Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich muss jetzt sagen, ich bin ob meiner Vorredner schon etwas überrascht, weil der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja "Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Pendlerland." Und aus meiner Sicht wäre eigentlich der wirklich aktuelle Teil und der relevante für die Aktuelle Stunde die katastrophale wirtschaftliche Situation in der Österreich im Moment steckt. Und wenn man den Vorrednern zuhört, dann hat man das Gefühl, dass Wirtschaftspolitik in Niederösterreich Pendlerpolitik ist, Pendlerinnenpolitik und das kommt mir durchaus etwas zu eng gedacht vor, wenn es um den Wirtschaftsstandort geht. Das Zweite, was auch irritierend ist, es geht nämlich wirklich um ein brennendes Thema, weil Österreich erlebt gerade die längste Rezession der Nachkriegszeit und wieder einmal ist in der zweiten Aktuellen Stunde schon die komplette Regierungsbank hier leer und auch die halben Reihen. Also anscheinend dürfte das Thema nicht vielen unter den Nägeln brennen, obwohl es so hoch relevant ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Seit neun Quartalen steckt unsere Wirtschaft in einer Krise. Die Menschen, die spüren das an steigenden Preisen, die Zuversicht schwindet und auch die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die sind alles andere als rosig und ich glaube darum sollten wir heute reden, wenn wir eine Aktuelle Stunde haben, wo es um den Niederösterreichischen Wirtschaftsstandort geht. (Abg. Mag. Keyl: Das steht ja da drinnen: Schienen- und Straßennetz.) Österreich fällt zurück. Mehr noch: In der Zwischenzeit sind wir Schlusslicht in Europa, was das Wirtschaftswachstum anbelangt. Österreich hält – und das ist ein Zitat vom IHS-Chef Bonin – Österreich hält die rote Konjunkturlaterne. Sie wissen eh, das ist der, der ganz am Schluss fährt, der hält die rote Laterne und wenn das so weitergeht, meint er, dann drohe Österreich der schleichende Abstieg. Es ist also wirklich Feuer am Dach. Jahrzehntelange Misswirtschaft, Reformstau und auch der fehlende Mut in der Politik, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die zu tun sind, die haben uns alle in diese wirklich verheerende Situation gebracht. Österreich ist ein Hochsteuerland geworden, in dem Arbeit nicht belohnt, sondern bestraft wird. Und zwar mit einer Steuerabgabenquote, die die Arbeitnehmerinnen und die Betriebe erdrückt. Und es gibt dringenden Handlungsbedarf, darum begrüße ich den Titel der Aktuellen Stunde. Wie gesagt, dass das für Wirtschaft zuständige Regierungsmitglied, Johanna Mikl-Leitner, nicht hier ist, ist wirklich traurig, weil die Lage ist akut. (Abg. Krumböck, BA: Man sollte die Zielrichtung begrüßen, Frau Kollegin.) Und wir sollten darüber debattieren, wie wir den Wirtschaftsstandort Österreich, wie wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, wieder auf den Wachstumspfad bringen und den Menschen und den Unternehmen auch eine Perspektive bieten. Doch mit Reden allein, meine Damen und Herren, da ist es nicht getan. Die künftige Bundesregierung, die wird so richtig, so richtig, die Ärmel hochkrempeln müssen, frei nach Geier Sturzflug, so richtig in die Hände spucken müssen, um das Bruttosozialprodukt wieder zu steigern. Denn viele Probleme der österreichischen Wirtschaftspolitik... oder warum Österreichs Wirtschaft so traurig dasteht, die sind ausgemacht. Und es ist eh lieb jetzt von der ÖVP und von der FPÖ, dass man mit unserem Steuergeld in den Ausbau von Schiene und Straße investieren will, ist ja auch wichtig und richtig. Aber es ist weder eine hinreichende noch gar eine ausreichende Maßnahme, um das