Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-552, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei der Voranschlagstelle 1/44101 "Katastrophenschäden, Behebung". Ich ersuche Frau Abgeordnete Zeidler-Beck die Verhandlungen einzuleiten. 

Berichterstatterin Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zu einem sicherlich nicht alltäglichen Antrag anlässlich eines katastrophenhistorischen Ausmaßes kommen. Ich darf den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei der Voranschlagstelle 1/44101 "Katastrophenschäden, Behebung" kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Aufstockung der Überschreitung der Auszahlungen bei Voranschlagstelle 1/44101 "Katastrophenschäden, Behebung" aufgrund der durch die aktuellen außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro und die zur Bedeckung vorgesehene Maßnahmen werden genehmigt.

2. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderliche Maßnahmen zu setzen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich recht herzlich, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Mitgefühl ist nach wie vor bei all jenen, die so massiv von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren. Bei jenen, die vielleicht ein Familienmitglied oder einen Freund durch das Hochwasser verloren haben. Bei jenen, die so ohnmächtig dabei zusehen mussten, wie ihre Keller mit Wasser sich gefüllt haben und wie das Hab und Gut in den Fluten versunken ist. Und bei jenen, die auch heute noch mit den Aufräumungs- und Sanierungsarbeiten beschäftigt sind. Viele der erlittenen Schäden – das ist mir bewusst – die werden auch mit Geld nicht aufzuwiegen sein. Doch zumindest einen Teil des Schadens, nämlich einen Teil des materiellen Schadens zu ersetzen, darum geht es jetzt im vorliegenden Antrag. Und diesem Antrag liegt ja ursprünglich auch eine Übereinkunft aller Parteien hier im Haus zugrunde, dass das Land den Betroffenen so rasch und unbürokratisch wie möglich unter die Arme greifen soll. Und heute wissen wir auch: Es wird mehr als ursprünglich angenommen sein – nicht die 20 Prozent, sondern der Beihilfesatz wird auch erhöht auf 50 bis 80 Prozent des Schadens. Und auch wir NEOS sind der Meinung, dass man die Betroffenen nicht im Stich lassen kann und werden daher dem Antrag zur Aufstockung der Mittel selbstverständlich zustimmen. Jedoch aber ein Nichtzustimmen ohne auch auszuschildern, ob das der ÖVP jetzt wieder passt oder nicht passt, aber ich muss auch ausschildern, dass es in der ganzen Situation durchaus Punkte gibt, die man ansprechen muss, weil sie einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Und wir sind es zwar eh schon gewohnt, aber ich muss das an dieser Stelle jetzt auch sagen, nach dem letzten Redebeitrag: Wenn die ÖVP jedes Mal am Ende eines Tagesordnungspunkts herkommt und Zensuren an alle Kolleginnen und Kollegen hier verteilt, dann hat es in der Zwischenzeit ein unerträgliches Ausmaß angenommen, weil wir führen hier Debatten, wo wir Positionen austauschen. Darum geht es hier. Aber nicht am Ende jedes Redebeitrags am Schluss noch die Zensuren zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.) Es ist unerträglich. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) So, zurück zur Hochwasserhilfe. Was möchte ich hier ansprechen? Ich meine, also nicht die Hochwasserhilfe selbst ist das Thema, sondern die muss man leisten hier die Hilfszahlungen, das ist keine Frage. Aber das Vorgehen der politischen Akteure, das muss man hier thematisieren und damit meine ich, das politische Handeln Nichthandeln von jenen, die verantwortlich sind. Zum einen sind das Kanzler Nehammer und Johanna Mikl-Leitner. Beide – Sie können sich noch sehr gut erinnern – die haben uns im Wahlkampf... ich kann es leider nicht anders sagen, aber ich muss sagen: Beide haben den Wählerinnen und den Wählern im Wahlkampf einen Bären aufgebunden. Sie haben uns nämlich erzählt, dass die 500 Millionen Euro für die Katastrophenhilfe die EU extra freimachen wird. Was sie uns dabei jedoch verschwiegen haben, das ist in den vergangenen Tagen... das hat in den vergangenen Tagen die österreichischen Medien beschäftigt. Verschwiegen wurde nämlich, dass wir diese Mittel nicht zusätzlich bekommen. Die Gelder kommen aus dem sogenannten "Kohäsionsfonds", das ist ja okay. Die waren immer für Österreich vorgesehen, das ist auch sehr gut. Die waren vorgesehen für Investitionen von 2021 bis 2027, für diverse Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung. Und natürlich kann man das machen, dass man Gelder der EU umlenkt. Aber man sollte dann schon auch dazusagen – und diese Ehrlichkeit vermisse ich einfach in vielen Debatten – man sollte dann auch dazusagen, dass das Geld natürlich woanders fehlen wird. Und es steht außer Frage, dass die Schäden aus dem Hochwasser enorm sind und rasche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen es braucht. Doch es steht auch außer Frage, dass man Geld nur einmal ausgeben kann und die ÖVP da immer und immer wieder die Leute an der Nase herumführt. Ich weiß nicht, wie oft wir schon nachgefragt haben, wie oft Sie die 750 Millionen für die Kinderbetreuung in Niederösterreich ausgegeben haben und uns das Blaue vom Himmel verspricht und schlussendlich zeigt es... besonders der Blick in die Schuldenlöcher im Bund und im Land zeigt uns, dass die ÖVP mit dem Geld, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen nicht umgehen kann und das muss endlich ein Ende haben. Und wen ich auch nicht aus der Verantwortung lassen kann, das ist jetzt in dem Fall der Landesrat Pernkopf. Denn auch hier sind Versäumnisse der NÖ Landesregierung in den letzten Tagen sichtbar geworden und das macht mich wirklich fassungslos. Denn es sieht so aus, als ob das Hochwasser in dieser Dimension hätte verhindert werden können. Ja, "hätte", wenn man die Dämme gut gewartet hätte. (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht! – Unruhe bei Abg. Kainz.) Das Profil... (Abg. Kainz: Das ist eine Gemeinheit. Das stimmt nicht. – Unruhe bei Abg. Kainz.  Abg. Edlinger: Dass die ÖVP dafür verantwortlich ist, das ist ja ein Wahnsinn!) ...jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Das ist der zweite Redebeitrag, wo Sie mich massiv stören. Kommen Sie nachher heraus und nehmen Sie die Gegenposition ein. Aber schlagen Sie auch das aktuelle Profil auf. Im aktuellen Profil, da steht drin, wurde recherchiert (Unruhe bei der ÖVP.), hier ist der Artikel. Im aktuellen Profil wurde recherchiert, dass man seit 1997 – seit 27 Jahren – dass es bekannt ist, dass der Perschling-Damm saniert werden muss. Und Sie wissen auch, dass die ÖBB gerade dabei ist zu prüfen, ob das Land NÖ geklagt wird. Und dann sage ich "Holla, die Waldfee, grüß Gott", wenn uns das passiert. Wir hören auch... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...wir hören auch... mit uns reden auch Leut´, Herr Kainz. Wir hören auch, dass zumindest eine Gemeinde, von der wissen wir es, wissen wir, Geld für die Wartung des Dammes bekommen hat und die Wartung aber nicht vorgenommen wurde. "Sorry to say", aber da stehen wirklich viele Fragen im Raum. Warum hat man die Sanierung des Dammes vonseiten des Landes verschleppt? Warum wurde da nicht gehandelt? Was ist mit den Geldern passiert, die die Gemeinden für die Wartung des Dammes bekommen haben? Wir haben eine umfassende Anfrage dazu an den Landesrat Pernkopf heute übermittelt und wir und ich nehme auch an die Bürgerinnen und Bürger, die warten auf Antworten. Und was wir darüber hinaus wissen möchten, ist auch, nach nämlich vielen Rückmeldungen aus Gemeinden, die wir derzeit erhalten, an welchen Dämmen in den letzten drei Jahrzehnten