Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir war schon klar, dass mit der Aktuellen Stunde heute da so ein bisschen der einfache Hinweis auch, was da in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen wird, gestartet wird – nämlich die Auseinandersetzung oder die Wahl zur Wirtschaftskammer. Aber nichtsdestotrotz geht es hier um den Wirtschaftsstandort und vor allem auch: Wir haben ein sehr, sehr umfangreiches Loblied auf die Unternehmerinnen und Unternehmer gehört. Es wurde auch die Sozialpartnerschaft angesprochen. Aber ich stelle mir die Frage, wenn man so eine Aktuelle Stunde einberuft, dass dann die Frau Landeshauptfrau beim Fachkräftemangel Teilzeit für Johanna Mikl-Leitner asozial... wenn solche Aussagen dann kommen und gleichzeitig eine Woche später die ÖVP in der Aktuellen Stunde über das Loblied, über die Wirtschaft und über die tolle Zusammenarbeit in dem Fall spricht. Wir sind noch ein bisschen auf die Suche gegangen und auf dem Regierungsübereinkommen auf Seite 57 in der Regierungsvereinbarung steht (liest:)"Arbeit. Alles für Arbeit und Aufschwung. Arbeit ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute und das macht es zur wichtigsten Aufgabe unserer Politik." Ja, ich frage Sie, Frau Landeshauptfrau, wie verhält sich das mit dem "Asozial-Sager", den Sie da letzte Woche hier gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern getroffen haben (Abg. Schmidl: Das ist grauslich.), wo Sie Familien, vor allem auch Frauen hier da als asozial bezeichnet haben? Das kann nicht der Weg sein, den die Politik geht und schon gar nicht, den die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen, Frau Landeshauptfrau. (Beifall bei der SPÖ.) Sie schreiben im Arbeitsübereinkommen auch, dass Arbeit das wichtigste Anliegen ist und auch da möchte ich Sie nur erinnern: Sie haben im Jahr 2010... (liest:)"Teilzeitarbeit darf nicht verteufelt, sondern muss aufgewertet werden. So sollte Teilzeitarbeit nicht verteufelt werden, sondern im Gegenteil: Teilzeitarbeit sollte viel wichtiger genommen werden."(Abg. Ing. Ebner, MSc: Geeeh, René, das ist peinlich.) Genau das haben Sie im Jahr 2010 gesagt und nämlich im Jahr 2025 wird dann auf einmal auf asoziale Teilzeitjobs verwiesen. Sie haben auch gesagt (liest:) "Gerade hier müssen wir ansetzen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder um ein Stück verbessert wird. Ich sehe darin eine ganz entscheidende familienpolitische und arbeitsmarktpolitische Zukunftsfrage. Teilzeitjobs sollten daher nicht verteufelt, sondern im Gegenteil: Sie sollten weiterentwickelt und ausgebaut werden. Teilzeitarbeit schlechtzureden ist eine Politik von vorgestern." O-Ton Johanna Mikl-Leitner. Es ist verdammt deppert, wenn die Vergangenheit einen einholt, wenn man nicht mehr weiß, was man einmal gesagt hat und dann wieder zurückkommt. Aber die Frage ist auch: Ist E-Auto fahren asozial? Ist gefälschte Taschen tragen asozial? Ist WhatsApp-Chats leaken asozial? Ist Teilzeit arbeiten asozial? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie müssen in Ihren Aussagen und vor allem auch in Ihrem Tun gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, vor allem gegenüber den vielen Teilzeitkräften in unserem Land, die es sich nicht aussuchen, dass Sie Teilzeit arbeiten, sondern Teilzeitarbeiten müssen, weil es keine genügende Kinderbetreuung gibt, weil es keine Betreuungsmöglichkeiten gibt. Ich glaube, da steht das Recht und würde es guttun, wenn Sie sich entschuldigen, Frau Landeshauptfrau. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Aber ich komme dann noch zurück zum Faktor Arbeit: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier im Jahr 2024 und auch in der durchaus schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie unser Land am Laufen gehalten haben. Nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in den Betrieben den Mann und die Frau gestanden sind. Ob das im Lebensmittelhandel war, ob das im Einzelhandel war, ob das bei den öffentlichen Verkehrsmitteln war, die zur Arbeit mussten, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf man nicht außer Acht lassen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gemeinsam mit den Unternehmern in Niederösterreich ein verlässlicher Partner für den Wirtschaftsstandort. Das geht nicht allein, das geht nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte dann auf noch etwas hinweisen, damit man auch hier den Wirtschaftsstandort, nämlich auch die Fach- und Führungskräfte von morgen... und jeder von euch weiß, dass das mir ein Herzensanliegen ist. Wir haben leider im Jahr 2024 – das beweist auch die Statistik vom Arbeitsmarktservice – nämlich einen Rückgang bei dem Angebot an Lehrstellen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Rückgang bei den offenen Lehrstellen, also bei den angebotenen Lehrstellen heißt nämlich auch, Fach- und Führungskräfte, nämlich genau das, was unsere Frau Landeshauptfrau letzte Woche noch verteufelt hat – in dem Fall den Mangel an Fach- und Führungskräften – nämlich genau das bedeutet, dass wir hier dringendsten Handlungsbedarf haben. Und da weise ich noch einmal auf die Seite 57 hin – nämlich bedarfsorientierte Fachkräfteausbildung auf Basis anstehender Betriebsansiedlungen und vor allem auch Ausbildungsmöglichkeiten in Weiterführung der Lehrlingsoffensive, Evaluierung des aufbauenden bedarfsgerechten Ausbaus der überbetrieblichen Lehrwerkstätten und und und. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu fällt mir nur ein Wort ein mit drei Buchstaben: tun. Tun und dann funktioniert das auch, nämlich genau auf diese Zahlen auch zu schauen und sich nicht nur da mit einzelnen Zahlen abfeiern zu lassen, wo man vielleicht einmal ein kleines Minus hat im Vergleich zu anderen Ländern. Aber ich glaube, bei der Frage Fach- und Führungskräfte von morgen bedeutet es hier wirklich, diesen Fokus zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend möchte ich nur sagen: Auch Industrielle oder Großindustrielle – aber das werden wir vielleicht nachher auch noch hören – möchte ich nur noch anmerken, wenn die Wirtschaft schon Lobgesänge stimmt auch: Viele Großbetriebe sind nicht wegen einem Green Deal unter Druck oder haben wegen anderen Vorgaben hier das Problem, sondern die hohen Kosten sind hier das Salz. Und das sind keine Naturgesetze, die hohen Kosten, die hier zu stemmen sind, sondern die sind die Folge der hohen Inflationsraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch das sagen mir sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer: Hätte man die Teuerung anders umgehen können? Nämlich bei der Inflationsbekämpfung hätte die Regierung bei den Energiepreisen gedeckelte Maßnahmen, Vorschriften oder auch massive Lücken hier zuzuschließen, ohne das Ganze zu steuern oder auch bei den Mieten hier eingegriffen, so wie es wir auch in der Vergangenheit gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sagt nicht die SPÖ, sondern das sagen Wirtschaftstreibende. Wenn die Regierung hier verantwortungsvoll und rasch gehandelt hätte, wäre es nie zu so hohen Inflationsraten in Österreich gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich noch einmal hinweisen, Frau Landeshauptfrau: Asozial – Teilzeitbeschäftigte zu bezeichnen, ist in Niederösterreich verpönt und zeigt, welche Wertschätzung Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüberbringen. Gemeinsam aber funktioniert es nur dann am Arbeitsmarkt – und ich habe das schon eingangs gesagt – wenn die Arbeitnehmer mit den Unternehmerinnen gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft des Unternehmens arbeiten. Das funktioniert nur mit Hand in Hand. Und das funktioniert nur dann, wenn man es auch tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)