Schiff Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. (Abg. Krumböck, BA: Frau Klubobfrau, man muss die Dinge auch verstehen.) Denn gerade die ÖVP, die seit Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes im Bund und hier in Niederösterreich lenkt, die hat uns alle in diese Situation hineinmanövriert. Und es fehlen die Antworten. Es fehlen definitiv die Antworten, wie wir aus dieser Misere wieder herauskommen. (Abg. Krumböck, BA: Sie meinen... unverständlich.) Dass sich blau-schwarz in Niederösterreich, außer der Schnitzelprämie – und wir wissen auch, wie erfolgreich die ist, die ist genau ganze drei Mal ausgezahlt worden seit es die gibt – leider ziemlich wenig für die Wirtschaft vorgenommen hat. Das kann man an den paar wenigen inhaltsleeren Zeilen im entsprechenden Arbeitsübereinkommen nachlesen. Okay, dass für die FPÖ Wirtschaftspolitik anscheinend Pendlerinnenpolitik ist, haben wir jetzt auch gehört. (Abg. Mag. Keyl: Sie verstehen die Aktuelle Stunde nicht!) Und es ist wirklich traurig (Abg. Krumböck, BA: Sie haben es wirklich nicht verstanden.), wenn man die Wirtschaftskompetenz bei der ÖVP sucht... (Abg. Lobner: Sie hat sich nicht eingelesen. Das ist das Problem.) Ich kann mich erinnern, wir hatten im... Sie dürfen sehr gerne, die Herren, auch heraufkommen und ihre Meinung hier kundtun. (Abg. Krumböck, BA Ich war schon dran. Sie haben den Titel nicht verstanden.) Vor einem Jahr hatten wir auch eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftspolitik. Warum hatten wir das vor einem Jahr? Vor einem Jahr hat uns die Volkspartei einen... (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ.) ...nach einer Klausur, die medial sehr schön angekündigt und vermarktet worden ist, einen Fünf-Punkte-Plan... (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ.) Könnten Sie einmal bitte sagen, dass da eine Ruhe ist da draußen, dass ich in Ruhe meine Rede halten kann? Vor einem Jahr hat uns die ÖVP einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Niederösterreich vorgelegt, nach einer Klausur. Was steht denn da drinnen? Also Wirtschaftskompetenz kann man da wirklich mit der Lupe suchen. Also der erste Punkt im Fünf-Punkte-Plan im letzten Jahr war, dass die Energiehilfen des Energiekostenzuschusses II endlich ausbezahlt werden sollen vom Bund. Ja, no na ned. Der zweite Punkt war, dass da drinnen gestanden ist, also als wirtschaftspolitische Maßnahmen der ÖVP, eine Absage an die wirtschaftsfeindlichen Träumereien der SPÖ. Also im Fünf-Punkte-Plan der ÖVP hat man damals der SPÖ ausgerichtet, sie soll aufhören mit ihrer 32-Stunden-Woche. Das ist wirklich... (Abg. Krumböck, BA: Wann kommen Sie zum Thema, Frau Kollegin? Wann kommen Sie zum Thema?) Der vierte Punkt war, Infrastrukturprojekte solle man umsetzen für Konjunkturimpulse, Schienen und Straßen bauen mit Geld, mit Steuergeld vom Bund. Der vierte Punkt war (Unruhe bei Abg. Dorner.) ah ja, die überschießenden Auflagen der Europäischen Union, die sind alles zu viel, dass man selber mit der Bürokratie die Betriebe erdrückt, das hat man vergessen. (Abg. Mag. Keyl: Es geht um Schienen.) Und der letzte Punkt war, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Also da sind wir ganz inhaltlich beieinander im Hochsteuerland Niederösterreich. Nur wer hat in den letzten 37 Jahren die Geschicke hier gelenkt? Es war die ÖVP. (Abg. Krumböck, BA: Zum Thema, Frau Kollegin. Sie reden 5 Minuten nicht zum Thema.) So, zurück zum Thema Wirtschaftsstandort, so wie auch der Titel der Aktuellen Stunde ist und zu den Ursachen, den hausgemachten Ursachen, warum wir wirklich so Probleme in Österreich haben. (Abg. Lobner: Investitionen zum Schienen- und Straßensystem.) Und das ist jetzt die Analyse vom IHS-Chef Bonin und gar nicht von mir. Die Ursachen sind erstens die im Vergleich zum Euroraum hohen Energiepreise. Damit ist auch endgültig jetzt das Märchen vom billigen russischen Gas entzaubert. Zweitens, die im Vergleich zum Euroraum stark gestiegenen Lohnkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit von Österreich massiv schwächen und drittens natürlich der massiv eingeschränkte Handlungsspielraum für die künftige Regierung aufgrund des ausufernden Budgetdefizits. Sie können sich vielleicht auch noch daran erinnern: Jenes Budgetdefizit, das uns die ÖVP eingebrockt hat und vier Tage nach der Wahl ist die Wahrheit ans Licht gekommen. Der Ausblick ist leider auch traurig, weil die Rezession wird uns auch die leeren Budgetkassen nicht füllen, die Steuereinnahmen werden nicht fließen, aber die Ausgaben werden natürlich steigen, vor allen Dingen auch für die Arbeitslosenversicherung. (Abg. Krumböck, BA: Wenn Sie jetzt aufhören, hätten wir noch 3 Minuten 30 für die Kollegin Kollermann.) Der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation, meine Damen und Herren, das sind nur zu einem kleinen Teil die von Ihnen angesprochenen steuerfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur – den Ausbau der digitalen Datenhighways hat man übrigens vergessen, weil wir wollen ja eigentlich jetzt in Zukunft Daten pendeln und nicht die Menschen – der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sind Reformen. Und das trommeln wir NEOS schon seit Tag und Jahr und nicht nur wir, sondern auch alle Wirtschaftsforschenden, egal ob WIFO, KDZ, Fiskalrat... alle haben das eingemahnt. (Abg. Krumböck, BA: Bitte lassen Sie Frau Kollegin Kollermann reden. Die kennt sich wenigsten aus.) Wir können diese Herausforderungen meistern gemeinsam, da sind wir uns auch sicher. Aber es braucht endlich einen klaren Kurswechsel, einen mutigen Reformkurs, der unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringt und den Menschen wieder die Zuversicht gibt, dass man sich aus eigener Kraft etwas aufbauen kann. Wir brauchen endlich eine spürbare Entlastung für die Unternehmen und für die arbeitenden Menschen durch Senkung der Steuerabgabenlast auf 40 Prozent, dann bleibt den Menschen auch mehr Netto von dem Brutto. Und die Unternehmerinnen, die brauchen ein großes Entbürokratisierungspaket, damit sie ihre Energie ganz und voll dem Unternehmertum widmen können und nicht dem Ausfüllen von Formularen. Und wir müssen das Budget endlich wieder in den Griff bekommen. Das heißt das Fördersystem durchforsten, effizienter, nachvollziehbar aufstellen, umweltschädliche Subventionen streichen oder auch im Finanzausgleich, da gibt es sehr viel zu tun, und zwar indem die Bundesländer in Zukunft auch konkrete Ziele erfüllen müssen. Und natürlich auch das Pensionssystem, auch das müssen wir – auch wenn das viele nicht sehr gerne hören – auch das müssen wir reformieren, nämlich damit wir alle hier herinnen, die jetzt beitragen, auch in Zukunft noch eine Pension haben werden, und wir unseren Kindern keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun, es ist harte Arbeit, das braucht Mut, das braucht Tatkraft. Wir NEOS sind bereit und abschließend kann ich nur sagen: Wenn Sie über das Pendeln reden wollen in Niederösterreich, und über Schiene und Straße, dann benennen Sie die Aktuelle Stunde auch so. (Abg. Krumböck, BA: Das heißt so: Investitionen für Schienen und Straßensystem!) Nein, die heißt Wirtschaftsstandort Niederösterreich! Schauen Sie bitte Ihren Antrag an! (Beifall bei Abg. Mag. Kollermann. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist letztklassig, was du aufführst!)