Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-552/XX-2024 – Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Schindele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jeder, der jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt da heraußen steht, hat für sich sicher recht. Aber ich werde jetzt keine Schuldzuweisungen treffen, ich möchte Ihnen jetzt etwas anderes schildern. Es war der 15. September dieses Jahres, in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 3.30 Uhr. Die Feuerwehr fährt in meiner Straße durch mit Blaulicht, macht Durchsagen: "Bereitet euch darauf vor, ihr werdet überschwemmt." Wenn du das hörst, stehst du auf, gehst in das Erdgeschoss vom Oberschoss hinunter, gehst in den Keller und stellst einmal fest: Es ist alles trocken. Das ist gut. Wir können uns wieder niederlegen. Ich sage zu meinem Mann: "Alles ist gut, legen wir uns wieder nieder." Es hat keine 10 Minuten gedauert, auf einmal höre ich ein Geräusch und ich sage: "Das hört sich nicht gut an." Ich schaue in den Keller und über die Kellerfenster ein Sturzbach, Sturzbäche, die den Keller füllen. Du stehst im Keller. Du überlegst dir, was du retten kannst. Dir fällt nichts ein. Du vergisst, dass es Strom im Keller gibt, dass es lebensgefährlich ist, dass du da unten bist. Aber auch das bedenkst du in diesem Moment nicht. Und du siehst zu, wie das Wasser steigt und steigt. Der Keller wird voll, über den Leitungsschacht, über die Leitungsschächte kommt dir das Wasser in das Erdgeschoß und du kannst nichts anderes machen als zuschauen. Das Wasser findet seinen Weg. Du gehst hinaus bei der Haustüre auf die Straße, du schaust in deinen Garten und du siehst strömendes Wasser. Und irgendwann, nach gefühlten Stunden, steigt das Wasser einmal nicht mehr. Und du weißt nicht, was du tun sollst. Du hast ein Gefühl der Machtlosigkeit. Und dann kommt Gott sei Dank die Feuerwehr und pumpt deinen Keller aus und dann siehst du die Bilder der Zerstörung. Und jetzt legt sich der Schalter um. Die Emotionen kommen. Du lässt deinen Emotionen freien Lauf und du funktionierst nurmehr. Und in dieser Situation, meine Kolleginnen und Kollegen, da fehlt dir absolut der Plan. Du weißt nicht, wo du zuerst beginnen sollst. Aber du machst, du funktionierst und beginnst zum Ausräumen, zum Aufräumen und zum Schlammbeseitigen. Und die Bilder der Zerstörung, die werden mehr. Aber es sind nicht nur die materiellen Schäden. Entschuldigung. Du siehst deine Nachbarin, die vor vielen Jahren schon ihren 80. Geburtstag gefeiert hat, wie sie Bilder von ihren Kindern putzt. Du siehst, wie sie den Weihnachtsschmuck von früher aus ihrer Kindheit putzt. Du hörst Kinder, die bei dir in der Siedlung gewohnt haben, die zu Oma und Opa sagen: "Fahren wir zu euch nach Hause. Ich habe kein Zuhause mehr." Du siehst Familien, deren Existenz zerstört ist, weil sie das ganze Geld in das Haus gesteckt haben und auf Urlaube verzichtet haben die letzten Jahre und nicht wissen, wie sie das Haus wieder wohnbar machen können. Ja, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese schreckliche Katastrophe möchte ich nie wieder erleben. Und deswegen halte ich an dieser Stelle jetzt nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Jetzt besteht Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.) Und was können wir tun? Was können wir im Landtag tun? Die Aufstockung von finanziellen Mitteln ist natürlich zu begrüßen und wichtig. Das ist keine Frage. Es müssen auch die Mittel aus Bund und aus der EU abgeholt werden, das weiß jeder von uns. Und ich hoffe, dass das auch noch gelingt. Wir haben vorher gehört, es gibt hier Probleme, aber ich glaube, wir schauen alle zusammen, dass wir das lösen, weil die Betroffenen da draußen, die brauchen jeden Cent und ich spreche hier wirklich von jedem Cent. Ja, meine Damen und Herren, je höher die Entschädigung ist, natürlich desto besser und wichtiger ist es für die Betroffenen und da werden wir sicher auch in Zukunft noch gerne darüber sprechen können. Und es wird sicher auch Evaluierungen geben, geben müssen in der Causa Hochwasser und eventuell gibt es Maßnahmen, die wir auch in Zukunft umsetzen müssen und können. Darauf vertraue ich auf die Experten. Ja, Hoher Landtag! Sie werden wahrscheinlich mitbekommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema hat mich selber betroffen. Es nimmt mich sehr mit. Aber abschließend möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich bei allen Sicherheitsorganisationen, allen voran natürlich der Feuerwehr bedanken, bei allen Helfern und Helferinnen, bei allen Freiwilligen, ja die, die draußen für andere eingestanden sind. Und ich möchte mich nicht nur für die geleisteten Arbeiten bei Ihnen bedanken, sondern vor allem für den menschlichen Umgang untereinander, miteinander und vor allem auch für das Dasein für anderem. Danke. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
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- St. Pölten
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs