Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Keyl(FPÖ):  Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Wohlstand, unsere Lebens- und Sozialstandards hängen von der Leistungskraft der Wirtschaft ab. Die Wirtschaft benötigt eine moderne, krisensichere und leistungsstarke Infrastruktur. Neben der Energieversorgung ist die Verkehrsinfrastruktur die wichtigste Lebensader der heimischen Wirtschaft. Auf dem Rücken der Landsleute, die auf Mobilität und funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, dürfen keine ideologischen Spielchen ausgetragen werden. Es geht uns darum, Infrastruktur modern, krisensicher und leistungsstark zu machen. Eine moderne Infrastruktur schöpft die technischen Möglichkeiten des Marktes aus und ist durch deren Einsatz effizienter und oftmals auch kostengünstiger. Im Konkreten spreche ich hier vom Einsatz intelligenter und automatisierter Technologien. Als Musterbeispiel mag ich die ITS-Produkte im VOR erwähnen. Man muss auch hier besonders erwähnen, dass Infrastruktur technologieoffen errichtet werden muss. Das heißt, als Infrastrukturbetreiber hat man den technologischen Entwicklungen der Zeit, den Bedürfnissen Folge zu leisten. Aber man hat nicht lenkend in die Entwicklung einzugreifen, um ein präferiertes politisches Ziel zu erreichen. Wenn wir von krisensicherer Infrastruktur sprechen, meine ich einerseits blackout-sichere Technologien, aber auch vernetzte Technologien, welche in deren Kehrseite die Datensicherheit nicht außer Acht lassen. Als konkretes krisensicheres Beispiel im Landesnetz möchte ich hier die Leistungen der Niederösterreich Bahnen, im Konkreten der Wachaubahnen, im Rahmen des Hochwassers hervorheben. So wurden tausende Personen als Straßenersatzverkehr während des Hochwassers entlang der Wachaubahn transportiert. Allen Mitarbeitern der NÖVOG, aber natürlich auch der Einsatzorganisationen mag ich hier von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir von leistungsstarker Infrastruktur sprechen, reden wir von ausfallssicheren Zugverbindungen, erhöhten Takten, aber auch davon, dass Bauvorhaben auf der Straße und auf der Schiene zügig vorangehen. Dem Titel der Aktuellen Stunde gerecht werdend, möchte ich zunächst die Investitionen in die Schiene in den Vordergrund stellen, insbesondere auch den Teil, der von Niederösterreich hier derzeit gestemmt wird. Im Jahr 2024 werden rund 43 Millionen Zugkilometer für Pendler in Niederösterreich durch Nahverkehr und Fernverkehr mit Nahverkehrsfunktion erbracht. Davon werden rund 35,7 Millionen Zugkilometer durch Mitfinanzierung des Landes mit rund 145 Millionen Euro bei der ÖBB, bei der Raaberbahn, bei der Badner Bahn und der NÖVOG erbracht. Das sind rund 1.600 Schienenkilometer im niederösterreichischen täglichen Personenverkehr. Diese Zahlen waren wichtig, um die Dimension sowie die sich daraus ergebende Verantwortung sichtbar zu machen. Das Land NÖ investiert jährlich rund 40 Millionen Euro in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, also in den Bereich der ÖBB-Strecken sowie auch der Privatbahnen. Udo Landbauer ist Garant für gelebte Verantwortung in Niederösterreich im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Nun möchte ich einen Überblick über die NÖ Bahnoffensive geben. Es läuft der Ausbau der niederösterreichischen Regionalbahnen im Traisental, Erlauftal, Kamptal und der Puchbergbahnen für einen zukünftigen 30-Minuten-Takt sowie kürzere Fahrzeiten. Es startet gerade der Ausbau der Franz-Josef-Bahn zwischen Gmünd und Wien. Es laufen die Detailplanungen der Direktanbindung Horn mit einer kürzeren Fahrzeit. Es läuft der Ausbau der Südbahnstrecke mit Modernisierung der Verkehrsstationen. Der Ausbau der Pottendorfer Linie, der Marchegger Ostbahn erfolgte bereits und es läuft der Ausbau der Nordbahn. Wir nehmen ständig Modernisierungen der Verkehrsstationen mit der NÖ Bahnoffensive vor. Udo Landbauer ermöglicht mit seiner umsichtigen Ressortführung diese Schritte. Doch das Land NÖ kann diese Mammutaufgaben nicht alleine stemmen. Wir haben zahlreiche offene Themen mit dem Verkehrsministerium. So muss das ÖBB Zielnetz 2040 endlich beschlossen werden, damit für viele Infrastrukturprojekte