Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich werde wieder zum Hauptthema der Aktuellen Stunde zurückfinden nämlich zu Verkehrsinfrastruktur. Und ich orte da schon eine gewisse Realitätsverdrehung. Ich weiß schon, Kollege Keyl, Kollege Krumböck, ihr beide seid noch nicht ganz so lange hier im Landtag vertreten wie ich. Ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten, die wir im Jahr 2018, im Jahr 2019 hier geführt haben. Da waren es genau wir GRÜNE, die auf die massiven Versäumnisse in der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich hingewiesen haben. Zum Beispiel bei der Nordwestbahn, das ist die Bahn, die auch durch Hollabrunn führt, von Wien nach Retz, an der eben meine Gemeinde auch liegt. Da weiß ich es aus erster Hand, wie die Situation schon damals war und wie sie leider heute noch immer in manchen Bereichen ist. Und es waren wir GRÜNE damals, die gesagt haben, dass es diesen zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn – zumindest diesen teilweise zweigleisigen Ausbau – braucht. Und es war damals die ÖVP-Landesregierung und übrigens euer blauer Verkehrsminister, die gesagt haben, das brauchen wir nicht. Die gesagt haben: "Diesen Ausbau brauchen wir nicht." Das wart ihr, die vor sechs Jahren hier gestanden seid und gesagt habt: "Das brauchen wir nicht, diesen Verkehrsausbau in der Ost-Region." Und ich bin froh, heilfroh, dass sich das mit dem Jahr 2020 geändert hat. Es war übrigens auch davor die Ausstattung mit dem Wagenmaterial ein großes Thema schon. Und ich frage auch den Kollegen Keyl ganz konkret, was denn die blauen Verkehrsminister im Jahr 2018 und 19 gemacht haben für eine bessere Ausstattung? Nämlich nichts. Gar nichts haben sie gemacht. Sie haben nichts beigetragen. Und ich darf in Erinnerung rufen – ich habe es schon oft hier gesagt – wie lange es dauert von einer Bestellung von neuen Doppelstock-Garnituren bis die tatsächlich am Gleis stehen. Das dauert nämlich aufgrund der Ausschreibungen und der Fertigungen fünf bis sechs Jahre. Und es war erst die Ministerin Gewessler – Ministerin Leonore Gewessler – im Jahr 2020, die all das auf Schiene gebracht hat, was in den Jahren davor versäumt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie hat in ihrem ersten Jahr... hat sie veranlasst, gemeinsam natürlich mit dem Land – man braucht immer die Partner – aber es war der Bund, der das vor sich hergetragen hat, dass es endlich neue Doppelstockzüge gibt, die Ende 2025, Anfang 2026 am Gleis stehen werden. Das war der Bund, der in Vorleistung getreten ist. Und es war der Bund unter der Klimaministerin Leonore Gewessler, die endlich das verankert hat, worauf unsere Region seit 20, 30 Jahren gewartet hat – nämlich den Ausbau der Nordwestbahn, den Ausbau der Laaer Ostbahn endlich in den Rahmenplan zu schreiben. Das ist der Verdienst der Ministerin Leonore Gewessler und von sonst niemandem. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und so viel Geld, wie in den letzten fünf Jahren, ist noch nie in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur geflossen, wie eben unter der grünen Ministerin. Und damit werden diese Problemstellen angegangen, die hier aufgezählt werden. Und ich bin ja selbst nicht zufrieden. Ich bin selbst Zugfahrer, bin oft zwischen Hollabrunn und Wien unterwegs und ich kenne die Bedingungen dort, und das ist nicht schön dort mit dem Zug zu fahren. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Nur, wer glaubt, bei Bestellzeiten von fünf bis sechs Jahren und von Infrastrukturausbauvorhaben, die zehn Jahre und mehr dauern, von heute auf morgen das alles umzudrehen, was hier 20 Jahre versäumt worden ist, der ist am falschen Dampfer und hat keine Ahnung von Verkehrspolitik, meine werten Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es ist Faktum, dass die Ost-Region stiefmütterlich behandelt worden ist, gerade bei den Öffis. Nichts gegen Tunnelbauten – aber da ist sehr viel Geld hineingeflossen. In große Tunnelbauten ist sehr viel Geld hineingeflossen, nichts dagegen. Aber der Ballungsraum Wien, der größte Ballungsraum in Österreich, ist sträflichst vernachlässigt worden, sei es auch von roten Verkehrsministern, von blauen Verkehrsministern oder von schwarzen Verkehrslandesräten. Alle haben das verschlafen. Sowohl eben, was das Wagenmaterial, was die Ausstattung betrifft, als auch die nötigen Infrastrukturausbauten. Und was jetzt kommt, was die Ministerin auf den Weg gebracht hat, ist das neue Wagenmaterial, sind eben die angesprochenen Infrastrukturinvestitionen, das Planungsprojekt für die Nordwestbahn, das Planungsprojekt für die Laaer Ostbahn, der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die Sanierung, die laufende, der Stammstrecke. Und das sind alles nur Projekte, die möglich sind, weil endlich der Fokus auf den Schienenausbau und auf die Schieneninfrastruktur gelegt wurde, anstatt noch mehr Geld in Transitrouten zu stecken. Und ich bin überzeugt, dass die nächste Bundesregierung – egal wie sie ausschauen mag – die muss diesen Weg ganz konsequent weiterführen. Wenn ich nach Niederösterreich schaue, ahne ich schon Schlimmes, in welche Richtung es stattdessen gehen kann. Dass nämlich genauso wie hier auch im Bund wieder die Betonierer das Sagen haben werden. Dass statt Öffis auszubauen, wieder neue Transitrouten entstehen, wieder neue Transitrouten gebaut werden und damit – wie wir es jetzt in Wiener Neustadt sehen – den Bauern das Ackerland weggenommen wird, Naturschutzgebiete zerstört werden, Naherholungsgebiete vernichtet werden. Statt den Menschen dort den Umstieg auf Alternativen schmackhaft zu machen und zu ermöglichen, wird ihnen die Straße schmackhafter gemacht. Und anstatt die Sorgen der Menschen in der Region ernst zu nehmen, nämlich die Sorge, dass wieder wertvolles Ackerland vernichtet wird, die Sorge, dass Naherholungsgebiete zerstört werden, fährt schwarz-blau – wie heute passiert – mit voller Polizeigewalt über friedliche Proteste drüber. Und ich zitiere jetzt nicht die Naturschutzaktivistinnen und Naturschutzaktivisten. Ich zitiere einen Landwirt, den Herrn Gribitz, der sagt, er ist den Protestierenden, Zitat (liest:)"so dankbar, die hier Leib und Seele riskieren, um meine Äcker und den Auwald vor der Zerstörung für ein sinnloses Straßenprojekt zu schützen." Und diesem Landwirt kann ich nur meine volle Zustimmung erteilen. Es ist... sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Binsenweisheit. Man kann das international beobachten. In Los Angeles gibt es, weiß ich nicht, 20 Spuren, Autobahnspuren. Auch dort gibt es einen Stau. Es ist eine Binsenweisheit. Wer mehr Straßen baut, wird auch mehr Verkehr ernten und gerade, was die Projekte bei uns in der Ost-Region betrifft, vor allem Transitverkehr ernten. Die Staus werden dadurch noch nicht weniger, sondern mehr werden. Weil gerade in Wien gibt es immer einen Flaschenhals, wo einfach nicht mehr Autos durchpassen und dort noch immer mehr Autos reinzutreiben, wo eh nicht mehr durchpasst, führt wozu? Genau, dass die Staus noch schlimmer werden, Kolleginnen und Kollegen. Und die Tiroler wissen das. Ja, reden Sie einmal mit den Tirolerinnen und Tirolern. Die haben ja dazugelernt, die haben auch Autobahnen für den Transitverkehr gebaut. Die wissen das mittlerweile, was das Ergebnis ist jahrzehntelanger falscher Verkehrspolitik. Und ich rufe dazu auf, machen wir in Niederösterreich nicht denselben Fehler. Machen wir nicht denselben Fehler, dass wir immer noch mehr Transitrouten bauen, sondern fokussieren wir darauf, was wirklich Staus bekämpft – nämlich Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Investitionen in einen geregelten Busverkehr, Investitionen in die Schieneninfrastruktur, dass der öffentliche Verkehr so wird, wie wir uns das wünschen, wie wir uns das immer gewünscht haben, nämlich bequem und schnell. Und das muss die nächste Bundesregierung in die Hand nehmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)