Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dinhobl, die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Mit dieser Aktuellen Stunde "Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien" wollen wir darauf hinweisen, dass durch die Schlagzeile, dass Wien die Gastpatienten begrenzt – nämlich 17 Prozent in den Ordensspitälern und 13 Prozent in den Stadtspitälern – das hat große Verunsicherung bei den Menschen in Niederösterreich hervorgerufen, aber nicht nur in Niederösterreich, auch im benachbarten Burgenland. Mit dieser Aussage sollen ganz bewusst und vorsätzlich Vereinbarungen gebrochen werden, die rechtlich vereinbart sind. Die überregionale Versorgung ist durch den österreichischen Strukturplan Gesundheit, den ÖSG 2023, gegeben. Dabei wird festgelegt, dass überregionale Planungen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde, die Kinderonkologie im St. Anna Kinderspital durchgeführt wird oder im AKH, die Kinderherzchirurgie im AKH in Wien, bei Erwachsenen die Transplantationschirurgie im AKH, aber die Neurochirurgie im Universitätsklinikum Wiener Neustadt, wo auch das Nordburgenland versorgt wird. Und diese Schwerpunktsetzung genau bei der Gesundheitsversorgung wird die große Herausforderung der Zukunft sein. Auch wir in Niederösterreich haben die Aufgabe zu überlegen, wo können wir die Schwerpunkte setzen, wo müssen wir Schwerpunkte setzen, um unsere Patientinnen und Patienten mit hoher Qualität versorgen zu können? Nicht an jedem Ort wird das möglich sein, sondern Schwerpunkte müssen hier gesetzt werden und das auch über Landesgrenzen hinweg. Das Problem, das damit auftritt: Nicht der Verunsicherung, geplante Eingriffe werden verschoben, geplante Eingriffe werden abgesagt und das natürlich für die Patientinnen und Patienten und für die Angehörigen und Familien große Probleme nach sich zieht. Und die Begründung hierfür ist einfach von Wien, von Stadtrat Hacker, eine fehlende Finanzierung. Aber wenn man sich die Finanzierung ansieht, so muss man dazu sagen, dass im Finanzausgleich das ganz genau geregelt ist. Und die Stadt Wien hat natürlich auch diesem Finanzausgleich zugestimmt. Und Niederösterreich verzichtet in dieser 15a Vereinbarung auf 464 Millionen Euro im Finanzausgleich genau für diese Zwecke, dass Patientinnen und Patienten länderübergreifend versorgt werden können. Und Wien, der Stadtrat Hanke, hat diesem Vertrag zugestimmt. Aber wir müssen auch die Finanzierung des AKH betrachten. Die Finanzierung des AKHs, die hier nicht von der Stadt Wien erfolgt, sondern die Finanzierung des AKHs hauptsächlich über den Bund erfolgt. Die Kosten für das medizinische Personal – derzeit ca. 1.650 Vollzeit-Äquivalente – trägt zu 100 Prozent der Bund, außerdem ein Drittel der Gerätekosten und 40 Prozent der Baukosten des Universitätsmedizinikums. Das heißt, der Bund trägt hier hohe Kostenanteile, damit diese Schwerpunktmedizin, diese höchstwertige Medizin, allen zugutekommen kann – nicht nur den Patientinnen und Patienten in Wien, sondern darüber hinaus. Und wenn wir zum Fazit kommen: Wien verweigert niederösterreichischen Patientinnen und Patienten die Behandlung, obwohl es über den Finanzausgleich geregelt und festgelegt ist. In der Gesundheitsversorgung gibt es keine Grenzen und deshalb wurde dieses Thema auch im Finanzausgleich so festgelegt, dass hier eine Versorgung über Landesgrenzen hinaus erfolgen kann. Und Niederösterreich fordert die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung und lehnt eine einseitige Änderung oder sogar Kündigung ab. Experten und Rechtsgutachten bestätigen, dass Wiens Vorgehensweise nicht haltbar ist und daher auch verfassungswidrig ist. Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen (liest:) "Wir haben aufrechte Verträge, die unterzeichnet sind und der nächste Termin über Verträge oder diese Verträge zu diskutieren, ist der nächste Finanzausgleich". So Hans Peter Doskozil, der Landeshauptmann vom Burgenland. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Landesregierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, vielleicht hat der Kollege Dinhobl da vorher zu viel Fernsehen geschaut oder ist er ganz abgelenkt. Nur der Titel der Aktuellen Stunde ist ja für mich schon etwas komisch und verursacht bei mir wirklich ein bisschen Angst, wer da in der ÖVP NÖ Regie führt, wenn man so eine Aktuelle Stunde einbringt. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Nämlich mit dem Titel „Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien". Ich habe das dreimal lesen müssen und habe mir dann gedacht: Was meinen Sie da damit? Also für mich gibt es zwei Fragen dazu, vielleicht kann man die beantworten. Erstens: Sind die Wienerinnen und Wiener nun an die ÖVP NÖ herangetreten, weil sie verunsichert sind, dass sie nicht gesundheitsversorgt werden, weil so viele Niederösterreicherinnen nach Wien drängen? Oder die zweite Frage: Lenkt die ÖVP NÖ von ihrer Untätigkeit und der ausschließlich auf mediale Nachrichten ausgelegten Absagen und Verunsicherungspolitik für unsere Landsleute ab, liebe Kolleginnen und Kollegen? Nämlich, ich glaube, es ist Zweiteres. Weil außer Pressemeldungen, mediale Absagen statt gemeinsame Lösungen für unsere Landsleute zu finden, fehlt unser Herr Landesrat Schleritzko mit öffentlichen Absagen, Sturheit – Beispiel in dem Fall Spitalsplanung Ost-Region – Behauptungen von den Zahlungen, die vorher auch wieder genannt wurden von 500 Millionen Euro, die Niederösterreich an Wien überweist, ohne Nachweis und ohne tiefere Erklärung, einfach davon abgelenkt wird und da einfach nur Pressearbeit gemacht wird und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher keine einzige Verbesserung in dem Fall geplant wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Gastpatientinnen und Fondskrankenanstalten... lieber Kollege Dinhobl, ich weiß nicht, wer dir deine Rede geschrieben hat, aber so viel Unwahrheit, Unrichtigkeit und so viele Zusammenhänge, die weder zusammenhängen noch zusammenpassen, habe ich in dieser kurzen Begründung, die da geherrscht hat, noch gar nicht gehört. Also