Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller dieses Antrags wünschen sich wieder einmal etwas von der Bundesregierung. In der Begründung dieses Antrags wird die sofortige Umsetzung der Verkehrsprojekte S1 und S8 als etwas Überlebensnotwendiges dargestellt. Aber vielleicht der Reihe nach. Worum geht es eigentlich? Welche Ziele verfolgt man, welche will man erreichen? Erstens: Gute Verbindungen für die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Zweitens: Gute Standortbedingungen, damit Niederösterreich wirtschaftliche Impulse bekommt und auch nutzen kann. Und drittens: Die Entlastung von Ortskernen vom Durchzugsverkehr. Soweit sind wir uns sicher einig. Was die ÖVP und FPÖ jedoch ausblenden, ist, dass die Erreichung dieser Ziele mit dem Bau der beiden Straßenprojekte wenig zu tun hat. Schauen wir uns diese beiden Projekte einmal genauer an. Beginnen wir mit der S8, der Marchfeld Schnellstraße. Es geht schnell, wie sich das für eine Schnellstraße gehört. Hier steht, die S8 wäre als optimale Lösung in das Bundesstraßengesetz aufgenommen worden. Da ist schon einmal ein Grundsatzfehler drinnen, denn es kann ja nicht optimal sein, wenn eine Trassenführung bekanntermaßen durch ein Vogelschutzgebiet führt und man wissen musste, dass das so nicht durchgehen kann oder zumindest mit sehr, sehr langen Verfahrensdauern zu rechnen ist. Aber mit dem Kopf durch die Wand geht eben genauso nicht wie mit der Straße durch das Naturschutzgebiet. Hier wurde bereits eine Alternativenprüfung beauftragt, was weitsichtige Politiker schon längst selber in Angriff hätten nehmen können. Ein Zuruf aus St. Pölten ist daher auch gar nicht notwendig. Was die betroffenen Gemeinden – es ist auch schon genannt worden Strasshof, Deutsch-Wagram, sicher auch Gänserndorf und so weiter – aber natürlich schon brauchen, das ist die Entlastung der Ortskerne vom Schwerverkehr und vom Durchzugsverkehr und zügige Verbindungen für die Pendlerinnen und Pendler, wie auch schon angeführt. Das ließe sich aber mit strategischen Ortsumfahrungen, allenfalls sogar mit einer Autostraße – dann natürlich nicht durch das Vogelschutzgebiet – aber die ganz anders dimensioniert sein kann als eine Schnellstraße, der Einbindung vorhandener Nebenstraßen und dem ohnehin geplanten weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs kostengünstiger und umweltfreundlicher machen. Und da frage ich mich schon, warum Sie die Bundesregierung zu etwas auffordern, wenn im Land die Hausaufgaben nicht erledigt werden. Bei der S1 ist die Geschichte komplexer. Die Staubelastung, die ist auch hier hoch, keine Frage. Der Lückenschluss zwischen Süßenbrunn und Schwechat beinhaltet laut Bundesstraßengesetz aber auch den Lobautunnel. Mit dem Abschnitt Süßenbrunn-Groß-Enzersdorf allein ist ja noch nichts gelöst. Man würde hier nur einen Weg einschlagen, den man letztlich nicht zu Ende gehen will und ich erkläre gleich, warum. Im Antrag werden außerdem die UVP-Verfahren als lästiges Beiwerk dargestellt. Die langen Verfahrensdauern, die mögen durchaus in dem einen oder anderen Fall hinterfragenswert sein und da muss durchaus eine Effizienzsteigerung möglich sein, aber gerade im Fall des Lobautunnels sind die Verfahren gar nicht das große Problem. Denn selbst, wenn sie überhaupt keine Prüfungen durchlaufen würden, bleibt ein schwer zu lösendes technisches Problem und ein potenzielles finanzielles Desaster. Der Lobautunnel war übrigens auch nicht die Ideallösung der Einreichenden, der Projektwerber. Das war nicht die Ideallösung, das war eine schlechtere Lösung und das war letztendlich nur eine politische Entscheidung. Und da frage ich mich halt: In welchem Tunnel liegt der Hund begraben? Einen Tunnel durch einen Berg zu bauen ist eine technische Herausforderung, aber das können die Spezialisten. Einen Tunnel durch einen Sumpf zu bauen ist keine gute Idee. Ich habe hier ein Vergleichsbeispiel und zwar der Bau der Metro in Amsterdam. Dieser Bau hatte ähnliche Herausforderungen. Die Nord-Süd-Linie, die hätte in acht Jahren fertiggestellt sein sollen und hat 15 Jahre Bauzeit in Anspruch genommen. Die Kosten waren ursprünglich mit 1,1 Milliarden Euro projektiert und sind auf 3,1 Milliarden gestiegen, also fast verdreifacht, weil einfach immer wieder Grundwasser in die Tunnelbaustelle gespült worden ist. Man bohrt durch, man richtet die Baustelle ein, es kommt wieder Wasser nach, man pumpt wieder. Wien ist anders. Das können wir an jeder Stadteinfahrt lesen. Wien hat etwas, was Amsterdam nicht hat und zwar eine zusätzliche Erschwerung. Einen Boden, der Bruchlinien hat, mit unterschiedlichen Setzungen. Das sind Bruchlinien, wo sich die Erde in unterschiedlichen Geschwindigkeiten setzt, ein massives zusätzliches Risiko beim Bau eines Tunnels durch diesen Sumpf und ich habe es schon gesagt: ein sich anbahnendes finanzielles Desaster, wo es dann hinterher wieder keiner gewesen sein will. Wir haben vor den Gemeinderatswahlen in Groß- Enzersdorf einen Grobplan einer Verkehrslösung vorgestellt, von einem Experten ausgearbeitet, um die oben erwähnten Ziele zu erreichen. Und darum sollte es uns ja eigentlich gehen: die Ziele, die wir uns gesetzt haben, bestmöglich zu erreichen. Im Fall der S1 umfasst das einen massiven weiteren Ausbau des Schienenverkehrs – wie gesagt, ist grundsätzlich auch im Regierungsprogramm – und eine zusätzliche Donauquerung in der Nähe von Fischamend an der schmalsten Stelle des Nationalparks mit einer Brücke. Dadurch würde auch die Region rund um Schwechat, also südöstliches Niederösterreich, aufgewertet und man könnte wirklich wirtschaftliche Impulse setzen. Und wir haben es heute mit dem Gesundheitspakt erlebt, wenn der Wille da ist, dass vieles möglich ist. Lassen Sie uns doch auch solche komplexen Verkehrslösungen gemeinsam neu so erarbeiten, dass wir diese Ziele erreichen können! Zum Beispiel mit Experten in einem Unterausschuss ein Lösungskonzept zu diskutieren und das Beste für Niederösterreich herauslösen. Denn auch hier werden wir Beiträge von der Bundesebene brauchen, dann aber für etwas Nachhaltiges und Sinnvolles. Man kann natürlich auch weiter wie ein Rumpelstilzchen sich auf die Bühne stellen, Fuß aufstampfen und sagen: "Ich will aber eine Schnellstraße." Das ist aber – wie gesagt – nicht das, was unser Zugang ist. Man kann sich nämlich auch überlegen, wie man die Mobilitäts- und Wirtschaftsziele für Niederösterreich am besten erreicht. Dem vorliegenden Antrag werden wir daher aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Dass es für die Region aber eine tragfähige Lösung braucht – und zwar ohne rechtliche Stolpersteine – das ist klar, steht aber auf einem anderen Blatt Papier. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)