Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-619, Antrag der Abgeordneten Hackl u.a. zum Thema verlässliche Partnerschaft zwischen Land NÖ und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts. Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich lasse das abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Dann ersuche ich Herrn Abgeordneten Hackl als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unsere heutige Aktuelle Stunde behandelt das Thema Verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und Niederösterreichischer Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandortes. Ich bin überzeugt, es ist sehr wichtig, in einer Zeit, wo Wirtschaft auf vielfältige Art und Weise unter Druck ist, sich mit den Zukunftsthemen und Herausforderungen unserer heimischen Wirtschaft in diesem Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu beschäftigen und damit auch ein klares Signal zu setzen an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass sie auch weiterhin mit dem Land NÖ einen starken Partner haben, der ihnen zur Seite steht, auf den Verlass ist. Und das nicht nur erst seit heute, sondern wenn man in unserer Geschichte zurückschaut, können wir mit Stolz sagen, das Land NÖ hat seine Chancen genutzt, um unser Land zu einem dynamischen Wirtschaftsraum zu entwickeln, und das junge Jahr 2025 lädt auch ganz besonders ein, einen Blick zurückzumachen. Vor 80 Jahren – also fast ein Menschenleben – endete mit der Kapitulation von NS-Deutschland auch in Österreich der Zweite Weltkrieg offiziell und damit eine unsägliche Zeit des Leidens, des Schreckens und des Naziterrors. Zehn Jahre später – also vor 70 Jahren – hat der damalige Außenminister Leopold Figl legendären Worte gesagt: "Österreich ist frei." In dieser Zeit hat die Nachkriegsgeneration mit einer unglaublichen Kraftanstrengung dieses Land wieder aufgebaut, mit Entbehrungen, die man sich heute eigentlich gar nicht mehr vorstellen kann. Ich habe erst letztes Jahr bei einem Unternehmensbesuch mit einem Seniorchef geplaudert und er hat mir gesagt, fließendes Wasser wird für ihn immer etwas Wertvolles sein. Denn 1945 hat er jeden Tag als junger Bub zwei Eimer in der Hand gehabt, 300 Meter gehen müssen zum Stadtbrunnen, um Wasser zu holen. Mit Fleiß und Eifer hat man die vielfältigsten Herausforderungen dieser Zeit bewältigt und im wahrsten Sinne des Wortes mit bloßen Händen das Land wieder aus Schutt und Asche aufgebaut. Und deshalb können wir dieser Generation – unserer Nachkriegsgeneration – nicht dankbar genug sein. Sie hat ein Wirtschaftswunder bewirkt und einen Wohlstand aufgebaut, von dem noch unsere nächsten Generationen profitieren können. Und vor genau 30 Jahren war der nächste Meilenstein ganz besonders für Niederösterreich und für die niederösterreichische Wirtschaft, denn am 1. Jänner 1995 ist Österreich zur Europäischen Union beigetreten und sechs Jahre vorher ist der Eiserne Vorhang gefallen. Und beide Ereignisse waren ein sehr wichtiger Wendepunkt gerade für unsere Region, für Niederösterreich, denn mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt zur Europäischen Union sind wir damals vom Hinterhof der westlichen Welt zu einer blühenden Region inmitten von Europa gerückt. Und das mit dem Einsatz von Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Chance genutzt haben, hier auch neue Märkte zu erobern. Und wir haben es geschafft, uns von einem reinen Agrarland zu einer attraktiven Wirtschaftsregion zu entwickeln. Wenn man vergleicht: Die Wirtschaftsleistung von 1995, das Bruttoregionalprodukt war damals 27 Milliarden Euro. Heute, mit Stand 2024, mit Ende des Jahres, haben wir ein Bruttoregionalprodukt in Niederösterreich von 73 Millionen Euro. Ich denke, das zeigt sehr eindrucksvoll in einer Zahl, wie stark wir auch als Wirtschaftsstandort in Niederösterreich geworden sind. Und eines gilt damals und ist auch heute noch ein gelebtes Versprechen: Das Land NÖ geht Hand in Hand mit seinen Unternehmerinnen und Unternehmern. Und das sind keine leeren Worte, sondern wir treten sehr oft den Beweis dafür an. Als im vergangenen Jahr mit Start am Freitag, den 13. September, der Regen in Niederösterreich einsetzte und in den Tagen danach wir landunter waren, konnten sich nicht nur unsere Landsleute auf uns verlassen, sondern auch die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Gerade in diesen schweren Stunden hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Land NÖ auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer NÖ einen gemeinsamen Weg gehen, um unsere Unternehmen nicht im Stich zu lassen, wenn es eine Krise gibt. Und das nach dem Motto "Wer schnell hilft, hilft doppelt" haben wir Förderungen über den Katastrophenfonds ausgezahlt. Beim Unternehmensbereich wurden 1.389 Anträge abgearbeitet. Die Schadenssumme machte 133 Millionen aus, 62 Millionen ist Unterstützung vom Land NÖ gekommen für Betriebe. Bei der Landwirtschaft waren es 263 Anträge. Hier waren es knapp 10 Millionen anerkannte Schadenssumme und 4,4 Millionen waren eine ausbezahlte Beihilfe des Landes NÖ. Und auch die Bezirksstellen der Wirtschaftskammer haben hier bei der Antragstellung unterstützt und die Wirtschaftskammer NÖ hat in Kooperation mit der SVS und mit der Wirtschaftskammer Österreich die Betriebe mit weiteren 7,2 Millionen Euro unterstützt. Ich denke, an diesen Zahlen sieht man, dass wir Hand in Hand mit unserer Wirtschaft gehen – auch wenn eine Krise da ist. Und wir leben in Zeiten von multiplen Krisen. Wir haben eine COVID-19-Pandemie hinter uns gebracht. Wir haben noch immer einen Angriffskrieg von Russland in der Ukraine. Wir haben eine Energiekrise gehabt, eine Teuerungskrise und schlussendlich wahrscheinlich auch eine gesellschaftliche Krise in unserem Land, denn die Ränder werden immer lauter und die breite Mitte unserer Gesellschaft findet oft weniger Gehör. Und das alles ist ein Hemmschuh für die Wirtschaftsentwicklung, denn die Wirtschaft in Niederösterreich braucht vor allem eines: Kontinuität, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Aber wir können uns die Zeit nicht aussuchen, in der wir leben, aber als Land tun wir alles, um unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zur Seite zu stehen in diesen herausfordernden Zeiten. Und es freut mich, dass sie gerade gekommen ist: Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist der Garant dafür, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Politik in Niederösterreich machen, und dafür spreche ich meiner Landeshauptfrau auch heute ein Dankeschön dafür aus. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir sind in Niederösterreich auch stolz auf eine lebendige Sozialpartnerschaft. