Redebeitrag von Michael Sommer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Wahl dieser Aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich könnte in der ersten Landtagssitzung 2025 nicht passender sein. Unsere Wirtschaft steht im Zeichen von Rezession, vor schweren Herausforderungen. Die letzten Jahre stellte den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort vor bisher ungekannte Krisen. Dauerlockdowns, eine massive Verwerfung am Energiemarkt, Rekordinflation, europäische wirtschaftsfeindliche Überregulierungen und permanente grüne Angriffe aus der im September 2024 deutlich abgewählten Bundesregierung. Überregulierungswut durch europäische Vorgaben, wie genau der Green Deal, Kollege Pfister. Reden Sie bitte mit Unternehmern im Land. Reden Sie mit denen, was diese Vorgaben mit ihnen machen und wie belastend das Ganze ist und tun Sie das nicht abschasseln, dass das keine Herausforderung für Unternehmer ist. Wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Steuererhöhungen und Verbote, wie die Verwerfung am Energiemarkt durch die irrsinnige Sanktionspolitik und politische Klassenkampfideen, wonach jeder Unternehmer seine Arbeitnehmer nur ausbeutet, haben unserem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Eine Horrornachricht jagte die nächste. Zunächst der Signa-Konkurs, die größte Pleite in der österreichischen Geschichte, die KTM-Pleite, der Fall Kika/Leiner, die Insolvenz von Fisker, die Schließung des Schaefflerwerkes in Berndorf. Kaum ein Tag verging ohne Hiobsbotschaft für unseren Wirtschaftsstandort. Nach fünf Jahren der Wirtschaftsstandortvernichtung durch die abgewählte Bundesregierung sah es zunächst düster für unseren Wirtschaftsstandort aus. Trotz dringendem Reformbedarf wurden 100 Tage in einer Ampelverhandlung verschwendet, die unserem Wirtschaftsstandort nur geschadet hat. Wer dies nicht glaubt, braucht sich nur die Verhandlungspapiere im Bereich Wirtschaft ansehen. Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer auf Bundesebene für unsere Unternehmer. Mit den aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben Niederösterreichs Unternehmer Gewissheit, dass nun auch auf Bundesebene Politik für den Wirtschaftsstandort und nicht gegen den Wirtschaftsstandort gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Sei es bei der Abschaffung von Überregulierung, der Absage an leistungsfeindliche Ideen wie der 32-Wochenstunde, der Wiederaufnahme der bereits beschlossenen und gesetzlich verankerten Straßenbauprojekte wie der S1, S8 und S34. Anstelle von grünen ideologischen Scheuklappen wird hier wieder Politik für das Wohl des Standortes und damit für den Wohlstand gemacht. Weil es ist unsere Aufgabe als Politik, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und damit für den Erhalt von Wohlstand und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Land NÖ ein verlässlicher Partner für unsere heimischen Unternehmen sind, damit diese weiterhin Planungssicherheit haben und so in den Wirtschaftsstandort und damit in unser Land investieren. Und in Niederösterreich gehen wir genau diesen Weg zur Erhaltung und Förderung des Wirtschaftsstandortes. Mit gezielten Investitionen, verwaltungstechnischen und finanziellen Erleichterungen und gezielten Subventionen sind wir als Land NÖ Vorreiter. Und Kollege Schnabl, weil du vorher gemeint hast, in Investitionen wird nichts gemacht, hier muss ich dir entschieden widersprechen. Mit dem vom LH-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer vorgestellten Straßenbaupaket werden ganz genau diese zielgerichteten Investitionen für den Wirtschaftsstandort von Seiten des Landes NÖ getätigt. 133 Millionen Euro werden für 510 Bauprojekte in über 300 Gemeinden für den Erhalt und für den Ausbau des guten niederösterreichischen Verkehrsnetzes investiert. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Darüber hinaus ist der NÖ Straßendienst mit 51 Lehrlingen und bis zu 20 weiteren Ausbildungsplätzen auch Motor und Sinnbild für die verlässliche Partnerschaft zwischen dem Land NÖ und der niederösterreichischen Wirtschaft. Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Damit tragen wir entscheidend dazu bei, dass wir unsere Fachkräfte selbst ausbilden und das Know-how für die Zukunft sichern. Und das werden wir auch brauchen. Denn 65 Prozent der niederösterreichischen Pendler sind auf dieses Straßennetz angewiesen. Und auch alle Transportunternehmen, die essenziell für unseren Wirtschaftsstandort sind, brauchen ein gutes Verkehrsnetz sowohl auf Schiene als auch auf Straße. Daher gilt mein besonderer Dank für diese wichtigen Investitionen in die Grundlage des niederösterreichischen Wirtschaftsstandortes, dem zuständigen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Seit unserem Amtsantritt am 23. März 2023 haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern. Dazu zählt das schon erwähnte Straßenbaupaket, die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie die Unterstützung von Innovation und Forschung. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen beigetragen, sondern auch eine solide Basis für zukünftiges Wachstum geschaffen. Unsere Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, ein nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir setzen auf Innovation, auf Effizienz und eine Förderung einer starken und widerstandsfähigen Wirtschaft. Wer sich engagiert und etwas leistet, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Unsere Wirtschaft braucht keine pseudomarxistischen Experimente, sondern konkrete Maßnahmen, die Wachstum und Stabilität fördern. Wir haben gezeigt, dass wir genau das liefern. Steigende Erträge, gezielte Investitionen und eine starke Unterstützung für unsere Wirtschaft. Und Kollege Schnabl, ich habe mir jetzt überlegt, ob ich auf deine ganzen Anschuldigungen vorher eingehe oder nicht (Heiterkeit bei Abg. Schnabl: Ja, ja, ja.), aber eines sei dir schon gesagt: Wasser predigen und Wein saufen, könnt ihr Sozialdemokraten wirklich gut, weil das, was ihr uns vorwerft, dass wir keine Wirtschaftspolitik können, bitte richte den Blick auf Wien, richte es auf das Rekorddefizit von Wien und wie es in Wien weitergeht und nicht auf uns. Und auch wenn ihr das Wort "soziale Heimatpartei" nicht versteht, weil ihr einfach klassenkämpferisch unterwegs seid und immer Unternehmer gegen Arbeitnehmer ausspielt, wir zeigen ganz genau, dass es diese Kombination gibt, indem wir sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Weil genau das sich unsere Landsleute verdient haben, und zwar auf allen Ebenen. Wir werden in Niederösterreich den eingeschlagenen Weg für unseren Wirtschaftsstandort fortsetzen und weiter Vorreiter sein. Damit stellen wir auch sicher, dass die niederösterreichische Wirtschaft auch weiterhin auf der Überholspur ist. Damit gehen wir weiter den Weg der Leistung, den Weg des Fortschritts und den Weg der Zukunft. Während sich andere in Antileistungsphantasien niederlegen und ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Wohlstand nur ideologisch handeln, stärken wir die Leistungsträger, stärken wir die Fleißigen und stärken wir die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Leistung muss sich lohnen und dafür werden wir Freiheitliche uns mit voller Kraft einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)