noch Mängel festgestellt worden sind und welche tatsächlich behoben wurden oder welche eben noch nicht behoben wurden? Wir brauchen, glaube ich, endlich einmal ein Gesamtbild der Hochwassersicherheitslage im Land NÖ und die möchten wir schaffen. So und der dritte und der letzte Punkt, der betrifft uns alle hier herinnen – uns alle. Allen voran die Regierungsmitglieder ÖVP, FPÖ und auch SPÖ, obwohl letztere ja hin und wieder auch vergisst, dass sie in der Landesregierung sitzt. Wir wissen, dass wir zumindest 75 Millionen der Hochwasserhilfe aus dem Landesbudget stemmen müssen. Und es ist bereits auch jetzt allseits bekannt, dass die finanzielle Lage des Landes mehr als angespannt ist und die Schulden enorm sind. Was wir also wirklich brauchen, ist endlich eine Budgetkonsolidierung und mutige Reformen. Und da sind wir alle hier herinnen gefragt. Das müssen wir alle tun. Es ist ganz klar, dass wir auch alles tun müssen, um den Hochwasseropfern zu helfen. Das steht außer Frage. Aber es steht auch außer Frage, dass es keine neuen Schulden auf Kosten der Jungen mehr geben kann. Und das ist die Verantwortung dieser Landesregierung Geld aus den Ineffizienzstrukturen herauszuholen und den Menschen zur Verfügung zu stellen. Alles andere, das wäre... sind wir zwar gewohnt, wollen wir aber nicht mehr. Ein Weiter wie bisher und all das können wir uns mit Blick auf die Zukunft dieses Landes und auch mit Blick auf die Geldtaschen der Steuerzahlerinnen nicht mehr leisten. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass es niemanden wundert. Niemanden der 56 Abgeordneten wundert es, dass wir bereits heute wieder einen Tagesordnungspunkt haben, wo es um die Verfügungsmittel fürs Hochwasser geht. Es ist wirklich mit den fast paar Millionen sehr gering angesetzt gewesen. Und ich glaube, wir nähern uns stückweise dem tatsächlichen Ausmaß. Mehr als 1,2 Milliarden stehen in dem Raum, und daher kann ich schon einmal vorwegnehmen: Die GRÜNEN werden selbstverständlich diesem Antrag die Unterstützung geben. Der Tag für diesen Beschluss ist einer, der historisch ist. Heute wird das Camp in Lichtenwörth geräumt. Ein Camp, das unterstützt wurde von Bäuerinnen und Bauern, die enteignet wurden. Es wird dort eine Straße gebaut. Fläche, Boden, der nicht mehr zur Verfügung steht, um Wasser aufzunehmen. Und während wir mit dem Geldscheffeln in Richtung Sanierung von Hochwässern nicht mehr zurande kommen, wird auf der anderen Seite Geld ausgegeben, betoniert und asphaltiert über agrarische Böden, die wir in Niederösterreich brauchen. Der uns allen bekannte Badelt, der nicht als Parteigänger der GRÜNEN gezählt werden kann, ebenso wenig wie die Hagelversicherung sind hier klar und präzise in ihren Aussagen. Sie verstehen vielleicht nicht alles, was die GRÜNEN im Bereich der Klimavorsorge gerne hätten, aber was wir unmittelbar in diesem Land spüren ist: Hochwasserschutz funktioniert dort, wo Böden Wasser aufnehmen können. Und daher sind gesunde Böden, keine Versiegelung, ein 2,5 Hektar Ziel in diesem Lande, ein echter Bodenschutz, die beste Prävention gegen Hochwasser in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was zutage getreten ist, ist eine Ungleichbehandlung bei der Abwicklung der Hochwässer. Der Kollege Ecker aus Hollabrunn berichtet mir noch immer, dass Menschen in Hollabrunn vom Hochwasser in Hollabrunn nicht die Zahlungen aus dem Fonds erhalten haben, die – das muss man auch dazu sagen – nur 20 Prozent der Schadenssumme erhalten haben, während wir jetzt 50 Prozent auszahlen. Ich stehe am Standpunkt, dass in Niederösterreich die Menschen im Hochwasserjahr 2024 gleich zu behandeln sind. Es geht nicht an, dass, weil es ein paar Wochen Unterschied gibt, die anderen 20 Prozent nur bekommen, während die jetzt 50 Prozent erhalten. Eigentlich würde es uns gut anstehen, die Fälle in