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer arbeiten Hand in Hand gemeinsam mit dem Land NÖ zusammen, um unseren Wirtschaftsstandard zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch auf das können wir stolz sein – ist keine Selbstverständlichkeit, das funktioniert in anderen Bundesländern nicht so gut wie bei uns. Und als Unternehmerland haben wir auch zahlreiche gemeinsame Projekte mit der Wirtschaftskammer NÖ entwickelt. Wir haben ein sehr gutes Beispiel mit der Förderschiene "digi4Wirtschaft", die maßgeblich dazu beiträgt, die Digitalisierung in unseren Betrieben voranzutreiben. Das heurige Jahr wird mit dem Schwerpunkt "KünstlicheIntelligenz" bereichert werden. Auch bei der gemeinsamen Gründergala zeigt sich, wie lebendig der Unternehmergeist in Niederösterreich ist, und es wird hier auch sichtbar, wie entscheidend es ist, gemeinsam als Land auch mit der Wirtschaftskammer NÖ Start-ups und Gründerinnen und Gründer zu fördern, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Sachen Beratung und Vernetzung. Weitergeführt werden heuer auch die Förderungen für Tourismus und Gastronomie. Unsere "Wirtshausprämie" geht in die zweite Runde und unser Impulsprogramm "Zu Gast in Niederösterreich" wird gemeinsam auch mit der Wirtschaftskammer fortgeführt werden. Und hervorzuheben sind auch unsere gemeinsamen Förderschienen was Technologie und Innovationspartner betrifft – "TIP" – und auch ökologische Betriebsberatung. Alles Förderschienen, die sehr gut angenommen werden von den Unternehmerinnen und Unternehmern und die wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit machen. Das Land NÖ und die Wirtschaftskammer NÖ sind hier ein Partner, der immer wieder neue Innovationen probiert in die Betriebe hineinzubringen und das mit Beratungsschienen unterstützt. Und die letzten Jahre – das haben wir gemerkt – waren zweifellos herausfordernd, haben uns gefordert als Land, haben uns gefordert als Wirtschaft, aber unser Ziel ist es auch weiterhin – und diesen Schritt gehen wir konsequent – dass wir als führende, smarte und nachhaltige Wirtschaftsregion, als Niederösterreich, in Europa wahrgenommen werden. Als Land leisten wir dabei mit den Unterstützungen der Sozialpartnerschaft einen sehr wertvollen Beitrag. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten und auch weiter auszubauen. Und dazu auch ein klares Wort zur S8. Die S8 Marchfeld-Schnellstraße ist für die Wirtschaftsentwicklung der Region und die Lebensqualität der Bevölkerung unverzichtbar. Der Kollege Lobner weiß das. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Projekt zu stoppen ist, ist ein schwerer Schlag für diese Region und ein Hindernis für den notwendigen Fortschritt. Und deshalb wird das Land NÖ alle rechtlichen Schritte einsetzen, um gegen dieses Urteil vorzugehen und die S8 noch zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, an meinen Ausführungen haben wir gezeigt, dass wir das in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart tun: Wir stellen uns gemeinsam als Land den Herausforderungen der Zukunft und das in einer Art und Weise, wie man es von der Volkspartei Niederösterreich gewohnt ist – mit einer politisch ausgestreckten Hand zu einem Miteinander und einem klaren Fokus, der bei uns im Mittelpunkt steht, nämlich die Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir war schon klar, dass mit der Aktuellen Stunde heute da so ein bisschen der einfache Hinweis auch, was da in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen wird, gestartet wird – nämlich die Auseinandersetzung oder die Wahl zur Wirtschaftskammer. Aber nichtsdestotrotz geht es hier um den Wirtschaftsstandort und vor allem auch: Wir haben ein sehr, sehr umfangreiches Loblied auf die Unternehmerinnen und Unternehmer gehört. Es wurde auch die Sozialpartnerschaft angesprochen. Aber ich stelle mir die Frage, wenn man so eine Aktuelle Stunde einberuft, dass dann die Frau Landeshauptfrau beim Fachkräftemangel Teilzeit für Johanna Mikl-Leitner asozial... wenn solche Aussagen dann kommen und gleichzeitig eine Woche später die ÖVP in der Aktuellen Stunde über das Loblied, über die Wirtschaft und über die tolle Zusammenarbeit in dem Fall spricht. Wir sind noch ein bisschen auf die Suche gegangen und auf dem Regierungsübereinkommen auf Seite 57 in der Regierungsvereinbarung steht (liest:)"Arbeit. Alles für Arbeit und Aufschwung. Arbeit ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute und das macht es zur wichtigsten Aufgabe unserer Politik." Ja, ich frage Sie, Frau Landeshauptfrau, wie verhält sich das mit dem "Asozial-Sager", den Sie da letzte Woche hier gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern getroffen haben (Abg. Schmidl: Das ist grauslich.), wo Sie Familien, vor allem auch Frauen hier da als asozial bezeichnet haben? Das kann nicht der Weg sein, den die Politik geht und schon gar nicht, den die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen, Frau Landeshauptfrau. (Beifall bei der SPÖ.) Sie schreiben im Arbeitsübereinkommen auch, dass Arbeit das wichtigste Anliegen ist und auch da möchte ich Sie nur erinnern: Sie haben im Jahr 2010... (liest:)"Teilzeitarbeit darf nicht verteufelt, sondern muss aufgewertet werden. So sollte Teilzeitarbeit nicht verteufelt werden, sondern im Gegenteil: Teilzeitarbeit sollte viel wichtiger genommen werden."(Abg. Ing. Ebner, MSc: Geeeh, René, das ist peinlich.) Genau das haben Sie im Jahr 2010 gesagt und nämlich im Jahr 2025 wird dann auf einmal auf asoziale Teilzeitjobs verwiesen. Sie haben auch gesagt (liest:) "Gerade hier müssen wir ansetzen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder um ein Stück verbessert wird. Ich sehe darin eine ganz entscheidende familienpolitische und arbeitsmarktpolitische Zukunftsfrage. Teilzeitjobs sollten daher nicht verteufelt, sondern im Gegenteil: Sie sollten weiterentwickelt und ausgebaut werden. Teilzeitarbeit schlechtzureden ist eine Politik von vorgestern." O-Ton Johanna Mikl-Leitner. Es ist verdammt deppert, wenn die Vergangenheit einen einholt, wenn man nicht mehr weiß, was man einmal gesagt hat und dann wieder zurückkommt. Aber die Frage ist auch: Ist E-Auto fahren asozial? Ist gefälschte Taschen tragen asozial? Ist WhatsApp-Chats leaken asozial? Ist Teilzeit arbeiten asozial? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie müssen in Ihren Aussagen und vor allem auch in Ihrem Tun gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, vor allem gegenüber den vielen Teilzeitkräften in unserem Land, die es sich nicht aussuchen, dass Sie Teilzeit arbeiten, sondern Teilzeitarbeiten müssen, weil es keine genügende Kinderbetreuung gibt, weil es keine Betreuungsmöglichkeiten gibt. Ich glaube, da steht das Recht und würde es guttun, wenn Sie sich entschuldigen, Frau Landeshauptfrau. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Aber ich komme dann noch zurück zum Faktor Arbeit: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier im Jahr 2024 und auch in der durchaus schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie unser Land am Laufen gehalten haben. Nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in den Betrieben den Mann und die Frau gestanden sind. Ob das im Lebensmittelhandel war, ob das im Einzelhandel war, ob das bei den öffentlichen Verkehrsmitteln war, die zur Arbeit mussten, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf man nicht außer Acht lassen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gemeinsam mit den Unternehmern in Niederösterreich ein verlässlicher Partner für den Wirtschaftsstandort. Das geht nicht allein, das geht nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte dann auf noch etwas hinweisen, damit man auch hier den Wirtschaftsstandort, nämlich auch die Fach- und Führungskräfte von morgen... und jeder von euch weiß, dass das mir ein Herzensanliegen ist. Wir haben leider im Jahr 2024 – das beweist auch die Statistik vom Arbeitsmarktservice – nämlich einen Rückgang bei dem Angebot an Lehrstellen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Rückgang bei den offenen Lehrstellen, also bei den angebotenen Lehrstellen heißt nämlich auch, Fach- und Führungskräfte, nämlich genau das, was unsere Frau Landeshauptfrau letzte Woche noch verteufelt hat – in dem Fall den Mangel an Fach- und Führungskräften – nämlich genau das bedeutet, dass wir hier dringendsten Handlungsbedarf haben. Und da weise ich noch einmal auf die Seite 57 hin – nämlich bedarfsorientierte Fachkräfteausbildung auf Basis anstehender Betriebsansiedlungen und vor allem auch Ausbildungsmöglichkeiten in Weiterführung der Lehrlingsoffensive, Evaluierung des aufbauenden bedarfsgerechten Ausbaus der überbetrieblichen Lehrwerkstätten und und und. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu fällt mir nur ein Wort ein mit drei Buchstaben: tun. Tun und dann funktioniert das auch, nämlich genau auf diese Zahlen auch zu schauen und sich nicht nur da mit einzelnen Zahlen abfeiern zu lassen, wo man vielleicht einmal ein kleines Minus hat im Vergleich zu anderen Ländern. Aber ich glaube, bei der Frage Fach- und Führungskräfte von morgen bedeutet es hier wirklich, diesen Fokus zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend möchte ich nur sagen: Auch Industrielle oder Großindustrielle – aber das werden wir vielleicht nachher auch noch hören – möchte ich nur noch anmerken, wenn die Wirtschaft schon Lobgesänge stimmt auch: Viele Großbetriebe sind nicht wegen einem Green Deal unter Druck oder haben wegen anderen Vorgaben hier das Problem, sondern die hohen Kosten sind hier das Salz. Und das sind keine Naturgesetze, die hohen Kosten, die hier zu stemmen sind, sondern die sind die Folge der hohen Inflationsraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch das sagen mir sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer: Hätte man die Teuerung anders umgehen können? Nämlich bei der Inflationsbekämpfung hätte die Regierung bei den Energiepreisen gedeckelte Maßnahmen, Vorschriften oder auch massive Lücken hier zuzuschließen, ohne das Ganze zu steuern oder auch bei den Mieten hier eingegriffen, so wie es wir auch in der Vergangenheit gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sagt nicht die SPÖ, sondern das sagen Wirtschaftstreibende. Wenn die Regierung hier verantwortungsvoll und rasch gehandelt hätte, wäre es nie zu so hohen Inflationsraten in Österreich gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich noch einmal hinweisen, Frau Landeshauptfrau: Asozial – Teilzeitbeschäftigte zu bezeichnen, ist in Niederösterreich verpönt und zeigt, welche Wertschätzung Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüberbringen. Gemeinsam aber funktioniert es nur dann am Arbeitsmarkt – und ich habe das schon eingangs gesagt – wenn die Arbeitnehmer mit den Unternehmerinnen gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft des Unternehmens arbeiten. Das funktioniert nur mit Hand in Hand. Und das funktioniert nur dann, wenn man es auch tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1.100 Firmenpleiten im Vorjahr, rund 53.000 Arbeitslose in Niederösterreich und eine Landesregierung, die so wenig Initiative zeigt, dass wir wiederholt eigentlich kaum mehr eine Tagesordnung für unsere Landtagssitzungen zustande bringen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Aktuelle Stunde mit einer schönen Überschrift – und wie wir dann auch gehört haben vom Kollegen Hackl – in der man sich dann selber auf die Schultern klopft und stolz erzählt, wie man großgönnerhaft das Geld der Steuerzahlerinnen ausgibt, das ist noch lange keine Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn es um das Thema Verlässlichkeit geht, dann muss ich leider sagen, worauf man sich in Niederösterreich verlassen kann (Abg. Kainz: Auf die ÖVP!), ist, dass das Schuldenloch, das die ÖVP produziert, Kollege Kainz, Jahr für Jahr größer wird, das Familiensilber verscherbelt wird, dass weit und breit keine Verwaltungsreform in Sicht ist, um die Betriebe von der überbordenden Bürokratie zu entlasten oder Verfahren zu beschleunigen, und dass nach Jahrzehnten von der ÖVP-Regierung in Bund und in Land die Steuerlast so hoch ist, dass Unternehmen und Beschäftigte erdrückt werden. Darauf ist Verlass. Was es wirklich brauchen würde, das ist eben Machen anstatt Blabla, anstatt dieser vielen heißen Luft, die wir hier jetzt am Anfang schon der Aktuellen Stunde gehört haben. Machen statt Blabla, das heißt Steuerentlastungen, Entbürokratisierung, Budget sanieren und Spielraum für Investitionen schaffen, Kinderbetreuungsplätze aufbauen und Wahlkampfversprechen einhalten, und das heißt auch das Gegenteil von Festungsphantasien unterstützen. Denn Festungsphantasien sind auch ganz verlässlich – da kann man sich darauf verlassen – schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Und damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu dieser Aktuellen Stunde auch schon alles gesagt. Die Wirtschaft, die braucht Maßnahmen, sie braucht keine Überschriftenpolitik und dem Kollegen Hackl von der ÖVP: Sie braucht auch nicht diesen Blick zurück, sondern sie braucht ein Ärmelhochkrempeln für die Zukunft. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ja, Verlässlichkeit ist tatsächlich ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Und das Eigenlob, die gegenseitigen Jubelmeldungen und Zuschreibungen, die man hier herinnen immer hört, die genügen nicht. Die sind nicht genug, ja, tragen wenig dazu bei zu dieser nötigen Verlässlichkeit, die unsere Betriebe tatsächlich brauchen. Wirtschaftsbetriebe müssen sich verlassen können auf die Stabilität in der Politik. Sie müssen sich zum Beispiel darauf verlassen können, dass internationale Verträge wie ein Klimaabkommen eingehalten werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass gewisse Richtungen, die in einem Land eingeschlagen werden, nicht über Nacht völlig der Vergangenheit angehören. Hier spreche ich vor allem die Förderungen für den Ausstieg aus Öl und Gas an, Heizungstausch, PV-Förderungen. Da gibt es Betriebe, die hier in den letzten Jahren sehr, sehr viel investiert haben und entsprechend auch davon ausgegangen sind, dass diese Richtung in Österreich weiterverfolgt wird und das eben jetzt, wie es scheint, im Bund nicht mehr so sein wird. Und gerade unsere exportorientierte Wirtschaft in Österreich, aber auch in Niederösterreich, muss sich darauf verlassen können, dass Handelsbeziehungen funktionieren und bestehen bleiben. Und gerade die FPÖ hat ihn als Vorbild bezeichnet: Trump ist es, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit zeigt, dass er nichts hält von dieser Verlässlichkeit, dass er nichts hält von internationalen Abkommen, die Stabilität garantieren, dass er nichts hält von stabilen Handelsbeziehungen in dieser Welt, dass er nichts hält von jenen Werten und Regeln wie Rechtsstaatlichkeit, die die Basis für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft sind. Mit so jemandem gemeinsame Sache zu machen, das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, die unsere Wirtschaft hier in Niederösterreich benötigen würde. Aber auch in Niederösterreich ist noch viel Luft nach oben, was die Wirtschaftspolitik betrifft, wenn ich mir so einige Bereiche ansehe. Unsere Innenstädte sind nach wie vor leer, sind geprägt von Leerständen. Und das Problem ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht kleiner geworden, sondern vielerorts größer geworden und größer geworden. Und ich sehe keine Lösungsansätze, ich sehe keine Verbesserung hier in Niederösterreich weder von der Wirtschaftskammer ausgehend noch vom Land. Was ich mich auch immer frage: Warum ist denn die Wirtschaftskammer – zumindest gefühlt – immer nur Anwältin der Großkonzerne? Warum setzt sich die Wirtschaftskammer nicht ein für jene, die die Basis unserer Wirtschaft sind, nämlich für die Klein- und Mittelbetriebe? Und last, but not least: Die Boston Consulting Group hat eine sehr spannende Studie kürzlich gemacht, die zeigt, es sind grüne Innovationen. Grüne Innovationen sind der Bereich, der uns nachweislich das größte Wachstum in Zukunft bescheren wird. Noch dazu ein Wachstum mit positiven Umweltauswirkungen. Und wo sind da in Niederösterreich die mutigen Vorzeigeprojekte – Vorbild Skandinavien wieder einmal – die wir so dringend bräuchten? Plus 3,3 Prozent des BIP können wir erreichen, wenn wir konsequent in diese Richtung gehen in Österreich und in Niederösterreich. Und dafür braucht es aber angefangen in den Gemeinden, über das Land bis hin zum Bund eine ganz klare Ansage, dass man Klimaziele erreichen will. Eine ganz klare Ansage, dass man die Förderungen aufrechterhält für diese erneuerbaren Technologien. Nur dann kann sich die Wirtschaft sicher sein, genau in diesen Bereichen zu investieren, wo es jetzt notwendig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Förderungen abzuschaffen, in die Gegenrichtung zu fahren, zu glauben, wenn man den Fossilen nachhängt, das ist kein sinnvolles Zeichen für den Wachstumsbereich und macht uns auch noch weiterhin abhängig von den Trumps und Putins dieser Welt. Die beiden bieten übrigens auch eine Chance, dass wir endlich die Vorreiterrolle einnehmen. Dass wir das machen, was die USA mit dem Inflation Reduction Act machen wollte und gemacht hat die letzten Jahre, dass wir diesen Part hier übernehmen. Wir in Europa, wir in Niederösterreich, wir in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, die Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer, der Landesregierung sind keine Lösung für die wachsenden Probleme unserer Wirtschaft. Eine echte Partnerschaft bedeutet, dass man die Herausforderungen klar benennt, dass man mutige Entscheidungen für die Zukunft trifft, dass man auf Nachhaltigkeit setzt, auf Klimatechnologien, auf faire Bedingungen für Klein- und Mittelbetriebe, auf innovative Strategien. Das muss im Mittelpunkt stehen, hier in Niederösterreich und auch in der Wirtschaftskammer. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die ÖVP gerade dieses Thema zum Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde wählt, weil verlässliche Partnerschaft als Motor des Wirtschaftsstandortes in Niederösterreich oder in Österreich... verlässliche Partnerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut anders aus, und eine verlässliche Partnerschaft führt auch zu anderen Ergebnissen als die, die wir heute in Niederösterreich und in Österreich in der Wirtschaft sehen. Ich habe auch erwartet, wenn ich da in die ORF-Vorberichterstattung geschaut habe, dass der Kollege Hackl da sich herstellt und erzählt, wie eh alles super ist und wie hoch die Einkommen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind. Und ihr kennt das eh schon... aja...  (Abg. Mag. Hackl: Erwähne es bitte, weil das ist eine gute Zahl. Erwähne sie, bitte.) Ich sage es jetzt (Abg. Lobner: Aber er wollte, dass du sie erwähnst.), weil die Wahrheit ist eine Wahrheit, mit der sich die ÖVP immer ein bisschen schwertut. Es hat schon mit Vertrauen, Verlässlichkeit und Zuversicht zu tun und ich möchte sagen: Wir reden über Arbeitsplätze in Niederösterreich und Arbeitsplätze, wo die Menschen leben können und auch an diesen Arbeitsplätzen gut verdienen. Die Wahrheit ist, 260.