Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Emotionen vom Dieter Dorner, wenn es um die S1, S8, um die Lobauquerung geht, selbstverständlich und freilich verstehen. Nichtsdestotrotz werde ich versuchen, die Emotion aus meiner Rede herauszunehmen, weil ich den roten Kopf vom Dieter gesehen habe und das ist nicht gut für deine Gesundheit, lieber Dieter. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich hier von meiner Seite nach links blicke, Frau Kollegin Collini, ich bin ja Ihren Sitznachbar im Ausschuss gewohnt und da bin ich einiges gewohnt, aber dass Sie hier die Aktuelle Stunde inhaltlich nicht erfasst haben, das schockiert mich schon ein Stück weit. Sie haben knapp zehn Minuten gesprochen und in den ersten acht Minuten den Sinn bzw. den Titel dieser Aktuellen Stunde leider Gottes nicht begriffen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Wäre eine Chance gewesen, dass Sie sich hier einmal auch öffentlich outen, nämlich auch zu jenen Infrastrukturprojekten, die den Kollegen Dorner hier zur Weißglut gebracht haben, denn die NEOS halten sich hier sehr bedeckt auch bei uns in der Region und ich glaube, das ist etwas, was wir in der Region brauchen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu dem, was seit 2006 im österreichischen Straßengesetz verankert ist. Die Leute brauchen Verlässlichkeit und das ist gerade jetzt wichtiger denn je. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Aber zum eigentlichen Inhalt dieser Aktuellen Stunde: Niederösterreich ist und bleibt das Pendlerland Nummer eins. Täglich steigen tausende Pendlerinnen und Pendler in das Auto, in den Zug, in den Bus oder steigen auf das Fahrrad, um in die Arbeit zu kommen, in die Schule zu fahren oder einzukaufen. Dabei können Sie sich seit Jahrzehnten auf ein gut ausgebautes und gut serviciertes Landesstraßennetz verlassen, und an der Stelle sei auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Straßenmeistereien gedankt, die wirklich bei jedem Wind und Wetter tolle Arbeit leisten und von dieser Stelle auch ein großes "Dankeschön" und die haben sich einen großen Applaus verdient. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.) Aber nicht nur das Landesstraßennetz ist essenziell und wesentlich für unsere Pendlerinnen und Pendler, aber auch für den Wirtschaftsstandort, sondern natürlich auch ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und auch da haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel investiert und vieles ist in Planung und gerade auch in Umsetzung. Was wir allerdings wirklich vermissen, ist die Investition, die Zukunftsinvestition für hochrangige Infrastruktur. Und da hat mein Vorredner schon angesprochen: die S34-Umfahrung Wiener Neustadt, die S1, die S8, die Lobauquerung. Die gesamte Ost-Region braucht diese Entlastung. Braucht diese Entlastung, um sich auch zukünftig weiterentwickeln zu können, um eine Perspektive zu haben. Nicht nur für die Wirtschaftstreibenden, nicht nur für die Pendlerinnen und für die Pendler, sondern letztendlich auch für unsere Familien. Tagtäglich vergeuden Menschen in der Ost-Region Stunden unnötig an Zeit im Auto, Zeit, die ihnen für ihre Familien fehlt, Zeit, die ihnen für ehrenamtliche Tätigkeit in unseren tollen Vereinen fehlt und begleitend dazu müssen sie, weil ihnen nichts anderes überbleibt, Unmengen an CO2 ausstoßen und somit die Umwelt belasten. Ich glaube, es ist essenziell und wesentlich, dass wir unseren Verkehr multimodal ausbauen, sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr, und da sind wir in Niederösterreich in vielen Bereichen auf einem sehr, sehr guten Weg, aber es braucht auch die Investitionen des Bundes. Die Blockadehaltung der "noch Ministerin" Gewessler ist unerträglich. Sie setzt sich permanent über Gesetze hinweg. Sie hat gerade in Bezug auf die Marchfeldschnellstraße, auf die S8 hier alles getan – fünf Jahre lang – um dieses so wesentliche Projekt zu verhindern. Und die S8 ist wahrscheinlich oder mit Sicherheit jenes Straßenprojekt, das am intensivsten behandelt wurde – inhaltlich – von Fachleuten und Experten und darum ist es in keinster Weise akzeptabel, dass sie aus ihrem Elfenbeinturm aus Wien hier eine ganze Region negiert. Sie war ja nicht einmal bereit dazu, mit Vertretern der Region über dieses Thema zu sprechen, geschweige denn in die Region zu kommen und darum sage ich, klar: Es braucht diese Investitionen seitens der neuen Bundesregierung. Wir brauchen hier ein klares Commitment, dass all diese im Bundesstraßengesetz verankerten Investitionen auch getätigt werden und dies mit Nachdruck. Und wenn der Kollege Schnabl hier gesprochen hat, dass der Wirtschaftsstandort in Niederösterreich mehrere Faktoren miteinbeziehen muss, da bin ich bei dir. Aber ich glaube oder bin überzeugt davon, dass wir in vielen Bereichen schon auf dem richtigen Weg sind. Die Kinderbetreuung, die wir hier... die Kinderbetreuungsoffensive... die wir hier im Land beschlossen haben gemeinsam, ist ein so ein Wirtschaftsfaktor, der uns in diesem Zusammenhang auch mit Sicherheit helfen wird. Und wenn du angesprochen hast, die Schließung diverser Schienenkilometer, dann mag das punktuell stimmen, aber dann muss man halt auch immer offen und ehrlich sein: Schweinbarther Kreuz zum Beispiel – auch bei mir im Bezirk – ist eine alte Diesel-Lok gefahren, inwieweit das umweltfreundlich ist, sei dahingestellt. Mittlerweile fährt eine moderne E-Bus-Flotte, die doppelt so viele Passagiere transportiert und näher bei der Bevölkerung und näher bei den Menschen ist und ich glaube auch da ist uns etwas Gutes gelungen. Fakt ist, dass wir alle Anstrengungen sowohl von den Gemeinden als auch Land NÖ, aber auch den Bund brauchen, um hier den Verkehr, sowohl den öffentlichen als auch den Individualverkehr zu forcieren. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis, dafür stehen wir seitens Niederösterreich. Da möchte ich mich bedanken beim damaligen Landesrat Ludwig Schleritzko, ebenso beim damaligen Verkehrslandesrat Carlo Wilfing und jetzt beim jetzigen Landesrat, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir Projekte, die vor Jahren auf Schiene gebracht wurden, kontinuierlich weiterentwickeln und wer letztendlich dann einen Spatenstich machen darf und dann beim Bandeldurchschneiden dabei ist, ist irrelevant. Unsere Landsleute haben sich die beste Infrastruktur im Straßen- und im Schienenverkehr verdient und dafür werden wir weiterkämpfen und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)