Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass der Kollege Dorner seinen Puls wieder in den Griff bekommt, weil sonst müssen wir schauen, dass wir in der Gesundheitsversorgung noch ein bisschen schneller dran sind als wir es heute beschlossen haben. Es ist ja so, dass... der Problemaufriss ist uns ja allen bekannt und es hat ja auch keiner in Frage gestellt, dass die Gemeinden, die von dieser Verkehrsbelastung betroffen sind, eine Lösung brauchen. Das habe ich ja auch ausgeführt sehr ausführlich. Aber die Kollegen Zonschits und Dorner haben es ja beide auch gesagt, dass wir seit 20 Jahren etwas versprechen, was wir offensichtlich ja auch nicht halten können. Also im einen Fall, weil die Gerichtsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sind und im anderen wir auf ein Desaster zusteuern, ein technisches und ein finanzielles, das wir einfach so gar nicht beantworten können. Das ist nicht gelöst. Jetzt weiß ich natürlich, der Kollege Zonschits hat da behauptet, na von wegen, wir sind ja alle für den Lobautunnel, sind wir NEOS nicht, und ich war bei den Regierungsverhandlungen dabei. Ich weiß auch, dass wir das hineinverhandelt haben, dass dieser Abschnitt noch evaluiert werden muss. (Abg. Dorner: Ihr sollt nicht evaluieren, ihr sollt bauen.) Also wenn jetzt ein Teil entsprechend beschlossen wird, heißt das nicht, dass das jetzt in den Bau geht mit dem Lobautunnel. Also das wollte ich mal klarstellen. Es gibt ja auch Beispiele in Niederösterreich, wo das funktioniert hat, mit Umfahrungen und dann Autostraßen dazu, da bei Gmünd, bei Zwettl, bei Himberg, da sind ja Straßenprojekte umgesetzt worden... ist ja auch nicht so, dass wir sagen, es darf keine Straße gebaut werden. Aber die Leute in diesen Gemeinden – und wir haben dort auch Gemeinderäte – die warten auf eine Lösung, und Kollege Dorner: Nur, weil man am lautesten schreit, hat man nicht am meisten recht. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Unruhe bei Abg. Dorner. – Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Dorner.) Ja, das ist halt einmal so, ich meine, ich habe auch eine lange berufliche Laufbahn schon beschritten, und ich kann Ihnen versichern oder kann dir versichern, dass das eben nicht zu einer Lösung beiträgt. Und es war ja auch dieses Angebot, das ich ja auch aufgezeigt habe... und das heißt ja nicht, dass genau dieses gleiche Konzept umgesetzt werden muss, von dem ich gesprochen habe, aber das wäre zumindest, wenn ich weiß, dort stehen wir an, dann ist es nicht nur der politische Wille, sondern es gibt eben auch andere Einschränkungen. Wenn ich weiß, dort stehen wir an, dann schaue ich mir doch einmal eine andere Lösung an, schaue mir das an, sage, okay, von diesen Bereichen, da können wir mit, schauen wir, dass wir das umsetzen, damit die Leute, die dort wohnen... da habe ich jedes Verständnis, weil so im Stau zu stehen und so eine Verkehrsbelastung wie Deutsch-Wagram und Strasshof zu haben, das kann man niemandem wünschen, und hier brauchen wir eine Lösung und nicht ein Beharren und ein Schreien und dann zu sagen, nur weil meine anderen populistischen Sager sehr viele Leute verführen, mich zu wählen, deshalb habe ich jetzt immer recht, das wollte ich damit nochmal ergänzt haben. Danke. (Beifall bei den NEOS.)