Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Ich hätte an dieser Stelle jetzt gern oder eigentlich sogar erwartet, den Verkehrslandesrat zu begrüßen, von dem wir alle wissen, dass er sicher nicht auf Hochzeitreise ist, aber sich offensichtlich nicht einmal für die Themen seines eigenen Ressorts in der von ihm und seiner Fraktion selbst beantragten Aktuellen Stunde interessiert. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Wenn wir über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich reden und die Verkehrsinfrastruktur, dann wäre natürlich auch die für Wirtschaft zuständige Landeshauptfrau hier willkommen gewesen und auch die – muss ich sagen vermisse – ich. Was ich nicht vermisse, lieber Kollege Keyl, ist... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das glaube ich dir aber jetzt nicht, dass du die vermisst.) Die vermisse ich schon sehr. Was ich aber nicht vermisse, lieber Kollege Keyl, ist eines, was ihr in der FPÖ sehr schnell gelernt habt – die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, die können das ja schon seit sehr langer Zeit – nämlich Lobhudeln und sich vor allem mit fremden Federn schmücken. Du hast da in salbungsvollen Worten erklärt, welche Projekte denn nicht alle in der Bahninfrastruktur jetzt auf dem Weg sind und auf Schiene sind und nächstes Jahr und übernächstes Jahr und in zehn und fünfzehn Jahren kommen. Wir haben es gehört und wer es nachlesen kann: Jedes einzelne Projekt hat auch im Infrastrukturministerium oder bei der ÖBB eine Projektbeschreibung: Wann wurde was beschlossen? Wann wurde der Projektauftrag erteilt? Wann war der Planungsbeginn? Et cetera, et cetera, et cetera. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Ja, ja. So, ihr habt für das Thema (Unruhe bei der FPÖ.) – ehrlich gesagt – nicht nur, keine Verantwortung, weil die Projekte sind alle seit 2000 oder noch davor, 2005, 1995 waren immer oder etwas später mit verstärkten Initiativen 10, 12, 13, 15 auf den Weg gebracht worden. Aber was ich nachgeschaut habe, lieber Kollege, weil das eine Beispiel habe ich mir zum Beginn rausgegriffen... ich habe nämlich auch noch im Ohr, wie du in salbungsvollen Worten diesen abwesenden Verkehrslandesrat da gelobt hast, anlässlich der Öffnung der Pottendorfer Linie und des Bahnhofes Ebreichsdorf. Du hast gesagt: "Da sieht man schon die blaue Handschrift in der Verkehrspolitik." (Abg. Mag. Keyl: Das war keine Parteiinitiierung. Das war für Niederösterreich.) Zur Erinnerung, Kollege Keyl, ich weiß nicht, ob du dich – du warst ja damals noch nicht im Landtag – erinnern kannst, aber nachlesen kann das sicher jeder. Der Projekt-Startschuss – nämlich der Beschluss für das Projekt "Pottendorfer Linie" – erfolgte 2009, Verkehrsminister Faymann, den Budgetbeschluss im Parlament – nur, dass wir uns daran erinnern – hat die FPÖ abgelehnt. 2016 hat der Verkehrslandesrat Wilfing... wo ist der jetzt?... zu Spaten gestochen und der Verkehrsminister Leichtfried hat dann etwas später auch noch – 2016 – den entsprechenden Bescheid veröffentlicht und letztlich war bei der Eröffnung die zuständige Ministerin die Frau Leonore Gewessler. Über 80 Prozent dieser Kosten hat der Bund getragen und das – noch einmal für dich zur Erinnerung – gegen die Stimmen der FPÖ damals im Parlament. (Abg. Weninger: Da hat ja der Landbauer gar nichts geleistet. – Beifall bei der SPÖ.) Ihr seid unterwegs, euch immer mit fremden Federn zu schmücken, wenn es darum geht, irgendwo in der ersten Reihe fußfrei bei einer Eröffnung dabei zu sein. Aber ihr seid nicht dabei, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um langfristige Projekte, die zum Wohle des Wirtschaftsstandortes und der Menschen in diesem Land geht. Und vor allem, was ich misse – und das gilt auch bei eurem Wirtschaftsprogramm, alle 67 Punkte habe ich fast auswendig gelernt – es gibt keine einzige sinnvolle zukunftsträchtige Lösung, die ihr anzubieten habt. Ihr habt bestenfalls oberflächliche Kritik. (Beifall bei der SPÖ.) Weil wo ist denn eure Lösung oder wo sind die Lösungsvorschläge vom Herrn Landbauer beim aktuellen Chaos rund um die Westbahnstrecke oder die Donaubrücke in Mautern? Wo sind die Ansätze, die ihr jetzt bietet oder die wir heute da diskutieren, über die lange besprochenen und versprochenen Lösungen für die S8 oder für die S1? Wo sind die Lösungen für 50.000 Pendlerinnen und Pendler, die jetzt jeden Tag 20, 25 Minuten länger in die Arbeit brauchen, für tausende Schülerinnen und Schüler für ein fehlendes Angebot an Schienenersatzverkehr an der Westbahnstrecke? Wo sind denn diese Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und genau darüber, wenn wir schon eine Aktuelle Stunde machen, ja dann sollten wir genau darüber hier und jetzt reden. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn wir ein Zweites noch da anfügen: Der Kollege Krumböck hat vieles angesprochen, was ich auch unterschreiben kann in seinem Redebeitrag, weil es um Sicherheit und Zuverlässigkeit, Kostengünstigkeit und anderes geht. Deswegen lasse ich die ÖVP ein bisschen aus. Auch wenn die ÖVP natürlich mitverantwortlich ist, dass in Niederösterreich, wenn wir schon über öffentliche Verkehrseinrichtungen und Schieneninfrastruktur reden, seit 1995 360 Schienenkilometer zurückgebaut wurden. Nicht aufgebaut, wir haben jetzt weniger. Aber das weniger und die leeren Versprechungen und fehlenden Lösungen, die finden auch beispielsweise dann ihren Ausdruck, wenn der Herr Landbauer in einer Besprechung über die Umfahrung Herzograd usw. Steinerstraße, Werkstraße, St. Valentin meint, er wird sich für eine gute Lösung einsetzen und die quasi auch verspricht und dann kommt vier Tage später folgende Mitteilung – und das ist kennzeichnend für Ihre Politik (liest:) "Aufgrund der angespannten budgetären Situation sind dem NÖ Straßendienst bislang keine finanziellen Mittel für die Planung und den Bau der Umfahrung St. Valentin zur Verfügung gestellt worden und daher ist eine Lösung nichtmöglich." Gezeichnet: NÖ Landesregierung im Auftrag der Straßenbaudirektor. So schaut eure Verkehrspolitik in Wahrheit wirklich aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das jetzt nicht fortsetzen, aber der NÖ Landtag und wahrscheinlich auch der Nationalrat werden sich noch mit vielen Projekten, die wir heute schon als gute Zukunftsmusik gehört haben – Nordbahnausbau, Marchegger-Ausbau, Ostbahn-Ausbau, Flughafenspange usw., die allesamt in Planung sich befinden – noch lange beschäftigen. Erfahrungsgemäß werden diese Dinge 20 oder noch mehr Jahre von jetzt weg dauern. Wenn wir aber darüber reden, dass wir eine Aufgabe haben, jetzt bei einer sehr kritischen wirtschaftlichen Situation in diesem Land entgegenzusteuern, da müssen wir uns ein weiteres Faktum vor Augen führen. Nicht nur die österreichische Wirtschaft erlebt momentan eine Rezession – wir haben das auch schon gehört – das Land NÖ innerhalb Österreichs fällt auch zurück. Der Rückgang des österreichischen Wirtschaftswachstums ist im Jahr 2023 exakt 0,3 Prozent gewesen... Entschuldigung:0,8. Davon war Wien im Bundesländervergleich 0,3, also unterdurchschnittlich, auch geschrumpft, aber unterdurchschnittlich... Entschuldigung: nicht geschrumpft... Wien plus 0,3, Burgenland plus 0,1, Salzburg minus 0,2 und Niederösterreich minus 1,5. Also mehr als das Doppelte des Rückganges Österreichs der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung. nur die Steiermark und Vorarlberg waren noch schlechter. Und was sagt uns das? Bei uns ist Handlungsbedarf. Dringender Handlungsbedarf und es braucht schnelle Lösungen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und ich habe das in dem Landtag schon hunderte Male gehört: "Ein Land muss tun, was ein Land tun kann." Ich meine, sich da herzustellen und etwas zu erzählen, wofür wir gar nicht zuständig sind, sondern was im Bund zu 80 Prozent finanziert wird, das ist Kasperltheater, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass wir den Finger und die Verantwortung dort wahrnehmen, wo wir selbst zuständig sind. Und wenn wir über wirtschaftsnahe Infrastruktur sprechen und über Stärkung des Wirtschaftsstandortes sprechen, dann muss ich dir sagen: Meiner Meinung nach, es gibt fünf oder sechs Infrastrukturfaktoren, wovon einige schon solche sind, wofür wir zuständig sind im Land und zwar ausschließlich oder überwiegend. Es sind Transportwege, Straßen, Schienen, Wasserwege, okay, unterschiedliche Levels. Aber Faktoren für die Wirtschaft sind Bildungseinrichtungen, Kindergärten. Faktoren für die Wirtschaft, die extrem wichtig sind, sind natürlich auch die Weiterentwicklung, Fortbildungsangebote für hochqualifizierte Arbeitskräfte und so weiter. Und das, wenn wir über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich sprechen, das vermisse ich. Vermisse ich, wenn ich in euer Parteiprogramm, in euer Wahlprogramm schaue und vermisse ich, wenn ich eure Redebeiträge anhöre. Es geht darum, Lösungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu finden, ehrlich zu diskutieren und nicht sich mit fremden Federn schmücken und Schaumschlägerei. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)