Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! "Die bestmögliche Gesundheitsversorgung" – dieser Begriff ist heute schon einige Male gefallen. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung, die erwarten wir uns wohl alle, wenn es notwendig ist. Und ja, ich hätte mir auch erwartet, dass wir heute hier einen Schulterschluss haben, wenn es darum geht, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu diskutieren. Dass die Kollegin Scheele und der Kollege Pfister als Gastredner für den Wiener Landtag hier auftreten, war durchaus unerwartet. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich darf Ihnen aber sagen, in einem niederösterreichischen Landesklinikum sind Sie jedenfalls keine Gastpatienten. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden über die bestmögliche Gesundheitsversorgung noch sehr, sehr oft in diesem Haus und an dieser Stelle hier diskutieren. Aber eine Sache möchte ich Ihnen gleich mitgeben: Die bestmögliche Gesundheitsversorgung, das ist nicht immer die nächstgelegene. Da geht es – im Gegenteil – um Fachwissen und Know-how, es geht um entsprechende Qualität, um Fallzahlen, um Häufigkeit, es geht um notwendige Rahmenbedingungen und Infrastruktur, es geht um verwandte Fächerdisziplinen, um entsprechende Zentren. Und als Patientin, als Patient, da ist es ganz entscheidend, dass es auch um Vertrauen geht, um das subjektive Empfinden, dass man eben in den besten Händen ist, und zwar über Bundesländergrenzen hinweg. Und jetzt stehe ich heute hier – und das ist vielleicht genau auch der Grund, warum ich heute hier stehe – als geborene Wienerin im Übrigen, die sich ganz bewusst dazu entschlossen hat, dass sie ihre Tochter in Mödling auf die Welt bringt, weil ich überzeugt bin von den Leistungen des Mödlinger Landesklinikums, aber wo ich auch ganz entschieden als Niederösterreicherin hier stehe und als jemand, der ganz, ganz viel im Bezirk unterwegs ist. Und da spricht mich eine Mödlingerin an. Eine Mödlingerin, die seit Jahren mit Schulterproblemen in den Händen einer Spezialistin, einer niedergelassenen Ärztin in ihrem Heimatbezirk ist. Und es stellt sich nun heraus – sie haben viele Jahre probiert, eine konservative Therapie – es stellt sich nun heraus, es ist doch ein operativer Eingriff notwendig. Und auf einmal kann diese Mödlingerin nicht von ihrer Vertrauensärztin operiert werden, nein, weil die Vertrauensärztin ist Ärztin in einem Wiener Klinikum und sie ist Niederösterreicherin. Nein, das versteht diese Mödlingerin nicht. Wenn Sie seit geraumer Zeit mit einer spezialisierten Augenbehandlung in Behandlung sind, beispielsweise IVOM-Injektionen wie sie in Hietzing durchgeführt werden, und wenn Sie von einem Tag auf den anderen hören: "Nein, wir können sie nicht mehr behandeln. Sie sind Niederösterreicher", dann werden sie das auch nicht verstehen. Und Sie werden das noch viel weniger verstehen, wenn Sie möglicherweise ihr Leben lang in Wien gearbeitet haben, wenn Sie hier ausgebildet worden sind, wenn sie hier immer Ihren Beitrag geleistet haben und Steuern gezahlt haben. Dann werden sie das noch viel weniger verstehen. Und ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir da auch als Politik nicht zusehen dürfen. Denn genau das ist nicht fair. Und die Wiener Stadtregierung, die spielt hier kein Fair Play. Im Gegenteil, sie zerstört Vertrauen und sie zerstört bestehende Strukturen. Und das in einer Zeit, in der Zusammenhalt mehr denn je gefragt ist und die Herausforderungen größer und größer werden. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Die Wiener Stadtregierung schafft Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, insbesondere in einem Bezirk wie meinem, wo es eben einen natürlichen und täglichen Austausch gibt. Das ist die Lebensrealität der Mödlingerinnen und Mödlinger. Die Wiener Stadtregierung – so hört man es, wenn man intern ein bisschen nachfragt – schafft übrigens auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Entlastung mit diesen Maßnahmen. Im Gegenteil, die sprechen davon, dass sie neue bürokratische Hürden haben, dass sie jetzt eine neue Stelle für Beschwerdemanagement haben, weil sie sich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, statt mit der Frage: Wie kann man eine OP am effizientesten organisieren? Vor allem aber ignoriert die Wiener Stadtregierung ganz offensichtlich bestehende Vereinbarungen und gesetzliche Vorgaben. Eine solche Vereinbarung ist der Finanzausgleich und der ist erst im vergangenen Jahr ausverhandelt worden. 