Hollabrunn noch einmal im Kommunalnet anzuschauen und hier zu erhöhen auf 50 Prozent. Und Sie wissen, dass ich Sie mit einem Antrag dahingehend konfrontieren werde. Das Zweite ist aber auch, was mir selbst als Mitglied der Schadenskommission auffällt, dass wir aktuell auch die Menschen nicht gleichbehandeln. Die Richtlinie wird ständig angepasst, es wird nachjustiert, das ist quasi ein Learning im Prozess, was ich durchaus nachvollziehen kann, aber nicht akzeptieren kann. Wir haben Sie hier, und zwar die Mehrheit – die SCHWARZEN und die BLAUEN – vor einigen Wochen ersucht, Vorschüsse zu gewähren, Akontozahlungen zu ermöglichen, und zwar das ganz klar den Schadenskommissionen auch mitzugeben, indem man zum Schluss abfragt und sagt: "Seidliquide. Habt ein Geld auf der Seite, damit die Geräte, die im Keller stehen und andere Dinge jetzt sofort bezahlt werden. Ihr müsst Kostenvoranschläge einholen, braucht ein Geld jetzt schon." Und da hätte man sich auf einen Prozentsatz einigen können. Sie waren nicht bereit. Sie haben aber damals schon gewusst, dass ich nicht unrecht habe, wie man den Prozess gut für die Menschen machen kann. Jetzt heißt es offensichtlich, dass einige, die vielleicht einen Bürgermeister besser kennen, Akontozahlungen bekommen. Mir ist es wichtig, dass wir Menschen in diesem Land, die betroffen sind, gleichbehandeln und erwarte mir hier bei der Endabrechnung einen auch qualitativen Bericht der Landesregierung. Es wurde bereits angesprochen der Herr Landeshauptrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Stephan Pernkopf ist jetzt schon ziemlich lange in seiner Funktion. Er ist zuständig für Bodenschutz, für Hochwasserschutz, für Raumordnung, für Landwirtschaft, für Katastrophenschutz, und Sie merken: Er ist für ziemlich viel zuständig. Und ich muss ganz ehrlich sagen, weil die ÖVP so gut Noten verteilt, maße ich mir das ja auch an als Opposition. Da muss ich leider zum Schluss kommen (Abg. Ing. Ebner, MSc: 1 plus.): Lieber Stephan! Lieber Stephan Pernkopf, wo war deine Leistung? Die Leistung, die wir da sehen, in Niederösterreich im Bereich – und wir haben heute auch noch den Bericht zur Landwirtschaft – ich finde keinen Bereich, wo Stephan Pernkopf wirklich geliefert hat. Dass man an so einem in der ÖVP, der keine Leistung bringt, dem noch immer die Zustimmung gibt und das Vertrauen, das wäre, muss ich ehrlich sagen... bei uns GRÜNEN wäre das nicht möglich. Und selbstverständlich lassen sich das die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – glaube ich, gibt es gar nicht dort – im Tullnerfeld nicht gefallen. (Abg. Kaufmann, MAS: Doch!) Ich kann mich sehr gut noch... Herr Kollege, bin zu lange hier... Da ist er gesessen, der Rudi Friewald, und dass sich der Herr Kollege Friewald es nicht gefallen lässt, wenn seine Kollegen im Land das Wort nicht halten und dann an die Öffentlichkeit geht, weil er kurz vor der Wahl des Gemeinderates steht, dann kann ich das nachvollziehen. Die Mittel sind immer knapp, und Sie können in die Archive schauen, bei Debatten zum Budget. Ich habe nicht einmal hier gesagt: Alles, der Katastrophenschutz, Hochwasserschutz ist auszubauen. Wir kommen in dieser... das ist ein Teil der Klimawandelanpassung, dass wir vorsorgen müssen, der Natur Raum geben müssen und dass wir uns hier auch trauen, durchzugreifen. Das sage ich hier ganz klar: durchzugreifen. Wenn man Bauern enteignet für eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt und bei Hochwasserprojekten zaudert, dann ist das das falsche Herangehen für die Zukunft in diesem Lande. Es muss uns gelingen, der Klimakrise die Stirn zu bieten, Maßnahmen wirklich auch umzusetzen und auf der anderen Seite hier vorzusorgen, denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die Abschnitte, die Zeitabschnitte werden immer kürzer. Also insofern