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen in andere Bundesländer auspendeln, um ordentlich zu verdienen. Weil es stimmt schon: Nach der Einkommensstatistik und dem Wohnsitz betrachtet, haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da den zweiten Platz in Österreich mit dem durchschnittlichen Einkommen von 38.819 Euro, aber den zweiten Platz hinter dem Burgenland. Weil noch mehr wohlsituierte, gutverdienende Villenbesitzer nehmen sich halt ein Haus am Neusiedlersee oder sonst irgendwo ein Schloss in der Nähe von Güssing. Wenn man auf die Arbeitsplätze schaut, lieber Kollege Hackl, schaut diese Statistik schon ganz anders aus. Mit Blick auf die Arbeitsplätze muss man nämlich sagen: Niederösterreich ist Schlusslicht im Durchschnittseinkommen pro Stunde bezahlt an einem niederösterreichischen Arbeitsplatz. Und das ist Zeichen eines Versagens Ihrer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Und Ihre Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ganz klar eine Zuordnung und auch eine Verantwortlichkeit. Die ÖVP ist in diesem Land seit Menschengedenken verantwortlich für Finanzen und Wirtschaftspolitik. Ich glaube, es hat noch nie einen anderen als einen ÖVP-Wirtschaftslandesrat gegeben und auch nicht einen Finanzlandesrat, zumindest kann ich mich nicht erinnern und ich habe jetzt nach dem Krieg auch keine Statistik oder keinen Bericht gefunden, wo das so gewesen wäre. Aber das gilt auch im Bund, da stellt die ÖVP seit 1. April 1987 den Wirtschaftsminister. (LH Mag. Mikl-Leitner: Vergleich das mit Wien?) Na, das kann ich dir gern sagen, Frau Landeshauptfrau, weil du das ja gefragt hast. In Niederösterreich zahlt der Arbeitsplatz durchschnittlich 16,74 pro Stunde. Wien ist am zweiten Platz nach Oberösterreich mit 17,98. (LH Mag. Mikl-Leitner: Ich rede von den Schulden.) Ja, da muss man auch die Gemeinden und die Länder zusammenzählen, dann schaut die Statistik ein bisschen anders aus. Aber noch zurück: Wenn man glaubt, was die ÖVP verspricht, dass eh alles super ist, nämlich was die Wirtschaftskompetenz dieser Partei betrifft, dann muss man schon auf Zahlen, Daten, Fakten und auch die Wahrheit schauen und eines ist sicher: Heute trifft mehr denn je zu, was ein anderer ÖVPler im Jahr 2013 gesagt hat über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in diesem Land. Der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat 2013 bei einer Pressekonferenz gesagt "Dieses Land ist abgesandelt" und das angesichts einer Konjunktur bzw. eines Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent. Wir heute haben ein Wirtschaftswachstum – dreimal hintereinander vermutlich – 2025 mit einem negativen Ergebnis, also ein Schrumpfen der Wirtschaft. Und das ist wirklich abgesandelt und das ist Ihre Politik und das Ergebnis dabei. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben... (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) ... ja, da haben wir auch 16 Jahre CDU gehabt erst unlängst, wenn du dich nicht erinnern kannst. (Abg. Erber, MBA: Er richtet es sich wie er es braucht.) Wir haben heute Insolvenzrekorde. Wir haben steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben überbordende Staatsverschulden. Da braucht ihr dann zwei oder zweieinhalb Monate überhaupt bis richtige, valide Zahlen auf den Tisch kommen. Wir haben Deindustrialisierung und das alles ist ein toxischer Cocktail, der selbst einer robusten Volkswirtschaft schadet und diese in die Knie zwingt. Geschwächt von teurer Energie – darüber werden wir heute vielleicht noch reden – und munter weiter steigenden Energiekosten, fehlendem Wettbewerb und vor allem hoher Steuerlast auf den Faktor Arbeit und einer Welle von Bürokratie verschlimmert sich das alles, anstatt sich zu verbessern. Wenn wir schauen, gab es 2023 1.032 Insolvenzen – Rekord. 2024 ein neuer Rekord mit 1.104 Insolvenzen und 2025 werden mindestens 1.200 Insolvenzen erwartet. Wenn ihr die Wirtschaftspolitik so versteht, dass wir ein Rekordjahr nach dem anderen schaffen in dem Bereich, dann tut es mir für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leid. (Beifall bei der SPÖ.) Was kann denn ein Land tun? Die Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur. Aber selbst da bringt die ÖVP Infrastrukturprojekte nicht auf den Boden. Die Kerstin hat mir erst erzählt, das Langzeitprojekt seit 2003 – Mauthausenbrücke – verschleppt sich weiter und wird jetzt auch 2026 oder 2027 nur mit einer Behelfslösung durchgeführt. Das ist etwas, was den Wirtschaftsstandort schädigt, das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik verkürzt. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr müsst euch schleunigst umorientieren. Ihr müsst schleunigst schauen, dass wir in die Zukunft in Vertrauen und Verbesserungen investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Und noch eines, dann ist es genug der Zahlen: Weil wir schauen natürlich, wenn wir auf Niederösterreich schauen, was leistet denn dieses Land insgesamt? Und da möchte ich jetzt ohne weiteres sagen, da hast du recht gehabt Kurt. Niederösterreich hat sich – in der Gesamtheit betrachtet – vom Agrarland zu einem starken Industrieland hervorragend entwickelt. (Abg. Mag. Hackl: Deine Rede wird besser.) Es ist auch vieles gut in diesem Land, man kann nicht alles schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hackl: Der Schluss ist das Wichtigste. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Aber das Gute ist der Feind des Besseren. Es geht vieles noch besser, deutlich stärker, deutlich kräftiger. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in vielen Bereichen noch weit hinterherhinken. Auch beim Bruttoregionalprodukt als Gesamtheitsmesslatte mit 42.500 sind wir gegenüber den Spitzenreitern Wien und Oberösterreich deutlich abgehängt. Und das muss eigentlich unsere gemeinsame Anstrengung sein, statt Machterhalt und gebrochener Versprechen in vielen Bereichen, dass wir fokussiert darauf schauen, Niederösterreich weiter zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.) Es tut mir ein bisschen leid, ich habe mich zu wenig mit der FPÖ beschäftigt. Aber die Wirtschaftspolitik der FPÖ, die fasse ich in einem Satz zusammen: Sie erzählen, Sie sind die soziale Heimatpartei, haben aber vielleicht nicht bis zur zweiten Seite beim Erhard gelesen, der gesagt hat: "Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik verträgt sich nicht." Und Sie verhalten sich aber genauso, wie der Erhard: Steuergeschenke für die Unternehmen und Superreichen, kürzen und schröpfen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und daher ist eigentlich zur FPÖ alles gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie fahren die Wirtschaft und damit viele Arbeitsplätze in Niederösterreich in Wahrheit an die Wand. Sie haben keine Lösungen, Sie haben keine Projekte, die die Wirtschaft und die Infrastruktur vorantreiben. Die wirtschaftliche Lage insgesamt in Niederösterreich, in Österreich, natürlich auch in Europa, ist besorgniserregend und das führt zu wachsender Verunsicherung, zu wachsendem Misstrauen, zu wachsender Armut. Gepaart mit den Lebenserhaltungskosten beispielsweise für Wohnen, die von Rekordhoch zu Rekordhoch japseln oder mit den Energiepreisen, wo Ihnen keine Lösungen einfallen, sorgt das dafür, dass wir zurückfallen im europäischen und im internationalen Vergleich. Es ist kein Zufall, dass wir in der Vergangenheit Spitzenreiter bei der Inflation waren und Schlusslicht beim Thema Wirtschaftswachstum im Euroraum. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und daher finde ich es mutig, dass Sie genau dieses Thema ansprechen wollten. Sie können Wirtschaftspolitik nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Was macht SCHWARZ-BLAU im Land beispielsweise bei dem, was sie tun können im Bereich Wohnbau? Sie fahren zeitweilig zumindest alle Wohnbauprojekte auf Null, was dafür sorgt, dass auf der einen Seite die Bauwirtschaft jammert und auf der anderen Seite die Mietkosten explodieren. (Abg. Hauer: Das stimmt nicht.) Sie tun gleichzeitig – der Kollege Pfister hat es erwähnt – jene, die Teilzeit arbeiten verächtlich machen. Das hat mich ein bisschen erinnert an den "Burger-Sager" des ehemaligen Bundeskanzlers. Aber Sie akzeptieren nicht, dass es aus der Wirtschaft, aus vielen Rahmenbedingungen gerade so kommt, dass vor allem Frauen gar nichts anderes angeboten wird als Teilzeitarbeit oder, dass sie mangels Kindergarten- und Kinderbetreuungseinrichtungen gar keine andere Möglichkeit haben, keine Wahlfreiheit haben für Vollzeit. Und das sind die Rahmenbedingungen, die Sie nicht schaffen, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Krumböck, BA: Da musst du St. Pölten fragen. – Abg. Hauer: Da musst du den Stadler fragen.) Sogar schwarze Wirtschaftsvertreter, meine sehr geehrten Damen und Herren, da will ich nur einen zitieren, der das jetzt gesagt hat angesichts der drohenden – ich muss es so sagen – Koalition im Bund, wo wir das Beispiel in Niederösterreich jetzt eh schon eine Zeit lang erleben. Der Kari Ochsner hat gesagt: "Die Festung Österreich ist keine Lösung." Ihr braucht euch nur das letzte "Profil" dazu durchlesen und anschauen. Im Gegenteil: Es ist ein Problem und wird den Wirtschaftsstandort Österreich noch schlechter machen als er jetzt eh schon ist und das Hin-Her in der politischen Ausrichtung, insbesondere was die Energiepolitik und die Nachhaltigkeit in erneuerbaren Energien gerade von den politischen Rahmenbedingungen betrifft, ist schädlich für den Standort. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Diese Woche Boston Consulting, Group-Studie: Wo liegen die Chancen der Zukunft für uns in diesem Land? Wir sind guter Hoffnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wirtschaft bei der Wirtschaftskammerwahl auf diese Politik, die Sie da machen, selbst die Antwort gibt. Die Antwort liegt darin, in der Stärkung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (Abg. Erber, MBA: 31 Stunden.), in der Stärkung anderer, in der Stärkung neuer Ideen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Wirtschaftspolitik heute und ihre Ergebnisse betrifft: Kümmert euch endlich um die Wirtschaft! Kümmert euch um Arbeitsplätze im Land! Kümmert euch um die Rahmenbedingungen! Schafft Vertrauen! Das, was die ÖVP mit gebrochenem Versprechen vom Budget – im Regierungsprogramm stand beispielsweise drin, Richtung 60 Prozent wird der Schuldenstand reduziert und Maastricht-Kriterien werden zu 100 Prozent eingehalten, was tatsächlich der Fall ist, wir können alle die Zeche zahlen, wisst ihr eh. Die ÖVP hat versprochen, keine Politik mit der Freiheitlichen Partei, kein Volkskanzler Kickl. Was rauskommt, wissen wir eh. Und wir haben versprochen, dass wir beispielsweise erneuerbare Energie als Fokus der Ausrichtung der Wirtschaft für die nächsten Jahre sehen. Was rauskommt, wissen wir eh. Das müsst ihr ändern. Vertrauen – hat glaube ich der Kollege Ecker gesagt – ist eine der maßgeblichen Währungen der Wirtschaftspolitik. Mit Ihrer Politik bleibt der Wirtschaftsstandort Österreich und Niederösterreich auch in Zukunft leider eine Baustelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Wahl dieser Aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich könnte in der ersten Landtagssitzung 2025 nicht passender sein. Unsere Wirtschaft steht im Zeichen von Rezession, vor schweren Herausforderungen. Die letzten Jahre stellte den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort vor bisher ungekannte Krisen. Dauerlockdowns, eine massive Verwerfung am Energiemarkt, Rekordinflation, europäische wirtschaftsfeindliche Überregulierungen und permanente grüne Angriffe aus der im September 2024 deutlich abgewählten Bundesregierung. Überregulierungswut durch europäische Vorgaben, wie genau der Green Deal, Kollege Pfister. Reden Sie bitte mit Unternehmern im Land. Reden Sie mit denen, was diese Vorgaben mit ihnen machen und wie belastend das Ganze ist und tun Sie das nicht abschasseln, dass das keine Herausforderung für Unternehmer ist. Wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Steuererhöhungen und Verbote, wie die Verwerfung am Energiemarkt durch die irrsinnige Sanktionspolitik und politische Klassenkampfideen, wonach jeder Unternehmer seine Arbeitnehmer nur ausbeutet, haben unserem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Eine Horrornachricht jagte die nächste. Zunächst der Signa-Konkurs, die größte Pleite in der österreichischen Geschichte, die KTM-Pleite, der Fall Kika/Leiner, die Insolvenz von Fisker, die Schließung des Schaefflerwerkes in Berndorf. Kaum ein Tag verging ohne Hiobsbotschaft für unseren Wirtschaftsstandort. Nach fünf Jahren der Wirtschaftsstandortvernichtung durch die abgewählte Bundesregierung sah es zunächst düster für unseren Wirtschaftsstandort aus. Trotz dringendem Reformbedarf wurden 100 Tage in einer Ampelverhandlung verschwendet, die unserem Wirtschaftsstandort nur geschadet hat. Wer dies nicht glaubt, braucht sich nur die Verhandlungspapiere im Bereich Wirtschaft ansehen. Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer auf Bundesebene für unsere Unternehmer. Mit den aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben Niederösterreichs Unternehmer Gewissheit, dass nun auch auf Bundesebene Politik für den Wirtschaftsstandort und nicht gegen den Wirtschaftsstandort gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Sei es bei der Abschaffung von Überregulierung, der Absage an leistungsfeindliche Ideen wie der 32-Wochenstunde, der Wiederaufnahme der bereits beschlossenen und gesetzlich verankerten Straßenbauprojekte wie der S1, S8 und S34. Anstelle von grünen ideologischen Scheuklappen wird hier wieder Politik für das Wohl des Standortes und damit für den Wohlstand gemacht. Weil es ist unsere Aufgabe als Politik, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und damit für den Erhalt von Wohlstand und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Land NÖ ein verlässlicher Partner für unsere heimischen Unternehmen sind, damit diese weiterhin Planungssicherheit haben und so in den Wirtschaftsstandort und damit in unser Land investieren. Und in Niederösterreich gehen wir genau diesen Weg zur Erhaltung und Förderung des Wirtschaftsstandortes. Mit gezielten Investitionen, verwaltungstechnischen und finanziellen Erleichterungen und gezielten Subventionen sind wir als Land NÖ Vorreiter. Und Kollege Schnabl, weil du vorher gemeint hast, in Investitionen wird nichts gemacht, hier muss ich dir entschieden widersprechen. Mit dem vom LH-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer vorgestellten Straßenbaupaket werden ganz genau diese zielgerichteten Investitionen für den Wirtschaftsstandort von Seiten des Landes NÖ getätigt. 