Tagesordnungspunkt 5  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zur zweiten: "Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen" und ich ersuche Herrn Abgeordneten Keyl die Meinung der Antragsteller hier darzustellen.

Berichterstatter Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Wohlstand, unsere Lebens- und Sozialstandards hängen von der Leistungskraft der Wirtschaft ab. Die Wirtschaft benötigt eine moderne, krisensichere und leistungsstarke Infrastruktur. Neben der Energieversorgung ist die Verkehrsinfrastruktur die wichtigste Lebensader der heimischen Wirtschaft. Auf dem Rücken der Landsleute, die auf Mobilität und funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, dürfen keine ideologischen Spielchen ausgetragen werden. Es geht uns darum, Infrastruktur modern, krisensicher und leistungsstark zu machen. Eine moderne Infrastruktur schöpft die technischen Möglichkeiten des Marktes aus und ist durch deren Einsatz effizienter und oftmals auch kostengünstiger. Im Konkreten spreche ich hier vom Einsatz intelligenter und automatisierter Technologien. Als Musterbeispiel mag ich die ITS-Produkte im VOR erwähnen. Man muss auch hier besonders erwähnen, dass Infrastruktur technologieoffen errichtet werden muss. Das heißt, als Infrastrukturbetreiber hat man den technologischen Entwicklungen der Zeit, den Bedürfnissen Folge zu leisten. Aber man hat nicht lenkend in die Entwicklung einzugreifen, um ein präferiertes politisches Ziel zu erreichen. Wenn wir von krisensicherer Infrastruktur sprechen, meine ich einerseits blackout-sichere Technologien, aber auch vernetzte Technologien, welche in deren Kehrseite die Datensicherheit nicht außer Acht lassen. Als konkretes krisensicheres Beispiel im Landesnetz möchte ich hier die Leistungen der Niederösterreich Bahnen, im Konkreten der Wachaubahnen, im Rahmen des Hochwassers hervorheben. So wurden tausende Personen als Straßenersatzverkehr während des Hochwassers entlang der Wachaubahn transportiert. Allen Mitarbeitern der NÖVOG, aber natürlich auch der Einsatzorganisationen mag ich hier von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir von leistungsstarker Infrastruktur sprechen, reden wir von ausfallssicheren Zugverbindungen, erhöhten Takten, aber auch davon, dass Bauvorhaben auf der Straße und auf der Schiene zügig vorangehen. Dem Titel der Aktuellen Stunde gerecht werdend, möchte ich zunächst die Investitionen in die Schiene in den Vordergrund stellen, insbesondere auch den Teil, der von Niederösterreich hier derzeit gestemmt wird. Im Jahr 2024 werden rund 43 Millionen Zugkilometer für Pendler in Niederösterreich durch Nahverkehr und Fernverkehr mit Nahverkehrsfunktion erbracht. Davon werden rund 35,7 Millionen Zugkilometer durch Mitfinanzierung des Landes mit rund 145 Millionen Euro bei der ÖBB, bei der Raaberbahn, bei der Badner Bahn und der NÖVOG erbracht. Das sind rund 1.600 Schienenkilometer im niederösterreichischen täglichen Personenverkehr. Diese Zahlen waren wichtig, um die Dimension sowie die sich daraus ergebende Verantwortung sichtbar zu machen. Das Land NÖ investiert jährlich rund 40 Millionen Euro in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, also in den Bereich der ÖBB-Strecken sowie auch der Privatbahnen. Udo Landbauer ist Garant für gelebte Verantwortung in Niederösterreich im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Nun möchte ich einen Überblick über die NÖ Bahnoffensive geben. Es läuft der Ausbau der niederösterreichischen Regionalbahnen im Traisental, Erlauftal, Kamptal und der Puchbergbahnen für einen zukünftigen 30-Minuten-Takt sowie kürzere Fahrzeiten. Es startet gerade der Ausbau der Franz-Josef-Bahn zwischen Gmünd und Wien. Es laufen die Detailplanungen der Direktanbindung Horn mit einer kürzeren Fahrzeit. Es läuft der Ausbau der Südbahnstrecke mit Modernisierung der Verkehrsstationen. Der Ausbau der Pottendorfer Linie, der Marchegger Ostbahn erfolgte bereits und es läuft der Ausbau der Nordbahn. Wir nehmen ständig Modernisierungen der Verkehrsstationen mit der NÖ Bahnoffensive vor. Udo Landbauer ermöglicht mit seiner umsichtigen Ressortführung diese Schritte. Doch das Land NÖ kann diese Mammutaufgaben nicht alleine stemmen. Wir haben zahlreiche offene Themen mit dem Verkehrsministerium. So muss das ÖBB Zielnetz 2040 endlich beschlossen werden, damit für viele Infrastrukturprojekte in Niederösterreich Finanzierungssicherheit herrscht. Diese Projekte dauern 10 bis 15 Jahre und eine Finanzierungsunsicherheit wirkt sich zusätzlich verzögernd aus. Es fehlt ein neuer überarbeiteter Rahmenplan und lässt ebenso viele Infrastrukturprojekte in der Luft hängen. Es fehlt die Finanzierung für die Franz-Josefs-ahn Richtung Tullnerfeld. Es fehlt die Finanzierung der Nordwestbahn und die Ausbauten an der Laaer Ostbahn. Ebenso möchte ich oder muss ich auf die fehlende MIP-Finanzierung für die Kostensteigerung des 9. MIP für die NÖVOG und die Badner Bahn hinweisen. MIP – mittelfristiges Investitionsprogramm für Privatbahnen. Die Kostensteigerung des 9. MIP hätten für die NÖVOG und die Wiener Lokalbahnen Planungssicherheit gebracht. Hier ist eine Umsetzung derzeit mit dem Ministerium nicht möglich. Hier hängt der ÖV im Land NÖ in der Luft. Für die NÖVOG gibt es keine Finanzierung der saisonalen Bahnen. Hier sind die Kriterien zu vergleichbaren anderen Bundesländern nicht klar. Während andere Bundesländer für ähnliche Bedienungen Bundesmittel erhalten, gehen diese Bundesmittel nicht hier an die NÖVOG. (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Die Pünktlichkeit der ÖBB... was war das für ein Zwischenruf? Ein Bejahender oder was? (Abg. Mag. Collini: Ja nur, ja nur. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ein Skandal.) Ein Skandal. Sehr gut. Das ist gut, weil ich habe schon Sorge gehabt, Herr Kollege, dass Sie hier mit unserer Infrastruktur auf Kriegsfuß stehen. Aber das freut mich, dass Sie hier vehement und frenetisch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die Pünktlichkeit der ÖBB hat sich in den Jahren 2023 und 2024 verschlechtert. Das Bundesunternehmen hat in den Jahren, die ich angesprochen habe, tausende von Zugsausfällen gehabt, die sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr zahlreiche Verspätungen für Pendler und Schüler mit sich brachten. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren hunderte Arbeitsplätze von Niederösterreich nach Wien verlagert. Das sollte uns hier alle alarmieren. Es gibt fehlendes Personal bei der ÖBB-Infrastruktur, weil durch Verlagerungen in die Betriebsfernsteuerzentralen die Fahrdienstleiter in der Fläche ersetzt werden. Fehlendes Personal in der Fläche führt eben zu den Problemen, zu Störungen und Zugsausfällen und Einstellungen von Bahnverkehren, weil dies eben durch den Personalmangel bedingt ist. Viele erfahrene Fahrdienstleiter pendeln einfach auch nicht nach Wien Stadlau aus dem Waldviertel und dem Mostviertel. Daher geht hier sehr viel Wissen und Know-how verloren. Lösungen müssen geschaffen werden, damit die Bahnverkehre wieder pünktlicher werden. Wir brauchen mehr Werkstättenkapazitäten. Die sind in den letzten Jahren nur reduziert und eingeschränkt worden und die Leidtragenden sind die Pendler und auch die Schüler in unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der Strecke Stockerau – Hollabrunn – Retz auf selektive Zweigleisigkeit. Es muss ebenso die Strecke Krems – Hadersdorf – Absdorf – Hippersdorf – Stockerau –Wien zweigleisig an mehreren Abschnitten ausgebaut werden. Heute ist das eingleisig. Wir benötigen den Ausbau der Strecke Wolkersdorf – Mistelbach – Laa auf selektive Zweigleisigkeit. Wir fordern den Ausbau der Strecke Krems – Herzogenburg –St. Pölten auf höhere Geschwindigkeiten und Fahrzeitkürzungen auf 25 Minuten zwischen den zwei Zentralen. Ebenso muss der Ausbau der Strecke Tulln – Tullnerfeld auf zwei Gleise forciert werden. Es braucht eine Beschaffung neuer Doppelstockzüge für den Fern- und Nahverkehr mit mehr Sitzplätzen für Pendler und Schüler. Auch braucht es die Abklärung der Sicherung der Bahnverkehre im Raum Wiener Neustadt über das Jahr 2029 hinaus. Hier laufen die Verkehrsdienstverträge wie auf der Westbahnachse aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne Verkehrsinfrastruktur droht wirtschaftlicher und sozialer Abstieg. Niederösterreich leistet seinen Teil. Das habe ich, glaube ich, hier eindeutig aufgezeigt. Jetzt muss auch die Bundesregierung sowie auch die zukünftige Bundesregierung vom Schlafwagen in den Schnellzug umsteigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing:Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche haben sich im Vorfeld gewundert, warum es jetzt an der Zeit ist eigentlich über hochrangige Verkehrsinfrastruktur zu sprechen? Nur die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Einerseits ist die Verkehrsinfrastruktur natürlich Grundlage für unseren Wohlstand und die Freiheit im Land. Andererseits ist natürlich der Zeitpunkt vor einer neuen Regierungsbildung ein besonders geeigneter dafür, um auch aus Sicht Niederösterreichs noch einmal klar und deutlich zu machen, was wir brauchen. Ich habe gesagt, es geht um Wohlstand und Freiheit. Und für unseren Wohlstand, dafür haben wir in den letzten Jahren viel investiert. Wir haben in den Ausbau der Schiene investiert – Land NÖ und ÖBB gemeinsam – und haben dabei geschafft, Angebote zu verbessern und auch für neue Qualität zu sorgen. Und wir haben in unsere Straßen investiert. Wir haben dafür gesorgt, dass wir Menschen entlasten vom Durchzugsverkehr, dass wir ein vernünftiges Wirtschaften ermöglichen und auch für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen gesorgt, geschätzte Damen und Herren und auch in Richtung SPÖ gesagt: Wir haben damit auch dafür gesorgt, dass der bodengebundene Rettungsdienst entsprechend schnell auch bei den Patientinnen und Patienten sein kann, wobei es Gott sei Dank ja auch die Flugrettung gibt und die Helikopter dort, für die übrigens eure Landesrätin zuständig ist. Wir haben also aus gutem Grund und vor allem mit gutem Gewissen gehandelt und das Land NÖ nach vorne gebracht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen zeigen das auch auf. Wir haben alleine beim wichtigsten Pendlerstrom des Landes zwischen Niederösterreich und Wien 28,5 Prozent mehr Personen im öffentlichen Verkehr an der Stadtgrenze in den letzten Jahren und nur 5 Prozent Zuwachs beim motorisierten Individualverkehr. Wir haben auch 20 Prozent mehr Ankünfte an den verschiedensten Bahnhaltestellen im Land in den letzten Jahren erreicht. Und wie haben wir das gemacht? Weil wir investiert haben. Wir haben investiert in einen zumindest ganztägigen Stundentakt im Schienenpersonennahverkehr von 5 bis 23 Uhr, der in den Hauptverkehrszeiten und auf wichtigen Achsen auch in einen Halbstundentakt ausgebaut worden ist und geschätzte Damen und Herren, die Zahlen zeigen das hat funktioniert. Es hat sogar sehr gut funktioniert. Die Aktuelle Stunde soll aber keine reine Bilanz sein. Die aktuelle Stunde ist dazu da, um uns auch mit drei wichtigen Punkten zu beschäftigen. Zum einen, dass wir mehr Qualität im Bereich des öffentlichen Verkehrs brauchen. Zum Zweiten, dass es Sicherheit geben muss für die blaugelbe Bahnoffensive und zum Dritten, dass es auch um eine Entlastung derjenigen Pendlerinnen und Pendler gehen muss, die vom Hochwasser besonders betroffen waren, gerade auf der Westbahnstrecke, wobei wir das dann im Detail später noch diskutieren. Geschätzte Damen und Herren, wenn ich zum Thema Qualität als Erstes kommen darf. Die grüne Verkehrsministerin hat in den letzten Jahren vor allem eines nicht geschafft, und das war die Qualität zu verbessern. Die Qualität zu verbessern für die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in der Früh, weil die leiden unter deutlich gestiegener Unpünktlichkeit bei den Zügen. Vor zwei Jahren lag die Pünktlichkeit noch bei 96,4 Prozent, im Jahr 2022 noch bei 94,9 und mittlerweile sind wir bei 94,4 Prozent. Gesetzlicher Zielwert sind 95 Prozent Pünktlichkeit im Nahverkehr. Das ist nicht erreicht worden und wir sprechen von Bahnlinien zum Beispiel der Bahnlinie zwischen St. Pölten und Wien, egal ob neue oder Westbahnstrecke. Wir sprechen von der Linie nach Gänserndorf, nach Laa an der Thaya, nach Mödling oder auch nach Wiener Neustadt, wo es kein einziges, teilweise keine einzigen oder vielleicht nur vereinzelte Monate gab, wo man den gesetzlichen Zielwert überhaupt erreicht hat und das kann es nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen in Zukunft wieder einen Minister oder eine Ministerin, die nicht nur den öffentlichen Verkehr billiger machten möchte, sondern auch besser und bequemer für die Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Zweiten – ich habe es angesprochen – es geht uns um Sicherheit für das blau-gelbe Bahnpaket, für die blau-gelbe Bahnoffensive, wie es auch Kollege Keyl gesagt hat. Die blau-gelbe Offensive mit Investitionen von 2,3 Milliarden Euro im Zeitraum von zehn Jahren, davon 400 Millionen Euro aus dem Land NÖ, darf nicht ins Stocken geraten. Das gilt für die laufenden Projekte wie die Marchegger Ostbahn, die Pottendorfer Linie oder die Franz-Josefs-Bahn genauso wie für die geplanten Projekte: den viergleisigen Ausbau Meidling – Mödling, die Direktanbindung Horn, die Attraktivierung und Modernisierung der Traisental- und Erlauftalbahn oder auch den Ausbau der Kremser Bahn zwischen St. Pölten und Krems. Wir brauchen hier keine Evaluierung. Wir bestehen ja noch nicht einmal auf den Schnellzug, den der Kollege Keyl gesagt hat, gerade auch im Blick auf die Ereignisse der Hochwasserkatastrophe und die finanziellen Herausforderungen, die wir dahaben. Aber wir erwarten, dass es pünktlich auch hier zugeht, eine pünktliche Einhaltung des Zeitplans bei der Bahn, geschätzte Damen und Herren. Zu