Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Keyl, Krumböck, BA u.a. betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche haben sich im Vorfeld gewundert, warum es jetzt an der Zeit ist eigentlich über hochrangige Verkehrsinfrastruktur zu sprechen? Nur die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Einerseits ist die Verkehrsinfrastruktur natürlich Grundlage für unseren Wohlstand und die Freiheit im Land. Andererseits ist natürlich der Zeitpunkt vor einer neuen Regierungsbildung ein besonders geeigneter dafür, um auch aus Sicht Niederösterreichs noch einmal klar und deutlich zu machen, was wir brauchen. Ich habe gesagt, es geht um Wohlstand und Freiheit. Und für unseren Wohlstand, dafür haben wir in den letzten Jahren viel investiert. Wir haben in den Ausbau der Schiene investiert – Land NÖ und ÖBB gemeinsam – und haben dabei geschafft, Angebote zu verbessern und auch für neue Qualität zu sorgen. Und wir haben in unsere Straßen investiert. Wir haben dafür gesorgt, dass wir Menschen entlasten vom Durchzugsverkehr, dass wir ein vernünftiges Wirtschaften ermöglichen und auch für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen gesorgt, geschätzte Damen und Herren und auch in Richtung SPÖ gesagt: Wir haben damit auch dafür gesorgt, dass der bodengebundene Rettungsdienst entsprechend schnell auch bei den Patientinnen und Patienten sein kann, wobei es Gott sei Dank ja auch die Flugrettung gibt und die Helikopter dort, für die übrigens eure Landesrätin zuständig ist. Wir haben also aus gutem Grund und vor allem mit gutem Gewissen gehandelt und das Land NÖ nach vorne gebracht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen zeigen das auch auf. Wir haben alleine beim wichtigsten Pendlerstrom des Landes zwischen Niederösterreich und Wien 28,5 Prozent mehr Personen im öffentlichen Verkehr an der Stadtgrenze in den letzten Jahren und nur 5 Prozent Zuwachs beim motorisierten Individualverkehr. Wir haben auch 20 Prozent mehr Ankünfte an den verschiedensten Bahnhaltestellen im Land in den letzten Jahren erreicht. Und wie haben wir das gemacht? Weil wir investiert haben. Wir haben investiert in einen zumindest ganztägigen Stundentakt im Schienenpersonennahverkehr von 5 bis 23 Uhr, der in den Hauptverkehrszeiten und auf wichtigen Achsen auch in einen Halbstundentakt ausgebaut worden ist und geschätzte Damen und Herren, die Zahlen zeigen das hat funktioniert. Es hat sogar sehr gut funktioniert. Die Aktuelle Stunde soll aber keine reine Bilanz sein. Die aktuelle Stunde ist dazu da, um uns auch mit drei wichtigen Punkten zu beschäftigen. Zum einen, dass wir mehr Qualität im Bereich des öffentlichen Verkehrs brauchen. Zum Zweiten, dass es Sicherheit geben muss für die blaugelbe Bahnoffensive und zum Dritten, dass es auch um eine Entlastung derjenigen Pendlerinnen und Pendler gehen muss, die vom Hochwasser besonders betroffen waren, gerade auf der Westbahnstrecke, wobei wir das dann im Detail später noch diskutieren. Geschätzte Damen und Herren, wenn ich zum Thema Qualität als Erstes kommen darf. Die grüne Verkehrsministerin hat in den letzten Jahren vor allem eines nicht geschafft, und das war die Qualität zu verbessern. Die Qualität zu verbessern für die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in der Früh, weil die leiden unter deutlich gestiegener Unpünktlichkeit bei den Zügen. Vor zwei Jahren lag die Pünktlichkeit noch bei 96,4 Prozent, im Jahr 2022 noch bei 94,9 und mittlerweile sind wir bei 94,4 Prozent. Gesetzlicher Zielwert sind 95 Prozent Pünktlichkeit im Nahverkehr. Das ist nicht erreicht worden und wir sprechen von Bahnlinien zum Beispiel der Bahnlinie zwischen St. Pölten und Wien, egal ob neue oder Westbahnstrecke. Wir sprechen von der Linie nach Gänserndorf, nach