Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 „Katastrophenschäden, Behebung"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag hatte ja seinen Ursprung in der letzten Sitzung vom 26. September, wo wir als NÖ Landtag die Landesregierung aufgefordert haben, uns nach Feststehen des erforderlichen Budgetbedarfs für die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Hochwasserkatastrophe einen entsprechenden Nachtragsvoranschlag vorzulegen. Und was wir jetzt – einen knappen Monat später – bereits mit Sicherheit wissen, ist, dass der Budgetbedarf aufgrund der hohen Schäden durch die Unwetterkatastrophe tatsächlich enorm ist. Mein Dank an dieser Stelle gilt vorweg einmal auch allen Mitgliedern der Schadenskommissionen in unseren Gemeinden, und es sind ja auch sehr viele auch hier unter uns, die in den Kommissionen mit sind, in den Gemeinden, die bereits unmittelbar nach diesen dramatischen Tagen ihre Tätigkeit aufgenommen haben und sehr rasch und vor allem sehr unbürokratisch die Schäden kommentiert haben und – wie ich meine ebenfalls ganz wichtig – den vielen von den Schäden betroffenen Menschen in diesem Land auch sehr rasch mit Trost, aber auch mit Rat zur Seite gestanden sind. Und die Bandbreite an Schäden ist so groß wie unser Bundesland vielfältig ist. Zahlreiche Menschen wissen heute noch nicht, wie es weitergehen kann, wie es weitergehen wird. Und ich bin überzeugt, dass es eine gute Entscheidung der Landesregierung war, für absolute Härtefälle auch mehr, und zwar bis zu 80 Prozent des Schadens zu ersetzen. Jeder von uns, der in den betroffenen Bezirken zuhause ist, kennt solche Schicksale. Junge Familien, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Menschen, die bis heute nicht zurück in ihre Häuser können und nach wie vor in Ersatzquartieren untergebracht sind. Kinder, die aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen wurden. Unternehmer, deren Betrieb auf Wochen, auf Monate eingeschränkt oder gar eingestellt ist. Dasselbe gilt auch für viele Landwirte, wo auch unsere Versorgungssicherheit dranhängt, wenn ich zum Beispiel an die aktuelle Zuckerrübenkampagne denke. Viele Schicksale, die wir kennen und die unter die Haut gehen wie wir auch bei unserer Kollegin Schindele gesehen haben, der ich an dieser Stelle auch ganz, ganz viel Kraft und alles Gute für diese herausfahrende Situation wünsche. Aber auch unsere Gemeinden stehen vor unvorstellbaren Aufgaben, gerade wenn ich jetzt an die Erstellung der Budgets für das kommende Jahr denke. Auch hier danke ich schon jetzt der Landesregierung und allen voran Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der als Partner der Gemeinden und der Bürgermeister, aber auch der Bürgermeisterinnen, die wir durchaus auch im Bezirk Tulln haben, geschätzte Frau Kollegin, die dafür sorgen, dass auch die hohen Schäden in den Kommunen mit entsprechenden Hilfsgeldern abgegolten werden. Denn ohne eine solche Hilfe kann der Wiederaufbau der Infrastruktur nicht gestemmt werden. Insgesamt reden wir heute über ein Volumen in der Höhe von 600 Millionen Euro, welches als Überschreitung an der Voranschlagsstelle 1/44101 genehmigt werden soll – um das geht es ja auch in diesem Antrag. Die Bedeckung soll aus Bundesmitteln erfolgen, wo auch seitens der Europäischen Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen zugesagte Mittel einfließen werden. Und da darf ich jetzt eingehen auch auf die Kollegin Collini und ihre Wortmeldung. Die Zusage von Präsidentin von der Leyen betraf ja nicht nur ausschließlich die Kohäsionsmittel, sondern in der Rede hat sie ausdrücklich davon gesprochen, dass man hier Kreativität zeigen muss und rasche Hilfe sicherstellen soll und zwar aus dem Solidaritätsfonds auf der einen Seite. Und sie hat auch klargemacht in der Rede vom 19. September, dass das nicht reichen wird und man sich anschauen muss die Mittel aus dem Kohäsionsfonds, wo es aber auch um die Kofinanzierung geht, wo sie gesagt hat, dass genau diese Kofinanzierung nicht stattfinden wird können, weil damit würde es ja nicht funktionieren, damit wäre es keine Hilfe. Aber die zugesagten Mittel... es war eine klare Zusage und ich glaube darauf muss man jetzt eingehen und darauf pochen, dass diese Mittel auch fließen werden. Aber auf das muss man sich auch verlassen können und ich danke Bundeskanzler Nehammer, dass er auch hier rasch die Verhandlungen aufgenommen hat als einziger, by the way. Und wenn hier schon Kritik geübt wird am Bundeskanzler Nehammer, darf auch ich an dieser Stelle Kritik üben und zwar am SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Denn sein einziger Beitrag zur Hochwasserkatastrophe war eine Anfrage an die EU-Kommission, ob Österreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September erhalten wird? Und wenn ja, woher? Ich würde mir von einem österreichischen EU-Abgeordneten wünschen... (Abg. Weninger: Jetzt hast du gerade gesagt, der Nehammer... unverständlich.) ...ja, er hat Fragen gestellt, aber ich – und da komme ich auf den Punkt – ich würde mir erwarten von einem österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament, dass er nicht Fragen stellt (Unruhe bei Abg. Weninger.), dass er Forderungen stellt, dass diese Hilfsmittel nach Österreich kommen. Das ist nämlich ein dezenter Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein dezenter Unterschied, dass er hier die Forderung klar untermauert, dass diese Hilfsmittel kommen sollen und nicht fragt, woher denn das Geld sein soll – so wie es Niederösterreich vormacht: Rasche Hilfe hilft doppelt und Niederösterreich geht ja voran. (Abg. Mag. Scheele: Eine parlamentarische Anfrage... unverständlich.) Und unabhängig von der Brüsseler Bürokratie ändert sich Gott sei Dank für die Betroffenen des Hochwassers im September in Niederösterreich jedenfalls nichts. 50 Prozent ihrer Schadensumme werden aus dem Katastrophenfonds gedeckt, 80 Prozent im Härtefall. Und die Mehrkosten für diese Erhöhung der Ersatzraten trägt zu 100 Prozent der Bund und aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Antrag entsprechend gerne zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)