tun gäbe es also vieles. Zu tun gibt es vieles, was wir hier bei der Aktuellen Stunde auch den Kolleginnen und Kollegen in Wien mit auf den Weg gehen können, was wir auch der neuen Bundesregierung mit auf den Weg geben können und die Liste ist bei weitem nicht erschöpft. Wir müssen in den nächsten Jahren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch über eine weitere Stammstrecke durch Wien reden, um den Flaschenhals Wien für die Pendlerinnen und Pendler entsprechend aufzuweiten. Das ist dann auch die Diskussion über das Zielnetz 2040 und weitere Ausbaupläne, die der Kollege vorher schon angesprochen hat. Gerade als Vertreter auch der Landeshauptstadt ist mir wichtig zu betonen, dass wir Lösungen für die Städte brauchen. Es braucht nachhaltige Finanzierungslösungen bei den Stadtverkehren im Busbereich, nämlich gerade auch in einer Art und Weise und in einem Umfang, dass wir die Dekarbonisierung umsetzen können, dass wir die Elektrifizierung der Stadtverkehre umsetzen können. Wir brauchen Lösungen für die kleineren Gemeinden im Umgang damit, was Barrierefreiheit anbelangt, was aber vielleicht sogar einfach nur die Installierung einer Toilette anbelangt, weil es nicht sein kann, dass kleine Gemeinden hier Bittsteller sein müssen und sich hier selbst beteiligen müssen an derartigen Investitionen und es braucht nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit unser Plan, den öffentlichen Verkehr in jede einzelne Katastralgemeinde, in jeden Ort nach Niederösterreich zu bringen, auch umgesetzt wird. Da braucht es im Gelegenheitsverkehrsgesetz ganz einfach die Änderungen, die sich unter Leonore Gewessler nicht ausgegangen sind, weil sich da eine Ministerin ganz einfach quergelegt hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ein Seitenhieb. Das geht besser.) Ich würde also sagen, auf geht's, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier in St. Pölten, aber vor allem dann auch in Wien, um gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir die optimalen Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandard, aber vor allem für unsere Pendlerinnen und Pendler zusammenkriegen. Zu tun gibt es genug. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich muss jetzt sagen, ich bin ob meiner Vorredner schon etwas überrascht, weil der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja "Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Pendlerland." Und aus meiner Sicht wäre eigentlich der wirklich aktuelle Teil und der relevante für die Aktuelle Stunde die katastrophale wirtschaftliche Situation in der Österreich im Moment steckt. Und wenn man den Vorrednern zuhört, dann hat man das Gefühl, dass Wirtschaftspolitik in Niederösterreich Pendlerpolitik ist, Pendlerinnenpolitik und das kommt mir durchaus etwas zu eng gedacht vor, wenn es um den Wirtschaftsstandort geht. Das Zweite, was auch irritierend ist, es geht nämlich wirklich um ein brennendes Thema, weil Österreich erlebt gerade die längste Rezession der Nachkriegszeit und wieder einmal ist in der zweiten Aktuellen Stunde schon die komplette Regierungsbank hier leer und auch die halben Reihen. Also anscheinend dürfte das Thema nicht vielen unter den Nägeln brennen, obwohl es so hoch relevant ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Seit neun Quartalen steckt unsere Wirtschaft in einer Krise. Die Menschen, die spüren das an steigenden Preisen, die Zuversicht schwindet und auch die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die sind alles andere als rosig und ich glaube darum sollten wir heute reden, wenn wir eine Aktuelle Stunde haben, wo es um den Niederösterreichischen Wirtschaftsstandort geht. (Abg. Mag. Keyl: Das steht ja da drinnen: Schienen- und Straßennetz.) Österreich fällt zurück. Mehr noch: In der Zwischenzeit sind wir Schlusslicht in Europa, was das Wirtschaftswachstum anbelangt. Österreich hält – und das ist ein Zitat vom IHS-Chef Bonin – Österreich hält die rote Konjunkturlaterne. Sie wissen eh, das ist der, der ganz am Schluss fährt, der hält die rote Laterne und wenn das so weitergeht, meint er, dann drohe Österreich der schleichende Abstieg. Es ist also wirklich Feuer am Dach. Jahrzehntelange Misswirtschaft, Reformstau und auch der fehlende Mut in der Politik, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die zu tun sind, die haben uns alle in diese wirklich verheerende Situation gebracht. Österreich ist ein Hochsteuerland geworden, in dem Arbeit nicht belohnt, sondern bestraft wird. Und zwar mit einer Steuerabgabenquote, die die Arbeitnehmerinnen und die Betriebe erdrückt. Und es gibt dringenden Handlungsbedarf, darum begrüße ich den Titel der Aktuellen Stunde. Wie gesagt, dass das für Wirtschaft zuständige Regierungsmitglied, Johanna Mikl-Leitner, nicht hier ist, ist wirklich traurig, weil die Lage ist akut. (Abg. Krumböck, BA: Man sollte die Zielrichtung begrüßen, Frau Kollegin.) Und wir sollten darüber debattieren, wie wir den Wirtschaftsstandort Österreich, wie wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, wieder auf den Wachstumspfad bringen und den Menschen und den Unternehmen auch eine Perspektive bieten. Doch mit Reden allein, meine Damen und Herren, da ist es nicht getan. Die künftige Bundesregierung, die wird so richtig, so richtig, die Ärmel hochkrempeln müssen, frei nach Geier Sturzflug, so richtig in die Hände spucken müssen, um das Bruttosozialprodukt wieder zu steigern. Denn viele Probleme der österreichischen Wirtschaftspolitik... oder warum Österreichs Wirtschaft so traurig dasteht, die sind ausgemacht. Und es ist eh lieb jetzt von der ÖVP und von der FPÖ, dass man mit unserem Steuergeld in den Ausbau von Schiene und Straße investieren will, ist ja auch wichtig und richtig. Aber es ist weder eine hinreichende noch gar eine ausreichende Maßnahme, um das Schiff Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. (Abg. Krumböck, BA: Frau Klubobfrau, man muss die Dinge auch verstehen.) Denn gerade die ÖVP, die seit Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes im Bund und hier in Niederösterreich lenkt, die hat uns alle in diese Situation hineinmanövriert. Und es fehlen die Antworten. Es fehlen definitiv die Antworten, wie wir aus dieser Misere wieder herauskommen. (Abg. Krumböck, BA: Sie meinen... unverständlich.) Dass sich blau-schwarz in Niederösterreich, außer der Schnitzelprämie – und wir wissen auch, wie erfolgreich die ist, die ist genau ganze drei Mal ausgezahlt worden seit es die gibt – leider ziemlich wenig für die Wirtschaft vorgenommen hat. Das kann man an den paar wenigen inhaltsleeren Zeilen im entsprechenden Arbeitsübereinkommen nachlesen. Okay, dass für die FPÖ Wirtschaftspolitik anscheinend Pendlerinnenpolitik ist, haben wir jetzt auch gehört. (Abg. Mag. Keyl: Sie verstehen die Aktuelle Stunde nicht!) Und es ist wirklich traurig (Abg. Krumböck, BA: Sie haben es wirklich nicht verstanden.), wenn man die Wirtschaftskompetenz bei der ÖVP sucht... (Abg. Lobner: Sie hat sich nicht eingelesen. Das ist das Problem.) Ich kann mich erinnern, wir hatten im... Sie dürfen sehr gerne, die Herren, auch heraufkommen und ihre Meinung hier kundtun. (Abg. Krumböck, BA Ich war schon dran. Sie haben den Titel nicht verstanden.) Vor einem Jahr hatten wir auch eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftspolitik. Warum hatten wir das vor einem Jahr? Vor einem Jahr hat uns die Volkspartei einen... (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ.) ...nach einer Klausur, die medial sehr schön angekündigt und vermarktet worden ist, einen Fünf-Punkte-Plan... (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ.) Könnten Sie einmal bitte sagen, dass da eine Ruhe ist da draußen, dass ich in Ruhe meine Rede halten kann? Vor einem Jahr hat uns die ÖVP einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Niederösterreich vorgelegt, nach einer Klausur. Was steht denn da drinnen? Also Wirtschaftskompetenz kann man da wirklich mit der Lupe suchen. Also der erste Punkt im Fünf-Punkte-Plan im letzten Jahr war, dass die Energiehilfen des Energiekostenzuschusses II endlich ausbezahlt werden sollen vom Bund. Ja, no na ned. Der zweite Punkt war, dass da drinnen gestanden ist, also als wirtschaftspolitische Maßnahmen der ÖVP, eine Absage an die wirtschaftsfeindlichen Träumereien der SPÖ. Also im Fünf-Punkte-Plan der ÖVP hat man damals der SPÖ ausgerichtet, sie soll aufhören mit ihrer 32-Stunden-Woche. Das ist wirklich... (Abg. Krumböck, BA: Wann kommen Sie zum Thema, Frau Kollegin? Wann kommen Sie zum Thema?) Der vierte Punkt war, Infrastrukturprojekte solle man umsetzen für Konjunkturimpulse, Schienen und Straßen bauen mit Geld, mit Steuergeld vom Bund. Der vierte Punkt war (Unruhe bei Abg. Dorner.) ah ja, die überschießenden Auflagen der Europäischen Union, die sind alles zu viel, dass man selber mit der Bürokratie die Betriebe erdrückt, das hat man vergessen. (Abg. Mag. Keyl: Es geht um Schienen.) Und der letzte Punkt war, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Also da sind wir ganz inhaltlich beieinander im Hochsteuerland Niederösterreich. Nur wer hat in den letzten 37 Jahren die Geschicke hier gelenkt? Es war die ÖVP. (Abg. Krumböck, BA: Zum Thema, Frau Kollegin. Sie reden 5 Minuten nicht zum Thema.) So, zurück zum Thema Wirtschaftsstandort, so wie auch der Titel der Aktuellen Stunde ist und zu den Ursachen, den hausgemachten Ursachen, warum wir wirklich so Probleme in Österreich haben. (Abg. Lobner: Investitionen zum Schienen- und Straßensystem.) Und das ist jetzt die Analyse vom IHS-Chef Bonin und gar nicht von mir. Die Ursachen sind erstens die im Vergleich zum Euroraum hohen Energiepreise. Damit ist auch endgültig jetzt das Märchen vom billigen russischen Gas entzaubert. Zweitens, die im Vergleich zum Euroraum stark gestiegenen Lohnkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit von Österreich massiv schwächen und drittens natürlich der massiv eingeschränkte Handlungsspielraum für die künftige Regierung aufgrund des ausufernden Budgetdefizits. Sie können sich vielleicht auch noch daran erinnern: Jenes Budgetdefizit, das uns die ÖVP eingebrockt hat und vier Tage nach der Wahl ist die Wahrheit ans Licht gekommen. Der Ausblick ist leider auch traurig, weil die Rezession wird uns auch die leeren Budgetkassen nicht füllen, die Steuereinnahmen werden nicht fließen, aber die Ausgaben werden natürlich steigen, vor allen Dingen auch für die Arbeitslosenversicherung. (Abg. Krumböck, BA: Wenn Sie jetzt aufhören, hätten wir noch 3 Minuten 30 für die Kollegin Kollermann.) Der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation, meine Damen und Herren, das sind nur zu einem kleinen Teil die von Ihnen angesprochenen steuerfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur – den Ausbau der digitalen Datenhighways hat man übrigens vergessen, weil wir wollen ja eigentlich jetzt in Zukunft Daten pendeln und nicht die Menschen – der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sind Reformen. Und das trommeln wir NEOS schon seit Tag und Jahr und nicht nur wir, sondern auch alle Wirtschaftsforschenden, egal ob WIFO, KDZ, Fiskalrat... alle haben das eingemahnt. (Abg. Krumböck, BA: Bitte lassen Sie Frau Kollegin Kollermann reden. Die kennt sich wenigsten aus.) Wir können diese Herausforderungen meistern gemeinsam, da sind wir uns auch sicher. Aber es braucht endlich einen klaren Kurswechsel, einen mutigen Reformkurs, der unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringt und den Menschen wieder die Zuversicht gibt, dass man sich aus eigener Kraft etwas aufbauen kann. Wir brauchen endlich eine spürbare Entlastung für die Unternehmen und für die arbeitenden Menschen durch Senkung der Steuerabgabenlast auf 40 Prozent, dann bleibt den Menschen auch mehr Netto von dem Brutto. Und die Unternehmerinnen, die brauchen ein großes Entbürokratisierungspaket, damit sie ihre Energie ganz und voll dem Unternehmertum widmen können und nicht dem Ausfüllen von Formularen. Und wir müssen das Budget endlich wieder in den Griff bekommen. Das heißt das Fördersystem durchforsten, effizienter, nachvollziehbar aufstellen, umweltschädliche Subventionen streichen oder auch im Finanzausgleich, da gibt es sehr viel zu tun, und zwar indem die Bundesländer in Zukunft auch konkrete Ziele erfüllen müssen. Und natürlich auch das Pensionssystem, auch das müssen wir – auch wenn das viele nicht sehr gerne hören – auch das müssen wir reformieren, nämlich damit wir alle hier herinnen, die jetzt beitragen, auch in Zukunft noch eine Pension haben werden, und wir unseren Kindern keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun, es ist harte Arbeit, das braucht Mut, das braucht Tatkraft. Wir NEOS sind bereit und abschließend kann ich nur sagen: Wenn Sie über das Pendeln reden wollen in Niederösterreich, und über Schiene und Straße, dann benennen Sie die Aktuelle Stunde auch so. (Abg. Krumböck, BA: Das heißt so: Investitionen für Schienen und Straßensystem!) Nein, die heißt Wirtschaftsstandort Niederösterreich! Schauen Sie bitte Ihren Antrag an! (Beifall bei Abg. Mag. Kollermann. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist letztklassig, was du aufführst!)

Präsident Mag. Wilfing: Ich würde wirklich bitten... an sich ist es zulässig, dass wenn "Wirtschaftsstandort" im Titel vorkommt, auch über den Wirtschaftsstandort ausgeprägt zu reden. (Beifall bei Abg. Mag. Kollermann.) Andererseits – ist aber auch klar – erkennt man durch den Zusatz, dass es primär um Straßen- und Schienenprojekte geht, aber aus meiner Sicht war es zulässig, diesen Wirtschaftsstandort trotzdem in den Mittelpunkt zu rücken. Aus dem Grund wurde das auch so verwendet. Ansonsten wäre es fair, die Rednerinnen und Redner am Rednerpult ihre Meinungen darlegen zu lassen, ohne sehr emotionale Zwischenrufe wie sie teilweise heute getätigt wurden. (Beifall bei den NEOS.)