Laa an der Thaya, nach Mödling oder auch nach Wiener Neustadt, wo es kein einziges, teilweise keine einzigen oder vielleicht nur vereinzelte Monate gab, wo man den gesetzlichen Zielwert überhaupt erreicht hat und das kann es nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen in Zukunft wieder einen Minister oder eine Ministerin, die nicht nur den öffentlichen Verkehr billiger machten möchte, sondern auch besser und bequemer für die Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Zweiten – ich habe es angesprochen – es geht uns um Sicherheit für das blau-gelbe Bahnpaket, für die blau-gelbe Bahnoffensive, wie es auch Kollege Keyl gesagt hat. Die blau-gelbe Offensive mit Investitionen von 2,3 Milliarden Euro im Zeitraum von zehn Jahren, davon 400 Millionen Euro aus dem Land NÖ, darf nicht ins Stocken geraten. Das gilt für die laufenden Projekte wie die Marchegger Ostbahn, die Pottendorfer Linie oder die Franz-Josefs-Bahn genauso wie für die geplanten Projekte: den viergleisigen Ausbau Meidling – Mödling, die Direktanbindung Horn, die Attraktivierung und Modernisierung der Traisental- und Erlauftalbahn oder auch den Ausbau der Kremser Bahn zwischen St. Pölten und Krems. Wir brauchen hier keine Evaluierung. Wir bestehen ja noch nicht einmal auf den Schnellzug, den der Kollege Keyl gesagt hat, gerade auch im Blick auf die Ereignisse der Hochwasserkatastrophe und die finanziellen Herausforderungen, die wir dahaben. Aber wir erwarten, dass es pünktlich auch hier zugeht, eine pünktliche Einhaltung des Zeitplans bei der Bahn, geschätzte Damen und Herren. Zu tun gäbe es also vieles. Zu tun gibt es vieles, was wir hier bei der Aktuellen Stunde auch den Kolleginnen und Kollegen in Wien mit auf den Weg gehen können, was wir auch der neuen Bundesregierung mit auf den Weg geben können und die Liste ist bei weitem nicht erschöpft. Wir müssen in den nächsten Jahren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch über eine weitere Stammstrecke durch Wien reden, um den Flaschenhals Wien für die Pendlerinnen und Pendler entsprechend aufzuweiten. Das ist dann auch die Diskussion über das Zielnetz 2040 und weitere Ausbaupläne, die der Kollege vorher schon angesprochen hat. Gerade als Vertreter auch der Landeshauptstadt ist mir wichtig zu betonen, dass wir Lösungen für die Städte brauchen. Es braucht nachhaltige Finanzierungslösungen bei den Stadtverkehren im Busbereich, nämlich gerade auch in einer Art und Weise und in einem Umfang, dass wir die Dekarbonisierung umsetzen können, dass wir die Elektrifizierung der Stadtverkehre umsetzen können. Wir brauchen Lösungen für die kleineren Gemeinden im Umgang damit, was Barrierefreiheit anbelangt, was aber vielleicht sogar einfach nur die Installierung einer Toilette anbelangt, weil es nicht sein kann, dass kleine Gemeinden hier Bittsteller sein müssen und sich hier selbst beteiligen müssen an derartigen Investitionen und es braucht nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit unser Plan, den öffentlichen Verkehr in jede einzelne Katastralgemeinde, in jeden Ort nach Niederösterreich zu bringen, auch umgesetzt wird. Da braucht es im Gelegenheitsverkehrsgesetz ganz einfach die Änderungen, die sich unter Leonore Gewessler nicht ausgegangen sind, weil sich da eine Ministerin ganz einfach quergelegt hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ein Seitenhieb. Das geht besser.) Ich würde also sagen, auf geht's, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier in St. Pölten, aber vor allem dann auch in Wien, um gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir die optimalen Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandard, aber vor allem für unsere Pendlerinnen und Pendler zusammenkriegen. Zu tun gibt es genug. (Beifall bei der ÖVP.)