zusammengefasst: Ich möchte die Gewissheit haben, dass in Niederösterreich die Menschen gleichbehandelt werden im Zuge dieser Hochwasserkrise – schieße nach: Das ist derzeit nicht der Fall. Ich möchte, dass Ihnen wirklich zum Zweiten geholfen wird, wenn Sie in Not sind, sodass sie Vorschüsse bekommen und dass das auch klar kommuniziert wird. Und drittens werden wir alsbald hier auch einen Beschluss zu fassen haben, dass die Hochwasserschutzdämme errichtet werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jeder, der jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt da heraußen steht, hat für sich sicher recht. Aber ich werde jetzt keine Schuldzuweisungen treffen, ich möchte Ihnen jetzt etwas anderes schildern. Es war der 15. September dieses Jahres, in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 3.30 Uhr. Die Feuerwehr fährt in meiner Straße durch mit Blaulicht, macht Durchsagen: "Bereitet euch darauf vor, ihr werdet überschwemmt." Wenn du das hörst, stehst du auf, gehst in das Erdgeschoss vom Oberschoss hinunter, gehst in den Keller und stellst einmal fest: Es ist alles trocken. Das ist gut. Wir können uns wieder niederlegen. Ich sage zu meinem Mann: "Alles ist gut, legen wir uns wieder nieder." Es hat keine 10 Minuten gedauert, auf einmal höre ich ein Geräusch und ich sage: "Das hört sich nicht gut an." Ich schaue in den Keller und über die Kellerfenster ein Sturzbach, Sturzbäche, die den Keller füllen. Du stehst im Keller. Du überlegst dir, was du retten kannst. Dir fällt nichts ein. Du vergisst, dass es Strom im Keller gibt, dass es lebensgefährlich ist, dass du da unten bist. Aber auch das bedenkst du in diesem Moment nicht. Und du siehst zu, wie das Wasser steigt und steigt. Der Keller wird voll, über den Leitungsschacht, über die Leitungsschächte kommt dir das Wasser in das Erdgeschoß und du kannst nichts anderes machen als zuschauen. Das Wasser findet seinen Weg. Du gehst hinaus bei der Haustüre auf die Straße, du schaust in deinen Garten und du siehst strömendes Wasser. Und irgendwann, nach gefühlten Stunden, steigt das Wasser einmal nicht mehr. Und du weißt nicht, was du tun sollst. Du hast ein Gefühl der Machtlosigkeit. Und dann kommt Gott sei Dank die Feuerwehr und pumpt deinen Keller aus und dann siehst du die Bilder der Zerstörung. Und jetzt legt sich der Schalter um. Die Emotionen kommen. Du lässt deinen Emotionen freien Lauf und du funktionierst nurmehr. Und in dieser Situation, meine Kolleginnen und Kollegen, da fehlt dir absolut der Plan. Du weißt nicht, wo du zuerst beginnen sollst. Aber du machst, du funktionierst und beginnst zum Ausräumen, zum Aufräumen und zum Schlammbeseitigen. Und die Bilder der Zerstörung, die werden mehr. Aber es sind nicht nur die materiellen Schäden. Entschuldigung. Du siehst deine Nachbarin, die vor vielen Jahren schon ihren 80. Geburtstag gefeiert hat, wie sie Bilder von ihren Kindern putzt. Du siehst, wie sie den Weihnachtsschmuck von früher aus ihrer Kindheit putzt. Du hörst Kinder, die bei dir in der Siedlung gewohnt haben, die zu Oma und Opa sagen: "Fahren wir zu euch nach Hause. Ich habe kein Zuhause mehr." Du siehst Familien, deren Existenz zerstört ist, weil sie das ganze Geld in das Haus gesteckt haben und auf Urlaube verzichtet haben die letzten Jahre und nicht wissen, wie sie das Haus wieder wohnbar machen können. Ja, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese schreckliche Katastrophe möchte ich nie wieder erleben. Und deswegen halte ich an dieser Stelle jetzt nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Jetzt besteht Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.) Und was können wir tun? Was können wir im Landtag tun? Die Aufstockung von finanziellen Mitteln ist natürlich zu begrüßen und wichtig. Das ist keine Frage. Es müssen auch die Mittel aus Bund und aus der