Als Nächster zu Wort ist der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN gemeldet.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich werde wieder zum Hauptthema der Aktuellen Stunde zurückfinden nämlich zu Verkehrsinfrastruktur. Und ich orte da schon eine gewisse Realitätsverdrehung. Ich weiß schon, Kollege Keyl, Kollege Krumböck, ihr beide seid noch nicht ganz so lange hier im Landtag vertreten wie ich. Ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten, die wir im Jahr 2018, im Jahr 2019 hier geführt haben. Da waren es genau wir GRÜNE, die auf die massiven Versäumnisse in der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich hingewiesen haben. Zum Beispiel bei der Nordwestbahn, das ist die Bahn, die auch durch Hollabrunn führt, von Wien nach Retz, an der eben meine Gemeinde auch liegt. Da weiß ich es aus erster Hand, wie die Situation schon damals war und wie sie leider heute noch immer in manchen Bereichen ist. Und es waren wir GRÜNE damals, die gesagt haben, dass es diesen zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn – zumindest diesen teilweise zweigleisigen Ausbau – braucht. Und es war damals die ÖVP-Landesregierung und übrigens euer blauer Verkehrsminister, die gesagt haben, das brauchen wir nicht. Die gesagt haben: "Diesen Ausbau brauchen wir nicht." Das wart ihr, die vor sechs Jahren hier gestanden seid und gesagt habt: "Das brauchen wir nicht, diesen Verkehrsausbau in der Ost-Region." Und ich bin froh, heilfroh, dass sich das mit dem Jahr 2020 geändert hat. Es war übrigens auch davor die Ausstattung mit dem Wagenmaterial ein großes Thema schon. Und ich frage auch den Kollegen Keyl ganz konkret, was denn die blauen Verkehrsminister im Jahr 2018 und 19 gemacht haben für eine bessere Ausstattung? Nämlich nichts. Gar nichts haben sie gemacht. Sie haben nichts beigetragen. Und ich darf in Erinnerung rufen – ich habe es schon oft hier gesagt – wie lange es dauert von einer Bestellung von neuen Doppelstock-Garnituren bis die tatsächlich am Gleis stehen. Das dauert nämlich aufgrund der Ausschreibungen und der Fertigungen fünf bis sechs Jahre. Und es war erst die Ministerin Gewessler – Ministerin Leonore Gewessler – im Jahr 2020, die all das auf Schiene gebracht hat, was in den Jahren davor versäumt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie hat in ihrem ersten Jahr... hat sie veranlasst, gemeinsam natürlich mit dem Land – man braucht immer die Partner – aber es war der Bund, der das vor sich hergetragen hat, dass es endlich neue Doppelstockzüge gibt, die Ende 2025, Anfang 2026 am Gleis stehen werden. Das war der Bund, der in Vorleistung getreten ist. Und es war der Bund unter der Klimaministerin Leonore Gewessler, die endlich das verankert hat, worauf unsere Region seit 20, 30 Jahren gewartet hat – nämlich den Ausbau der Nordwestbahn, den Ausbau der Laaer Ostbahn endlich in den Rahmenplan zu schreiben. Das ist der Verdienst der Ministerin Leonore Gewessler und von sonst niemandem. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und so viel Geld, wie in den letzten fünf Jahren, ist noch nie in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur geflossen, wie eben unter der grünen Ministerin. Und damit werden diese Problemstellen angegangen, die hier aufgezählt werden. Und ich bin ja selbst nicht zufrieden. Ich bin selbst Zugfahrer, bin oft zwischen Hollabrunn und Wien unterwegs und ich kenne die Bedingungen dort, und das ist nicht schön dort mit dem Zug zu fahren. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Nur, wer glaubt, bei Bestellzeiten von fünf bis sechs Jahren und von Infrastrukturausbauvorhaben, die zehn Jahre und mehr dauern, von heute auf morgen das alles umzudrehen, was hier 20 Jahre versäumt worden ist, der ist am falschen Dampfer und hat keine Ahnung von Verkehrspolitik, meine werten Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es ist Faktum, dass die Ost-Region stiefmütterlich behandelt worden ist, gerade bei den Öffis. Nichts gegen Tunnelbauten – aber da ist sehr viel Geld hineingeflossen. In große Tunnelbauten ist sehr viel Geld hineingeflossen, nichts dagegen. Aber der Ballungsraum Wien, der größte Ballungsraum in Österreich, ist sträflichst vernachlässigt worden, sei es auch von roten Verkehrsministern, von blauen Verkehrsministern oder von schwarzen Verkehrslandesräten. Alle haben das verschlafen. Sowohl eben, was das Wagenmaterial, was die Ausstattung betrifft, als auch die nötigen Infrastrukturausbauten. Und was jetzt kommt, was die Ministerin auf den Weg gebracht hat, ist das neue Wagenmaterial, sind eben die angesprochenen Infrastrukturinvestitionen, das Planungsprojekt für die Nordwestbahn, das Planungsprojekt für die Laaer Ostbahn, der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die Sanierung, die laufende, der Stammstrecke. Und das sind alles nur Projekte, die möglich sind, weil endlich der Fokus auf den Schienenausbau und auf die Schieneninfrastruktur gelegt wurde, anstatt noch mehr Geld in Transitrouten zu stecken. Und ich bin überzeugt, dass die nächste Bundesregierung – egal wie sie ausschauen mag – die muss diesen Weg ganz konsequent weiterführen. Wenn ich nach Niederösterreich schaue, ahne ich schon Schlimmes, in welche Richtung es stattdessen gehen kann. Dass nämlich genauso wie hier auch im Bund wieder die Betonierer das Sagen haben werden. Dass statt Öffis auszubauen, wieder neue Transitrouten entstehen, wieder neue Transitrouten gebaut werden und damit – wie wir es jetzt in Wiener Neustadt sehen – den Bauern das Ackerland weggenommen wird, Naturschutzgebiete zerstört werden, Naherholungsgebiete vernichtet werden. Statt den Menschen dort den Umstieg auf Alternativen schmackhaft zu machen und zu ermöglichen, wird ihnen die Straße schmackhafter gemacht. Und anstatt die Sorgen der Menschen in der Region ernst zu nehmen, nämlich die Sorge, dass wieder wertvolles Ackerland vernichtet wird, die Sorge, dass Naherholungsgebiete zerstört werden, fährt schwarz-blau – wie heute passiert – mit voller Polizeigewalt über friedliche Proteste drüber. Und ich zitiere jetzt nicht die Naturschutzaktivistinnen und Naturschutzaktivisten. Ich zitiere einen Landwirt, den Herrn Gribitz, der sagt, er ist den Protestierenden, Zitat (liest:)"so dankbar, die hier Leib und Seele riskieren, um meine Äcker und den Auwald vor der Zerstörung für ein sinnloses Straßenprojekt zu schützen." Und diesem Landwirt kann ich nur meine volle Zustimmung erteilen. Es ist... sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Binsenweisheit. Man kann das international beobachten. In Los Angeles gibt es, weiß ich nicht, 20 Spuren, Autobahnspuren. Auch dort gibt es einen Stau. Es ist eine Binsenweisheit. Wer mehr Straßen baut, wird auch mehr Verkehr ernten und gerade, was die Projekte bei uns in der Ost-Region betrifft, vor allem Transitverkehr ernten. Die Staus werden dadurch noch nicht weniger, sondern mehr werden. Weil gerade in Wien gibt es immer einen Flaschenhals, wo einfach nicht mehr Autos durchpassen und dort noch immer mehr Autos reinzutreiben, wo eh nicht mehr durchpasst, führt wozu? Genau, dass die Staus noch schlimmer werden, Kolleginnen und Kollegen. Und die Tiroler wissen das. Ja, reden Sie einmal mit den Tirolerinnen und Tirolern. Die haben ja dazugelernt, die haben auch Autobahnen für den Transitverkehr gebaut. Die wissen das mittlerweile, was das Ergebnis ist jahrzehntelanger falscher Verkehrspolitik. Und ich rufe dazu auf, machen wir in Niederösterreich nicht denselben Fehler. Machen wir nicht denselben Fehler, dass wir immer noch mehr Transitrouten bauen, sondern fokussieren wir darauf, was wirklich Staus bekämpft – nämlich Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Investitionen in einen geregelten Busverkehr, Investitionen in die Schieneninfrastruktur, dass der öffentliche Verkehr so wird, wie wir uns das wünschen, wie wir uns das immer gewünscht haben, nämlich bequem und schnell. Und das muss die nächste Bundesregierung in die Hand nehmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Ich hätte an dieser Stelle jetzt gern oder eigentlich sogar erwartet, den Verkehrslandesrat zu begrüßen, von dem wir alle wissen, dass er sicher nicht auf Hochzeitreise ist, aber sich offensichtlich nicht einmal für die Themen seines eigenen Ressorts in der von ihm und seiner Fraktion selbst beantragten Aktuellen Stunde interessiert. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Wenn wir über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich reden und die Verkehrsinfrastruktur, dann wäre natürlich auch die für Wirtschaft zuständige Landeshauptfrau hier willkommen gewesen und auch die – muss ich sagen vermisse – ich. Was ich nicht vermisse, lieber Kollege Keyl, ist... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das glaube ich dir aber jetzt nicht, dass du die vermisst.) Die vermisse ich schon sehr. Was ich aber nicht vermisse, lieber Kollege Keyl, ist eines, was ihr in der FPÖ sehr schnell gelernt habt – die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, die können das ja schon seit sehr langer Zeit – nämlich Lobhudeln und sich vor allem mit fremden Federn schmücken. Du hast da in salbungsvollen Worten erklärt, welche Projekte denn nicht alle in der Bahninfrastruktur jetzt auf dem Weg sind und auf Schiene sind und nächstes Jahr und übernächstes Jahr und in zehn und fünfzehn Jahren kommen. Wir haben es gehört und wer es nachlesen kann: Jedes einzelne Projekt hat auch im Infrastrukturministerium oder bei der ÖBB eine Projektbeschreibung: Wann wurde was beschlossen? Wann wurde der Projektauftrag erteilt? Wann war der Planungsbeginn? Et cetera, et cetera, et cetera. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Ja, ja. So, ihr habt für das Thema (Unruhe bei der FPÖ.) – ehrlich gesagt – nicht nur, keine Verantwortung, weil die Projekte sind alle seit 2000 oder noch davor, 2005, 1995 waren immer oder etwas später mit verstärkten Initiativen 10, 12, 13, 15 auf den Weg gebracht worden. Aber was ich nachgeschaut habe, lieber Kollege, weil das eine Beispiel habe ich mir zum Beginn rausgegriffen... ich habe nämlich auch noch im Ohr, wie du in salbungsvollen Worten diesen abwesenden Verkehrslandesrat da gelobt hast, anlässlich der Öffnung der Pottendorfer Linie und des Bahnhofes Ebreichsdorf. Du hast gesagt: "Da sieht man schon die blaue Handschrift in der Verkehrspolitik." (Abg. Mag. Keyl: Das war keine Parteiinitiierung. Das war für Niederösterreich.)

Zur Erinnerung, Kollege Keyl, ich weiß nicht, ob du dich – du warst ja damals noch nicht im Landtag – erinnern kannst, aber nachlesen kann das sicher jeder. Der Projekt-Startschuss – nämlich der Beschluss für das Projekt "Pottendorfer Linie" – erfolgte 2009, Verkehrsminister Faymann, den Budgetbeschluss im Parlament – nur, dass wir uns daran erinnern – hat die FPÖ abgelehnt. 2016 hat der Verkehrslandesrat Wilfing... wo ist der jetzt?... zu Spaten gestochen und der Verkehrsminister Leichtfried hat dann etwas später auch noch – 2016 – den entsprechenden Bescheid veröffentlicht und letztlich war bei der Eröffnung die zuständige Ministerin die Frau Leonore Gewessler. Über 80 Prozent dieser Kosten hat der Bund getragen und das – noch einmal für dich zur Erinnerung – gegen die Stimmen der FPÖ damals im Parlament. (Abg. Weninger: Da hat ja der Landbauer gar nichts geleistet. – Beifall bei der SPÖ.) Ihr seid unterwegs, euch immer mit fremden Federn zu schmücken, wenn es darum geht, irgendwo in der ersten Reihe fußfrei bei einer Eröffnung dabei zu sein. Aber ihr seid nicht dabei, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um langfristige Projekte, die zum Wohle des Wirtschaftsstandortes und der Menschen in diesem Land geht. Und vor allem, was ich misse – und das gilt auch bei eurem Wirtschaftsprogramm, alle 67 Punkte habe ich fast auswendig gelernt – es gibt keine einzige sinnvolle zukunftsträchtige Lösung, die ihr anzubieten habt. Ihr habt bestenfalls oberflächliche Kritik. (Beifall bei der SPÖ.) Weil wo ist denn eure Lösung oder wo sind die Lösungsvorschläge vom Herrn Landbauer beim aktuellen Chaos rund um die Westbahnstrecke oder die Donaubrücke in Mautern? Wo sind die Ansätze, die ihr jetzt bietet oder die wir heute da diskutieren, über die lange besprochenen und versprochenen Lösungen für die S8 oder für die S1? Wo sind die Lösungen für 50.000 Pendlerinnen und Pendler, die jetzt jeden Tag 20, 25 Minuten länger in die Arbeit brauchen, für tausende Schülerinnen und Schüler für ein fehlendes Angebot an Schienenersatzverkehr an der Westbahnstrecke? Wo sind denn diese Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und genau darüber, wenn wir schon eine Aktuelle Stunde machen, ja dann sollten wir genau darüber hier und jetzt reden. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn wir ein Zweites noch da anfügen: Der Kollege Krumböck hat vieles angesprochen, was ich auch unterschreiben kann in seinem Redebeitrag, weil es um Sicherheit und Zuverlässigkeit, Kostengünstigkeit und anderes geht. Deswegen lasse ich die ÖVP ein bisschen aus. Auch wenn die ÖVP natürlich mitverantwortlich ist, dass in Niederösterreich, wenn wir schon über öffentliche Verkehrseinrichtungen und Schieneninfrastruktur reden, seit 1995 360 Schienenkilometer zurückgebaut wurden. Nicht aufgebaut, wir haben jetzt weniger. Aber das weniger und die leeren Versprechungen und fehlenden Lösungen, die finden auch beispielsweise dann ihren Ausdruck, wenn der Herr Landbauer in einer Besprechung über die Umfahrung Herzograd usw. Steinerstraße, Werkstraße, St. Valentin meint, er wird sich für eine gute Lösung einsetzen und die quasi auch verspricht und dann kommt vier Tage später folgende Mitteilung – und das ist kennzeichnend für Ihre Politik (liest:) "Aufgrund der angespannten budgetären Situation sind dem NÖ Straßendienst bislang keine finanziellen Mittel für die Planung und den Bau der Umfahrung St. Valentin zur Verfügung gestellt worden und daher ist eine Lösung nichtmöglich." Gezeichnet: NÖ Landesregierung im Auftrag der Straßenbaudirektor. So schaut eure Verkehrspolitik in Wahrheit wirklich aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das jetzt nicht fortsetzen, aber der NÖ Landtag und wahrscheinlich auch der Nationalrat werden sich noch mit vielen Projekten, die wir heute schon als gute Zukunftsmusik gehört haben – Nordbahnausbau, Marchegger-Ausbau, Ostbahn-Ausbau, Flughafenspange usw., die allesamt in Planung sich befinden – noch lange beschäftigen. Erfahrungsgemäß werden diese Dinge 20 oder noch mehr Jahre von jetzt weg dauern. Wenn wir aber darüber reden, dass wir eine Aufgabe haben, jetzt bei einer sehr kritischen wirtschaftlichen Situation in diesem Land entgegenzusteuern, da müssen wir uns ein weiteres Faktum vor Augen führen. Nicht nur die österreichische Wirtschaft erlebt momentan eine Rezession – wir haben