Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Bevor ich jetzt eingehe auf die Wortmeldungen meiner Vorredner, komme ich einmal zum wichtigen Punkt, nämlich zum Tatsächlichen, was in den letzten Jahren geschehen ist. 5 verlorene Jahre, 1.882 Tage Stillstand. So kann man eine Regierungsperiode auch zusammenfassen, so kann man ein Tun einer Ministerin auch zusammenfassen. Stillstand für eine gesamte Region, Stillstand für 110.000 Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Gänserndorf und noch mehr im gesamten Weinviertel. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt brauchst nicht mehr jammern.) Frau Kollegin, Sie können sich dann zum Wort melden, dann können Sie gerne etwas sagen. Ich komme dann eh noch zu Ihnen. Es wird noch ein paar Dinge geben. Es freut mich, dass da Redner am Wort sind, die diesen Bezirk ganz gut kennen, mit dem Kollegen Ecker aus Hollabrunn (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) und die Frau Kollegin Kollermann noch auf der anderen Seite von Wien zu Hause und wollen uns den Bezirk dann erklären, wie es bei uns funktioniert. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das freut mich ganz besonders, aber vielleicht an die wichtigen Dinge einmal zurück, an die Menschen, die in dieser Region wohnen. Schlagwörter "Lärmhölle", Schlagwörter "Staubhölle" prägen den Alltag dieser Menschen in dieser Region. Staus von morgens bis abends, eine stotternde Wirtschaft aufgrund nicht vorhandener Infrastruktur, das sind alles Folgen, mit denen die Menschen in dieser Region leben müssen. Viele, oder einige – viele sind es Gott sei Dank eh nicht, in diesem Haus – wissen nicht, dass es zwischen der Stadtgrenze Wien und der March doch noch einige Leute gibt, die dort leben, die einen wesentlichen Beitrag leisten, einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Bundeslandes leisten, einen funktionierenden Beitrag zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich leisten. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir brauchen daher diese S8. Wir brauchen daher diese S1 und wir brauchen daher auch eine adäquate Donauquerung. Es ist jetzt schon einige Male besprochen worden: 35.000 Fahrzeuge tagtäglich durch Deutsch-Wagram. Ich würde Sie gerne einladen (Abg. Mag. Ecker, MA: Ich war eh schon oft dort. Mich brauchst nicht einladen. Ich war eh schon dort.), vor allem auch Frau Klubobfrau, ich würde Sie gerne einladen. Machen Sie vielleicht Ihren Parteitag nicht in Wolkersdorf mit einer perfekten Anbindung an die A5. Machen Sie es vielleicht in Gänserndorf beim Kollegen Lobner, der hat sicher ein paar Räumlichkeiten frei. Wie Ihre Kolleginnen und Kollegen dann reagieren würden, wenn sie durch Wien durchfahren müssen und eineinhalb Stunden warten, bevor Sie in unsere Region kommen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bist uns jetzt den Parteitag auch noch neidig?) Das täte ich Ihnen einmal empfehlen. Vielleicht wissen Sie dann auch, von was Sie sprechen. Jede Großstadt, in Europa zumindest (Abg. Dr. Krismer-Huber: Gänserndorf ist jetzt keine Großstadt in Europa.), hat einen Ring um die eigene Stadt. Nur Wien ist es nicht, die keinen Ring um die eigene Stadt hat. Bei uns fehlt ein Lückenschluss, bei uns fehlt eine Donauquerung, ob das ein Tunnel ist oder eine Brücke, das ist egal – es fehlt ein Lückenschluss von 21 Kilometern. Wir wissen, Wien ist eine stark wachsende Stadt und die Region rund um Wien wächst immer noch mehr. Der Bezirk Gänserndorf und das gesamte Weinviertel zählen ja zu einer der stärkst wachsenden Regionen in unserem Land. Und eine wichtige Kombination und eine wichtige Anbindung ist natürlich der öffentliche Verkehr. Aber nur in Kombination mit dem Individualverkehr. Die Menschen in unserer Region haben ein Anrecht darauf, dass diese Projekte auch in Zukunft umgesetzt werden. Wenn wir ganz ehrlich sind: In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich viele in unserer Region angesiedelt, genau deswegen, weil diese Projekte versprochen wurden. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich angesiedelt. Menschen haben ganz bewusst diese Region ausgewählt, um hier leben und wohnen zu können und jetzt muss auch Ihnen die Lebensqualität gegeben werden, die Sie verdient haben. Hier stehen die Abgeordneten des Bezirkes Schulter an Schulter. Hier stehen die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Schulter an Schulter. Hier stehen die Wirtschaft, die Arbeitnehmervertreter, die Bäuerinnen und Bauern, die Blaulichtorganisationen und die gesamte Sicherheitsfamilie zusammen, um für diese Projekte zu kämpfen, für eine faire Behandlung einer gesamten Region zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Und vor allem in die Richtung der Kollegen der GRÜNEN kann ich euch eines sagen: Ihre Ministerin hat es in den fünf Jahren ihrer Regierungslaufbahn nicht der Mühe wertgefunden (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nicht in der Vergangenheit sein, habt ihr mir heute gesagt.)... nicht der Mühe wertgefunden, unseren Bezirk zu diesem Thema zu besuchen. Nicht der Mühe wertgefunden, 110.000 Menschen in dieser Region anzuhorchen, welche Probleme hier liegen, welche Probleme hier tagtäglich bei den Staus und bei den Betriebsansiedlungen zustande kommen. Hier wurde lediglich grüne Klientelpolitik auf dem Rücken der Menschen, auf dem Rücken von 110.000 Bürgerinnen und Bürgern betrieben und auch vor allem eines: Klientelpolitik auf dem Rücken unserer zukünftigen Generationen. Die Aufgaben, die uns gestellt wurden, wurden umgesetzt. Es wurde in den öffentlichen Verkehr investiert. Wenn wir uns anschauen: Die Ostbahn wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Die Nordbahn wird gerade jetzt ausgebaut, vor allem eine Verbesserung für die Pendlerinnen und Pendler in unserer Region. Viele Gemeinden haben enorme Investitionen in den Ausbau der Radwege getätigt. Es wurden für den geplanten Bau der S8 und der S1 bereits Grundstücke abgelegt und Zubringer und Umfahrungen bereits errichtet. Aber jetzt ist es, wie gesagt, an der Zeit, den Menschen in dieser Region auch eine Perspektive zu geben für ein Leben ohne Staub, ohne Lärm und vor allem ohne den täglichen Stau. Und, wenn ich dann höre... Ortsumfahrungen... Frau Kollegin, wissen Sie eigentlich, was schon investiert worden ist in dieses Projekt in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Und heute fangen wir wieder an, eine Planung für Ortsumfahrungen zu tätigen? Wenn wir ganz ehrlich sind, da geht es um eine Spange zwischen Wien und Bratislava. Ist zwar dann schön, dass wir Ortsumfahrungen machen, nur den Sinn dahinter erkenne ich nicht. Wenn es um eine S8 geht, die eine Verbindung zwischen der Bundeshauptstadt Wien und der Bundeshauptstadt in der Slowakischen Republik ergeben soll. Also da weiß ich zwar nicht, was wir dann mit Ortsumfahrungen machen, um eine Region wie das Marchfeld zu betreiben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Also geht es um den Transit. – Abg. Mag. Ecker, MA: Jetzt sagen Sie einmal, dass es um Transitverkehr geht. Danke! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Uh, der Zonschits will einen Transit. – Abg. Mag. Ecker, MA: Frag einmal die Tiroler, wie es ihnen mit dem Transit geht! Ihr seid für die Frächter, so schauts aus.) Mit der neuen Bundesregierung ohne eine Ministerin Gewessler, mit dem neuen Infrastrukturminister Peter Hanke haben wir nun einen Partner für unsere Region, einen Partner für die Menschen in unserem Bezirk, der die Ängste und die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger auch ernst nimmt, nicht Klientelpolitik auf den Rücken unserer zukünftigen Generationen betreibt, sondern pragmatisch und vor allem mit Hausverstand an Lösungen herangeht (Beifall bei der SPÖ.) und sich auch in den nächsten Monaten ein Bild vor Ort machen wird. Ein Bild vor Ort machen wird und nicht im Ministerium und im Ministerbüro verweilt und sich dort versteckt. Erst gestern, Frau Kollegin Kollermann, vielleicht wissen Sie es nicht, seit 3. März sind Sie auch in einer Regierungsverantwortung im Bund (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) ...erst gestern wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien im Parlament verabschiedet, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen zugestimmt haben, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen dem Lobautunnel positiv gegenübergestanden sind. Vielleicht haben Sie es nicht so mitgekriegt, das ist erst gestern gewesen, aber ich darf Ihnen gerne diesen Antrag zukommen lassen, ist gar kein Problem. Wir haben ihn da. Unser Klubobmann hat sich die Reden dazu auch angehört. Vielleicht halten Sie da einmal kurz inne, schauen Sie sich das an, was gestern beschlossen worden ist im Parlament. Werte Kolleginnen und Kollegen, 5 Jahre Stillstand und 5 verlorene Jahre sind genug. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, Teilen der FPÖ und Teilen der ÖVP.)