EU abgeholt werden, das weiß jeder von uns. Und ich hoffe, dass das auch noch gelingt. Wir haben vorher gehört, es gibt hier Probleme, aber ich glaube, wir schauen alle zusammen, dass wir das lösen, weil die Betroffenen da draußen, die brauchen jeden Cent und ich spreche hier wirklich von jedem Cent. Ja, meine Damen und Herren, je höher die Entschädigung ist, natürlich desto besser und wichtiger ist es für die Betroffenen und da werden wir sicher auch in Zukunft noch gerne darüber sprechen können. Und es wird sicher auch Evaluierungen geben, geben müssen in der Causa Hochwasser und eventuell gibt es Maßnahmen, die wir auch in Zukunft umsetzen müssen und können. Darauf vertraue ich auf die Experten. Ja, Hoher Landtag! Sie werden wahrscheinlich mitbekommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema hat mich selber betroffen. Es nimmt mich sehr mit. Aber abschließend möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich bei allen Sicherheitsorganisationen, allen voran natürlich der Feuerwehr bedanken, bei allen Helfern und Helferinnen, bei allen Freiwilligen, ja die, die draußen für andere eingestanden sind. Und ich möchte mich nicht nur für die geleisteten Arbeiten bei Ihnen bedanken, sondern vor allem für den menschlichen Umgang untereinander, miteinander und vor allem auch für das Dasein für anderem. Danke. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist uns, denke ich, allen bewusst, dass große Teile unserer Heimat durch das Hochwasser und durch die Überschwemmungen sehr in Mitleidenschaft gezogen worden sind und eine schlimme Jahrhundertnaturkatastrophe, die uns hier getroffen hat, die eine Verwüstung angerichtet hat und leider auch Menschenleben gekostet hat. Viele Niederösterreicher verloren nicht nur ihre Häuser und somit ihr Hab und Gut, sondern auch die öffentliche Infrastruktur wurde hart getroffen und zerstört. Am schlimmsten, muss man sagen, hat es junge Familien getroffen. Junge Familien, die sich mit Ersparten und mit Krediten ihren Traum vom eigenen Haus erfüllt haben und sie stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz. Bereits im September wurden seitens der niederösterreichischen Landesregierung Soforthilfemaßnahmen in die Wege geleitet, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Entscheidung wurde vom Hohen Landtag in der Sitzung im September einstimmig auch untermauert. Nach Wochen der Aufräumarbeiten zeigt sich, dass die Wassermassen weit höhere Schäden angerichtet haben als zunächst angenommen. Die Landesregierung hat daher den Beihilfensatz von bisher 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht und in Härtefällen können bis zu 80 Prozent des Schadens ersetzt werden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir die Nöte der Betroffenen sehr ernst nehmen und ihnen in diesen schweren Zeiten und in den schweren Stunden natürlich auch zur Seite stehen wollen. Angesichts der immensen Schäden ist es jedoch unumgänglich, die finanziellen Mittel jetzt deutlich aufzustocken. Die Landesregierung hat beschlossen, die Auszahlung im Bereich der Katastrophenschäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro zu erhöhen und deshalb hoffen wir natürlich auch heute auf einen einstimmigen Beschluss dieses Antrags. Jetzt kommen wir zur Bedeckung. Die Bedeckung dieser Überschreitung erfolgt aus Bundesmitteln gemäß dem Katastrophenfondsgesetz, weiteren Bundesmitteln, die für die Hochwasserkatastrophe 2024 bereitgestellt wurden, sowie durch eine Nachtragsbudgetierung, die der Hohe Landtag zu beschließen hat. Und da wären jetzt noch diese 500 vom Bundeskanzler Nehammer ausgehandelten Millionen aus Brüssel. Genau jene 500 Millionen, die Bundeskanzler Nehammer vor der Wahl versprochen hat und die uns nach der Wahl wieder genommen wurden. (Abg. Mag. Danninger: Stimmt nicht.) Mit 500 Millionen Wahlwerbung gemacht und nach der Wahl ist halt leider nichts passiert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Das stimmt nicht. – Abg. Mag. Danninger: Herr Kollege, das stimmt nicht.) Ich sage es ganz offen: Das ist unredlich, das ist unehrlich und das ist unverschämt, was der hoffentlich künftige Ex-Bundeskanzler sich hier geleistet hat. (Abg. Kainz: Wenn man das sagt, das ist unverschämt, wenn man das sagt!) Das ist unverschämt, vor der Wahl Werbung zu machen und danach gibt es nichts, ist ein bisschen schwach. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lobner: Die Aussage ist einfach schwach.) Und damit hat er nicht nur die Wähler getäuscht, sondern auch die Hochwasseropfer hinters Licht geführt und auch um ihre Hilfe gebracht. (Abg. Kainz: Aufpassen, was man sagt. Auch, wenn man Immunität hat.) Ich sehe es als unsere Pflicht, den Menschen in Niederösterreich in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Aufstockung der Mittel schnell und effizient eingesetzt wird. Ein Bedürfnis ist mir eines noch zu sagen: Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Blaulichtorganisationen, aber auch beim Österreichischen Bundesheer bedanken für diesen großartigen Einsatz, und vor allem möchte ich mich bei den vielen Freiwilligen bedanken, bei den vielen Nachbarn, Verwandten, Freunden, die hier bei den Aufräumarbeiten geholfen haben und auch die Menschen, die es so hart getroffen hat, auch seelisch unterstützt haben. Dieser Zusammenhalt ist großartig und er stärkt auch unsere Gemeinschaft in Niederösterreich. Ich ersuche auch hier wirklich einen einstimmigen Beschluss. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag hatte ja seinen Ursprung in der letzten Sitzung vom 26. September, wo wir als NÖ Landtag die Landesregierung aufgefordert haben, uns nach Feststehen des erforderlichen Budgetbedarfs für die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Hochwasserkatastrophe einen entsprechenden Nachtragsvoranschlag vorzulegen. Und was wir jetzt – einen knappen Monat später – bereits mit Sicherheit wissen, ist, dass der Budgetbedarf aufgrund der hohen Schäden durch die Unwetterkatastrophe tatsächlich enorm ist. Mein Dank an dieser Stelle gilt vorweg einmal auch allen Mitgliedern der Schadenskommissionen in unseren Gemeinden, und es sind ja auch sehr viele auch hier unter uns, die in den Kommissionen mit sind, in den Gemeinden, die bereits unmittelbar nach diesen dramatischen Tagen ihre Tätigkeit aufgenommen haben und sehr rasch und vor allem sehr unbürokratisch die Schäden kommentiert haben und – wie ich meine ebenfalls ganz wichtig – den vielen von den Schäden betroffenen Menschen in diesem Land auch sehr rasch mit Trost, aber auch mit Rat zur Seite gestanden sind. Und die Bandbreite an Schäden ist so groß wie unser Bundesland vielfältig ist. Zahlreiche Menschen wissen heute noch nicht, wie es weitergehen kann, wie es weitergehen wird. Und ich bin überzeugt, dass es eine gute Entscheidung der Landesregierung war, für absolute Härtefälle auch mehr, und zwar bis zu 80 Prozent des Schadens zu ersetzen. Jeder von uns, der in den betroffenen Bezirken zuhause ist, kennt solche Schicksale. Junge Familien, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Menschen, die bis heute nicht zurück in ihre Häuser können und nach wie vor in Ersatzquartieren untergebracht sind. Kinder, die aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen wurden. Unternehmer, deren Betrieb auf Wochen, auf Monate eingeschränkt oder gar eingestellt ist. Dasselbe gilt auch für viele Landwirte, wo auch unsere Versorgungssicherheit dranhängt, wenn ich zum Beispiel an die aktuelle Zuckerrübenkampagne denke. Viele Schicksale, die wir kennen und die unter die Haut gehen wie wir auch bei unserer Kollegin Schindele gesehen haben, der ich an dieser Stelle auch ganz, ganz