133 Millionen Euro werden für 510 Bauprojekte in über 300 Gemeinden für den Erhalt und für den Ausbau des guten niederösterreichischen Verkehrsnetzes investiert. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Darüber hinaus ist der NÖ Straßendienst mit 51 Lehrlingen und bis zu 20 weiteren Ausbildungsplätzen auch Motor und Sinnbild für die verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land NÖ und der niederösterreichischen Wirtschaft. Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Damit tragen wir entscheidend dazu bei, dass wir unsere Fachkräfte selbst ausbilden und das Know-how für die Zukunft sichern. Und das werden wir auch brauchen. Denn 65 Prozent der niederösterreichischen Pendler sind auf dieses Straßennetz angewiesen. Und auch alle Transportunternehmen, die essenziell für unseren Wirtschaftsstandort sind, brauchen ein gutes Verkehrsnetz sowohl auf Schiene als auch auf Straße. Daher gilt mein besonderer Dank für diese wichtigen Investitionen in die Grundlage des niederösterreichischen Wirtschaftsstandortes, dem zuständigen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Seit unserem Amtsantritt am 23. März 2023 haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern. Dazu zählt das schon erwähnte Straßenbaupaket, die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie die Unterstützung von Innovation und Forschung. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen beigetragen, sondern auch eine solide Basis für zukünftiges Wachstum geschaffen. Unsere Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, ein nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir setzen auf Innovation, auf Effizienz und eine Förderung einer starken und widerstandsfähigen Wirtschaft. Wer sich engagiert und etwas leistet, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Unsere Wirtschaft braucht keine pseudomarxistischen Experimente, sondern konkrete Maßnahmen, die Wachstum und Stabilität fördern. Wir haben gezeigt, dass wir genau das liefern. Steigende Erträge, gezielte Investitionen und eine starke Unterstützung für unsere Wirtschaft. Und Kollege Schnabl, ich habe mir jetzt überlegt, ob ich auf deine ganzen Anschuldigungen vorher eingehe oder nicht (Heiterkeit bei Abg. Schnabl: Ja, ja, ja.), aber eines sei dir schon gesagt: Wasser predigen und Wein saufen, könnt ihr Sozialdemokraten wirklich gut, weil das, was ihr uns vorwerft, dass wir keine Wirtschaftspolitik können, bitte richte den Blick auf Wien, richte es auf das Rekorddefizit von Wien und wie es in Wien weitergeht und nicht auf uns. Und auch wenn ihr das Wort "soziale Heimatpartei" nicht versteht, weil ihr einfach klassenkämpferisch unterwegs seid und immer Unternehmer gegen Arbeitnehmer ausspielt, wir zeigen ganz genau, dass es diese Kombination gibt, indem wir sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Weil genau das sich unsere Landsleute verdient haben, und zwar auf allen Ebenen. Wir werden in Niederösterreich den eingeschlagenen Weg für unseren Wirtschaftsstandort fortsetzen und weiter Vorreiter sein. Damit stellen wir auch sicher, dass die niederösterreichische Wirtschaft auch weiterhin auf der Überholspur ist. Damit gehen wir weiter den Weg der Leistung, den Weg des Fortschritts und den Weg der Zukunft. Während sich andere in Antileistungsphantasien niederlegen und ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Wohlstand nur ideologisch handeln, stärken wir die Leistungsträger, stärken wir die Fleißigen und stärken wir die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Leistung muss sich lohnen und dafür werden wir Freiheitliche uns mit voller Kraft einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing:  Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Präsidenten! Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in dieser Debatte schon ganz, ganz vieles richtig gesagt worden und ich finde – gehört auch vom Eingangsredner – dieses Niederösterreich – und ich hoffe, so weit sind wir uns einig – hat eine Erfolgsgeschichte hingelegt, die sich sehen lassen kann. Das heißt, Niederösterreich ist in Wahrheit von einem Land am Eisernen Vorhang zu einem wirklich boomenden Wirtschaftsland geworden, und da möchte ich gleich zu Beginn weg herzlichen Dank sagen an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die an dieses Land geglaubt haben. Und ich sage das deswegen so, wenn ich da manchem Redner zuhöre, dann denke ich mir: Was ist denn in der Wirtschaft wichtig? Der Glauben an die Zukunft, der Glauben an die Leistung. Und wenn man sich schon herstellt und sozusagen da versucht, etwas zu konstruieren, dann wird man der Wirtschaft damit und den Unternehmern keinen großen Dienst erweisen. Dieses Niederösterreich mit seinen Leistungen hat es geschafft, ein soziales Land zu schaffen. Das heißt, die Grundlage für ein soziales Land ist eine solide Wirtschaftspolitik. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Und zwar harter Arbeit jener, die sich selbst sagen: "Jawohl, ich bin bereit. Ich bin ein Leistungsträger. Ich glaube an dieses Land", und auch bereit sind aufzustehen, arbeiten zu gehen. Und das geht weit über die Unternehmer hinaus. Ich möchte da – weil es noch gar nicht angesprochen wurde – auch die Landwirte erwähnen, die in Wahrheit ihren Beitrag dazu leisten und ganz besonders auch die Arbeitnehmer, die wirklich gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sehr oft bereit sind, in der Früh aufzustehen, da ist noch finster, zu pendeln, acht Stunden zu arbeiten und wieder nach Hause zu fahren, daneben noch in der Familie, in den Vereinen ihre Leistung zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und damit komme ich auch schon dahin, wo es Herausforderungen gibt. Und zwar: Wir haben da schon ein bisschen so die Situation, wo viele das Gefühl haben, ja, jetzt mache ich das eh, was ich vorher gesagt habe, stehe in der Früh auf, fahre da acht Stunden, mache meine Arbeit, fahre am Abend wieder nach Hause, halte in Wahrheit in den Kommunen noch vieles aufrecht. Aber manchmal habe ich schon so das Gefühl, eigentlich leben andere auf meine Kosten ganz gut. Das heißt, nicht mir kommt es zugute, sondern sehr oft anderen. Und damit wir das auch richtig darstellen: Das ist nicht etwas, das ich mir jetzt aus den Fingern sauge. "TQS Research" hat erst vor kurzem diese Umfrage herausgegeben und zwar: Von allen, die im erwerbstätigen Alter sind, ist in Wahrheit nur mehr die