Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Präsidenten! Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in dieser Debatte schon ganz, ganz vieles richtig gesagt worden und ich finde – gehört auch vom Eingangsredner – dieses Niederösterreich – und ich hoffe, so weit sind wir uns einig – hat eine Erfolgsgeschichte hingelegt, die sich sehen lassen kann. Das heißt, Niederösterreich ist in Wahrheit von einem Land am Eisernen Vorhang zu einem wirklich boomenden Wirtschaftsland geworden, und da möchte ich gleich zu Beginn weg herzlichen Dank sagen an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die an dieses Land geglaubt haben. Und ich sage das deswegen so, wenn ich da manchem Redner zuhöre, dann denke ich mir: Was ist denn in der Wirtschaft wichtig? Der Glauben an die Zukunft, der Glauben an die Leistung. Und wenn man sich schon herstellt und sozusagen da versucht, etwas zu konstruieren, dann wird man der Wirtschaft damit und den Unternehmern keinen großen Dienst erweisen. Dieses Niederösterreich mit seinen Leistungen hat es geschafft, ein soziales Land zu schaffen. Das heißt, die Grundlage für ein soziales Land ist eine solide Wirtschaftspolitik. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Und zwar harter Arbeit jener, die sich selbst sagen: "Jawohl, ich bin bereit. Ich bin ein Leistungsträger. Ich glaube an dieses Land", und auch bereit sind aufzustehen, arbeiten zu gehen. Und das geht weit über die Unternehmer hinaus. Ich möchte da – weil es noch gar nicht angesprochen wurde – auch die Landwirte erwähnen, die in Wahrheit ihren Beitrag dazu leisten und ganz besonders auch die Arbeitnehmer, die wirklich gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sehr oft bereit sind, in der Früh aufzustehen, da ist noch finster, zu pendeln, acht Stunden zu arbeiten und wieder nach Hause zu fahren, daneben noch in der Familie, in den Vereinen ihre Leistung zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und damit komme ich auch schon dahin, wo es Herausforderungen gibt. Und zwar: Wir haben da schon ein bisschen so die Situation, wo viele das Gefühl haben, ja, jetzt mache ich das eh, was ich vorher gesagt habe, stehe in der Früh auf, fahre da acht Stunden, mache meine Arbeit, fahre am Abend wieder nach Hause, halte in Wahrheit in den Kommunen noch vieles aufrecht. Aber manchmal habe ich schon so das Gefühl, eigentlich leben andere auf meine Kosten ganz gut. Das heißt, nicht mir kommt es zugute, sondern sehr oft anderen. Und damit wir das auch richtig darstellen: Das ist nicht etwas, das ich mir jetzt aus den Fingern sauge. "TQS Research" hat erst vor kurzem diese Umfrage herausgegeben und zwar: Von allen, die im erwerbstätigen Alter sind, ist in Wahrheit nur mehr die Hälfte vollzeitig erwerbstätig, der Rest davon arbeitet entweder gar nicht mehr oder Teilzeit. Also nur mehr die Hälfte, das ist das eine. Die zweite Studie – ich habe sie hier schon zitiert – kommt von der WIFO. Nur mehr 20 Prozent zahlen mehr ins System ein als sie herausbekommen. Das heißt, 20 Prozent der Menschen tragen dieses soziale System, tragen diesen Staat. Und wissen Sie, da dürfen wir uns dann manchmal nicht wundern, wenn es halt zu ecken beginnt, wissen Sie. Und sich da jetzt herzustellen. Man kann über Formulierungen reden, kann man schon darstellen, wie man gerne hätte, auch wenn man in der Opposition ist, aber sich da herzustellen und das bewusst misszuverstehen, weil da ist noch viel mehr gesagt worden zu der Teilzeitarbeit. (Abg. Mag. Scheele: Die hackeln trotzdem rein.) Und jetzt sage ich, da war nie gemeint einer, der halt von einem Handelsbetrieb nur einen Halbtagsjob kriegt oder eine Teilzeitarbeit kriegt, sondern da waren genau jene gemeint, die könnten, aber es gibt auch viele Work-Life-Balance, die sagen: "Na eigentlich, ich habe eh zwei Großeltern, ein Einzelkind, ich habe etwas mitgekriegt und warum? In mein Lebensmodell passt halt nur eine Teilzeitarbeit." Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, da ist ja nichts dagegen, einzuwenden, wenn einer sagt, ich habe das, ja. Nur wissen Sie, wo wir schon ein bisschen aufpassen müssen bei diesem System ist: Es gibt halt auch bei den Zahlungen ins Sozialsystem die Degression. Das heißt, man zahlt halt sehr wenig ein. Und jetzt bin ich ganz, ganz hundertprozentig überzeugt: Selbstverständlich müssen wir jedem die gleiche gesundheitliche Behandlung geben. Selbstverständlich muss der Staat auch für Pensionen aufkommen und das Mindeste ist eine Ausgleichsrente. Da stehe ich dazu, die Menschen müssen von was leben. Aber ich möchte schon auch sagen: Sozial ist es, wenn auch jeder seinen Beitrag dazu leistet. Das heißt, ich würde mir da schon wünschen, wenn einer keine Versorgungspflichten hat, wenn er gesund ist, dann würde ich mir schon wünschen, dass er auch einen Beitrag zahlt zur Sozialversicherung, der in Relation zu dem steht, was er einmal erhält. Also es ist durchaus sozial wünschenswert und jetzt sage ich es sehr direkt, es ist durchaus sozial wünschenswert, wenn jemand, der könnte und nur Teilzeit arbeitet, mehr dazu beiträgt als er jetzt tut. Und jetzt sage ich: Hätten Sie das auch dazu gesagt, wenn Sie diese Kritik üben. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Gestern ruft mich einer an von der Sozialdemokratie und sagt: "Jössas na, und ihr tut da jetzt mit der FPÖ verhandeln." Wisst ihr, warum wir das machen? Weil genau auf dieser Grundlage, wo ihr Politik machen wollt, da werden wir keine Partnerschaft erreichen. Deswegen verhandeln wir mit den BLAUEN, weil mit euch kein Start zu machen ist. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner. – Unruhe bei der SPÖ.) Und ihr könnt euch da jetzt schon herstellen. Mit 32... (Unruhe bei der SPÖ.) ...ja, da könnt ihr euch aufregen wie ihr wollt. Mit 32 Stunden werden wir die Lohnnebenkosten nicht einbremsen können. So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Mit einer Vermögensteuer werden wir die Lohnnebenkosten auch nicht einbremsen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz. – Unruhe bei der SPÖ.) Ja, ja, das geht immer. Aufregen geht immer, aber was uns hilft, sind Lösungen, nicht Aufregung. (Unruhe bei der SPÖ.) Aber wissen Sie, ich möchte tatsächlich etwas auf den Tisch legen, wo ich glaube, das ist äußerst notwendig. Ich könnte es Ihnen vorzitieren jetzt. Es ist jemand in der Notstandshilfe – ich habe die Artikel auch da liegen – Notstandshilfe und geht daneben geringfügig arbeiten. Und das geht einfach nicht. Das heißt, deswegen haben wir auch einen Vorschlag gemacht, bereits im Mai 2024: Wenn jemand Arbeitslosenentgelt bezieht, Notstandshilfe bezieht oder Sozialhilfe bezieht, dann geht das nicht, dass man daneben geringfügig arbeiten geht. Und ich sage Ihnen auch, warum es nicht geht: Weil man eine Sozialleistung kriegt und, weil es nicht kontrollierbar ist, wenn man daneben geringfügig arbeiten geht. Und jetzt möchte ich gar keine Berufsgruppe hernehmen, ich möchte das gar nicht machen. Aber wie wollen Sie denn kontrollieren seitens der Finanzpolizei, ob der jetzt in der zweiten Stunde des Tages da ist oder in der sechsten Stunde? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl). Deswegen diese Forderung, dass wir aufhören mit dem geringfügigen Dazuverdienst. Was wir viel mehr wollen, ist – und zwar durchaus auch im Sinne der Betroffenen – wir hätten gerne, dass wir sie in Schulungsprogramme, wo es Defizit gibt, einbinden, dass wir auch durchaus verpflichtende Teilnahmen an Qualifizierungsprogrammen machen, um ihnen damit wieder eine Zeitstruktur im Leben zu geben und auch ein soziales Umfeld zu geben. Und geschätzte Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie hier sozusagen sagen, die Wirtschaftskammer sei sozusagen nur für die Großbetriebe da, nur für die Industriellen da, da gibt es – und die ist sogar sehr gut, Gott sei Dank – eine Vertretung. Und das ist die Industriellenvereinigung. Wissen Sie, warum das so wichtig ist? Weil das in Wahrheit unsere Devisen Nummer 1 einbringt, die Industrie. Wir können glücklich sein, gerade in Niederösterreich, dass wir so eine Industrie haben, die diese Arbeitsplätze schafft und selbstverständlich gehören, die richtig gut unterstützt. Aber wenn Sie sagen, die Wirtschaftskammer würde nur diese unterstützen, dann möchte ich Ihnen sehr klar sagen: Wissen Sie, was die Wirtschaftskammer macht? Die stellt sich hin und das in jedem Bezirk, in jeder Region und egal, wer da kommt. Wenn jemand sagt, ich habe Interesse, mich selbstständig zu machen, dann ist die Wirtschaftskammer Partner. Und zwar in jeder Bezirksstelle mit einer Vernetzung von großer Kompetenz. Das ist großartig, was die Wirtschaftskammer macht. Sie helfen da sehr mit. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Damit möchte ich wirklich zum Abschluss Folgendes sagen: Bitte überlegen Sie sich – Sie müssen es da gar nicht sagen – aber überlegen Sie sich für sich selber, wie Sie denn reden, wenn Sie die Wirtschaft beschreiben. Weil was wir am meisten brauchen, ist die Zuversicht und das wirklich parteienübergreifend. Wenn die Menschen an die Wirtschaft glauben, an die Zukunft glauben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl), dann werden wir den Sozialstaat in Zukunft so haben, wie wir ihn heute gewohnt sind. Und ich hoffe, das ist jedermanns Ziel, weil das ist Niederösterreich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH Mikl-Leitner.)