viel Kraft und alles Gute für diese herausfahrende Situation wünsche. Aber auch unsere Gemeinden stehen vor unvorstellbaren Aufgaben, gerade wenn ich jetzt an die Erstellung der Budgets für das kommende Jahr denke. Auch hier danke ich schon jetzt der Landesregierung und allen voran Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der als Partner der Gemeinden und der Bürgermeister, aber auch der Bürgermeisterinnen, die wir durchaus auch im Bezirk Tulln haben, geschätzte Frau Kollegin, die dafür sorgen, dass auch die hohen Schäden in den Kommunen mit entsprechenden Hilfsgeldern abgegolten werden. Denn ohne eine solche Hilfe kann der Wiederaufbau der Infrastruktur nicht gestemmt werden. Insgesamt reden wir heute über ein Volumen in der Höhe von 600 Millionen Euro, welches als Überschreitung an der Voranschlagsstelle 1/44101 genehmigt werden soll – um das geht es ja auch in diesem Antrag. Die Bedeckung soll aus Bundesmitteln erfolgen, wo auch seitens der Europäischen Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen zugesagte Mittel einfließen werden. Und da darf ich jetzt eingehen auch auf die Kollegin Collini und ihre Wortmeldung. Die Zusage von Präsidentin von der Leyen betraf ja nicht nur ausschließlich die Kohäsionsmittel, sondern in der Rede hat sie ausdrücklich davon gesprochen, dass man hier Kreativität zeigen muss und rasche Hilfe sicherstellen soll und zwar aus dem Solidaritätsfonds auf der einen Seite. Und sie hat auch klargemacht in der Rede vom 19. September, dass das nicht reichen wird und man sich anschauen muss die Mittel aus dem Kohäsionsfonds, wo es aber auch um die Kofinanzierung geht, wo sie gesagt hat, dass genau diese Kofinanzierung nicht stattfinden wird können, weil damit würde es ja nicht funktionieren, damit wäre es keine Hilfe. Aber die zugesagten Mittel... es war eine klare Zusage und ich glaube darauf muss man jetzt eingehen und darauf pochen, dass diese Mittel auch fließen werden. Aber auf das muss man sich auch verlassen können und ich danke Bundeskanzler Nehammer, dass er auch hier rasch die Verhandlungen aufgenommen hat als einziger, by the way. Und wenn hier schon Kritik geübt wird am Bundeskanzler Nehammer, darf auch ich an dieser Stelle Kritik üben und zwar am SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Denn sein einziger Beitrag zur Hochwasserkatastrophe war eine Anfrage an die EU-Kommission, ob Österreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September erhalten wird? Und wenn ja, woher? Ich würde mir von einem österreichischen EU-Abgeordneten wünschen... (Abg. Weninger: Jetzt hast du gerade gesagt, der Nehammer... unverständlich.) ...ja, er hat Fragen gestellt, aber ich – und da komme ich auf den Punkt – ich würde mir erwarten von einem österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament, dass er nicht Fragen stellt (Unruhe bei Abg. Weninger.), dass er Forderungen stellt, dass diese Hilfsmittel nach Österreich kommen. Das ist nämlich ein dezenter Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein dezenter Unterschied, dass er hier die Forderung klar untermauert, dass diese Hilfsmittel kommen sollen und nicht fragt, woher denn das Geld sein soll – so wie es Niederösterreich vormacht: Rasche Hilfe hilft doppelt und Niederösterreich geht ja voran. (Abg. Mag. Scheele: Eine parlamentarische Anfrage... unverständlich.) Und unabhängig von der Brüsseler Bürokratie ändert sich Gott sei Dank für die Betroffenen des Hochwassers im September in Niederösterreich jedenfalls nichts. 50 Prozent ihrer Schadensumme werden aus dem Katastrophenfonds gedeckt, 80 Prozent im Härtefall. Und die Mehrkosten für diese Erhöhung der Ersatzraten trägt zu 100 Prozent der Bund und aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Antrag entsprechend gerne zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.