Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krankheit. Gesundheit ist Lebendigkeit, ist Kraft, ist Energie. Es bedeutet aber auch Vorsorge vor Nachsorge. Wir haben hier im Landtag schon oft darüber diskutiert, wie die optimale Gesundheitsversorgung ausschauen soll. Und das hat mit der ganz großen Frage zu tun: Wer soll wen, wann und wo versorgen? Das ist auch nicht ganz einfach zu beantworten, und das liegt an zwei wesentlichen, verwirrenden Faktoren. Erstens: Die viel zu komplexen Strukturen. Die nehmen es vermutlich mit jedem Kryptowährungsalgorithmus auf, was die de facto nicht Nachvollziehbarkeit betrifft. Sozialversicherungsträger, Finanzausgleich, Bund, Länder, Gemeinden... einmal hin, einmal her, rundherum, das ist nicht schwer. So dreht sich das Streitthema Finanzierung im Gesundheitswesen wie im Karussell. Und dazu kommen Sozialversicherungsbeiträge und Steuergeld. Das sind die beiden Finanzierungsquellen. Die werden von den Beitragszahlerinnen und Steuerzahlerinnen bereitgestellt, und von woanders kommt nichts. Es kommt nichts vom Land, vom Bund, von den Sozialversicherungsträgern, was nicht vorher von den Beitragszahlerinnen und Steuerzahlerinnen eingezahlt wurde. Der zweite Verwirrspielpartner ist der Föderalismus und da vor allem die Ländergrenzen. Das rote Wien – wir haben es ja vorhin gerade gehört, wenn man die beiden Redebeiträge hintereinander beobachtet hat – das rote Wien ist aus der Sicht des schwarz-blauen Niederösterreich ein ganz anderes Land. Weniger schön, weniger leistungsfähig, weniger autochthon sowieso – Balkan quasi. Und dabei ist es gut und sinnvoll in Regionen zu denken und nicht in Grenzen des eigenen Schrebergartens. Gerade in der Spitalslandschaft treibt dieses Denken unsägliche Blüten. Die räumliche Entfernung ist ja nichts gegen die unüberbrückbaren Grenzen zwischen Niederösterreich und Wien, zwischen Niederösterreich und dem Burgenland, zwischen Niederösterreich und Oberösterreich, zwischen Niederösterreich und der Steiermark. Wir sehen, wir sind gut eingebettet in Österreich. Doch gerade im Zusammenwirken liegen die größten Chancen und Möglichkeiten. Aber wie geht das? Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel "Fairness in der Gesundheitsversorgung". So weit so gut. Aber Fairness – und damit ist bei genauerer Betrachtung die Versorgung von niederösterreichischen Patientinnen und Patienten in Wien gemeint und hoffentlich nicht die Verunsicherung in Wien, wie der Kollege Pfister schon vorhin hingewiesen hat – und das ist natürlich keine Einbahnstraße. Und es liegt natürlich auch an der Versorgungsfähigkeit und Möglichkeit des niederösterreichischen Spitalwesens. Für eine angemessene Versorgung muss es eine entsprechende Abgeltung geben, das ist klar. Das Säbelrasseln einzelner Finanzlandesräte ist aber hier nicht angebracht. Grundsätzlich regelt – das haben wir heute auch schon gehört – der Finanzausgleich diese finanzielle Abgeltung. Ob Patienten einen Termin bekommen, ob sie in ein Spital aufgenommen werden, das muss von der Verfügbarkeit abhängen und nicht von der Postleitzahl. Warum aber flammt diese Diskussion um die sogenannten "Gastpatientinnen" und"-patienten" immer wieder auf? Erstens mangelt es auch im 21. Jahrhundert, wo an anderer Stelle über ganz andere Digitalisierungsmaßnahmen nachgedacht wird, mangelt es hier noch immer an der Datenerhebung und an Zusammenarbeit. Und zweitens, wohl auch als Folge davon, sind diese Verrechnungsströme dann nicht ausreichend im Finanzausgleich abgebildet. Das Gesundheitsministerium, wenn man das dann versucht wieder auch mit dem Bund in Verbindung zu bringen, das hat hier kaum einen Handlungsspielraum, wenn Gastpatienten abgewiesen werden. Abgelehnt werden dürfen sie gar nicht, aber es fehlt offensichtlich an Instrumenten, wie man klare Vorgaben schaffen kann. Was wie so oft bei verkorksten Problemen helfen könnte, ist Transparenz. Zuerst muss einmal die Klarheit darüber herrschen, woher die Patienten kommen, also aus welchen Bundesländern jeweils auch und mit welcher Diagnose, mit welchem Bedarf. Die Stadt Wien hat auch Zahlen veröffentlicht, wo Stadtrat Hacker dann davon gesprochen hat, 420 Millionen seien es, die die niederösterreichischen Gastpatienten und -patientinnen verursachen würden. Die etwa gleich hohe Zahl haben wir von Kollegen Dinhobl heute gehört, dass das eben der Betrag ist oder sogar etwas höher, auf den Niederösterreich Finanzausgleich verzichtet hat. Aber es lässt sich das alles nicht aufschlüsseln. Also es ist im Zusammenhang mit dem, aus welchen Bundesländern kommt wer genau und die Belegstage und das alles lässt sich derzeit nicht aufschlüsseln, weil man es immer noch nicht geschafft hat, im Gesundheitswesen zu validen Daten zu kommen. Und gerade deshalb drängt sich auch der Verdacht auf, die Gastpatienten als Übel für die allgemein hohen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch heranzuziehen. Wohin wir wollen, das ist in drei konkreten Punkten gesagt.

1. Unser Ziel muss es für ganz Österreich sein, alle Patienten – egal ob Notfall, ob chronisch oder jene, bei denen ein geplanter Eingriff bevorsteht – alle Patienten in der notwendigen Geschwindigkeit zu versorgen.

2. Der Finanzausgleich ist jener Mechanismus, über den das Ganze finanziert wird. Und deshalb ist die Abgeltung von Gastpatienten auch hierüber festzulegen, nicht aber mittels Drohgebärden über deren Rücken und

3. Eine langjährige NEOS-Forderung und wir sind hier nicht alleine: Finanzierung im Gesundheitswesen aus einer Hand. Dann haben wir diesen Bundesländerstreit gleich einmal gelöst.

Die Verunsicherung, von der auch im Titel gesprochen wird, die wird hauptsächlich über Politgeplänkel befördert. Meine Damen und Herren, Krankenbetten haben Rollen. Das bedeutet aber nicht, dass man Patientinnen und Patienten beliebig hin- und herschieben kann, nur weil man es in der Gesundheitspolitik nicht schafft, eine angemessene, vernünftige Finanzierungsplanung zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)