das auch schon gehört – das Land NÖ innerhalb Österreichs fällt auch zurück. Der Rückgang des österreichischen Wirtschaftswachstums ist im Jahr 2023 exakt 0,3 Prozent gewesen... Entschuldigung:0,8. Davon war Wien im Bundesländervergleich 0,3, also unterdurchschnittlich, auch geschrumpft, aber unterdurchschnittlich... Entschuldigung: nicht geschrumpft... Wien plus 0,3, Burgenland plus 0,1, Salzburg minus 0,2 und Niederösterreich minus 1,5. Also mehr als das Doppelte des Rückganges Österreichs der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung. nur die Steiermark und Vorarlberg waren noch schlechter. Und was sagt uns das? Bei uns ist Handlungsbedarf. Dringender Handlungsbedarf und es braucht schnelle Lösungen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und ich habe das in dem Landtag schon hunderte Male gehört: "Ein Land muss tun, was ein Land tun kann." Ich meine, sich da herzustellen und etwas zu erzählen, wofür wir gar nicht zuständig sind, sondern was im Bund zu 80 Prozent finanziert wird, das ist Kasperltheater, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass wir den Finger und die Verantwortung dort wahrnehmen, wo wir selbst zuständig sind. Und wenn wir über wirtschaftsnahe Infrastruktur sprechen und über Stärkung des Wirtschaftsstandortes sprechen, dann muss ich dir sagen: Meiner Meinung nach, es gibt fünf oder sechs Infrastrukturfaktoren, wovon einige schon solche sind, wofür wir zuständig sind im Land und zwar ausschließlich oder überwiegend. Es sind Transportwege, Straßen, Schienen, Wasserwege, okay, unterschiedliche Levels. Aber Faktoren für die Wirtschaft sind Bildungseinrichtungen, Kindergärten. Faktoren für die Wirtschaft, die extrem wichtig sind, sind natürlich auch die Weiterentwicklung, Fortbildungsangebote für hochqualifizierte Arbeitskräfte und so weiter. Und das, wenn wir über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich sprechen, das vermisse ich. Vermisse ich, wenn ich in euer Parteiprogramm, in euer Wahlprogramm schaue und vermisse ich, wenn ich eure Redebeiträge anhöre. Es geht darum, Lösungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu finden, ehrlich zu diskutieren und nicht sich mit fremden Federn schmücken und Schaumschlägerei. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich weiß nicht, wo ich nach den Vorrednern – den letzten Dreien – anfangen soll, um dem teilweise hier von diesem Rednerpult verbreiteten Unsinn entgegenzutreten. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen: Der Herr Landesrat, LH-Stellvertreter Landbauer, der für den Verkehr in Niederösterreich zuständig ist, ist in einer Besprechung mit den Sportdach- und Fachverbänden aufgrund der Auswirkungen des kürzlichen Hochwassers. (Abg. Weninger: Er ist nicht da. Das hätten wir um 16 Uhr auch machen können.) Deswegen ist er nicht da. Er ist nicht auf den Malediven, kann ich Ihnen versichern und er hat auch keinen anderen Grund, warum er nicht hier ist. (Beifall bei der FPÖ.) Machen wir es chronologisch. Die Frau Abgeordnete Collini hat uns darauf hingewiesen, dass Österreich wirtschaftlich zurückfällt und hat dann 10, 15 Minuten über die Wirtschaft gesprochen. Wie der Herr Präsident angemerkt hat, ist das im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. Ich möchte es nur noch einmal ganz klar sagen, der Titel lautet: "Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz". Das ist der dezidierte Titel. Der Titel ist weder "Ausbau der Kindergärten", noch ist er „Senkung der Steuerlast auf 40 Prozent“, auch wenn das zu begrüßen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Frau Abgeordnete Collini hat uns ja auch viele Probleme und uns allen bekannte Probleme aufgezählt, sie hat uns aber auch keine Lösungen angeboten. (Abg. Mag. Collini: Am Schluss. Ihr braucht nur zuhören.) Der Abgeordnete Ecker hat gesagt, man sollte die Sorgen der Menschen ernst nehmen im Zusammenhang mit der Umfahrung Wiener Neustadt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ecker, genau das wollen wir. Wir nehmen die Sorgen der Menschen zum Beispiel im Marchfeld ernst (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr sorgt für noch mehr Staus.) und wollen dafür sorgen, dass S1 und S8 gebaut werden, das ihre viel gerühmte und gelobte Ministerin Gewessler seit fünf Jahren verhindert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ecker, MA: Bei den Fakten bleiben, Herr Kollege! Bei der S8 ist ein Gerichtsverfahren im Gange.) Und jetzt möchte ich noch eines sagen, weil da zuerst gesagt wurde von irgendeinem Abgeordneten unter dem Verkehrsminister Hofer wären keine Planungen zum Schienenverkehr erfolgt oder es ist nichts bestellt worden, keine Doppelstockwagen und so weiter. Das stimmt nicht. Die Vorarbeiten für die ganzen Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, wurden unter den 18 Monaten Hofer im Verkehrsministerium geleistet (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, nein, nein. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) und die Frau Gewessler hat sich dann auf das draufgesetzt und verkauft das jetzt als ihren Erfolg. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ecker, MA: Das war ein guter Witz.) Schön langsam... ich habe mir eigentlich vorgenommen mich nicht aufzuregen, aber schön langsam muss ich mich ärgern. So, dann hat der Abgeordnete Schnabl gesagt: "Ein Land muss tun, was sein Land tun kann." Ja, genau, auch Landbauer tut, was Landbauer tun kann. Das Geld, das uns zur Verfügung steht, investieren wir. Ich darf ein paar Zahlen dazu nennen und das haben wir hier im Hohen Haus besprochen und beschlossen – unsere Budgets. Wir haben für 2023 für den Straßenbau – und das betrifft nicht den höchstrangigen Straßenbau, weil das ist Bundessache, das wissen wir – haben wir beschlossen insgesamt 214 Millionen, für heuer 222, für 25 252 und für 2026 250 Millionen. Wir wissen, dass wir die Brücken Mauthausen sanieren müssen, wir wissen, dass wir die Brücke Krems-Mautern sanieren müssen. Ein Gutteil unseres Budgets in den nächsten Jahren rinnt dort hinein. Trotzdem schauen wir, dass unsere Landesstraßen a. erhalten werden, in Betrieb bleiben und b. ausgebaut und erweitert werden. Dass die Umfahrung St. Valentin derzeit nicht möglich ist, liegt einfach an der Budgetlage. Mir wäre es auch lieber, die würde kommen und mir wären viele andere Straßenprojekte in Niederösterreich auch lieb. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt möchte ich noch einmal auf ein paar hochrangige Straßen eingehen in Niederösterreich, die uns entweder fehlen oder die nicht in dem Zustand sind, wie wir es gerne hätten. Und das ist Bundessache, das ist mir bewusst, deswegen ist ja auch der Titel "wir fordern die Investitionen" und wir führen sie nicht selber durch, weil es nicht Landessache ist. S1, S8 fehlen, schaffen für einen Bezirk... verhindern in einem ganzen Bezirk, in einem der wichtigsten und größten Bezirke Niederösterreichs, jegliche wirtschaftliche Entwicklung. Die Menschen sind gezwungen auszupendeln, weil z. B. im Bezirk Gänserndorf keine Betriebe mehr angesiedelt werden können, weil es keine Infrastruktur gibt, weil uns der Lobautunnel, weil uns die S8 und die S1 fehlen. Das sind einfach Fakten. Die Menschen sind gezwungen auszupendeln. Könnte man bei uns Betriebe ansiedeln, weil wir die Straßeninfrastruktur haben, würden wir das Leben vieler Menschen erleichtern und die Umwelt schützen, weil die Menschen nicht mehr auspendeln müssten. Gleiches gilt... Sicherheitsausbau. Sicherheitsausbau A22, Knoten Stockerau – fehlt. Das fordern wir. Sicherheitsausbau S4, Mattersburger Schnellstraße – fehlt. Wegen des fehlenden Ausbaus gab es Tote und ich fürchte wirklich, das kann noch weitere Tote geben. Das sind die Dinge, die wir fordern. Daher der Titel der heutigen Aktuellen Stunde und meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bund sind gerade Regierungsverhandlungen, wie ich höre, oder Vorgespräche oder Vorgeplänkel. Von einer kommenden Bundesregierung – ganz egal, wie die zusammengesetzt ist – erwarte ich mir ganz konkret rasches Umsetzen S1, S8, S34, Sicherheitsausbau A22, SicherheitsausbauS4. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Emotionen vom Dieter Dorner, wenn es um die S1, S8, um die Lobauquerung geht, selbstverständlich und freilich verstehen. Nichtsdestotrotz werde ich versuchen, die Emotion aus meiner Rede herauszunehmen, weil ich den roten Kopf vom Dieter gesehen habe und das ist nicht gut für deine Gesundheit, lieber Dieter. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich hier von meiner Seite nach links blicke, Frau Kollegin Collini, ich bin ja Ihren Sitznachbar im Ausschuss gewohnt und da bin ich einiges gewohnt, aber dass Sie hier die Aktuelle Stunde inhaltlich nicht erfasst haben, das schockiert mich schon ein Stück weit. Sie haben knapp zehn Minuten gesprochen und in den ersten acht Minuten den Sinn bzw. den Titel dieser Aktuellen Stunde leider Gottes nicht begriffen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Wäre eine Chance gewesen, dass Sie sich hier einmal auch öffentlich outen, nämlich auch zu jenen Infrastrukturprojekten, die den Kollegen Dorner hier zur Weißglut gebracht haben, denn die NEOS halten sich hier sehr bedeckt auch bei uns in der Region und ich glaube, das ist etwas, was wir in der Region brauchen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu dem, was seit 2006 im österreichischen Straßengesetz verankert ist. Die Leute brauchen Verlässlichkeit und das ist gerade jetzt wichtiger denn je. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Aber zum eigentlichen Inhalt dieser Aktuellen Stunde: Niederösterreich ist und bleibt das Pendlerland Nummer eins. Täglich steigen tausende Pendlerinnen und Pendler in das Auto, in den Zug, in den Bus oder steigen auf das Fahrrad, um in die Arbeit zu kommen, in die Schule zu fahren oder einzukaufen. Dabei können Sie sich seit Jahrzehnten auf ein gut ausgebautes und gut serviciertes Landesstraßennetz verlassen, und an der Stelle sei auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Straßenmeistereien gedankt, die wirklich bei jedem Wind und Wetter tolle Arbeit leisten und von dieser Stelle auch ein großes "Dankeschön" und die haben sich einen großen Applaus verdient. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.) Aber nicht nur das Landesstraßennetz ist essenziell und wesentlich für unsere Pendlerinnen und Pendler, aber auch für den Wirtschaftsstandort, sondern natürlich auch ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und auch da haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel investiert und vieles ist in Planung und gerade auch in Umsetzung. Was wir allerdings wirklich vermissen, ist die Investition, die Zukunftsinvestition für hochrangige Infrastruktur. Und da hat mein Vorredner schon angesprochen: die S34-Umfahrung Wiener Neustadt, die S1, die S8, die Lobauquerung. Die gesamte Ost-Region braucht diese Entlastung. Braucht diese Entlastung, um sich auch zukünftig weiterentwickeln zu können, um eine Perspektive zu haben. Nicht nur für die Wirtschaftstreibenden, nicht nur für die Pendlerinnen und für die Pendler, sondern letztendlich auch für unsere Familien. Tagtäglich vergeuden Menschen in der Ost-Region Stunden unnötig an Zeit im Auto, Zeit, die ihnen für ihre Familien fehlt, Zeit, die ihnen für ehrenamtliche Tätigkeit in unseren tollen Vereinen fehlt und begleitend dazu müssen sie, weil ihnen nichts anderes überbleibt, Unmengen an CO2 ausstoßen und somit die Umwelt belasten. Ich glaube, es ist essenziell und wesentlich, dass wir unseren Verkehr multimodal ausbauen, sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr, und da sind wir in Niederösterreich in vielen Bereichen auf einem sehr, sehr guten Weg, aber es braucht auch die Investitionen des Bundes. Die Blockadehaltung der "noch Ministerin" Gewessler ist unerträglich. Sie setzt sich permanent über Gesetze hinweg. Sie hat gerade in Bezug auf die Marchfeldschnellstraße, auf die S8 hier alles getan – fünf Jahre lang – um dieses so wesentliche Projekt zu verhindern. Und die S8 ist wahrscheinlich oder mit Sicherheit jenes Straßenprojekt, das am intensivsten behandelt wurde – inhaltlich – von Fachleuten und Experten und darum ist es in keinster Weise akzeptabel, dass sie aus ihrem Elfenbeinturm aus Wien hier eine ganze Region negiert. Sie war ja nicht einmal bereit dazu, mit Vertretern der Region über dieses Thema zu sprechen, geschweige denn in die Region zu kommen und darum sage ich, klar: Es braucht diese Investitionen seitens der neuen Bundesregierung. Wir brauchen hier ein klares Commitment, dass all diese im Bundesstraßengesetz verankerten Investitionen auch getätigt werden und dies mit Nachdruck. Und wenn der Kollege Schnabl hier gesprochen hat, dass der Wirtschaftsstandort in Niederösterreich mehrere Faktoren miteinbeziehen muss, da bin ich bei dir. Aber ich glaube oder bin überzeugt davon, dass wir in vielen Bereichen schon auf dem richtigen Weg sind. Die Kinderbetreuung, die wir hier... die Kinderbetreuungsoffensive... die wir hier im Land beschlossen haben gemeinsam, ist ein so ein Wirtschaftsfaktor, der uns in diesem Zusammenhang auch mit Sicherheit helfen wird. Und wenn du angesprochen hast, die Schließung diverser Schienenkilometer, dann mag das punktuell stimmen, aber dann muss man halt auch immer offen und ehrlich sein: Schweinbarther Kreuz zum Beispiel – auch bei mir im Bezirk – ist eine alte Diesel-Lok gefahren, inwieweit das umweltfreundlich ist, sei dahingestellt. Mittlerweile fährt eine moderne E-Bus-Flotte, die doppelt so viele Passagiere transportiert und näher bei der Bevölkerung und näher bei den Menschen ist und ich glaube auch da ist uns etwas Gutes gelungen. Fakt ist, dass wir alle Anstrengungen sowohl von den Gemeinden als auch Land NÖ, aber auch den Bund brauchen, um hier den Verkehr, sowohl den öffentlichen als auch den Individualverkehr zu forcieren. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis, dafür stehen wir seitens Niederösterreich. Da möchte ich mich bedanken beim damaligen Landesrat Ludwig Schleritzko, ebenso beim damaligen Verkehrslandesrat Carlo Wilfing und jetzt beim jetzigen Landesrat, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir Projekte, die vor Jahren auf Schiene gebracht wurden, kontinuierlich weiterentwickeln und wer letztendlich dann einen Spatenstich machen darf und dann beim Bandeldurchschneiden dabei ist, ist irrelevant. Unsere Landsleute haben sich die beste Infrastruktur im Straßen- und im Schienenverkehr verdient und dafür werden wir weiterkämpfen und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. Ich darf recht herzlich hier im NÖ Landhaus auf der Tribüne links von mir die Seniorengruppe aus Spratzen unter der Leitung von Monika Huber begrüßen. Herzliches Grüß Gott! (Beifall im Hohen Hause.)