ich weiß wirklich nicht, wer in der ÖVP Niederösterreich da das Zepter führt. Man sieht halt, dass bei den landesfondsfinanzierten, nicht städtischen Trägern keine Reduktion... bzw. hat es hier auch bei der Finanzierung drastische Steigerung gegeben. In Wahrheit heißt das aber, dass großteils die Leute aus Niederösterreich – und das ist auch die Wahrheit – auch ein Teil der Burgenländerinnen und Burgenländer hier nach Wien drängen. Und warum ist das so? Auch da gibt es eine ganz einfache Erklärung: Niederösterreich schafft nur zu 75 Prozent ihre Patientinnen und Patienten mit den eigenen Gesundheitseinrichtungen, in dem Fall, zu versorgen – übrigens das vorletzte Bundesland in Österreich mit 75 Prozent Versorgungsdichte. Wir diskutieren da harte Fakten und nicht irgendwelche Behauptungen, die da der Herr Dinhobl in seinen Begründungen da weder nachweisen noch vorweisen noch vorlegen kann. Bei den OP-Leistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht man ganz klar, dass die Gastpatientinnen vor allem Leistungen in Anspruch nehmen, die in jedem Spital in ganz Österreich zum Standardrepertoire gehören. Es gibt keinen Grund, wegen einer Knie-OP oder grauem Star nach Wien zu fahren. Spezialbehandlungen im AKH, weil sie auch angeführt wurden, sind sowieso über einen klar definierten Leistungskatalog vereinbart und werden auch direkt finanziert, Herr Kollege Dinhobl. Das ist überhaupt kein Thema, das wissen alle. Und dann gibt es auch noch den Grundsatz: Notfälle sind sowieso hier nicht inkludiert, sondern wenn es Notfälle gibt, dann wird hier geholfen. Das sieht das Gesetz und das sieht auch die Ärzteschaft in dem Fall und auch der Kodex hier vor. Was bedeutet das für die Verteilung der Krankenanstaltsmittel? Da wurde die Rechnung auch seitens dem Land Wien ganz transparent offengelegt. Und der Herr Landesrat Schleritzko redet immer über 500 Millionen Euro, die hier Niederösterreich an Wien überweist. Ich glaube, ihr kennt diesen "Krone"-Artikel alle nur zu gut. Erstens sind die Zahlen weder nachvollziehbar, zweitens entbehren diese Zahlen jeglicher Grundlage und drittens – auch das bitte auch in die Unterlagen der ÖVP schreiben, damit sie dort mit den richtigen Zahlen hantieren – ist es einfach eine Augenauswischerei. Weil ich erinnere nur an das Jahr 2024, an den Finanzausgleich und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe da wieder ein "Papierl" mit. (Abg. DI Dinhobl: Wir sind im Landtag. – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Ich glaube, ihr lest eure eigenen Beschlüsse nicht – nämlich den Artikel 40. Und im Artikel 40 ist ganz klar geregelt – haben wir letztes Jahr beschlossen übrigens, ich gehe davon aus, dass ihr das noch wisst – seit 1.1.25 in Kraft (liest:)"Für inländische Gastpatienten wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigungen bezahlt." Und jetzt kommt der Satz (liest:)"Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatientinnen sind möglich." Herr Landesrat, dann tun Sie das! Herr Landesrat, dann tun sie das! Tun Sie nicht nur Pressemeldungen schreiben, sondern machen Sie das (Beifall bei der SPÖ.), wenn Sie die Beschlüsse hier ernst nehmen! (Abg. DI Dinhobl: Sie reden im Wiener Landtag.) Die Verteilung der Krankenanstaltsmittel – wie gesagt – der Herr Landesrat behauptet, dass da Finanzierungen direkt an das Land ... die Finanzausgleichsmittel, die hier überregionale Aufgaben erhält für alle Bundesländer – bedeutet aber auch, dass da nicht Niederösterreich die einzigen sind, die diese Verteilungsmittel bekommen, sondern das betrifft alle anderen acht Bundesländer auch – also da irgendwie so ein Bashing zu betreiben, zu sagen, Niederösterreich sind die einzigen, die einzahlen, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Aber selbst das weiß unser Herr Landesrat oder anscheinend auch die Redenschreiber der ÖVP nicht. In der "Kronen-Zeitung"– ich habe den Artikel schon kurz einmal hergezeigt, ich gehe davon aus, dass den alle kennen – hat unser Herr Landesrat auch weder eine Diskussion geführt, sondern einfach eine kategorische Ablehnung bei der Spitalsplanungsfrage in der Ostregion... er hat quasi den Kolleginnen und Kollegen ausgerichtet, sie können... dass wir nicht daran interessiert sind und, dass die Wiener ihm damit somit mit dieser ganzen Diskussion eigentlich den Buckel runterrutschen können, ganz vereinfacht gesagt. Das finde ich nicht sehr kooperativ, Herr Landesrat, und das finde ich auch durch diese Sturheit, die Sie da an den Tag legen, haben Sie uns genau in diese Situation hier auch manövriert und mitverursacht, nämlich, dass es genau hier diese Versorgung in Niederösterreich nicht gibt für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ein paar Details vielleicht, damit wir die Zahlen nicht so überstrapazieren, weil ich glaube, auch da bei den hunderten Millionen, die da immer wieder kolportiert werden, die da durch den Raum geschmissen werden, ich glaube, das Gespür fehlt da ein bisschen, was da am Ende des Tages das auch bedeutet. Wien hat lediglich gesagt – und auch das steht explizit da so drinnen – dass die Ordensspitäler für 17 Prozent des Gastpatientinnenanteil die Kosten übernehmen, für mehr nicht. Das hat unser Landesrat in dem Fall auch abgelehnt, auch in dieser Vereinbarung – in der 15a-Vereinbarung – hätte er diese Möglichkeit. Natürlich können sie das auf eigene Rechnung machen. Zweitens können sich die Ordensspitäler darüber hinaus, über diese 17 Prozent, die auch vereinbart sind, das Geld direkt vom Land NÖ holen und diese Vereinbarungen, Herr Landesrat, habe ich Ihnen bereits vorgelesen. Der Finanzierungsvertrag mit den Spitälern, der die begrenzten Finanzierungen regelt, wurden... und das möchte ich auch da betonen, weil auch da wird eine Mär immer wieder strapaziert, nämlich irgendwelche Behauptungen vom Gesundheitssprecher der ÖVP, wobei ich mich wirklich frage, wo er seine Zahlen und Daten und Fakten hernimmt... es wurde übrigens einstimmig beschlossen im Wiener Gemeinderat, ohne Wortmeldung, nämlich genau diesen Finanzierungsvertrag und auch diesen Ausgleich, nämlich genau mit diesen Prozentsätzen, die da hier genannt wurden, wurde einstimmig mit der ÖVP, mit der FPÖ, einstimmig im Wiener Gemeinderat beschlossen. (Abg. Mag. Danninger: Wir sind aber nicht im Wiener Gemeinderat.) Da sollte sich die ÖVP Niederösterreich vielleicht damit auseinandersetzen und mit ihrem ÖVP-Pendant in Wien in Kontakt treten und diese Beschlüsse, die sie dort in Wien fassen, nicht in einer Aktuellen Stunde, die Wienerinnen und Wiener verursachen und auf einmal da die Wienerinnen und Wiener da verunglimpfen, sondern da sollten Sie lieber vor der eigenen Haustür kehren, nämlich, dass sie in Niederösterreich tut, wo sie Verantwortung tragen, Herr Landesrat (Beifall bei der SPÖ.), dass Sie nämlich genau die Hausaufgaben machen und nicht Angst und Schrecken in deinem Fall verbreiten. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wien streckt auch weiterhin die Hand aus für eine Spitalsplanung und auch für eine Planung für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Ost-Region. Das Angebot wurde natürlich versichert, wurde uns auch versichert, dass dieses Angebot nach wie vor steht. Stattdessen macht die ÖVP NÖ Desinformation, Aktuelle Stunden im Landtag und Pressemeldungen, in denen von der ÖVP keine Lösungen angeboten werden, sondern nur Menschen noch mehr verunsichert werden. Lieber Herr Landesrat, ich sage Ihnen da ganz klar: Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie an und versuchen Sie da wirklich konstruktive Gespräche zu führen und richten Sie nicht allen anderen über die Presse aus, was Sie alles zu tun haben! Es geht hier um die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, es geht um die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute (Abg. Ing. Ebner, MSc: Da gibt es mehr, die das machen, über die Presse etwas ausrichten.), sehr geehrter Herr Landesrat, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krankheit. Gesundheit ist Lebendigkeit, ist Kraft, ist Energie. Es bedeutet aber auch Vorsorge vor Nachsorge. Wir haben hier im Landtag schon oft darüber diskutiert, wie die optimale Gesundheitsversorgung ausschauen soll. Und das hat mit der ganz großen Frage zu tun: Wer soll wen, wann und wo versorgen? Das ist auch nicht ganz einfach zu beantworten, und das liegt an zwei wesentlichen, verwirrenden Faktoren. Erstens: Die viel zu komplexen Strukturen. Die nehmen es vermutlich mit jedem Kryptowährungsalgorithmus auf, was die de facto nicht Nachvollziehbarkeit betrifft. Sozialversicherungsträger, Finanzausgleich, Bund, Länder, Gemeinden... einmal hin, einmal her, rundherum, das ist nicht schwer. So dreht sich das Streitthema Finanzierung im Gesundheitswesen wie im Karussell. Und dazu kommen Sozialversicherungsbeiträge und Steuergeld. Das sind die beiden Finanzierungsquellen. Die werden von den Beitragszahlerinnen und Steuerzahlerinnen bereitgestellt, und von woanders kommt nichts. Es kommt nichts vom Land, vom Bund, von den Sozialversicherungsträgern, was nicht vorher von den Beitragszahlerinnen und Steuerzahlerinnen eingezahlt wurde. Der zweite Verwirrspielpartner ist der Föderalismus und da vor allem die Ländergrenzen. Das rote Wien – wir haben es ja vorhin gerade gehört, wenn man die beiden Redebeiträge hintereinander beobachtet hat – das rote Wien ist aus der Sicht des schwarz-blauen Niederösterreich ein ganz anderes Land. Weniger schön, weniger leistungsfähig, weniger autochthon sowieso – Balkan quasi. Und dabei ist es gut und sinnvoll in Regionen zu denken und nicht in Grenzen des eigenen Schrebergartens. Gerade in der Spitalslandschaft treibt dieses Denken unsägliche Blüten. Die räumliche Entfernung ist ja nichts gegen die unüberbrückbaren Grenzen zwischen Niederösterreich und Wien, zwischen Niederösterreich und dem Burgenland, zwischen Niederösterreich und Oberösterreich, zwischen Niederösterreich und der Steiermark. Wir sehen, wir sind gut eingebettet in Österreich. Doch gerade im Zusammenwirken liegen die größten Chancen und Möglichkeiten. Aber wie geht das? Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel "Fairness in der Gesundheitsversorgung". So weit so gut. Aber Fairness – und damit ist bei genauerer Betrachtung die Versorgung von niederösterreichischen Patientinnen und Patienten in Wien gemeint und hoffentlich nicht die Verunsicherung in Wien, wie der Kollege Pfister schon vorhin hingewiesen hat – und das ist natürlich keine Einbahnstraße. Und es liegt natürlich auch an der Versorgungsfähigkeit und Möglichkeit des niederösterreichischen Spitalwesens. Für eine angemessene Versorgung muss es eine entsprechende Abgeltung geben, das ist klar. Das Säbelrasseln einzelner Finanzlandesräte ist aber hier nicht angebracht. Grundsätzlich regelt – das haben wir heute auch schon gehört – der Finanzausgleich diese finanzielle Abgeltung. Ob Patienten einen Termin bekommen, ob sie in ein Spital aufgenommen werden, das muss von der Verfügbarkeit abhängen und nicht von der Postleitzahl. Warum aber flammt diese Diskussion um die sogenannten "Gastpatientinnen" und"-patienten" immer wieder auf? Erstens mangelt es auch im 21. Jahrhundert, wo an anderer Stelle über ganz andere Digitalisierungsmaßnahmen nachgedacht wird, mangelt es hier noch immer an der Datenerhebung und an Zusammenarbeit. Und zweitens, wohl auch als Folge davon, sind diese Verrechnungsströme dann nicht ausreichend im Finanzausgleich abgebildet. Das Gesundheitsministerium, wenn man das dann versucht wieder auch mit dem Bund in Verbindung zu bringen, das hat hier kaum einen Handlungsspielraum, wenn Gastpatienten abgewiesen werden. Abgelehnt werden dürfen sie gar nicht, aber es fehlt offensichtlich an Instrumenten, wie man klare Vorgaben schaffen kann. Was wie so oft bei verkorksten Problemen helfen könnte, ist Transparenz. Zuerst muss einmal die Klarheit darüber herrschen, woher die Patienten kommen, also aus welchen Bundesländern jeweils auch und mit welcher Diagnose, mit welchem Bedarf. Die Stadt Wien hat auch Zahlen veröffentlicht, wo Stadtrat Hacker dann davon gesprochen hat, 420 Millionen seien es, die die niederösterreichischen Gastpatienten und -patientinnen verursachen würden. Die etwa gleich hohe Zahl haben wir von Kollegen Dinhobl heute gehört, dass das eben der Betrag ist oder sogar etwas höher, auf den Niederösterreich Finanzausgleich verzichtet hat. Aber es lässt sich das alles nicht aufschlüsseln. Also es ist im Zusammenhang mit dem, aus welchen Bundesländern kommt wer genau und die Belegstage und das alles lässt sich derzeit nicht aufschlüsseln, weil man es immer noch nicht geschafft hat, im Gesundheitswesen zu validen Daten zu kommen. Und gerade deshalb drängt sich auch der Verdacht auf, die Gastpatienten als Übel für die allgemein hohen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch heranzuziehen. Wohin wir wollen, das ist in drei konkreten Punkten gesagt.

1. Unser Ziel muss es für ganz Österreich sein, alle Patienten – egal ob Notfall, ob chronisch oder jene, bei denen ein geplanter Eingriff bevorsteht – alle Patienten in der notwendigen Geschwindigkeit zu versorgen.

2. Der Finanzausgleich ist jener Mechanismus, über den das Ganze finanziert wird. Und deshalb ist die Abgeltung von Gastpatienten auch hierüber festzulegen, nicht aber mittels Drohgebärden über deren Rücken und

3. Eine langjährige NEOS-Forderung und wir sind hier nicht alleine: Finanzierung im Gesundheitswesen aus einer Hand. Dann haben wir diesen Bundesländerstreit gleich einmal gelöst.

Die Verunsicherung, von der auch im Titel gesprochen wird, die wird hauptsächlich über Politgeplänkel befördert. Meine Damen und Herren, Krankenbetten haben Rollen. Das bedeutet aber nicht, dass man Patientinnen und Patienten beliebig hin- und herschieben kann, nur weil man es in der Gesundheitspolitik nicht schafft, eine angemessene, vernünftige Finanzierungsplanung zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe den Titel dieser Aktuellen Stunde als komisch empfunden. Ich finde, wir sollten uns lieber um die Patientinnen und Patienten in Niederösterreich und deren bestmögliche Versorgung kümmern und dann erübrigt sich wahrscheinlich auch einiges an dem Geplänkel mit Wien. Es wäre nämlich in Niederösterreich Fairness in der Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten mehr als angebracht. Und ich meine, ich erlebe es ja schon öfter: Die Behandlung von Patientinnen aus Niederösterreich in den Wiener Krankenhäusern, das kommt ja immer wieder. Es ist immer wieder Thema, und wenn man es beobachtet: Es ist meistens vor Wahlen. Und es ist für mich nur ein Symptom eines erkrankten Gesundheitssystems. Was mich aber stört, weil ich mich auf der Seite der Patientinnen einfühle, ist, dass diese diesmal unmittelbar betroffen sind, und da bin ich ehrlich gesagt sehr empfindlich. Denn egal woher Patientinnen und Patienten kommen und wo sie Behandlung brauchen, sie vor einen Wahlkarren zu spannen, das ist wirklich unfair. (Beifall bei den GRÜNEN.) Berechtigt finde ich daher den Ärger jener Patientinnen, denen ein bereits vereinbarter Operationstermin in Wien gestrichen wurde und die sich jetzt in Niederösterreich in der Warteliste wieder hintenanstellen müssen. Ja, wir haben jetzt schon ein paar Mal gehört, Wien bekommt von Niederösterreich unmittelbar oder mittelbar Geld für die Patientinnen und zuletzt auch ausverhandelt im Finanzausgleich 2023, von allen Beteiligten unterschrieben. Aber jetzt offenbar ist das Geld zu wenig oder sind die Patientinnen zu viel? Ja, weiß man nicht. Ich habe mir ein bisschen die Zahlen angeschaut. 2023 betrug der Anteil der Gastpatientinnen in den Wiener Fondskrankenanstalten 20,4 Prozent. Aus Niederösterreich an allen Patientinnen und Patienten in Wien war der Anteil 16,2 Prozent. Das sind 67.735 Patientinnen aus Niederösterreich. Also das ist der überwiegende Teil der Gastpatientinnen in Wien und um etwa 2.500 mehr als im Jahr davor. Ich habe mir auch die Zahlen von den vorhergehenden Jahren angeschaut und habe festgestellt: Das waren schon einmal wesentlich mehr, also im Jahr 2019 zum Beispiel über 80.000. Das ist jetzt aber das Thema von Wien. Was wir uns anschauen müssen, ist: Was ist denn in Wien überhaupt besser als in Niederösterreich? Oder noch anders gesagt: Was ist in Wien gefühlt besser als in Niederösterreich? Ist es nur ein Gefühl oder hat es eine reale Basis? Kommen die Patientinnen schneller dran? Gibt es mehr und bessere Spezialistinnen? Ist das Vertrauen höher? Gibt es ein höheres Sicherheitsgefühl oder was ist dran? Und die Frage, die daraus erfolgt ist: Was muss in den NÖ Landes- und Universitätskliniken anders werden? Und die Kollegin hat es schon gesagt: Wozu gibt es Bundesländergrenzen bei der Gesundheitsversorgung in unserem eigentlich sehr kleinen Österreich? Wären nicht Gesundheitsregionen in Summe für alle Beteiligten und zwar ohne Bundesländergrenzen wesentlich sinnvoller? Die so oft genannte Versorgungsregion Ost zum Beispiel. Oder ich sage es jetzt noch ein bisschen drastischer: Ist der Föderalismus Gift für die Sicherstellung der fairen Gesundheitsversorgung in Österreich? Nächste Frage ist: Was ist denn fair in der Gesundheitsversorgung? Wir haben hier so ein komplexes Finanzierungssystem und geteilte Kompetenzen, Bund, Länder, Sozialversicherungsträger, die sind verantwortlich. Die Ärztekammer mischt mit und auch Gemeinden. Da steht oft nicht das Wohl der Patientinnen im Vordergrund, sondern Kosten- und Aufgabenverteilungen. Und was wir auch wissen, aber man kann es nicht oft genug sagen: Die demographische Entwicklung, die immer spezifischer werdenden Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und der Personalmangel stellen das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Der Spagat zwischen dem Erhalt einer flächendeckenden und zugleich spitzenmedizinischen Versorgung – und zwar für alle – auf Basis einer solidarischen Finanzierung ist kaum mehr zu schaffen. Die Mehrklassenmedizin – wir wissen es alle, wir sind alle Betroffene – ist schon längst Realität. Wie, ob, von wem, wann und wo eine Patientin behandelt wird, hängt vom Wohnort, Alter, finanzieller Situation, Zusatzversicherung, Bildungsgrad, Beharrlichkeit und noch einigem anderen auch ab. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich untragbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Trotz dem Bemühen vom ärztlichen und pflegerischen Personal läuft die Versorgung der Patientinnen aufgrund von Systemmängeln nicht optimal. Sie werden auch nicht dort versorgt, wo es für sie ideal wäre. Das verunsichert die Menschen. Und sie machen sich auf die Suche – auf die Suche nach der besten Behandlung. Sie wechseln vom Hausarzt zum Facharzt, vom Kassenarzt zum Wahlarzt, vom niedergelassenen Arzt in die Ambulanz und im Fall von unserem Thema der Aktuellen Stunde von Niederösterreich nach Wien ins Krankenhaus. Die Herausforderung ist also, alle Dienstleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems rund um die Patientinnen und entlang der Krankheitsverläufe so zu organisieren, dass die Patientinnen zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle die richtigen Leistungen erhalten. Und dazu braucht es eine umfassende Strukturreform und klare, nachvollziehbare Patientinnenpfade – und zwar ohne Bevormundung der Patientinnen und ohne Bundesländergrenzen. Wir warten schon sehr neugierig darauf, Ende März wird das Ergebnis des NÖ Gesundheitspakt präsentiert. Das wird spannend. Zeigt es die notwendigen Maßnahmen auf? Können diese dann auch umgesetzt werden? Ich bin schon sehr gespannt, Herr Landesrat. Und eines wissen wir auch, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Die dringend notwendigen substanziellen Reformen sind nur dann möglich, wenn die bisher gewohnte, fast reflexartige, Verteidigung des eigenen Reviers von allen Beteiligten zugunsten von Zusammenarbeit, Kompromissen, Effizienz und Transparenz in der gesamten Gesundheitsversorgung hintangestellt wird. Und zwar nicht nur für Diagnose und Behandlung von Krankheiten, sondern für das gesamte Versorgungsspektrum. Das heißt inklusive Prävention, Rehabilitation, Pflege und Palliativversorgung. Fair ist das System dann, wenn alle Personen zu diesen umfassenden Dienstleistungen im öffentlichen Gesundheitssystem den gleichen und auch niederschwelligen Zugang haben, unabhängig von den oben genannten Variablen und das in gleicher Qualität. Und die Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen und zwar das sicherzustellen: die bestmögliche und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Landesregierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, es wurde schon von allen gesagt, was wir unter Fairness im Gesundheitsbereich verstehen. Da ist natürlich allen voran der Zugang für alle Menschen zu den notwendigen Versorgungsmaßnahmen. Das haben einige von uns mit mehr Worten ausgeführt und ich mach es jetzt ganz kurz: Für mich ist Fairness im Gesundheitssystem auch, dass wir es schaffen, gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl im Pflegebereich als auch im ärztlichen Bereich zu schaffen. Ohne diese guten Bedingungen haben wir – wie es derzeit ist – an allen Ecken und Enden Personalmangel und das wirkt sich natürlich auf Wartelisten, auf die Qualität im Gesundheitsbereich aus. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wurde auch schon von mehreren Vorrednern gesagt. Ich bin immer dafür, dass, wenn man über so ganz wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung einer ist, redet, dass man schaut, was kann man selbst machen. Das sind auch die Werte, die wir unseren Kindern mitgeben. "Zeig´ nicht immer mit dem Finger auf andere, sondern schau, was du selbst machen kannst." (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und LR Königsberger-Ludwig.) Und da, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben wir unsere Hausübungen nicht gemacht. Und jetzt weiß man das auch: Wenn ich in der Schule eine Hausübung vergessen habe, habe ich auch hundert Ausreden gehabt, warum ich sie nicht mithabe. Wahr ist, ich habe meine Hausübung nicht gemacht und wir haben in Niederösterreich unsere Hausübungen nicht gemacht. Die Zahlen... (Abg. Krumböck, BA: Lasst euch in Wien wählen.)... Zwischenrufe kennen wir auch von der Schule... (Abg. Krumböck, BA: Wirklich, lasst euch in Wien wählen!)... meistens von denen, die Hausübung nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.) 75 Prozent sind weniger als über 90 Prozent. Niederösterreich ist nicht das schnellste Bundesland, sondern an vorletzter Stelle. Und wenn wir es nicht schaffen – und ich denke mir, das wollt ihr ja auch, sonst hättet ihr die Aktuelle Stunde nicht einberufen – wenn wir es nicht schaffen, hier selber besser zu werden, den Selbstversorgungsgrad für unsere Patienten und Patientinnen zu erhöhen, dann schaffen wir es nicht, für unsere Landsleute eine gescheite, eine gute, eine professionelle, eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung anzubieten. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und deswegen darf man sich das natürlich schon herschauen und ich brauche keine Verteidigungsrede für Wien zu halten. Ich denke mir, es steht einer Bundeshauptstadt zu, so wie in allen anderen Ländern auch, dass sozusagen die höchste Qualität an Gesundheitsversorgung dort angesiedelt ist. Das ist auch so. Wahr ist aber, dass wir hier nachhinken, dass Leute – und das kennt ihr ja nicht nur, weil es die Scheele vom Rednerpult sagt, das kennt ihr ja von euren Gesprächen in den Wahlkreisen oder in anderen Wahlkreisen – dass die Leute sagen, ich habe eine Warteliste... oder wenn man sich die Rechnungshofberichte ordentlich durchliest... es gibt bei ganz normalen planbaren medizinischen Eingriffen eine Warteliste, die in den vergangenen Jahren immer länger geworden ist und die Leute in das Nachbarbundesland, in die Bundeshauptstadt treibt. Und da, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, müssen wir daran arbeiten. Reden wir nicht nur von den Werten, die wir mitgeben wollen, zeigen wir den jungen Leuten in unserem Land: Wir arbeiten dort, wo wir arbeiten können, und zeigen nicht nur mit dem Finger, weil wir ablenken wollen, auf andere, dass wir wieder einmal die Hausübung nicht mitgebracht haben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, das Wort.

Abg. Punz, BA(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich denke, wir haben es in den letzten Wochen und Monaten alle immer mitbekommen die Medienberichte: Immer öfter weisen Wiener Spitäler Patienten ohne Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt ab. Dass davon naturgemäß natürlich großteils Niederösterreicher betroffen sind, liegt, denke ich, auf der Hand. Und die Diskussion, die zieht sich ja mittlerweile schon seit Jahren. Es geht um die Behandlung der sogenannten "Gastpatienten", wie sie bezeichnet werden, oder besser gesagt, um die verweigerte Behandlung, um die fortlaufende Benachteiligung eben dieser Gastpatienten aus Niederösterreich in den Wiener Spitälern. Und das ist eine Ungerechtigkeit, die so schlicht nicht hingenommen werden darf. Es ist in Wahrheit ein Skandal, dass hier Österreicher zweiter Klasse geschaffen werden und die niederösterreichischen Landsleute in Wien schlechter behandelt werden als andere. Und seit Jahren wissen wir, dass die Patienten aus Niederösterreich in Wiener Krankenhäusern, wenn sie behandelt werden müssen, immer wieder mit Problemen zu kämpfen haben. Lange Wartezeiten, Verschiebungen, jetzt oftmals die Absagen, die kommen. (Unruhe bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.) Und da kann es nicht sein, dass ein Niederösterreicher, der in Wien arbeitet und meist auch aus diesen Gründen dort behandelt werden will, dann abgewiesen und schlechtergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Die Wiener Stadtregierung setzt eben Maßnahmen, die darauf abzielen, dass die Patienten aus den Nachbarbundesländern benachteiligt werden. Sie tun so, als wären die Wiener Spitäler rein für die Wiener da und dem ist aber nicht so. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und das sage ich schon ganz klar: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, vor allem auch in Wien gearbeitet haben, die Steuern gezahlt haben, die werden plötzlich als eben diese Gäste behandelt, aber Gäste, die unerwünscht sind. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und das ist unfair und das ist auch unsozial. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und LR Mag. Rosenkranz.) Und, geschätzte Kollegen, weil hier die Diskussion auch entfacht ist, um die nackten Zahlen. Ich glaube, es geht nicht immer nur um die nackten Zahlen, es geht auch um Grundsatzfragen und (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) da braucht man sich nur die Beispiele der Vergangenheit ansehen. (Abg. Dorner: Hört auf zu schimpfen und seid ruhig jetzt.) Ein Migrant aus einem Wiener Heim wird einem Arbeiter aus Niederösterreich vorgezogen. Und das ist die traurige Realität. Da geht es nicht um die Anzahl der Fälle, da geht es um Grundsätze, dass ein Arbeiter aus Niederösterreich seinen Platz für einen Migranten aus einer Asylunterkunft verliert, der erst seit wenigen Monaten hier ist. Und der 60-jährige Angestellte aus Niederösterreich, der hat 40 Jahre in der Bundeshauptstadt gearbeitet, brav seine Beiträge geleistet und dem wird dann die Behandlung verwehrt. Und das können wir nicht akzeptieren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.) Und eben diese Leistungsträger (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.), diese Niederösterreicher oder auch Burgenländer, die in Wien arbeiten, dort wohnen oder aus welchem Grund auch immer sich dort aufhalten, die suchen natürlich das nächstgelegene Wiener Spital auf. Aber gerade aus diesem Grund lukriert Wien auch Gelder. Wien lukriert indirekt und direkt Gelder und hat auch beispielsweise mehr MRT-Geräte ausverhandelt, eben um diese Patienten versorgen zu können. Und darum ist es auch nicht hinzunehmen, dass dann gesagt wird, das geht alles nicht, die werden schlechter gestellt und die bekommen keine Behandlung. Das ist nicht zu akzeptieren. Und das ist auch der Grundsatz, den ich gemeint habe. Wollen wir, dass ein wenige Monate aufhältiger Asylwerber (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte.) eine bessere Behandlung bekommt als der, der sein Leben lang in Wien gearbeitet und eingezahlt hat? Das glaube ich nicht. Und das zweite Beispiel... (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) ...das sind nämlich genau die Gefühle, die Sie, glaube ich, auch nicht vermitteln wollen und die ich auch nicht vermitteln will, dass sich Leistung in diesem Land nicht auszahlt und dann, wenn man einmal etwas braucht, im Stich gelassen wird. Das ist komplett der falsche Weg. Das dürfen wir nicht vermitteln. Und das zweite Beispiel, noch gar nicht so lange her, eine Dame aus dem Bezirk Lilienfeld, die eine Schulter-OP benötigt hat. Auch ihr Eingriff wäre in einem Wiener Krankenhaus geplant gewesen... in einem Wiener Krankenhaus war dieser Eingriff geplant (Abg. Mag. Scheele: Warum? – Abg. Weninger: Warum ist die Dame nach Wien gegangen? Ursachenforschung!) Sie hat fast neun Monate darauf gewartet und dann kam aus dem Nichts die Absage mit der Begründung, sie hätte keinen Hauptwohnsitz in Wien. (Liest:)"Sie haben gesagt, die Operation ist abgesagt und es gibt keine weiteren Termine.