Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich weiß nicht, wo ich nach den Vorrednern – den letzten Dreien – anfangen soll, um dem teilweise hier von diesem Rednerpult verbreiteten Unsinn entgegenzutreten. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen: Der Herr Landesrat, LH-Stellvertreter Landbauer, der für den Verkehr in Niederösterreich zuständig ist, ist in einer Besprechung mit den Sportdach- und Fachverbänden aufgrund der Auswirkungen des kürzlichen Hochwassers. (Abg. Weninger: Er ist nicht da. Das hätten wir um 16 Uhr auch machen können.) Deswegen ist er nicht da. Er ist nicht auf den Malediven, kann ich Ihnen versichern und er hat auch keinen anderen Grund, warum er nicht hier ist. (Beifall bei der FPÖ.) Machen wir es chronologisch. Die Frau Abgeordnete Collini hat uns darauf hingewiesen, dass Österreich wirtschaftlich zurückfällt und hat dann 10, 15 Minuten über die Wirtschaft gesprochen. Wie der Herr Präsident angemerkt hat, ist das im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. Ich möchte es nur noch einmal ganz klar sagen, der Titel lautet: "Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz". Das ist der dezidierte Titel. Der Titel ist weder "Ausbau der Kindergärten", noch ist er „Senkung der Steuerlast auf 40 Prozent“, auch wenn das zu begrüßen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Frau Abgeordnete Collini hat uns ja auch viele Probleme und uns allen bekannte Probleme aufgezählt, sie hat uns aber auch keine Lösungen angeboten. (Abg. Mag. Collini: Am Schluss. Ihr braucht nur zuhören.) Der Abgeordnete Ecker hat gesagt, man sollte die Sorgen der Menschen ernst nehmen im Zusammenhang mit der Umfahrung Wiener Neustadt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ecker, genau das wollen wir. Wir nehmen die Sorgen der Menschen zum Beispiel im Marchfeld ernst (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr sorgt für noch mehr Staus.) und wollen dafür sorgen, dass S1 und S8 gebaut werden, das ihre viel gerühmte und gelobte Ministerin Gewessler seit fünf Jahren verhindert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ecker, MA: Bei den Fakten bleiben, Herr Kollege! Bei der S8 ist ein Gerichtsverfahren im Gange.) Und jetzt möchte ich noch eines sagen, weil da zuerst gesagt wurde von irgendeinem Abgeordneten unter dem Verkehrsminister Hofer wären keine Planungen zum Schienenverkehr erfolgt oder es ist nichts bestellt worden, keine Doppelstockwagen und so weiter. Das stimmt nicht. Die Vorarbeiten für die ganzen Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, wurden unter den 18 Monaten Hofer im Verkehrsministerium geleistet (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, nein, nein. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) und die Frau Gewessler hat sich dann auf das draufgesetzt und verkauft das jetzt als ihren Erfolg. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ecker, MA: Das war ein guter Witz.) Schön langsam... ich habe mir eigentlich vorgenommen mich nicht aufzuregen, aber schön langsam muss ich mich ärgern. So, dann hat der Abgeordnete Schnabl gesagt: "Ein Land muss tun, was sein Land tun kann." Ja, genau, auch Landbauer tut, was Landbauer tun kann. Das Geld, das uns zur Verfügung steht, investieren wir. Ich darf ein paar Zahlen dazu nennen und das haben wir hier im Hohen Haus besprochen und beschlossen – unsere Budgets. Wir haben für 2023 für den Straßenbau – und das betrifft nicht den höchstrangigen Straßenbau, weil das ist Bundessache, das wissen wir – haben wir beschlossen insgesamt 214 Millionen, für heuer 222, für 25 252 und für 2026 250 Millionen. Wir wissen, dass wir die Brücken Mauthausen sanieren müssen, wir wissen, dass wir die Brücke Krems-Mautern sanieren müssen. Ein Gutteil unseres Budgets in den nächsten Jahren rinnt dort hinein. Trotzdem schauen wir, dass unsere Landesstraßen a. erhalten werden, in Betrieb bleiben und b. ausgebaut und erweitert werden. Dass die Umfahrung St. Valentin derzeit nicht möglich ist, liegt einfach an der Budgetlage. Mir wäre es auch lieber, die würde kommen und mir wären viele andere Straßenprojekte in Niederösterreich auch lieb. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt möchte ich noch einmal auf ein paar hochrangige Straßen eingehen in Niederösterreich, die uns entweder fehlen oder die nicht in dem Zustand sind, wie wir es gerne hätten. Und das ist Bundessache, das ist mir bewusst, deswegen ist ja auch der Titel "wir fordern die Investitionen" und wir führen sie nicht selber durch, weil es nicht Landessache ist. S1, S8 fehlen, schaffen für einen Bezirk... verhindern in einem ganzen Bezirk, in einem der wichtigsten und größten Bezirke Niederösterreichs, jegliche wirtschaftliche Entwicklung. Die Menschen sind gezwungen auszupendeln, weil z. B. im Bezirk Gänserndorf keine Betriebe mehr angesiedelt werden können, weil es keine Infrastruktur gibt, weil uns der Lobautunnel, weil uns die S8 und die S1 fehlen. Das sind einfach Fakten. Die Menschen sind gezwungen auszupendeln. Könnte man bei uns Betriebe ansiedeln, weil wir die Straßeninfrastruktur haben, würden wir das Leben vieler Menschen erleichtern und die Umwelt schützen, weil die Menschen nicht mehr auspendeln müssten. Gleiches gilt... Sicherheitsausbau. Sicherheitsausbau A22, Knoten Stockerau – fehlt. Das fordern wir. Sicherheitsausbau S4, Mattersburger Schnellstraße – fehlt. Wegen des fehlenden Ausbaus gab es Tote und ich fürchte wirklich, das kann noch weitere Tote geben. Das sind die Dinge, die wir fordern. Daher der Titel der heutigen Aktuellen Stunde und meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bund sind gerade Regierungsverhandlungen, wie ich höre, oder Vorgespräche oder Vorgeplänkel. Von einer kommenden Bundesregierung – ganz egal, wie die zusammengesetzt ist – erwarte ich mir ganz konkret rasches Umsetzen S1, S8, S34, Sicherheitsausbau A22, SicherheitsausbauS4. (Beifall bei der FPÖ.)