Redebeitrag von Martin Antauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist uns, denke ich, allen bewusst, dass große Teile unserer Heimat durch das Hochwasser und durch die Überschwemmungen sehr in Mitleidenschaft gezogen worden sind und eine schlimme Jahrhundertnaturkatastrophe, die uns hier getroffen hat, die eine Verwüstung angerichtet hat und leider auch Menschenleben gekostet hat. Viele Niederösterreicher verloren nicht nur ihre Häuser und somit ihr Hab und Gut, sondern auch die öffentliche Infrastruktur wurde hart getroffen und zerstört. Am schlimmsten, muss man sagen, hat es junge Familien getroffen. Junge Familien, die sich mit Ersparten und mit Krediten ihren Traum vom eigenen Haus erfüllt haben und sie stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz. Bereits im September wurden seitens der niederösterreichischen Landesregierung Soforthilfemaßnahmen in die Wege geleitet, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Entscheidung wurde vom Hohen Landtag in der Sitzung im September einstimmig auch untermauert. Nach Wochen der Aufräumarbeiten zeigt sich, dass die Wassermassen weit höhere Schäden angerichtet haben als zunächst angenommen. Die Landesregierung hat daher den Beihilfensatz von bisher 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht und in Härtefällen können bis zu 80 Prozent des Schadens ersetzt werden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir die Nöte der Betroffenen sehr ernst nehmen und ihnen in diesen schweren Zeiten und in den schweren Stunden natürlich auch zur Seite stehen wollen. Angesichts der immensen Schäden ist es jedoch unumgänglich, die finanziellen Mittel jetzt deutlich aufzustocken. Die Landesregierung hat beschlossen, die Auszahlung im Bereich der Katastrophenschäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro zu erhöhen und deshalb hoffen wir natürlich auch heute auf einen einstimmigen Beschluss dieses Antrags. Jetzt kommen wir zur Bedeckung. Die Bedeckung dieser Überschreitung erfolgt aus Bundesmitteln gemäß dem Katastrophenfondsgesetz, weiteren Bundesmitteln, die für die Hochwasserkatastrophe 2024 bereitgestellt wurden, sowie durch eine Nachtragsbudgetierung, die der Hohe Landtag zu beschließen hat. Und da wären jetzt noch diese 500 vom Bundeskanzler Nehammer ausgehandelten Millionen aus Brüssel. Genau jene 500 Millionen, die Bundeskanzler Nehammer vor der Wahl versprochen hat und die uns nach der Wahl wieder genommen wurden. (Abg. Mag. Danninger: Stimmt nicht.) Mit 500 Millionen Wahlwerbung gemacht und nach der Wahl ist halt leider nichts passiert. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Das stimmt nicht. – Abg. Mag. Danninger: Herr Kollege, das stimmt nicht.) Ich sage es ganz offen: Das ist unredlich, das ist unehrlich und das ist unverschämt, was der hoffentlich künftige Ex-Bundeskanzler sich hier geleistet hat. (Abg. Kainz: Wenn man das sagt, das ist unverschämt, wenn man das sagt!) Das ist unverschämt, vor der Wahl Werbung zu machen und danach gibt es nichts, ist ein bisschen schwach. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lobner: Die Aussage ist einfach schwach.) Und damit hat er nicht nur die Wähler getäuscht, sondern auch die Hochwasseropfer hinters Licht geführt und auch um ihre Hilfe gebracht. (Abg. Kainz: Aufpassen, was man sagt. Auch, wenn man Immunität hat.) Ich sehe es als unsere Pflicht, den Menschen in Niederösterreich in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Aufstockung der Mittel schnell und effizient eingesetzt wird. Ein Bedürfnis ist mir eines noch zu sagen: Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Blaulichtorganisationen, aber auch beim Österreichischen Bundesheer bedanken für diesen großartigen Einsatz, und vor allem möchte ich mich bei den vielen Freiwilligen bedanken, bei den vielen Nachbarn, Verwandten, Freunden, die hier bei den Aufräumarbeiten geholfen haben und auch die Menschen, die es so hart getroffen hat, auch seelisch unterstützt haben. Dieser Zusammenhalt ist großartig und er stärkt auch unsere Gemeinschaft in Niederösterreich. Ich ersuche auch hier wirklich einen einstimmigen Beschluss. (Beifall bei der FPÖ.)