Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Mitgefühl ist nach wie vor bei all jenen, die so massiv von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren. Bei jenen, die vielleicht ein Familienmitglied oder einen Freund durch das Hochwasser verloren haben. Bei jenen, die so ohnmächtig dabei zusehen mussten, wie ihre Keller mit Wasser sich gefüllt haben und wie das Hab und Gut in den Fluten versunken ist. Und bei jenen, die auch heute noch mit den Aufräumungs- und Sanierungsarbeiten beschäftigt sind. Viele der erlittenen Schäden – das ist mir bewusst – die werden auch mit Geld nicht aufzuwiegen sein. Doch zumindest einen Teil des Schadens, nämlich einen Teil des materiellen Schadens zu ersetzen, darum geht es jetzt im vorliegenden Antrag. Und diesem Antrag liegt ja ursprünglich auch eine Übereinkunft aller Parteien hier im Haus zugrunde, dass das Land den Betroffenen so rasch und unbürokratisch wie möglich unter die Arme greifen soll. Und heute wissen wir auch: Es wird mehr als ursprünglich angenommen sein – nicht die 20 Prozent, sondern der Beihilfesatz wird auch erhöht auf 50 bis 80 Prozent des Schadens. Und auch wir NEOS sind der Meinung, dass man die Betroffenen nicht im Stich lassen kann und werden daher dem Antrag zur Aufstockung der Mittel selbstverständlich zustimmen. Jedoch aber ein Nichtzustimmen ohne auch auszuschildern, ob das der ÖVP jetzt wieder passt oder nicht passt, aber ich muss auch ausschildern, dass es in der ganzen Situation durchaus Punkte gibt, die man ansprechen muss, weil sie einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Und wir sind es zwar eh schon gewohnt, aber ich muss das an dieser Stelle jetzt auch sagen, nach dem letzten Redebeitrag: Wenn die ÖVP jedes Mal am Ende eines Tagesordnungspunkts herkommt und Zensuren an alle Kolleginnen und Kollegen hier verteilt, dann hat es in der Zwischenzeit ein unerträgliches Ausmaß angenommen, weil wir führen hier Debatten, wo wir Positionen austauschen. Darum geht es hier. Aber nicht am Ende jedes Redebeitrags am Schluss noch die Zensuren zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.) Es ist unerträglich. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) So, zurück zur Hochwasserhilfe. Was möchte ich hier ansprechen? Ich meine, also nicht die Hochwasserhilfe selbst ist das Thema, sondern die muss man leisten hier die Hilfszahlungen, das ist keine Frage. Aber das Vorgehen der politischen Akteure, das muss man hier thematisieren und damit meine ich, das politische Handeln Nichthandeln von jenen, die verantwortlich sind. Zum einen sind das Kanzler Nehammer und Johanna Mikl-Leitner. Beide – Sie können sich noch sehr gut erinnern – die haben uns im Wahlkampf... ich kann es leider nicht anders sagen, aber ich muss sagen: Beide haben den Wählerinnen und den Wählern im Wahlkampf einen Bären aufgebunden. Sie haben uns nämlich erzählt, dass die 500 Millionen Euro für die Katastrophenhilfe die EU extra freimachen wird. Was sie uns dabei jedoch verschwiegen haben, das ist in den vergangenen Tagen... das hat in den vergangenen Tagen die österreichischen Medien beschäftigt. Verschwiegen wurde nämlich, dass wir diese Mittel nicht zusätzlich bekommen. Die Gelder kommen aus dem sogenannten "Kohäsionsfonds", das ist ja okay. Die waren immer für Österreich vorgesehen, das ist auch sehr gut. Die waren vorgesehen für Investitionen von 2021 bis 2027, für diverse Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung. Und natürlich kann man das machen, dass man Gelder der EU umlenkt. Aber man sollte dann schon auch dazusagen – und diese Ehrlichkeit vermisse ich einfach in vielen Debatten – man sollte dann auch dazusagen, dass das Geld natürlich woanders fehlen wird. Und es steht außer Frage, dass die Schäden aus dem Hochwasser enorm sind und rasche und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen es braucht. Doch es steht auch außer Frage, dass man Geld nur einmal ausgeben kann und die ÖVP da immer und immer wieder die Leute an der Nase herumführt. Ich weiß nicht, wie oft wir schon nachgefragt haben, wie