Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Landesregierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, vielleicht hat der Kollege Dinhobl da vorher zu viel Fernsehen geschaut oder ist er ganz abgelenkt. Nur der Titel der Aktuellen Stunde ist ja für mich schon etwas komisch und verursacht bei mir wirklich ein bisschen Angst, wer da in der ÖVP NÖ Regie führt, wenn man so eine Aktuelle Stunde einbringt. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Nämlich mit dem Titel „Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien". Ich habe das dreimal lesen müssen und habe mir dann gedacht: Was meinen Sie da damit? Also für mich gibt es zwei Fragen dazu, vielleicht kann man die beantworten. Erstens: Sind die Wienerinnen und Wiener nun an die ÖVP NÖ herangetreten, weil sie verunsichert sind, dass sie nicht gesundheitsversorgt werden, weil so viele Niederösterreicherinnen nach Wien drängen? Oder die zweite Frage: Lenkt die ÖVP NÖ von ihrer Untätigkeit und der ausschließlich auf mediale Nachrichten ausgelegten Absagen und Verunsicherungspolitik für unsere Landsleute ab, liebe Kolleginnen und Kollegen? Nämlich, ich glaube, es ist Zweiteres. Weil außer Pressemeldungen, mediale Absagen statt gemeinsame Lösungen für unsere Landsleute zu finden, fehlt unser Herr Landesrat Schleritzko mit öffentlichen Absagen, Sturheit – Beispiel in dem Fall Spitalsplanung Ost-Region – Behauptungen von den Zahlungen, die vorher auch wieder genannt wurden von 500 Millionen Euro, die Niederösterreich an Wien überweist, ohne Nachweis und ohne tiefere Erklärung, einfach davon abgelenkt wird und da einfach nur Pressearbeit gemacht wird und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher keine einzige Verbesserung in dem Fall geplant wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Gastpatientinnen und Fondskrankenanstalten... lieber Kollege Dinhobl, ich weiß nicht, wer dir deine Rede geschrieben hat, aber so viel Unwahrheit, Unrichtigkeit und so viele Zusammenhänge, die weder zusammenhängen noch zusammenpassen, habe ich in dieser kurzen Begründung, die da geherrscht hat, noch gar nicht gehört. Also ich weiß wirklich nicht, wer in der ÖVP Niederösterreich da das Zepter führt. Man sieht halt, dass bei den landesfondsfinanzierten, nicht städtischen Trägern keine Reduktion... bzw. hat es hier auch bei der Finanzierung drastische Steigerung gegeben. In Wahrheit heißt das aber, dass großteils die Leute aus Niederösterreich – und das ist auch die Wahrheit – auch ein Teil der Burgenländerinnen und Burgenländer hier nach Wien drängen. Und warum ist das so? Auch da gibt es eine ganz einfache Erklärung: Niederösterreich schafft nur zu 75 Prozent ihre Patientinnen und Patienten mit den eigenen Gesundheitseinrichtungen, in dem Fall, zu versorgen – übrigens das vorletzte Bundesland in Österreich mit 75 Prozent Versorgungsdichte. Wir diskutieren da harte Fakten und nicht irgendwelche Behauptungen, die da der Herr Dinhobl in seinen Begründungen da weder nachweisen noch vorweisen noch vorlegen kann. Bei den OP-Leistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht man ganz klar, dass die Gastpatientinnen vor allem Leistungen in Anspruch nehmen, die in jedem Spital in ganz Österreich zum Standardrepertoire gehören. Es gibt keinen Grund, wegen einer Knie-OP oder grauem Star nach Wien zu fahren. Spezialbehandlungen im AKH, weil sie auch angeführt wurden, sind sowieso über einen klar definierten Leistungskatalog vereinbart und werden auch direkt finanziert, Herr Kollege Dinhobl. Das ist überhaupt kein Thema, das wissen alle. Und dann gibt es auch noch den Grundsatz: Notfälle sind sowieso hier nicht inkludiert, sondern wenn es Notfälle gibt, dann wird hier geholfen. Das sieht das Gesetz und das sieht auch die Ärzteschaft in dem Fall und auch der Kodex hier vor. Was bedeutet das für die Verteilung der Krankenanstaltsmittel? Da wurde die Rechnung auch seitens dem Land Wien ganz transparent offengelegt. Und der Herr Landesrat Schleritzko redet immer über 500 Millionen Euro, die hier Niederösterreich an Wien überweist. Ich glaube, ihr kennt diesen "Krone"-Artikel alle nur zu gut. Erstens sind die Zahlen weder nachvollziehbar, zweitens entbehren diese Zahlen jeglicher Grundlage und drittens – auch das bitte auch in die Unterlagen der ÖVP schreiben, damit sie dort mit den richtigen Zahlen hantieren – ist es einfach eine Augenauswischerei. Weil ich erinnere nur an das Jahr 2024, an den Finanzausgleich und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe da wieder ein "Papierl" mit. (Abg. DI Dinhobl: Wir sind im Landtag. – Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Ich glaube, ihr lest eure eigenen Beschlüsse nicht – nämlich den Artikel 40. Und im Artikel 40 ist ganz klar geregelt – haben wir letztes Jahr beschlossen übrigens, ich gehe davon aus, dass ihr das noch wisst – seit 1.1.25 in Kraft (liest:)"Für inländische Gastpatienten wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigungen bezahlt." Und jetzt kommt der Satz (liest:)"Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatientinnen sind möglich." Herr Landesrat, dann tun Sie das! Herr Landesrat, dann tun sie das! Tun Sie nicht nur Pressemeldungen schreiben, sondern machen Sie das (Beifall bei der SPÖ.), wenn Sie die Beschlüsse hier ernst nehmen! (Abg. DI Dinhobl: Sie reden im Wiener Landtag.) Die Verteilung der Krankenanstaltsmittel – wie gesagt – der Herr Landesrat behauptet, dass da Finanzierungen direkt an das Land ... die Finanzausgleichsmittel, die hier überregionale Aufgaben erhält für alle Bundesländer – bedeutet aber auch, dass da nicht Niederösterreich die einzigen sind, die diese Verteilungsmittel bekommen, sondern das betrifft alle anderen acht Bundesländer auch – also da irgendwie so ein Bashing zu betreiben, zu sagen, Niederösterreich sind die einzigen, die einzahlen, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Aber selbst das weiß unser Herr Landesrat oder anscheinend auch die Redenschreiber der ÖVP nicht. In der "Kronen-Zeitung"– ich habe den Artikel schon kurz einmal hergezeigt, ich gehe davon aus, dass den alle kennen – hat unser Herr Landesrat auch weder eine Diskussion geführt, sondern einfach eine kategorische Ablehnung bei der Spitalsplanungsfrage in der Ostregion... er hat quasi den Kolleginnen und Kollegen ausgerichtet, sie können... dass wir nicht daran interessiert sind und, dass die Wiener ihm damit somit mit dieser ganzen Diskussion eigentlich den Buckel runterrutschen können, ganz vereinfacht gesagt. Das finde ich nicht sehr kooperativ, Herr Landesrat, und das finde ich auch durch diese Sturheit, die Sie da an den Tag legen, haben Sie uns genau in diese Situation hier auch manövriert und mitverursacht, nämlich, dass es genau hier diese Versorgung in Niederösterreich nicht gibt für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ein paar Details vielleicht, damit wir die Zahlen nicht so überstrapazieren, weil ich glaube, auch da bei den hunderten Millionen, die da immer wieder kolportiert werden, die da durch den Raum geschmissen werden, ich glaube, das Gespür fehlt da ein bisschen, was da am Ende des Tages das auch bedeutet. Wien hat lediglich gesagt – und auch das steht explizit da so drinnen – dass die Ordensspitäler für 17 Prozent des Gastpatientinnenanteil die Kosten übernehmen, für mehr nicht. Das hat unser Landesrat in dem Fall auch abgelehnt, auch in dieser Vereinbarung – in der 15a-Vereinbarung – hätte er diese Möglichkeit. Natürlich können sie das auf eigene Rechnung machen. Zweitens können sich die Ordensspitäler darüber hinaus, über diese 17 Prozent, die auch vereinbart sind, das Geld direkt vom Land NÖ holen und diese Vereinbarungen, Herr Landesrat, habe ich Ihnen bereits vorgelesen. Der Finanzierungsvertrag mit den Spitälern, der die begrenzten Finanzierungen regelt, wurden... und das möchte ich auch da betonen, weil auch da wird eine Mär immer wieder strapaziert, nämlich irgendwelche Behauptungen vom Gesundheitssprecher der ÖVP, wobei ich mich wirklich frage, wo er seine Zahlen und Daten und Fakten hernimmt... es wurde übrigens einstimmig beschlossen im Wiener Gemeinderat, ohne Wortmeldung, nämlich genau diesen Finanzierungsvertrag und auch diesen Ausgleich, nämlich genau mit diesen Prozentsätzen, die da hier genannt wurden, wurde einstimmig mit der ÖVP, mit der FPÖ, einstimmig im Wiener Gemeinderat beschlossen. (Abg. Mag. Danninger: Wir sind aber nicht im Wiener Gemeinderat.) Da sollte sich die ÖVP Niederösterreich vielleicht damit auseinandersetzen und mit ihrem ÖVP-Pendant in Wien in Kontakt treten und diese Beschlüsse, die sie dort in Wien fassen, nicht in einer Aktuellen Stunde, die Wienerinnen und Wiener verursachen und auf einmal da die Wienerinnen und Wiener da verunglimpfen, sondern da sollten Sie lieber vor der eigenen Haustür kehren, nämlich, dass sie in Niederösterreich tut, wo sie Verantwortung tragen, Herr Landesrat (Beifall bei der SPÖ.), dass Sie nämlich genau die Hausaufgaben machen und nicht Angst und Schrecken in deinem Fall verbreiten. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wien streckt auch weiterhin die Hand aus für eine Spitalsplanung und auch für eine Planung für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Ost-Region. Das Angebot wurde natürlich versichert, wurde uns auch versichert, dass dieses Angebot nach wie vor steht. Stattdessen macht die ÖVP NÖ Desinformation, Aktuelle Stunden im Landtag und Pressemeldungen, in denen von der ÖVP keine Lösungen angeboten werden, sondern nur Menschen noch mehr verunsichert werden. Lieber Herr Landesrat, ich sage Ihnen da ganz klar: Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie an und versuchen Sie da wirklich konstruktive Gespräche zu führen und richten Sie nicht allen anderen über die Presse aus, was Sie alles zu tun haben! Es geht hier um die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, es geht um die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute (Abg. Ing. Ebner, MSc: Da gibt es mehr, die das machen, über die Presse etwas ausrichten.), sehr geehrter Herr Landesrat, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)