Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass es niemanden wundert. Niemanden der 56 Abgeordneten wundert es, dass wir bereits heute wieder einen Tagesordnungspunkt haben, wo es um die Verfügungsmittel fürs Hochwasser geht. Es ist wirklich mit den fast paar Millionen sehr gering angesetzt gewesen. Und ich glaube, wir nähern uns stückweise dem tatsächlichen Ausmaß. Mehr als 1,2 Milliarden stehen in dem Raum, und daher kann ich schon einmal vorwegnehmen: Die GRÜNEN werden selbstverständlich diesem Antrag die Unterstützung geben. Der Tag für diesen Beschluss ist einer, der historisch ist. Heute wird das Camp in Lichtenwörth geräumt. Ein Camp, das unterstützt wurde von Bäuerinnen und Bauern, die enteignet wurden. Es wird dort eine Straße gebaut. Fläche, Boden, der nicht mehr zur Verfügung steht, um Wasser aufzunehmen. Und während wir mit dem Geldscheffeln in Richtung Sanierung von Hochwässern nicht mehr zurande kommen, wird auf der anderen Seite Geld ausgegeben, betoniert und asphaltiert über agrarische Böden, die wir in Niederösterreich brauchen. Der uns allen bekannte Badelt, der nicht als Parteigänger der GRÜNEN gezählt werden kann, ebenso wenig wie die Hagelversicherung sind hier klar und präzise in ihren Aussagen. Sie verstehen vielleicht nicht alles, was die GRÜNEN im Bereich der Klimavorsorge gerne hätten, aber was wir unmittelbar in diesem Land spüren ist: Hochwasserschutz funktioniert dort, wo Böden Wasser aufnehmen können. Und daher sind gesunde Böden, keine Versiegelung, ein 2,5 Hektar Ziel in diesem Lande, ein echter Bodenschutz, die beste Prävention gegen Hochwasser in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was zutage getreten ist, ist eine Ungleichbehandlung bei der Abwicklung der Hochwässer. Der Kollege Ecker aus Hollabrunn berichtet mir noch immer, dass Menschen in Hollabrunn vom Hochwasser in Hollabrunn nicht die Zahlungen aus dem Fonds erhalten haben, die – das muss man auch dazu sagen – nur 20 Prozent der Schadenssumme erhalten haben, während wir jetzt 50 Prozent auszahlen. Ich stehe am Standpunkt, dass in Niederösterreich die Menschen im Hochwasserjahr 2024 gleich zu behandeln sind. Es geht nicht an, dass, weil es ein paar Wochen Unterschied gibt, die anderen 20 Prozent nur bekommen, während die jetzt 50 Prozent erhalten. Eigentlich würde es uns gut anstehen, die Fälle in Hollabrunn noch einmal im Kommunalnet anzuschauen und hier zu erhöhen auf 50 Prozent. Und Sie wissen, dass ich Sie mit einem Antrag dahingehend konfrontieren werde. Das Zweite ist aber auch, was mir selbst als Mitglied der Schadenskommission auffällt, dass wir aktuell auch die Menschen nicht gleichbehandeln. Die Richtlinie wird ständig angepasst, es wird nachjustiert, das ist quasi ein Learning im Prozess, was ich durchaus nachvollziehen kann, aber nicht akzeptieren kann. Wir haben Sie hier, und zwar die Mehrheit – die SCHWARZEN und die BLAUEN – vor einigen Wochen ersucht, Vorschüsse zu gewähren, Akontozahlungen zu ermöglichen, und zwar das ganz klar den Schadenskommissionen auch mitzugeben, indem man zum Schluss abfragt und sagt: "Seidliquide. Habt ein Geld auf der Seite, damit die Geräte, die im Keller stehen und andere Dinge jetzt sofort bezahlt werden. Ihr müsst Kostenvoranschläge einholen, braucht ein Geld jetzt schon." Und da hätte man sich auf einen Prozentsatz einigen können. Sie waren nicht bereit. Sie haben aber damals schon gewusst, dass ich nicht unrecht habe, wie man den Prozess gut für die Menschen machen kann. Jetzt heißt es offensichtlich, dass einige, die vielleicht einen Bürgermeister besser kennen, Akontozahlungen bekommen. Mir ist es wichtig, dass wir Menschen in diesem Land, die betroffen sind, gleichbehandeln und erwarte mir hier bei der Endabrechnung einen auch qualitativen Bericht der Landesregierung. Es wurde bereits angesprochen der Herr Landeshauptrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Stephan Pernkopf ist jetzt schon ziemlich lange in seiner Funktion. Er ist zuständig für Bodenschutz, für Hochwasserschutz, für Raumordnung, für Landwirtschaft, für Katastrophenschutz, und Sie merken: Er ist für ziemlich viel zuständig. Und ich muss ganz ehrlich sagen, weil die ÖVP so gut Noten verteilt, maße ich mir das ja auch an als Opposition. Da muss ich leider zum Schluss kommen (Abg. Ing. Ebner, MSc: 1 plus.): Lieber Stephan! Lieber Stephan Pernkopf, wo war deine Leistung? Die Leistung, die wir da sehen, in Niederösterreich im Bereich – und wir haben heute auch noch den Bericht zur Landwirtschaft – ich finde keinen Bereich, wo Stephan Pernkopf wirklich geliefert hat. Dass man an so einem in der ÖVP, der keine Leistung bringt, dem noch immer die Zustimmung gibt und das Vertrauen, das wäre, muss ich ehrlich sagen... bei uns GRÜNEN wäre das nicht möglich. Und selbstverständlich lassen sich das die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – glaube ich, gibt es gar nicht dort – im Tullnerfeld nicht gefallen. (Abg. Kaufmann, MAS: Doch!) Ich kann mich sehr gut noch... Herr Kollege, bin zu lange hier... Da ist er gesessen, der Rudi Friewald, und dass sich der Herr Kollege Friewald es nicht gefallen lässt, wenn seine Kollegen im Land das Wort nicht halten und dann an die Öffentlichkeit geht, weil er kurz vor der Wahl des Gemeinderates steht, dann kann ich das nachvollziehen. Die Mittel sind immer knapp, und Sie können in die Archive schauen, bei Debatten zum Budget. Ich habe nicht einmal hier gesagt: Alles, der Katastrophenschutz, Hochwasserschutz ist auszubauen. Wir kommen in dieser... das ist ein Teil der Klimawandelanpassung, dass wir vorsorgen müssen, der Natur Raum geben müssen und dass wir uns hier auch trauen, durchzugreifen. Das sage ich hier ganz klar: durchzugreifen. Wenn man Bauern enteignet für eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt und bei Hochwasserprojekten zaudert, dann ist das das falsche Herangehen für die Zukunft in diesem Lande. Es muss uns gelingen, der Klimakrise die Stirn zu bieten, Maßnahmen wirklich auch umzusetzen und auf der anderen Seite hier vorzusorgen, denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die Abschnitte, die Zeitabschnitte werden immer kürzer. Also insofern zusammengefasst: Ich möchte die Gewissheit haben, dass in Niederösterreich die Menschen gleichbehandelt werden im Zuge dieser Hochwasserkrise – schieße nach: Das ist derzeit nicht der Fall. Ich möchte, dass Ihnen wirklich zum Zweiten geholfen wird, wenn Sie in Not sind, sodass sie Vorschüsse bekommen und dass das auch klar kommuniziert wird. Und drittens werden wir alsbald hier auch einen Beschluss zu fassen haben, dass die Hochwasserschutzdämme errichtet werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)