“ Zitat von der Dame. (Abg. Mag. Scheele: Passiert in NÖ auch.) Und genau das ist die nächste Grundsatzfrage. Hier geht es nicht nur um die nackte Anzahl der Fälle, das ist auch eine Frage von Anstand und Respekt. So bin ich nicht erzogen worden und ich sage: So geht man mit Leuten nicht um. (Beifall bei der FPÖ.) All diese Beispiele zeigen in Wahrheit, dass Wien seine Probleme in den letzten Jahren nicht in den Griff bekommen hat. Und das erste Beispiel zeigt auch, dass sie mit der Willkommenspolitik der letzten Jahre auch teils selbst dafür verantwortlich waren. Und das gehört auch zur Realität dazu: Niemand dieser abgelehnten Patienten in Wien ist dafür verantwortlich, dass Wien sich selbst zum Migranten- und Asylmagnet gemacht hat und jetzt das Gesundheitssystem nicht mehr aufrechterhalten kann – niemand. (Beifall bei der FPÖ.) Wir als FPÖ stehen für eine Gesundheitspolitik, die allen Österreichern dienen soll, unabhängig davon, ob sie in Wien oder in Niederösterreich leben und, dass auch niemand, der brav eingezahlt hat, arbeiten geht, schlechter gestellt wird und als Bürger in diesem Land um seine Rechte kämpfen muss. Das geht einfach nicht. Wir fordern eine gerechte und vor allem gleichwertige medizinische Versorgung für alle Österreicher. Eine Unterteilung der eigenen Bevölkerung in eine Zwei-Klassen-Medizin, ich glaube, das wünscht sich niemand und das darf es auch nicht geben. Die niederösterreichischen Landsleute – ich habe es gesagt – sie arbeiten in Wien, sie zahlen Steuern und Sozialversicherung und dafür erwarten sie sich eine ordentliche medizinische Versorgung, egal, wo sie gerade sind und deshalb ist eine Gesundheitspolitik á la SPÖ Wien entschieden abzulehnen. Zusammengefasst kann man es noch einmal erwähnen: Wien bekommt im Rahmen des Finanzausgleichs – und der Kollege hat das schon ausgeführt – eben mehr Gelder, um die Kosten für die Behandlung unserer Landsleute auch abgegolten zu bekommen. Dem hat Wien erst vor kurzem erneut zugestimmt und dieser Grundsatz muss gelten. Dass man, wenn man zuerst eine Vereinbarung unterzeichnet, die Gelder kassiert und dann aber die vorgesehene Gegenleistung nicht erbringen will, das ist schlicht nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! "Die bestmögliche Gesundheitsversorgung" – dieser Begriff ist heute schon einige Male gefallen. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung, die erwarten wir uns wohl alle, wenn es notwendig ist. Und ja, ich hätte mir auch erwartet, dass wir heute hier einen Schulterschluss haben, wenn es darum geht, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu diskutieren. Dass die Kollegin Scheele und der Kollege Pfister als Gastredner für den Wiener Landtag hier auftreten, war durchaus unerwartet. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich darf Ihnen aber sagen, in einem niederösterreichischen Landesklinikum sind Sie jedenfalls keine Gastpatienten. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden über die bestmögliche Gesundheitsversorgung noch sehr, sehr oft in diesem Haus und an dieser Stelle hier diskutieren. Aber eine Sache möchte ich Ihnen gleich mitgeben: Die bestmögliche Gesundheitsversorgung, das ist nicht immer die nächstgelegene. Da geht es – im Gegenteil – um Fachwissen und Know-how, es geht um entsprechende Qualität, um Fallzahlen, um Häufigkeit, es geht um notwendige Rahmenbedingungen und Infrastruktur, es geht um verwandte Fächerdisziplinen, um entsprechende Zentren. Und als Patientin, als Patient, da ist es ganz entscheidend, dass es auch um Vertrauen geht, um das subjektive Empfinden, dass man eben in den besten Händen ist, und zwar über Bundesländergrenzen hinweg. Und jetzt stehe ich heute hier – und das ist vielleicht genau auch der Grund, warum ich heute hier stehe – als geborene Wienerin im Übrigen, die sich ganz bewusst dazu entschlossen hat, dass sie ihre Tochter in Mödling auf die Welt bringt, weil ich überzeugt bin von den Leistungen des Mödlinger Landesklinikums, aber wo ich auch ganz entschieden als Niederösterreicherin hier stehe und als jemand, der ganz, ganz viel im Bezirk unterwegs ist. Und da spricht mich eine Mödlingerin an. Eine Mödlingerin, die seit Jahren mit Schulterproblemen in den Händen einer Spezialistin, einer niedergelassenen Ärztin in ihrem Heimatbezirk ist. Und es stellt sich nun heraus – sie haben viele Jahre probiert, eine konservative Therapie – es stellt sich nun heraus, es ist doch ein operativer Eingriff notwendig. Und auf einmal kann diese Mödlingerin nicht von ihrer Vertrauensärztin operiert werden, nein, weil die Vertrauensärztin ist Ärztin in einem Wiener Klinikum und sie ist Niederösterreicherin. Nein, das versteht diese Mödlingerin nicht. Wenn Sie seit geraumer Zeit mit einer spezialisierten Augenbehandlung in Behandlung sind, beispielsweise IVOM-Injektionen wie sie in Hietzing durchgeführt werden, und wenn Sie von einem Tag auf den anderen hören: "Nein, wir können sie nicht mehr behandeln. Sie sind Niederösterreicher", dann werden sie das auch nicht verstehen. Und Sie werden das noch viel weniger verstehen, wenn Sie möglicherweise ihr Leben lang in Wien gearbeitet haben, wenn Sie hier ausgebildet worden sind, wenn sie hier immer Ihren Beitrag geleistet haben und Steuern gezahlt haben. Dann werden sie das noch viel weniger verstehen. Und ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir da auch als Politik nicht zusehen dürfen. Denn genau das ist nicht fair. Und die Wiener Stadtregierung, die spielt hier kein Fair Play. Im Gegenteil, sie zerstört Vertrauen und sie zerstört bestehende Strukturen. Und das in einer Zeit, in der Zusammenhalt mehr denn je gefragt ist und die Herausforderungen größer und größer werden. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Die Wiener Stadtregierung schafft Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, insbesondere in einem Bezirk wie meinem, wo es eben einen natürlichen und täglichen Austausch gibt. Das ist die Lebensrealität der Mödlingerinnen und Mödlinger. Die Wiener Stadtregierung – so hört man es, wenn man intern ein bisschen nachfragt – schafft übrigens auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Entlastung mit diesen Maßnahmen. Im Gegenteil, die sprechen davon, dass sie neue bürokratische Hürden haben, dass sie jetzt eine neue Stelle für Beschwerdemanagement haben, weil sie sich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, statt mit der Frage: Wie kann man eine OP am effizientesten organisieren? Vor allem aber ignoriert die Wiener Stadtregierung ganz offensichtlich bestehende Vereinbarungen und gesetzliche Vorgaben. Eine solche Vereinbarung ist der Finanzausgleich und der ist erst im vergangenen Jahr ausverhandelt worden. 464 Millionen Euro auf die Niederösterreich verzichtet, um die Behandlung von Patientinnen und Patienten überregional sicherzustellen. Und da frage ich mich, wo die angebliche Sturheit ist, wenn man erst vor einem halben Jahr gemeinsam an einem Tisch gesessen ist. Natürlich ist es legitim, dass man ein halbes Jahr später als Wien hergeht und sagt, jetzt braucht man noch einmal mehr. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigt das nicht schon auch von einer schwachen Planungsleistung? (Abg. Mag. Scheele: Hohoho.) Und die Wiener Stadtregierung, die hält sich ganz offensichtlich auch nicht an gesetzliche Rahmenbedingungen, an den österreichischen Strukturplan Gesundheit, an das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Denn auch hier ist es ganz klar festgeschrieben, dass es überregionale Versorgungskapazitäten geben muss. Und, weil sie gesagt haben, Frau Kollegin, was tun wir in Niederösterreich? Ja, genau das tun wir in Niederösterreich. Wir versorgen Wiener. Wir versorgen über 120.000 Wiener Patientinnen und Patienten ambulant. Wir versorgen über 11.000 Patientinnen und Patienten stationär. Ich denke da zum Beispiel an meinen Bezirk, an die Kinder- und Jugendheilkunde, die eine Anlaufstelle ist für viele Familien aus dem 23. Bezirk. Ich denke an unsere Orthopädie und Traumatologie, wo ebenfalls Patienten aus Wien behandelt werden. Und ich denke auch an ganz neue Bereiche wie die Kinderorthopädie, wo wir gerade dabei sind, die auch aufzubauen, übrigens auch in einem guten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Wien. Weil genau das, glaube ich, bedeutet bestmögliche Gesundheitsversorgung. Es bedeutet, auf Innovationen und Neuerungen zu setzen. Wenn ich etwa an den Bereich der Telemedizin denke, wenn ich an eine ganz neue Ausbildung denke, an die OTAs, die Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten, wo es ja auch darum geht, die Abläufe in den OPs noch einmal effizienter zu machen, den Personaleinsatz und die Personalplanung noch einmal besser gestalten zu können. Bestmögliche Gesundheitsversorgung bedeutet auch langfristig und integriert zu planen, gerade weil es in der Gesundheitsversorgung keine Grenzen gibt. Da stehen wir alle vor denselben Herausforderungen mit Blick auf die Demographie, mit Blick auf die Spezialisierung in der Medizin, mit Blick auf den Mitarbeitermangel. Und genau deswegen ist, glaube ich, unser Gesundheitspakt das richtige Mittel zur richtigen Zeit. An dem arbeiten wir in Niederösterreich in einem ganz breit aufgestellten Prozess mit über 50 Expertinnen und Experten, mit einem echten 360-Grad-Blick. Und genau das ist es, was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Bestmögliche Gesundheitsversorgung, das bedeutet auch zusammenarbeiten und dazu möchte ich schon noch einmal appellieren an dieser Stelle. Insbesondere eben auch als Vertreterin einer Region, die ganz stark mit der Bundeshauptstadt Wien verwoben ist, wo es einen ganz natürlichen und gegenseitigen Austausch gibt, bei der Bildung, bei der Ausbildung, bei Wirtschaft und Arbeit. Aber auch wenn es darum geht, um Kultur und Freizeit, wenn es um den beliebten Heurigenbesuch der Wienerinnen und Wiener geht oder um die Frage, dass man ins Grüne kommt, den Wienerwald genießen möchte. Und ich glaube, wir tun sehr, sehr gut daran, wenn wir diesen Austausch auch in Zukunft ganz proaktiv gestalten, wenn wir an gemeinsamen Chancen und Herausforderungen arbeiten und wenn wir keine neuen bürokratischen Hürden und Herausforderungen aufstellen und ganz besonders nicht, wenn wir Begriffe wie "Gastpatient" neu etablieren. Denn eines möchte ich abschließend schon klarstellen: Es ist mitunter auch der Chirurg aus Niederösterreich, der in Wien auf höchstem Niveau tätig ist. Es ist mitunter auch die diplomierte Krankenpflegerin, die für den reibungslosen Betrieb im OP steht. Sie sind es, die als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger hier alles tun für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Und das sollten wir auch tun – und dazu darf ich noch einmal appellieren – über Bundesländergrenzen hinweg. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.