Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ja, Verlässlichkeit ist tatsächlich ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Und das Eigenlob, die gegenseitigen Jubelmeldungen und Zuschreibungen, die man hier herinnen immer hört, die genügen nicht. Die sind nicht genug, ja, tragen wenig dazu bei zu dieser nötigen Verlässlichkeit, die unsere Betriebe tatsächlich brauchen. Wirtschaftsbetriebe müssen sich verlassen können auf die Stabilität in der Politik. Sie müssen sich zum Beispiel darauf verlassen können, dass internationale Verträge wie ein Klimaabkommen eingehalten werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass gewisse Richtungen, die in einem Land eingeschlagen werden, nicht über Nacht völlig der Vergangenheit angehören. Hier spreche ich vor allem die Förderungen für den Ausstieg aus Öl und Gas an, Heizungstausch, PV-Förderungen. Da gibt es Betriebe, die hier in den letzten Jahren sehr, sehr viel investiert haben und entsprechend auch davon ausgegangen sind, dass diese Richtung in Österreich weiterverfolgt wird und das eben jetzt, wie es scheint, im Bund nicht mehr so sein wird. Und gerade unsere exportorientierte Wirtschaft in Österreich, aber auch in Niederösterreich, muss sich darauf verlassen können, dass Handelsbeziehungen funktionieren und bestehen bleiben. Und gerade die FPÖ hat ihn als Vorbild bezeichnet: Trump ist es, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit zeigt, dass er nichts hält von dieser Verlässlichkeit, dass er nichts hält von internationalen Abkommen, die Stabilität garantieren, dass er nichts hält von stabilen Handelsbeziehungen in dieser Welt, dass er nichts hält von jenen Werten und Regeln wie Rechtsstaatlichkeit, die die Basis für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft sind. Mit so jemandem gemeinsame Sache zu machen, das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, die unsere Wirtschaft hier in Niederösterreich benötigen würde. Aber auch in Niederösterreich ist noch viel Luft nach oben, was die Wirtschaftspolitik betrifft, wenn ich mir so einige Bereiche ansehe. Unsere Innenstädte sind nach wie vor leer, sind geprägt von Leerständen. Und das Problem ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht kleiner geworden, sondern vielerorts größer geworden und größer geworden. Und ich sehe keine Lösungsansätze, ich sehe keine Verbesserung hier in Niederösterreich weder von der Wirtschaftskammer ausgehend noch vom Land. Was ich mich auch immer frage: Warum ist denn die Wirtschaftskammer – zumindest gefühlt – immer nur Anwältin der Großkonzerne? Warum setzt sich die Wirtschaftskammer nicht ein für jene, die die Basis unserer Wirtschaft sind, nämlich für die Klein- und Mittelbetriebe? Und last, but not least: Die Boston Consulting Group hat eine sehr spannende Studie kürzlich gemacht, die zeigt, es sind grüne Innovationen. Grüne Innovationen sind der Bereich, der uns nachweislich das größte Wachstum in Zukunft bescheren wird. Noch dazu ein Wachstum mit positiven Umweltauswirkungen. Und wo sind da in Niederösterreich die mutigen Vorzeigeprojekte – Vorbild Skandinavien wieder einmal – die wir so dringend bräuchten? Plus 3,3 Prozent des BIP können wir erreichen, wenn wir konsequent in diese Richtung gehen in Österreich und in Niederösterreich. Und dafür braucht es aber angefangen in den Gemeinden, über das Land bis hin zum Bund eine ganz klare Ansage, dass man Klimaziele erreichen will. Eine ganz klare Ansage, dass man die Förderungen aufrechterhält für diese erneuerbaren Technologien. Nur dann kann sich die Wirtschaft sicher sein, genau in diesen Bereichen zu investieren, wo es jetzt notwendig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Förderungen abzuschaffen, in die Gegenrichtung zu fahren, zu glauben, wenn man den Fossilen nachhängt, das ist kein sinnvolles Zeichen für den Wachstumsbereich und macht uns auch noch weiterhin abhängig von den Trumps und Putins dieser Welt. Die beiden bieten übrigens auch eine Chance, dass wir endlich die Vorreiterrolle einnehmen. Dass wir das machen, was die USA mit dem Inflation Reduction Act machen wollte und gemacht hat die letzten Jahre, dass wir diesen Part hier übernehmen. Wir in Europa, wir in Niederösterreich, wir in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, die Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer, der Landesregierung sind keine Lösung für die wachsenden Probleme unserer Wirtschaft. Eine echte Partnerschaft bedeutet, dass man die Herausforderungen klar benennt, dass man mutige Entscheidungen für die Zukunft trifft, dass man auf Nachhaltigkeit setzt, auf Klimatechnologien, auf faire Bedingungen für Klein- und Mittelbetriebe, auf innovative Strategien. Das muss im Mittelpunkt stehen, hier in Niederösterreich und auch in der Wirtschaftskammer. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)