in Niederösterreich Finanzierungssicherheit herrscht. Diese Projekte dauern 10 bis 15 Jahre und eine Finanzierungsunsicherheit wirkt sich zusätzlich verzögernd aus. Es fehlt ein neuer überarbeiteter Rahmenplan und lässt ebenso viele Infrastrukturprojekte in der Luft hängen. Es fehlt die Finanzierung für die Franz-Josefs-ahn Richtung Tullnerfeld. Es fehlt die Finanzierung der Nordwestbahn und die Ausbauten an der Laaer Ostbahn. Ebenso möchte ich oder muss ich auf die fehlende MIP-Finanzierung für die Kostensteigerung des 9. MIP für die NÖVOG und die Badner Bahn hinweisen. MIP – mittelfristiges Investitionsprogramm für Privatbahnen. Die Kostensteigerung des 9. MIP hätten für die NÖVOG und die Wiener Lokalbahnen Planungssicherheit gebracht. Hier ist eine Umsetzung derzeit mit dem Ministerium nicht möglich. Hier hängt der ÖV im Land NÖ in der Luft. Für die NÖVOG gibt es keine Finanzierung der saisonalen Bahnen. Hier sind die Kriterien zu vergleichbaren anderen Bundesländern nicht klar. Während andere Bundesländer für ähnliche Bedienungen Bundesmittel erhalten, gehen diese Bundesmittel nicht hier an die NÖVOG. (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Die Pünktlichkeit der ÖBB... was war das für ein Zwischenruf? Ein Bejahender oder was? (Abg. Mag. Collini: Ja nur, ja nur. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ein Skandal.) Ein Skandal. Sehr gut. Das ist gut, weil ich habe schon Sorge gehabt, Herr Kollege, dass Sie hier mit unserer Infrastruktur auf Kriegsfuß stehen. Aber das freut mich, dass Sie hier vehement und frenetisch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die Pünktlichkeit der ÖBB hat sich in den Jahren 2023 und 2024 verschlechtert. Das Bundesunternehmen hat in den Jahren, die ich angesprochen habe, tausende von Zugsausfällen gehabt, die sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr zahlreiche Verspätungen für Pendler und Schüler mit sich brachten. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren hunderte Arbeitsplätze von Niederösterreich nach Wien verlagert. Das sollte uns hier alle alarmieren. Es gibt fehlendes Personal bei der ÖBB-Infrastruktur, weil durch Verlagerungen in die Betriebsfernsteuerzentralen die Fahrdienstleiter in der Fläche ersetzt werden. Fehlendes Personal in der Fläche führt eben zu den Problemen, zu Störungen und Zugsausfällen und Einstellungen von Bahnverkehren, weil dies eben durch den Personalmangel bedingt ist. Viele erfahrene Fahrdienstleiter pendeln einfach auch nicht nach Wien Stadlau aus dem Waldviertel und dem Mostviertel. Daher geht hier sehr viel Wissen und Know-how verloren. Lösungen müssen geschaffen werden, damit die Bahnverkehre wieder pünktlicher werden. Wir brauchen mehr Werkstättenkapazitäten. Die sind in den letzten Jahren nur reduziert und eingeschränkt worden und die Leidtragenden sind die Pendler und auch die Schüler in unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der Strecke Stockerau – Hollabrunn – Retz auf selektive Zweigleisigkeit. Es muss ebenso die Strecke Krems – Hadersdorf – Absdorf – Hippersdorf – Stockerau –Wien zweigleisig an mehreren Abschnitten ausgebaut werden. Heute ist das eingleisig. Wir benötigen den Ausbau der Strecke Wolkersdorf – Mistelbach – Laa auf selektive Zweigleisigkeit. Wir fordern den Ausbau der Strecke Krems – Herzogenburg –St. Pölten auf höhere Geschwindigkeiten und Fahrzeitkürzungen auf 25 Minuten zwischen den zwei Zentralen. Ebenso muss der Ausbau der Strecke Tulln – Tullnerfeld auf zwei Gleise forciert werden. Es braucht eine Beschaffung neuer Doppelstockzüge für den Fern- und Nahverkehr mit mehr Sitzplätzen für Pendler und Schüler. Auch braucht es die Abklärung der Sicherung der Bahnverkehre im Raum Wiener Neustadt über das Jahr 2029 hinaus. Hier laufen die Verkehrsdienstverträge wie auf der Westbahnachse aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne Verkehrsinfrastruktur droht wirtschaftlicher und sozialer Abstieg. Niederösterreich leistet seinen Teil. Das habe ich, glaube ich, hier eindeutig aufgezeigt. Jetzt muss auch die Bundesregierung sowie auch die zukünftige Bundesregierung vom Schlafwagen in den Schnellzug umsteigen. (Beifall bei der FPÖ.)