Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1.100 Firmenpleiten im Vorjahr, rund 53.000 Arbeitslose in Niederösterreich und eine Landesregierung, die so wenig Initiative zeigt, dass wir wiederholt eigentlich kaum mehr eine Tagesordnung für unsere Landtagssitzungen zustande bringen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Aktuelle Stunde mit einer schönen Überschrift – und wie wir dann auch gehört haben vom Kollegen Hackl – in der man sich dann selber auf die Schultern klopft und stolz erzählt, wie man großgönnerhaft das Geld der Steuerzahlerinnen ausgibt, das ist noch lange keine Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn es um das Thema Verlässlichkeit geht, dann muss ich leider sagen, worauf man sich in Niederösterreich verlassen kann (Abg. Kainz: Auf die ÖVP!), ist, dass das Schuldenloch, das die ÖVP produziert, Kollege Kainz, Jahr für Jahr größer wird, das Familiensilber verscherbelt wird, dass weit und breit keine Verwaltungsreform in Sicht ist, um die Betriebe von der überbordenden Bürokratie zu entlasten oder Verfahren zu beschleunigen, und dass nach Jahrzehnten von der ÖVP-Regierung in Bund und in Land die Steuerlast so hoch ist, dass Unternehmen und Beschäftigte erdrückt werden. Darauf ist Verlass. Was es wirklich brauchen würde, das ist eben Machen anstatt Blabla, anstatt dieser vielen heißen Luft, die wir hier jetzt am Anfang schon der Aktuellen Stunde gehört haben. Machen statt Blabla, das heißt Steuerentlastungen, Entbürokratisierung, Budget sanieren und Spielraum für Investitionen schaffen, Kinderbetreuungsplätze aufbauen und Wahlkampfversprechen einhalten, und das heißt auch das Gegenteil von Festungsphantasien unterstützen. Denn Festungsphantasien sind auch ganz verlässlich – da kann man sich darauf verlassen – schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Und damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu dieser Aktuellen Stunde auch schon alles gesagt. Die Wirtschaft, die braucht Maßnahmen, sie braucht keine Überschriftenpolitik und dem Kollegen Hackl von der ÖVP: Sie braucht auch nicht diesen Blick zurück, sondern sie braucht ein Ärmelhochkrempeln für die Zukunft. Danke. (Beifall bei den NEOS.)