Bericht von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zu einem sicherlich nicht alltäglichen Antrag anlässlich eines katastrophenhistorischen Ausmaßes kommen. Ich darf den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei der Voranschlagstelle 1/44101 "Katastrophenschäden, Behebung" kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Aufstockung der Überschreitung der Auszahlungen bei Voranschlagstelle 1/44101 "Katastrophenschäden, Behebung" aufgrund der durch die aktuellen außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro und die zur Bedeckung vorgesehene Maßnahmen werden genehmigt.

2. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderliche Maßnahmen zu setzen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.