Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Mit dieser Aktuellen Stunde "Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien" wollen wir darauf hinweisen, dass durch die Schlagzeile, dass Wien die Gastpatienten begrenzt – nämlich 17 Prozent in den Ordensspitälern und 13 Prozent in den Stadtspitälern – das hat große Verunsicherung bei den Menschen in Niederösterreich hervorgerufen, aber nicht nur in Niederösterreich, auch im benachbarten Burgenland. Mit dieser Aussage sollen ganz bewusst und vorsätzlich Vereinbarungen gebrochen werden, die rechtlich vereinbart sind. Die überregionale Versorgung ist durch den österreichischen Strukturplan Gesundheit, den ÖSG 2023, gegeben. Dabei wird festgelegt, dass überregionale Planungen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde, die Kinderonkologie im St. Anna Kinderspital durchgeführt wird oder im AKH, die Kinderherzchirurgie im AKH in Wien, bei Erwachsenen die Transplantationschirurgie im AKH, aber die Neurochirurgie im Universitätsklinikum Wiener Neustadt, wo auch das Nordburgenland versorgt wird. Und diese Schwerpunktsetzung genau bei der Gesundheitsversorgung wird die große Herausforderung der Zukunft sein. Auch wir in Niederösterreich haben die Aufgabe zu überlegen, wo können wir die Schwerpunkte setzen, wo müssen wir Schwerpunkte setzen, um unsere Patientinnen und Patienten mit hoher Qualität versorgen zu können? Nicht an jedem Ort wird das möglich sein, sondern Schwerpunkte müssen hier gesetzt werden und das auch über Landesgrenzen hinweg. Das Problem, das damit auftritt: Nicht der Verunsicherung, geplante Eingriffe werden verschoben, geplante Eingriffe werden abgesagt und das natürlich für die Patientinnen und Patienten und für die Angehörigen und Familien große Probleme nach sich zieht. Und die Begründung hierfür ist einfach von Wien, von Stadtrat Hacker, eine fehlende Finanzierung. Aber wenn man sich die Finanzierung ansieht, so muss man dazu sagen, dass im Finanzausgleich das ganz genau geregelt ist. Und die Stadt Wien hat natürlich auch diesem Finanzausgleich zugestimmt. Und Niederösterreich verzichtet in dieser 15a Vereinbarung auf 464 Millionen Euro im Finanzausgleich genau für diese Zwecke, dass Patientinnen und Patienten länderübergreifend versorgt werden können. Und Wien, der Stadtrat Hanke, hat diesem Vertrag zugestimmt. Aber wir müssen auch die Finanzierung des AKH betrachten. Die Finanzierung des AKHs, die hier nicht von der Stadt Wien erfolgt, sondern die Finanzierung des AKHs hauptsächlich über den Bund erfolgt. Die Kosten für das medizinische Personal – derzeit ca. 1.650 Vollzeit-Äquivalente – trägt zu 100 Prozent der Bund, außerdem ein Drittel der Gerätekosten und 40 Prozent der Baukosten des Universitätsmedizinikums. Das heißt, der Bund trägt hier hohe Kostenanteile, damit diese Schwerpunktmedizin, diese höchstwertige Medizin, allen zugutekommen kann – nicht nur den Patientinnen und Patienten in Wien, sondern darüber hinaus. Und wenn wir zum Fazit kommen: Wien verweigert niederösterreichischen Patientinnen und Patienten die Behandlung, obwohl es über den Finanzausgleich geregelt und festgelegt ist. In der Gesundheitsversorgung gibt es keine Grenzen und deshalb wurde dieses Thema auch im Finanzausgleich so festgelegt, dass hier eine Versorgung über Landesgrenzen hinaus erfolgen kann. Und Niederösterreich fordert die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung und lehnt eine einseitige Änderung oder sogar Kündigung ab. Experten und Rechtsgutachten bestätigen, dass Wiens Vorgehensweise nicht haltbar ist und daher auch verfassungswidrig ist. Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen (liest:) "Wir haben aufrechte Verträge, die unterzeichnet sind und der nächste Termin über Verträge oder diese Verträge zu diskutieren, ist der nächste Finanzausgleich". So Hans Peter Doskozil, der Landeshauptmann vom Burgenland. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)