Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Dorner, Kaufmann, MAS u.a. betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich mir zwei oder drei Reden, die vor mir zu meinem am öftesten diskutierten Thema gefallen sind, anhöre, dann kann ich Frau Kollegin Kollermann nur attestieren: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kollermann, Sie haben in 8 Minuten Ihre Ahnungslosigkeit, Ihre völlige Ahnungslosigkeit zu diesem Thema hier an diesem Rednerpult demonstriert. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Herrn Abgeordneten Ecker: Sie haben es geschafft, dass Sie wieder einmal Ihre grüne, verblendete Ideologie hier von sich gegeben haben. Und meine Damen und Herren, von diesen zwei Parteien – und ich zähle alle anderen Parteien in diesem Haus zu den vernünftigen Parteien – von diesen zwei Parteien gibt es ganz einfache Antworten der Bevölkerung. Ich erinnere an die Gemeinderatswahl vor wenigen Wochen. Der Kollege Ecker... irgendwer von euch hat Groß-Enzersdorf erwähnt... na ja, in Groß-Enzersdorf haben die NEOS zwei und die GRÜNEN drei Mandate. Die drei vernünftigen Parteien in diesem Zusammenhang haben 31 Mandate. Im Bezirk Gänserndorf: Die NEOS haben 7 Mandate, die GRÜNEN haben 12 in allen 44 Gemeinden gemeinsam. SPÖ, FPÖ, ÖVP haben 779 Mandate. Meine Damen und Herren, auf wessen Seite die Bevölkerung ist, beweist die Bevölkerung regelmäßig bei jeder Wahl. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mache Politik für meinen Bezirk, für die Bevölkerung in meinem Bezirk. Und deswegen stehe ich hier. Und was die letzten fünf Jahre im Verkehrsministerium passiert ist, das waren fünf gestohlene Jahre. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Bei der Debatte zu diesem Antrag geht es nicht nur um den Bau von zwei Schnellstraßen. Da geht es um Verkehrssicherheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt um Gerechtigkeit für unsere Region, der die letzten fünf Jahre mutwillig gestohlen wurden. Es wurden fertige UVPs ignoriert. Die genehmigten Abschnitte, der genehmigte Abschnitt wurde auf Eis gelegt. Und statt Baubeginn gab es ein strategisches Prüfverfahren, Hinhaltetaktik und Arbeitskreise. Meine Damen und Herren, die Menschen in den Gemeinden im Marchfeld, Deutsch-Wagram, Strasshof, Raasdorf, Markgrafneusiedl, Obersiebenbrunn, Gänserndorf, Groß-Enzersdorf und alle umliegenden kleinen Ortschaften, die leiden täglich unter dem Verkehr. Wir haben auf der B8 bei Aderklaa jeden Tag 26.000 Fahrzeuge, die durch die Ortskerne durchfahren müssen, davon acht Prozent LKW. Wir haben bei Strasshof jeden Tag 15.800 Fahrzeuge und ähnlich viele LKW. Auf der L2 bei Raasdorf – und Raasdorf hat rund 700 Einwohner – auf der L2 bei Raasdorf, zwischen Raasdorf und der Stadtgrenze, fahren täglich 12.000 Fahrzeuge, davon 10 Prozent LKW. Können Sie sich vorstellen, was es für den Bewohner Raasdorfs bedeutet, wenn diese Straße wieder um Monate und Jahre verzögert wird? Meine Damen und Herren, die Rede meines Vorredners, vom Abgeordneten Zonschits hat mich an sich positiv gestimmt. Lieber Rene, wir werden deinen Verkehrsminister unter anderem an deinen Worten messen. Ich bin zuversichtlich oder hoffnungsfroh, dass das funktioniert, was du gesagt hast, dass wir nach der Wien-Wahl dann wirklich hören, was seine Meinung zu diesem Straßenbauprojekt ist. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Wir brauchen einen Verkehrsminister, in diesem Fall einen SPÖ-Verkehrsminister, der sich in der Bundesregierung durchsetzen kann, damit die Straßenbauprojekte S1 und S8 so schnell wie möglich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und die erst vor kurzem erfolgte Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf zeigt ja ganz brutal, was passiert, wenn die Infrastruktur fehlt: Transportkosten steigen, Betriebe wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden. Jetzt ist die Sperre der Zuckerfabrik nicht nur auf die nicht vorhandene Marchfeld-Schnellstraße zurückzuführen, aber solange wir die S8 und die S1 nicht haben, wird es in unserer Region keine wirtschaftliche Entwicklung geben, weil es einfach nicht möglich ist, weil sich niemand irgendwo ansiedelt, wo es keine Infrastruktur gibt. Die 120 verlorenen Arbeitsplätze in der Agrana sollten wir in unserem Bezirk schaffen, sollten wir lokal schaffen, das geht nur mit S1 und S8, um zu verhindern, dass wieder hunderte Personen zusätzlich nach Wien auspendeln müssen. Und nicht zuletzt ist die S8 auch als europäisches Projekt gedacht. Das Marchfeld liegt im Herzen Europas und über die S8 sollen neben den Bahnverbindungen der Marchegger Ostbahn und der Ostbahn jenseits der Donau soll auch die Verkehrsverbindung zwischen den zwei Bundeshauptstädten Pressburg und Wien hergestellt werden. Und alles das übersehen Sie mit Ihrer absurden Idee einzelne Ortschaften zu umfahren. Wenn ich nämlich für die 15 betroffenen Ortschaften Umfahrungen mache, dann versiegle ich viel mehr Boden und verbrauche viel mehr Geld, als wenn ich diese eine 22 Kilometer lange Straße zur Verbindung zweier wichtiger europäischer Städte baue. Meine Damen und Herren, wir haben uns etwas gedacht, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Und es geht hier nicht um eine Trasse auf einer Karte. Es geht um Arbeitsplätze, Gesundheit, Sicherheit und das Vertrauen in die Politik. Die letzten fünf Jahre wurde die Region betrogen, jetzt ist es Zeit für Korrektur. Bauen statt blockieren, Sicherheit statt Stau, Zukunft statt Stillstand. Nicht morgen, nicht irgendwann, sondern heute. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)