Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich denke, wir haben es in den letzten Wochen und Monaten alle immer mitbekommen die Medienberichte: Immer öfter weisen Wiener Spitäler Patienten ohne Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt ab. Dass davon naturgemäß natürlich großteils Niederösterreicher betroffen sind, liegt, denke ich, auf der Hand. Und die Diskussion, die zieht sich ja mittlerweile schon seit Jahren. Es geht um die Behandlung der sogenannten "Gastpatienten", wie sie bezeichnet werden, oder besser gesagt, um die verweigerte Behandlung, um die fortlaufende Benachteiligung eben dieser Gastpatienten aus Niederösterreich in den Wiener Spitälern. Und das ist eine Ungerechtigkeit, die so schlicht nicht hingenommen werden darf. Es ist in Wahrheit ein Skandal, dass hier Österreicher zweiter Klasse geschaffen werden und die niederösterreichischen Landsleute in Wien schlechter behandelt werden als andere. Und seit Jahren wissen wir, dass die Patienten aus Niederösterreich in Wiener Krankenhäusern, wenn sie behandelt werden müssen, immer wieder mit Problemen zu kämpfen haben. Lange Wartezeiten, Verschiebungen, jetzt oftmals die Absagen, die kommen. (Unruhe bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.) Und da kann es nicht sein, dass ein Niederösterreicher, der in Wien arbeitet und meist auch aus diesen Gründen dort behandelt werden will, dann abgewiesen und schlechtergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Die Wiener Stadtregierung setzt eben Maßnahmen, die darauf abzielen, dass die Patienten aus den Nachbarbundesländern benachteiligt werden. Sie tun so, als wären die Wiener Spitäler rein für die Wiener da und dem ist aber nicht so. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und das sage ich schon ganz klar: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, vor allem auch in Wien gearbeitet haben, die Steuern gezahlt haben, die werden plötzlich als eben diese Gäste behandelt, aber Gäste, die unerwünscht sind. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und das ist unfair und das ist auch unsozial. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und LR Mag. Rosenkranz.) Und, geschätzte Kollegen, weil hier die Diskussion auch entfacht ist, um die nackten Zahlen. Ich glaube, es geht nicht immer nur um die nackten Zahlen, es geht auch um Grundsatzfragen und (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) da braucht man sich nur die Beispiele der Vergangenheit ansehen. (Abg. Dorner: Hört auf zu schimpfen und seid ruhig jetzt.) Ein Migrant aus einem Wiener Heim wird einem Arbeiter aus Niederösterreich vorgezogen. Und das ist die traurige Realität. Da geht es nicht um die Anzahl der Fälle, da geht es um Grundsätze, dass ein Arbeiter aus Niederösterreich seinen Platz für einen Migranten aus einer Asylunterkunft verliert, der erst seit wenigen Monaten hier ist. Und der 60-jährige Angestellte aus Niederösterreich, der hat 40 Jahre in der Bundeshauptstadt gearbeitet, brav seine Beiträge geleistet und dem wird dann die Behandlung verwehrt. Und das können wir nicht akzeptieren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.) Und eben diese Leistungsträger (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.), diese Niederösterreicher oder auch Burgenländer, die in Wien arbeiten, dort wohnen oder aus welchem Grund auch immer sich dort aufhalten, die suchen natürlich das nächstgelegene Wiener Spital auf. Aber gerade aus diesem Grund lukriert Wien auch Gelder. Wien lukriert indirekt und direkt Gelder und hat auch beispielsweise mehr MRT-Geräte ausverhandelt, eben um diese Patienten versorgen zu können. Und darum ist es auch nicht