Hälfte vollzeitig erwerbstätig, der Rest davon arbeitet entweder gar nicht mehr oder Teilzeit. Also nur mehr die Hälfte, das ist das eine. Die zweite Studie – ich habe sie hier schon zitiert – kommt von der WIFO. Nur mehr 20 Prozent zahlen mehr ins System ein als sie herausbekommen. Das heißt, 20 Prozent der Menschen tragen dieses soziale System, tragen diesen Staat. Und wissen Sie, da dürfen wir uns dann manchmal nicht wundern, wenn es halt zu ecken beginnt, wissen Sie. Und sich da jetzt herzustellen. Man kann über Formulierungen reden, kann man schon darstellen, wie man gerne hätte, auch wenn man in der Opposition ist, aber sich da herzustellen und das bewusst misszuverstehen, weil da ist noch viel mehr gesagt worden zu der Teilzeitarbeit. (Abg. Mag. Scheele: Die hackeln trotzdem rein.) Und jetzt sage ich, da war nie gemeint einer, der halt von einem Handelsbetrieb nur einen Halbtagsjob kriegt oder eine Teilzeitarbeit kriegt, sondern da waren genau jene gemeint, die könnten, aber es gibt auch viele Work-Life-Balance, die sagen: "Na eigentlich, ich habe eh zwei Großeltern, ein Einzelkind, ich habe etwas mitgekriegt und warum? In mein Lebensmodell passt halt nur eine Teilzeitarbeit." Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, da ist ja nichts dagegen, einzuwenden, wenn einer sagt, ich habe das, ja. Nur wissen Sie, wo wir schon ein bisschen aufpassen müssen bei diesem System ist: Es gibt halt auch bei den Zahlungen ins Sozialsystem die Degression. Das heißt, man zahlt halt sehr wenig ein. Und jetzt bin ich ganz, ganz hundertprozentig überzeugt: Selbstverständlich müssen wir jedem die gleiche gesundheitliche Behandlung geben. Selbstverständlich muss der Staat auch für Pensionen aufkommen und das Mindeste ist eine Ausgleichsrente. Da stehe ich dazu, die Menschen müssen von was leben. Aber ich möchte schon auch sagen: Sozial ist es, wenn auch jeder seinen Beitrag dazu leistet. Das heißt, ich würde mir da schon wünschen, wenn einer keine Versorgungspflichten hat, wenn er gesund ist, dann würde ich mir schon wünschen, dass er auch einen Beitrag zahlt zur Sozialversicherung, der in Relation zu dem steht, was er einmal erhält. Also es ist durchaus sozial wünschenswert und jetzt sage ich es sehr direkt, es ist durchaus sozial wünschenswert, wenn jemand, der könnte und nur Teilzeit arbeitet, mehr dazu beiträgt als er jetzt tut. Und jetzt sage ich: Hätten Sie das auch dazu gesagt, wenn Sie diese Kritik üben. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Gestern ruft mich einer an von der Sozialdemokratie und sagt: "Jössas na, und ihr tut da jetzt mit der FPÖ verhandeln." Wisst ihr, warum wir das machen? Weil genau auf dieser Grundlage, wo ihr Politik machen wollt, da werden wir keine Partnerschaft erreichen. Deswegen verhandeln wir mit den BLAUEN, weil mit euch kein Start zu machen ist. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner. – Unruhe bei der SPÖ.) Und ihr könnt euch da jetzt schon herstellen. Mit 32... (Unruhe bei der SPÖ.) ...ja, da könnt ihr euch aufregen wie ihr wollt. Mit 32 Stunden werden wir die Lohnnebenkosten nicht einbremsen können. So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Mit einer Vermögensteuer werden wir die Lohnnebenkosten auch nicht einbremsen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz. – Unruhe bei der SPÖ.) Ja, ja, das geht immer. Aufregen geht immer, aber was uns hilft, sind Lösungen, nicht Aufregung. (Unruhe bei der SPÖ.) Aber wissen Sie, ich möchte tatsächlich etwas auf den Tisch legen, wo ich glaube, das ist äußerst notwendig. Ich könnte es Ihnen vorzitieren jetzt. Es ist jemand in der Notstandshilfe – ich habe die Artikel auch da liegen – Notstandshilfe und geht daneben geringfügig arbeiten. Und das geht einfach nicht. Das heißt, deswegen haben wir auch einen Vorschlag gemacht, bereits im Mai 2024: Wenn jemand Arbeitslosenentgelt bezieht, Notstandshilfe bezieht oder Sozialhilfe bezieht, dann geht das nicht, dass man daneben geringfügig arbeiten geht. Und ich sage Ihnen auch, warum es nicht geht: Weil man eine Sozialleistung kriegt und, weil es nicht kontrollierbar ist, wenn man daneben geringfügig arbeiten geht. Und jetzt möchte ich gar keine Berufsgruppe hernehmen, ich möchte das gar nicht machen. Aber wie wollen Sie denn kontrollieren seitens der Finanzpolizei, ob der jetzt in der zweiten Stunde des Tages da ist oder in der sechsten Stunde? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl). Deswegen diese Forderung, dass wir aufhören mit dem geringfügigen Dazuverdienst. Was wir viel mehr wollen, ist – und zwar durchaus auch im Sinne der Betroffenen – wir hätten gerne, dass wir sie in Schulungsprogramme, wo es Defizit gibt, einbinden, dass wir auch durchaus verpflichtende Teilnahmen an Qualifizierungsprogrammen machen, um ihnen damit wieder eine Zeitstruktur im Leben zu geben und auch ein soziales Umfeld zu geben. Und geschätzte Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie hier sozusagen sagen, die Wirtschaftskammer sei sozusagen nur für die Großbetriebe da, nur für die Industriellen da, da gibt es – und die ist sogar sehr gut, Gott sei Dank – eine Vertretung. Und das ist die Industriellenvereinigung. Wissen Sie, warum das so wichtig ist? Weil das in Wahrheit unsere Devisen Nummer 1 einbringt, die Industrie. Wir können glücklich sein, gerade in Niederösterreich, dass wir so eine Industrie haben, die diese Arbeitsplätze schafft und selbstverständlich gehören, die richtig gut unterstützt. Aber wenn Sie sagen, die Wirtschaftskammer würde nur diese unterstützen, dann möchte ich Ihnen sehr klar sagen: Wissen Sie, was die Wirtschaftskammer macht? Die stellt sich hin und das in jedem Bezirk, in jeder Region und egal, wer da kommt. Wenn jemand sagt, ich habe Interesse, mich selbstständig zu machen, dann ist die Wirtschaftskammer Partner. Und zwar in jeder Bezirksstelle mit einer Vernetzung von großer Kompetenz. Das ist großartig, was die Wirtschaftskammer macht. Sie helfen da sehr mit. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Damit möchte ich wirklich zum Abschluss Folgendes sagen: Bitte überlegen Sie sich – Sie müssen es da gar nicht sagen – aber überlegen Sie sich für sich selber, wie Sie denn reden, wenn Sie die Wirtschaft beschreiben. Weil was wir am meisten brauchen, ist die Zuversicht und das wirklich parteienübergreifend. Wenn die Menschen an die Wirtschaft glauben, an die Zukunft glauben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl), dann werden wir den Sozialstaat in Zukunft so haben, wie wir ihn heute gewohnt sind. Und ich hoffe, das ist jedermanns Ziel, weil das ist Niederösterreich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH Mikl-Leitner.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.