oft Sie die 750 Millionen für die Kinderbetreuung in Niederösterreich ausgegeben haben und uns das Blaue vom Himmel verspricht und schlussendlich zeigt es... besonders der Blick in die Schuldenlöcher im Bund und im Land zeigt uns, dass die ÖVP mit dem Geld, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen nicht umgehen kann und das muss endlich ein Ende haben. Und wen ich auch nicht aus der Verantwortung lassen kann, das ist jetzt in dem Fall der Landesrat Pernkopf. Denn auch hier sind Versäumnisse der NÖ Landesregierung in den letzten Tagen sichtbar geworden und das macht mich wirklich fassungslos. Denn es sieht so aus, als ob das Hochwasser in dieser Dimension hätte verhindert werden können. Ja, "hätte", wenn man die Dämme gut gewartet hätte. (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht! – Unruhe bei Abg. Kainz.) Das Profil... (Abg. Kainz: Das ist eine Gemeinheit. Das stimmt nicht. – Unruhe bei Abg. Kainz.  Abg. Edlinger: Dass die ÖVP dafür verantwortlich ist, das ist ja ein Wahnsinn!) ...jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Das ist der zweite Redebeitrag, wo Sie mich massiv stören. Kommen Sie nachher heraus und nehmen Sie die Gegenposition ein. Aber schlagen Sie auch das aktuelle Profil auf. Im aktuellen Profil, da steht drin, wurde recherchiert (Unruhe bei der ÖVP.), hier ist der Artikel. Im aktuellen Profil wurde recherchiert, dass man seit 1997 – seit 27 Jahren – dass es bekannt ist, dass der Perschling-Damm saniert werden muss. Und Sie wissen auch, dass die ÖBB gerade dabei ist zu prüfen, ob das Land NÖ geklagt wird. Und dann sage ich "Holla, die Waldfee, grüß Gott", wenn uns das passiert. Wir hören auch... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...wir hören auch... mit uns reden auch Leut´, Herr Kainz. Wir hören auch, dass zumindest eine Gemeinde, von der wissen wir es, wissen wir, Geld für die Wartung des Dammes bekommen hat und die Wartung aber nicht vorgenommen wurde. "Sorry to say", aber da stehen wirklich viele Fragen im Raum. Warum hat man die Sanierung des Dammes vonseiten des Landes verschleppt? Warum wurde da nicht gehandelt? Was ist mit den Geldern passiert, die die Gemeinden für die Wartung des Dammes bekommen haben? Wir haben eine umfassende Anfrage dazu an den Landesrat Pernkopf heute übermittelt und wir und ich nehme auch an die Bürgerinnen und Bürger, die warten auf Antworten. Und was wir darüber hinaus wissen möchten, ist auch, nach nämlich vielen Rückmeldungen aus Gemeinden, die wir derzeit erhalten, an welchen Dämmen in den letzten drei Jahrzehnten noch Mängel festgestellt worden sind und welche tatsächlich behoben wurden oder welche eben noch nicht behoben wurden? Wir brauchen, glaube ich, endlich einmal ein Gesamtbild der Hochwassersicherheitslage im Land NÖ und die möchten wir schaffen. So und der dritte und der letzte Punkt, der betrifft uns alle hier herinnen – uns alle. Allen voran die Regierungsmitglieder ÖVP, FPÖ und auch SPÖ, obwohl letztere ja hin und wieder auch vergisst, dass sie in der Landesregierung sitzt. Wir wissen, dass wir zumindest 75 Millionen der Hochwasserhilfe aus dem Landesbudget stemmen müssen. Und es ist bereits auch jetzt allseits bekannt, dass die finanzielle Lage des Landes mehr als angespannt ist und die Schulden enorm sind. Was wir also wirklich brauchen, ist endlich eine Budgetkonsolidierung und mutige Reformen. Und da sind wir alle hier herinnen gefragt. Das müssen wir alle tun. Es ist ganz klar, dass wir auch alles tun müssen, um den Hochwasseropfern zu helfen. Das steht außer Frage. Aber es steht auch außer Frage, dass es keine neuen Schulden auf Kosten der Jungen mehr geben kann. Und das ist die Verantwortung dieser Landesregierung Geld aus den Ineffizienzstrukturen herauszuholen und den Menschen zur Verfügung zu stellen. Alles andere, das wäre... sind wir zwar gewohnt, wollen wir aber nicht mehr. Ein Weiter wie bisher und all das können wir uns mit Blick auf die Zukunft dieses Landes und auch mit Blick auf die Geldtaschen der Steuerzahlerinnen nicht mehr leisten. (Beifall bei den NEOS.)