Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nächstes Jahr gibt es ein Jubiläum: 20 Jahre wird es her sein, dass diese S8 im Bundesstraßengesetz steht. Und das sind 20 Jahre, wo man diese S8 quasi wie eine Karotte hingehalten hat und alle sind dieser Karotte nachgelaufen. Und es sind damit auch 20 Jahre an Versäumnissen, wie man dieses Verkehrsproblem in der Region in den Griff bekommt. Es sind 20 Jahre, wo man es verabsäumt hat, die Öffis, vor allem die Buslinien, ordentlich auszubauen. Es sind 20 Jahre, in denen man nicht kleinräumige Umfahrungen gebaut hat, wie das damals durchaus in Diskussion war. Es sind 20 Jahre, wo man Raumordnung betrieben hat, die dafür gesorgt hat, dass immer mehr Verkehr und mehr Verkehr und noch mehr Verkehr in der Region entsteht, anstatt darauf zu schauen, wie man eine Raumordnung macht, die keinen zusätzlichen Verkehr produziert. Und da gibt es eine Gemeinsamkeit mit der Transitroute durch die Lobau, durchs Naturschutzgebiet – auch Teil des Antrags – dass man auch bei der S8 diese Straße durch ein Naturschutzgebiet geplant hat. Und im Prinzip war es von Beginn an klar – die Kollegin hat es angesprochen – es war klar, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird, wenn man das so anlegt. Und es gab Alternativen. Und ich bin überzeugt – Stichwort "Ortsumfahrungen" – wenn man das verfolgt hätte damals im Jahr 2006, wenn man gesagt hätte: "Wir schauen uns die Ortsumfahrungen an", hat man ja gemacht, gab es auch grobe Pläne dafür, dann hätten wir die längst. Dann hätten wir die längst in der Region und die Ortsdurchfahrten von Deutsch-Wagram und Strasshof wären frei vom Schwerverkehr und viel weniger Autos würden dort durchfahren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Das wäre alles heute schon Realität, aber nein, man hat sich dafür entschieden, dass man Naturschutzgebiete zerstört, sei es in der Lobau oder im Marchfeld. So, und nach wie vor bei der S8 gibt es ein Gerichtsverfahren. Das war nicht, wie immer wieder da behauptet wird, eine Ministerin, sondern es ist ein laufendes Gerichtsverfahren und das ist nach wie vor und das ist nach wie vor nicht entschieden. Ich bin ja noch immer zuversichtlich, dass Niederösterreich dazulernt. Und ein Indiz gibt es schon in diesem Antrag, dass Niederösterreich doch auch lernfähig ist. Und ich kann nur appellieren, diesen letzten Satz im, nicht im Antragstext, in der Begründung wirklich ernst zu nehmen, wo endlich das erwähnt wird, was wir seit Jahren trommeln, was auch die Ministerin Gewessler immer dem Land NÖ vorgeschlagen hat – nämlich sich Alternativen anzuschauen. Endlich zu schauen, rauskommen aus dem Nachlaufen dieser Karotte S8 und sich endlich Alternativen anzuschauen zu dieser Schnellstraße. Weil, wenn man dieser Karotte weiter nachläuft – das ist meine Prognose – wenn man dieser Karotte S8 weiter nachläuft, dann wird man dieser Karotte noch 20 Jahre nachlaufen. Schneller wird es nicht gehen. Man hat die Wahl: Läuft man dieser Karotte S8 weiterhin 20 Jahre nach, keine Besserung in der Region, es wird immer schlimmer mit dem Verkehr oder besinnt man sich drauf, besinnt man sich zur Vernunft und schaut sich endlich die Alternativen an, wie man das schon 20 Jahre lang machen hätte können. Dort müssen wir hin und das ist auch der Auftrag an die Bundesregierung, das entsprechend zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)