herausstellen und noch einmal sprechen, dann kannst du dich noch einmal blamieren und noch einmal beweisen, dass du keine Ahnung vom Marchfeld hast und, dass du nicht auf der Seite der Menschen stehst. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Und, dass die GRÜNEN in Gänserndorf von ohnehin nur vier Mandaten jetzt nur mehr zwei haben, ist wahrscheinlich auch mitunter dem geschuldet, dass Sie eben nicht auf der Seite der Menschen stehen, sondern dass sie die Interessen der Menschen ignorieren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe geglaubt, du bist so gut. Mir haben sie gesagt, du bist so gut.) Wenn Familienväter, wenn Familienmütter, die tagtäglich ihren Alltag bewältigen müssen, egal ob sie zum Arzt fahren, ob sie Einkaufen fahren, ob sie zur Arbeit pendeln, mehrere Stunden im Stau verweilen und somit Lebensqualität verlieren, Zeit für ihre Familien verlieren, Zeit für ehrenamtliche Tätigkeit, dann ist Ihnen das offensichtlich wurscht, Herr Kollege Ecker. Es gibt andere Fraktionen hier in diesem Hohen Haus, denen das nicht egal ist, die tagtäglich auch dafür kämpfen, dass wir das, was wir seit 2006 im Bundesstraßengesetz verankert haben, auch umsetzen können. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Tut! Beweist es! Das schau ich mir jetzt an die nächsten Jahre. Ja, sehr gut.) Und es gab bereits einen positiven UVP-Bescheid, nämlich 2019, da war die Hoffnung sehr groß. Wir sind in einem Rechtsstaat, das ist uns durchaus bewusst, wir werden das auch abarbeiten. Aber eines kann ich Ihnen auch versichern: Die S8 ist mit Sicherheit jenes Infrastrukturprojekt, das am besten geprüft ist in ganz Österreich. Und es gibt keine Alternativen zur S8. Und ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich, und da werden mir der Kollege Zonschits und der Kollege Dorner auch recht geben: Uns ist es komplett wurscht, ob die Trasse 200 Meter weiter nördlich oder südlich geführt wird. Machen wir es 500 Meter weiter nördlich, dann wird sie genau beim Siedlungsgebiet, wo die ganzen potenziellen Grünwähler in Gänserndorf und in Strasshof wohnen, vorbeiführen. Da wird der Aufschrei nochmals größer sein. Und dann haben wir wieder die entsprechenden Bürgerbewegungen, die dagegen sind. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Diese S8 ist von der Trasse eine gute. Ob die 100 Meter weiter links, rechts, oben, unten ist, ist uns wurscht. Und man kann das auch technisch lösen. Einhausungen, was auch immer. Nur eines kann nicht sein, dass ein Vogel wie der Triel, den noch niemand gesehen hat, mehr wert ist als 60.000 Menschen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Das ist nicht die Politik, die wir im Marchfeld verdient haben. Und Kollege Ecker, ich lade dich ein, du kannst die Region Marchfeld durchaus als Vorbildregion auch bezeichnen (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.), was die alternativen Verkehrsoptionen anbelangt. Wir bauen die Ostbahn aus. Wir bauen die Nordbahn aus. Wir haben ein Verkehrsmodell kreiert in der Region. Wir haben Elektrobusse laufen. Gestern erst – Carlo Wilfing war auch unterwegs – der Weinviertel-Tag wurde gestern ausgerufen. Das ganze Weinviertel stand gestern unter dem Motto "Radlfahren im Weinviertel". Alleine da sind unzählige Projekte im touristischen Radverkehr als auch im Alltagsradweg passiert. Ich denke nur an den KTM-Radweg, an den Donau-Radweg, an den Stempfelbach-Radweg, an den Marchfeldkanal-Radweg oder auch die Verbindungen zwischen Raasdorf und Wien, die Verbindungen zwischen Gänserndorf und Strasshof oder jüngst erst den Lückenschluss in Deutsch-Wagram. Da passiert einiges. Da investiert das Land NÖ dankenswerterweise seit Jahren, auch der Bund, aber auch die Gemeinden. Und insofern, meine geschätzten Damen und Herren, es ist immer schwierig. Es ist immer schwierig, jemandem zu vermitteln, wie es den Betroffenen vor Ort geht. Darum lade ich Sie alle ein und ich hoffe wirklich, dass der Herr Minister unseren Brief, den wir vor wenigen Tagen ihm übermittelt haben, auch ernst nimmt und da bin ich felsenfest überzeugt davon, dass das passieren wird, dass er sich die Situation auch vor Ort gemeinsam mit uns ansieht. Wir stehen auf der Seite von zigtausend Menschen, die hier in der Region wohnen, die Entlastung brauchen. Und eines sei auch dahingestellt, ich glaube die Kollegin Kollermann hat es angesprochen: Wenn Sie den Wirtschaftsstandort Niederösterreich fördern wollen, dann brauchen wir diese Straßeninfrastruktur. Es können sich keine Betriebe in der ganzen Region Marchfeld ansiedeln. Tagtäglich stehen diese Pendlerinnen und Pendler, die nach Wien oder sonst irgendwohin zur Arbeit fahren müssen im Stau, verlieren Lebensqualität. Wir können keine Wertschöpfung in der Region lukrieren. Unsere Gemeinden, die ohnehin vor finanziell schwierigen Zeiten stehen, können keine Kommunalsteuer lukrieren. Alles in Summe eine Situation, die alles andere als befriedigend ist. Darum darf ich Sie wirklich ersuchen, all jene, die Ahnung davon haben, sind auf unserer Seite und all jene, die noch keine Ahnung haben: Kommen Sie! Wir nehmen uns die Zeit zu dritt, der Kollege Dorner, der Kollege Zonschits und ich. Fahren wir durch das schöne Marchfeld, Sie können es sich aussuchen: mit dem Elektroscooter, mit dem Fahrrad, mit dem LKW, mit dem Traktor oder mit dem Cabrio, je nachdem, wer will. Fakt ist, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit mittlerweile ein Verkehrsproblem haben auf unseren Straßen. Darum brauchen wir diese Verkehrsentlastung und wenn Sozialromantiker davon reden, dass wir Umfahrungen lokal lösen können, dann löst das überhaupt nichts. Entweder sind Sie verkehrsunwirksam oder wir versiegeln noch mehr Fläche. Insofern bleiben wir dran und da darf ich um Ihre Unterstützung ersuchen: S1 "Ja", S8 "Ja“. Wir brauchen diese Infrastruktur für mehr Lebensqualität in unseren Gemeinden, für eine Perspektive in der Region und vor allem auch für die wirtschaftliche Belebung. In diesem Sinne: Wir bleiben dran, wir werden nicht aufgeben. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)