Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unsere heutige Aktuelle Stunde behandelt das Thema Verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und Niederösterreichischer Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandortes. Ich bin überzeugt, es ist sehr wichtig, in einer Zeit, wo Wirtschaft auf vielfältige Art und Weise unter Druck ist, sich mit den Zukunftsthemen und Herausforderungen unserer heimischen Wirtschaft in diesem Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu beschäftigen und damit auch ein klares Signal zu setzen an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass sie auch weiterhin mit dem Land NÖ einen starken Partner haben, der ihnen zur Seite steht, auf den Verlass ist. Und das nicht nur erst seit heute, sondern wenn man in unserer Geschichte zurückschaut, können wir mit Stolz sagen, das Land NÖ hat seine Chancen genutzt, um unser Land zu einem dynamischen Wirtschaftsraum zu entwickeln, und das junge Jahr 2025 lädt auch ganz besonders ein, einen Blick zurückzumachen. Vor 80 Jahren – also fast ein Menschenleben – endete mit der Kapitulation von NS-Deutschland auch in Österreich der Zweite Weltkrieg offiziell und damit eine unsägliche Zeit des Leidens, des Schreckens und des Naziterrors. Zehn Jahre später – also vor 70 Jahren – hat der damalige Außenminister Leopold Figl legendären Worte gesagt: "Österreich ist frei." In dieser Zeit hat die Nachkriegsgeneration mit einer unglaublichen Kraftanstrengung dieses Land wieder aufgebaut, mit Entbehrungen, die man sich heute eigentlich gar nicht mehr vorstellen kann. Ich habe erst letztes Jahr bei einem Unternehmensbesuch mit einem Seniorchef geplaudert und er hat mir gesagt, fließendes Wasser wird für ihn immer etwas Wertvolles sein. Denn 1945 hat er jeden Tag als junger Bub zwei Eimer in der Hand gehabt, 300 Meter gehen müssen zum Stadtbrunnen, um Wasser zu holen. Mit Fleiß und Eifer hat man die vielfältigsten Herausforderungen dieser Zeit bewältigt und im wahrsten Sinne des Wortes mit bloßen Händen das Land wieder aus Schutt und Asche aufgebaut. Und deshalb können wir dieser Generation – unserer Nachkriegsgeneration – nicht dankbar genug sein. Sie hat ein Wirtschaftswunder bewirkt und einen Wohlstand aufgebaut, von dem noch unsere nächsten Generationen profitieren können. Und vor genau 30 Jahren war der nächste Meilenstein ganz besonders für Niederösterreich und für die niederösterreichische Wirtschaft, denn am 1. Jänner 1995 ist Österreich zur Europäischen Union beigetreten und sechs Jahre vorher ist der Eiserne Vorhang gefallen. Und beide Ereignisse waren ein sehr wichtiger Wendepunkt gerade für unsere Region, für Niederösterreich, denn mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt zur Europäischen Union sind wir damals vom Hinterhof der westlichen Welt zu einer blühenden Region inmitten von Europa gerückt. Und das mit dem Einsatz von Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Chance genutzt haben, hier auch neue Märkte zu erobern. Und wir haben es geschafft, uns von einem reinen Agrarland zu einer attraktiven Wirtschaftsregion zu entwickeln. Wenn man vergleicht: Die Wirtschaftsleistung von 1995, das Bruttoregionalprodukt war damals 27 Milliarden Euro. Heute, mit Stand 2024, mit Ende des Jahres, haben wir ein Bruttoregionalprodukt in Niederösterreich von 73 Millionen Euro. Ich denke, das zeigt sehr eindrucksvoll in einer Zahl, wie stark wir auch als Wirtschaftsstandort in Niederösterreich geworden sind. Und eines gilt damals und ist auch heute noch ein gelebtes Versprechen: Das Land NÖ geht Hand in Hand mit seinen Unternehmerinnen und Unternehmern. Und das sind keine leeren Worte, sondern wir treten sehr oft den Beweis dafür an. Als im vergangenen Jahr mit Start am Freitag, den 13. September, der Regen in Niederösterreich einsetzte und in den Tagen danach wir landunter waren, konnten sich nicht nur unsere Landsleute auf uns verlassen, sondern auch die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Gerade in diesen schweren Stunden hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Land NÖ auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer NÖ einen gemeinsamen Weg gehen, um unsere Unternehmen nicht im Stich zu lassen, wenn es eine Krise gibt. Und das nach dem Motto "Wer schnell hilft, hilft doppelt" haben wir Förderungen über den Katastrophenfonds ausgezahlt. Beim Unternehmensbereich wurden 1.389 Anträge abgearbeitet. Die Schadenssumme machte 133 Millionen aus, 62 Millionen ist Unterstützung vom Land NÖ gekommen für Betriebe. Bei der Landwirtschaft waren es 263 Anträge. Hier waren es knapp 10 Millionen anerkannte Schadenssumme und 4,4 Millionen waren eine ausbezahlte Beihilfe des Landes NÖ. Und auch die Bezirksstellen der Wirtschaftskammer haben hier bei der Antragstellung unterstützt und die Wirtschaftskammer NÖ hat in Kooperation mit der SVS und mit der Wirtschaftskammer Österreich die Betriebe mit weiteren 7,2 Millionen Euro unterstützt. Ich denke, an diesen Zahlen sieht man, dass wir Hand in Hand mit unserer Wirtschaft gehen – auch wenn eine Krise da ist. Und wir leben in Zeiten von multiplen Krisen. Wir haben eine COVID-19-Pandemie hinter uns gebracht. Wir haben noch immer einen Angriffskrieg von Russland in der Ukraine. Wir haben eine Energiekrise gehabt, eine Teuerungskrise und schlussendlich wahrscheinlich auch eine gesellschaftliche Krise in unserem Land, denn die Ränder werden immer lauter und die breite Mitte unserer Gesellschaft findet oft weniger Gehör. Und das alles ist ein Hemmschuh für die Wirtschaftsentwicklung, denn die Wirtschaft in Niederösterreich braucht vor allem eines: Kontinuität, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Aber wir können uns die Zeit nicht aussuchen, in der wir leben, aber als Land tun wir alles, um unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zur Seite zu stehen in diesen herausfordernden Zeiten. Und es freut mich, dass sie gerade gekommen ist: Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist der Garant dafür, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Politik in Niederösterreich machen, und dafür spreche ich meiner Landeshauptfrau auch heute ein Dankeschön dafür aus. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir sind in Niederösterreich auch stolz auf eine lebendige Sozialpartnerschaft. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer arbeiten Hand in Hand gemeinsam mit dem Land NÖ zusammen, um unseren Wirtschaftsstandard zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch auf das können wir stolz sein – ist keine Selbstverständlichkeit, das funktioniert in anderen Bundesländern nicht so gut wie bei uns. Und als Unternehmerland haben wir auch zahlreiche gemeinsame Projekte mit der Wirtschaftskammer NÖ entwickelt. Wir haben ein sehr gutes Beispiel mit der Förderschiene "digi4Wirtschaft", die maßgeblich dazu beiträgt, die Digitalisierung in unseren Betrieben voranzutreiben. Das heurige Jahr wird mit dem Schwerpunkt "KünstlicheIntelligenz" bereichert werden. Auch bei der gemeinsamen Gründergala zeigt sich, wie lebendig der Unternehmergeist in Niederösterreich ist, und es wird hier auch sichtbar, wie entscheidend es ist, gemeinsam als Land auch mit der Wirtschaftskammer NÖ Start-ups und Gründerinnen und Gründer zu fördern, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Sachen Beratung und Vernetzung. Weitergeführt werden heuer auch die Förderungen für Tourismus und Gastronomie. Unsere "Wirtshausprämie" geht in die zweite Runde und unser Impulsprogramm "Zu Gast in Niederösterreich" wird gemeinsam auch mit der Wirtschaftskammer fortgeführt werden. Und hervorzuheben sind auch unsere gemeinsamen Förderschienen was Technologie und Innovationspartner betrifft – "TIP" – und auch ökologische Betriebsberatung. Alles Förderschienen, die sehr gut angenommen werden von den Unternehmerinnen und Unternehmern und die wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit machen. Das Land NÖ und die Wirtschaftskammer NÖ sind hier ein Partner, der immer wieder neue Innovationen probiert in die Betriebe hineinzubringen und das mit Beratungsschienen unterstützt. Und die letzten Jahre – das haben wir gemerkt – waren zweifellos herausfordernd, haben uns gefordert als Land, haben uns gefordert als Wirtschaft, aber unser Ziel ist es auch weiterhin – und diesen Schritt gehen wir konsequent – dass wir als führende, smarte und nachhaltige Wirtschaftsregion, als Niederösterreich, in Europa wahrgenommen werden. Als Land leisten wir dabei mit den Unterstützungen der Sozialpartnerschaft einen sehr wertvollen Beitrag. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten und auch weiter auszubauen. Und dazu auch ein klares Wort zur S8. Die S8 Marchfeld-Schnellstraße ist für die Wirtschaftsentwicklung der Region und die Lebensqualität der Bevölkerung unverzichtbar. Der Kollege Lobner weiß das. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Projekt zu stoppen ist, ist ein schwerer Schlag für diese Region und ein Hindernis für den notwendigen Fortschritt. Und deshalb wird das Land NÖ alle rechtlichen Schritte einsetzen, um gegen dieses Urteil vorzugehen und die S8 noch zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, an meinen Ausführungen haben wir gezeigt, dass wir das in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart tun: Wir stellen uns gemeinsam als Land den Herausforderungen der Zukunft und das in einer Art und Weise, wie man es von der Volkspartei Niederösterreich gewohnt ist – mit einer politisch ausgestreckten Hand zu einem Miteinander und einem klaren Fokus, der bei uns im Mittelpunkt steht, nämlich die Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)