Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die ÖVP gerade dieses Thema zum Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde wählt, weil verlässliche Partnerschaft als Motor des Wirtschaftsstandortes in Niederösterreich oder in Österreich... verlässliche Partnerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut anders aus, und eine verlässliche Partnerschaft führt auch zu anderen Ergebnissen als die, die wir heute in Niederösterreich und in Österreich in der Wirtschaft sehen. Ich habe auch erwartet, wenn ich da in die ORF-Vorberichterstattung geschaut habe, dass der Kollege Hackl da sich herstellt und erzählt, wie eh alles super ist und wie hoch die Einkommen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind. Und ihr kennt das eh schon... aja...  (Abg. Mag. Hackl: Erwähne es bitte, weil das ist eine gute Zahl. Erwähne sie, bitte.) Ich sage es jetzt (Abg. Lobner: Aber er wollte, dass du sie erwähnst.), weil die Wahrheit ist eine Wahrheit, mit der sich die ÖVP immer ein bisschen schwertut. Es hat schon mit Vertrauen, Verlässlichkeit und Zuversicht zu tun und ich möchte sagen: Wir reden über Arbeitsplätze in Niederösterreich und Arbeitsplätze, wo die Menschen leben können und auch an diesen Arbeitsplätzen gut verdienen. Die Wahrheit ist, 260.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen in andere Bundesländer auspendeln, um ordentlich zu verdienen. Weil es stimmt schon: Nach der Einkommensstatistik und dem Wohnsitz betrachtet, haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da den zweiten Platz in Österreich mit dem durchschnittlichen Einkommen von 38.819 Euro, aber den zweiten Platz hinter dem Burgenland. Weil noch mehr wohlsituierte, gutverdienende Villenbesitzer nehmen sich halt ein Haus am Neusiedlersee oder sonst irgendwo ein Schloss in der Nähe von Güssing. Wenn man auf die Arbeitsplätze schaut, lieber Kollege Hackl, schaut diese Statistik schon ganz anders aus. Mit Blick auf die Arbeitsplätze muss man nämlich sagen: Niederösterreich ist Schlusslicht im Durchschnittseinkommen pro Stunde bezahlt an einem niederösterreichischen Arbeitsplatz. Und das ist Zeichen eines Versagens Ihrer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Und Ihre Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ganz klar eine Zuordnung und auch eine Verantwortlichkeit. Die ÖVP ist in diesem Land seit Menschengedenken verantwortlich für Finanzen und Wirtschaftspolitik. Ich glaube, es hat noch nie einen anderen als einen ÖVP-Wirtschaftslandesrat gegeben und auch nicht einen Finanzlandesrat, zumindest kann ich mich nicht erinnern und ich habe jetzt nach dem Krieg auch keine Statistik oder keinen Bericht gefunden, wo das so gewesen wäre. Aber das gilt auch im Bund, da stellt die ÖVP seit 1. April 1987 den Wirtschaftsminister. (LH Mag. Mikl-Leitner: Vergleich das mit Wien?) Na, das kann ich dir gern sagen, Frau Landeshauptfrau, weil du das ja gefragt hast. In Niederösterreich zahlt der Arbeitsplatz durchschnittlich 16,74 pro Stunde. Wien ist am zweiten Platz nach Oberösterreich mit 17,98. (LH Mag. Mikl-Leitner: Ich rede von den Schulden.) Ja, da muss man auch die Gemeinden und die Länder zusammenzählen, dann schaut die Statistik ein bisschen anders aus. Aber noch zurück: Wenn man glaubt, was die ÖVP verspricht, dass eh alles super ist, nämlich was die Wirtschaftskompetenz dieser Partei betrifft, dann muss man schon auf Zahlen, Daten, Fakten und auch die Wahrheit schauen und eines ist sicher: Heute trifft mehr denn je zu, was ein anderer ÖVPler im Jahr 2013 gesagt hat über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in diesem Land. Der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat 2013 bei einer Pressekonferenz gesagt "Dieses Land ist abgesandelt" und das angesichts einer Konjunktur bzw. eines Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent. Wir heute haben ein Wirtschaftswachstum – dreimal hintereinander vermutlich – 2025 mit einem negativen Ergebnis, also ein Schrumpfen der Wirtschaft. Und das ist wirklich abgesandelt und das ist Ihre Politik und das Ergebnis dabei. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben... (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) ... ja, da haben wir auch 16 Jahre CDU gehabt erst unlängst, wenn du dich nicht erinnern kannst. (Abg. Erber, MBA: Er richtet es sich wie er es braucht.) Wir haben heute Insolvenzrekorde. Wir haben steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben überbordende Staatsverschulden. Da braucht ihr dann zwei oder zweieinhalb Monate überhaupt bis richtige, valide Zahlen auf den Tisch kommen. Wir haben Deindustrialisierung und das alles ist ein toxischer Cocktail, der selbst einer robusten Volkswirtschaft schadet und diese in die Knie zwingt. Geschwächt von teurer Energie – darüber werden wir heute vielleicht noch reden – und munter weiter steigenden Energiekosten, fehlendem Wettbewerb und vor allem hoher Steuerlast auf den Faktor Arbeit und einer Welle von Bürokratie verschlimmert sich das alles, anstatt sich zu verbessern. Wenn wir schauen, gab es 2023 1.032 Insolvenzen – Rekord. 2024 ein neuer Rekord mit 1.104 Insolvenzen und 2025 werden mindestens 1.200 Insolvenzen erwartet. Wenn ihr die Wirtschaftspolitik so versteht, dass wir ein Rekordjahr nach dem anderen schaffen in dem Bereich, dann tut es mir für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leid. (Beifall bei der SPÖ.) Was kann denn ein Land tun? Die Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur. Aber selbst da bringt die ÖVP Infrastrukturprojekte nicht auf den Boden. Die Kerstin hat mir erst erzählt, das Langzeitprojekt seit 2003 – Mauthausenbrücke – verschleppt sich weiter und wird jetzt auch 2026 oder 2027 nur mit einer Behelfslösung durchgeführt. Das ist etwas, was den Wirtschaftsstandort schädigt, das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik verkürzt. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr müsst euch schleunigst umorientieren. Ihr müsst schleunigst schauen, dass wir in die Zukunft in Vertrauen und Verbesserungen investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Und noch eines, dann ist es genug der Zahlen: Weil wir schauen natürlich, wenn wir auf Niederösterreich schauen, was leistet denn dieses Land insgesamt? Und da möchte ich jetzt ohne weiteres sagen, da hast du recht gehabt Kurt. Niederösterreich hat sich – in der Gesamtheit betrachtet – vom Agrarland zu einem starken Industrieland hervorragend entwickelt. (Abg. Mag. Hackl: Deine Rede wird besser.) Es ist auch vieles gut in diesem Land, man kann nicht alles schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hackl: Der Schluss ist das Wichtigste. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Aber das Gute ist der Feind des Besseren. Es geht vieles noch besser, deutlich stärker, deutlich kräftiger. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in vielen Bereichen noch weit hinterherhinken. Auch beim Bruttoregionalprodukt als Gesamtheitsmesslatte mit 42.500 sind wir gegenüber den Spitzenreitern Wien und Oberösterreich deutlich abgehängt. Und das muss eigentlich unsere gemeinsame Anstrengung sein, statt Machterhalt und gebrochener Versprechen in vielen Bereichen, dass wir fokussiert darauf schauen, Niederösterreich weiter zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.) Es tut mir ein bisschen leid, ich habe mich zu wenig mit der FPÖ beschäftigt. Aber die Wirtschaftspolitik der FPÖ, die fasse ich in einem Satz zusammen: Sie erzählen, Sie sind die soziale Heimatpartei, haben aber vielleicht nicht bis zur zweiten Seite beim Erhard gelesen, der gesagt hat: "Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik verträgt sich nicht." Und Sie verhalten sich aber genauso, wie der Erhard: Steuergeschenke für die Unternehmen und Superreichen, kürzen und schröpfen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und daher ist eigentlich zur FPÖ alles gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie fahren die Wirtschaft und damit viele Arbeitsplätze in Niederösterreich in Wahrheit an die Wand. Sie haben keine Lösungen, Sie haben keine Projekte, die die Wirtschaft und die Infrastruktur vorantreiben. Die wirtschaftliche Lage insgesamt in Niederösterreich, in Österreich, natürlich auch in Europa, ist besorgniserregend und das führt zu wachsender Verunsicherung, zu wachsendem Misstrauen, zu wachsender Armut. Gepaart mit den Lebenserhaltungskosten beispielsweise für Wohnen, die von Rekordhoch zu Rekordhoch japseln oder mit den Energiepreisen, wo Ihnen keine Lösungen einfallen, sorgt das dafür, dass wir zurückfallen im europäischen und im internationalen Vergleich. Es ist kein Zufall, dass wir in der Vergangenheit Spitzenreiter bei der Inflation waren und Schlusslicht beim Thema Wirtschaftswachstum im Euroraum. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und daher finde ich es mutig, dass Sie genau dieses Thema ansprechen wollten. Sie können Wirtschaftspolitik nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Was macht SCHWARZ-BLAU im Land beispielsweise bei dem, was sie tun können im Bereich Wohnbau? Sie fahren zeitweilig zumindest alle Wohnbauprojekte auf Null, was dafür sorgt, dass auf der einen Seite die Bauwirtschaft jammert und auf der anderen Seite die Mietkosten explodieren. (Abg. Hauer: Das stimmt nicht.) Sie tun gleichzeitig – der Kollege Pfister hat es erwähnt – jene, die Teilzeit arbeiten verächtlich machen. Das hat mich ein bisschen erinnert an den "Burger-Sager" des ehemaligen Bundeskanzlers. Aber Sie akzeptieren nicht, dass es aus der Wirtschaft, aus vielen Rahmenbedingungen gerade so kommt, dass vor allem Frauen gar nichts anderes angeboten wird als Teilzeitarbeit oder, dass sie mangels Kindergarten- und Kinderbetreuungseinrichtungen gar keine andere Möglichkeit haben, keine Wahlfreiheit haben für Vollzeit. Und das sind die Rahmenbedingungen, die Sie nicht schaffen, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Krumböck, BA: Da musst du St. Pölten fragen. – Abg. Hauer: Da musst du den Stadler fragen.) Sogar schwarze Wirtschaftsvertreter, meine sehr geehrten Damen und Herren, da will ich nur einen zitieren, der das jetzt gesagt hat angesichts der drohenden – ich muss es so sagen – Koalition im Bund, wo wir das Beispiel in Niederösterreich jetzt eh schon eine Zeit lang erleben. Der Kari Ochsner hat gesagt: "Die Festung Österreich ist keine Lösung." Ihr braucht euch nur das letzte "Profil" dazu durchlesen und anschauen. Im Gegenteil: Es ist ein Problem und wird den Wirtschaftsstandort Österreich noch schlechter machen als er jetzt eh schon ist und das Hin-Her in der politischen Ausrichtung, insbesondere was die Energiepolitik und die Nachhaltigkeit in erneuerbaren Energien gerade von den politischen Rahmenbedingungen betrifft, ist schädlich für den Standort. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Diese Woche Boston Consulting, Group-Studie: Wo liegen die Chancen der Zukunft für uns in diesem Land? Wir sind guter Hoffnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wirtschaft bei der Wirtschaftskammerwahl auf diese Politik, die Sie da machen, selbst die Antwort gibt. Die Antwort liegt darin, in der Stärkung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (Abg. Erber, MBA: 31 Stunden.), in der Stärkung anderer, in der Stärkung neuer Ideen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Wirtschaftspolitik heute und ihre Ergebnisse betrifft: Kümmert euch endlich um die Wirtschaft! Kümmert euch um Arbeitsplätze im Land! Kümmert euch um die Rahmenbedingungen! Schafft Vertrauen! Das, was die ÖVP mit gebrochenem Versprechen vom Budget – im Regierungsprogramm stand beispielsweise drin, Richtung 60 Prozent wird der Schuldenstand reduziert und Maastricht-Kriterien werden zu 100 Prozent eingehalten, was tatsächlich der Fall ist, wir können alle die Zeche zahlen, wisst ihr eh. Die ÖVP hat versprochen, keine Politik mit der Freiheitlichen Partei, kein Volkskanzler Kickl. Was rauskommt, wissen wir eh. Und wir haben versprochen, dass wir beispielsweise erneuerbare Energie als Fokus der Ausrichtung der Wirtschaft für die nächsten Jahre sehen. Was rauskommt, wissen wir eh. Das müsst ihr ändern. Vertrauen – hat glaube ich der Kollege Ecker gesagt – ist eine der maßgeblichen Währungen der Wirtschaftspolitik. Mit Ihrer Politik bleibt der Wirtschaftsstandort Österreich und Niederösterreich auch in Zukunft leider eine Baustelle. (Beifall bei der SPÖ.)