hinzunehmen, dass dann gesagt wird, das geht alles nicht, die werden schlechter gestellt und die bekommen keine Behandlung. Das ist nicht zu akzeptieren. Und das ist auch der Grundsatz, den ich gemeint habe. Wollen wir, dass ein wenige Monate aufhältiger Asylwerber (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte.) eine bessere Behandlung bekommt als der, der sein Leben lang in Wien gearbeitet und eingezahlt hat? Das glaube ich nicht. Und das zweite Beispiel... (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) ...das sind nämlich genau die Gefühle, die Sie, glaube ich, auch nicht vermitteln wollen und die ich auch nicht vermitteln will, dass sich Leistung in diesem Land nicht auszahlt und dann, wenn man einmal etwas braucht, im Stich gelassen wird. Das ist komplett der falsche Weg. Das dürfen wir nicht vermitteln. Und das zweite Beispiel, noch gar nicht so lange her, eine Dame aus dem Bezirk Lilienfeld, die eine Schulter-OP benötigt hat. Auch ihr Eingriff wäre in einem Wiener Krankenhaus geplant gewesen... in einem Wiener Krankenhaus war dieser Eingriff geplant (Abg. Mag. Scheele: Warum? – Abg. Weninger: Warum ist die Dame nach Wien gegangen? Ursachenforschung!) Sie hat fast neun Monate darauf gewartet und dann kam aus dem Nichts die Absage mit der Begründung, sie hätte keinen Hauptwohnsitz in Wien. (Liest:)"Sie haben gesagt, die Operation ist abgesagt und es gibt keine weiteren Termine.“ Zitat von der Dame. (Abg. Mag. Scheele: Passiert in NÖ auch.) Und genau das ist die nächste Grundsatzfrage. Hier geht es nicht nur um die nackte Anzahl der Fälle, das ist auch eine Frage von Anstand und Respekt. So bin ich nicht erzogen worden und ich sage: So geht man mit Leuten nicht um. (Beifall bei der FPÖ.) All diese Beispiele zeigen in Wahrheit, dass Wien seine Probleme in den letzten Jahren nicht in den Griff bekommen hat. Und das erste Beispiel zeigt auch, dass sie mit der Willkommenspolitik der letzten Jahre auch teils selbst dafür verantwortlich waren. Und das gehört auch zur Realität dazu: Niemand dieser abgelehnten Patienten in Wien ist dafür verantwortlich, dass Wien sich selbst zum Migranten- und Asylmagnet gemacht hat und jetzt das Gesundheitssystem nicht mehr aufrechterhalten kann – niemand. (Beifall bei der FPÖ.) Wir als FPÖ stehen für eine Gesundheitspolitik, die allen Österreichern dienen soll, unabhängig davon, ob sie in Wien oder in Niederösterreich leben und, dass auch niemand, der brav eingezahlt hat, arbeiten geht, schlechter gestellt wird und als Bürger in diesem Land um seine Rechte kämpfen muss. Das geht einfach nicht. Wir fordern eine gerechte und vor allem gleichwertige medizinische Versorgung für alle Österreicher. Eine Unterteilung der eigenen Bevölkerung in eine Zwei-Klassen-Medizin, ich glaube, das wünscht sich niemand und das darf es auch nicht geben. Die niederösterreichischen Landsleute – ich habe es gesagt – sie arbeiten in Wien, sie zahlen Steuern und Sozialversicherung und dafür erwarten sie sich eine ordentliche medizinische Versorgung, egal, wo sie gerade sind und deshalb ist eine Gesundheitspolitik á la SPÖ Wien entschieden abzulehnen. Zusammengefasst kann man es noch einmal erwähnen: Wien bekommt im Rahmen des Finanzausgleichs – und der Kollege hat das schon ausgeführt – eben mehr Gelder, um die Kosten für die Behandlung unserer Landsleute auch abgegolten zu bekommen. Dem hat Wien erst vor kurzem erneut zugestimmt und dieser Grundsatz muss gelten. Dass man, wenn man zuerst eine Vereinbarung unterzeichnet, die Gelder kassiert und dann aber die vorgesehene Gegenleistung nicht erbringen will, das ist schlicht nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)