464 Millionen Euro auf die Niederösterreich verzichtet, um die Behandlung von Patientinnen und Patienten überregional sicherzustellen. Und da frage ich mich, wo die angebliche Sturheit ist, wenn man erst vor einem halben Jahr gemeinsam an einem Tisch gesessen ist. Natürlich ist es legitim, dass man ein halbes Jahr später als Wien hergeht und sagt, jetzt braucht man noch einmal mehr. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigt das nicht schon auch von einer schwachen Planungsleistung? (Abg. Mag. Scheele: Hohoho.) Und die Wiener Stadtregierung, die hält sich ganz offensichtlich auch nicht an gesetzliche Rahmenbedingungen, an den österreichischen Strukturplan Gesundheit, an das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Denn auch hier ist es ganz klar festgeschrieben, dass es überregionale Versorgungskapazitäten geben muss. Und, weil sie gesagt haben, Frau Kollegin, was tun wir in Niederösterreich? Ja, genau das tun wir in Niederösterreich. Wir versorgen Wiener. Wir versorgen über 120.000 Wiener Patientinnen und Patienten ambulant. Wir versorgen über 11.000 Patientinnen und Patienten stationär. Ich denke da zum Beispiel an meinen Bezirk, an die Kinder- und Jugendheilkunde, die eine Anlaufstelle ist für viele Familien aus dem 23. Bezirk. Ich denke an unsere Orthopädie und Traumatologie, wo ebenfalls Patienten aus Wien behandelt werden. Und ich denke auch an ganz neue Bereiche wie die Kinderorthopädie, wo wir gerade dabei sind, die auch aufzubauen, übrigens auch in einem guten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Wien. Weil genau das, glaube ich, bedeutet bestmögliche Gesundheitsversorgung. Es bedeutet, auf Innovationen und Neuerungen zu setzen. Wenn ich etwa an den Bereich der Telemedizin denke, wenn ich an eine ganz neue Ausbildung denke, an die OTAs, die Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten, wo es ja auch darum geht, die Abläufe in den OPs noch einmal effizienter zu machen, den Personaleinsatz und die Personalplanung noch einmal besser gestalten zu können. Bestmögliche Gesundheitsversorgung bedeutet auch langfristig und integriert zu planen, gerade weil es in der Gesundheitsversorgung keine Grenzen gibt. Da stehen wir alle vor denselben Herausforderungen mit Blick auf die Demographie, mit Blick auf die Spezialisierung in der Medizin, mit Blick auf den Mitarbeitermangel. Und genau deswegen ist, glaube ich, unser Gesundheitspakt das richtige Mittel zur richtigen Zeit. An dem arbeiten wir in Niederösterreich in einem ganz breit aufgestellten Prozess mit über 50 Expertinnen und Experten, mit einem echten 360-Grad-Blick. Und genau das ist es, was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Bestmögliche Gesundheitsversorgung, das bedeutet auch zusammenarbeiten und dazu möchte ich schon noch einmal appellieren an dieser Stelle. Insbesondere eben auch als Vertreterin einer Region, die ganz stark mit der Bundeshauptstadt Wien verwoben ist, wo es einen ganz natürlichen und gegenseitigen Austausch gibt, bei der Bildung, bei der Ausbildung, bei Wirtschaft und Arbeit. Aber auch wenn es darum geht, um Kultur und Freizeit, wenn es um den beliebten Heurigenbesuch der Wienerinnen und Wiener geht oder um die Frage, dass man ins Grüne kommt, den Wienerwald genießen möchte. Und ich glaube, wir tun sehr, sehr gut daran, wenn wir diesen Austausch auch in Zukunft ganz proaktiv gestalten, wenn wir an gemeinsamen Chancen und Herausforderungen arbeiten und wenn wir keine neuen bürokratischen Hürden und Herausforderungen aufstellen und ganz besonders nicht, wenn wir Begriffe wie "Gastpatient" neu etablieren. Denn eines möchte ich abschließend schon klarstellen: Es ist mitunter auch der Chirurg aus Niederösterreich, der in Wien auf höchstem Niveau tätig ist. Es ist mitunter auch die diplomierte Krankenpflegerin, die für den reibungslosen Betrieb im OP steht. Sie sind es, die als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger hier alles tun für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Und das sollten wir auch tun – und dazu darf ich noch einmal appellieren – über Bundesländergrenzen hinweg. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)