Tagesordnungspunkt 9  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-534, Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Zonschits die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Landtages! Ich berichte zum Antrag betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen. Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt, die zu außergewöhnlichen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung geführt haben. Besonders stark von den Auswirkungen der Teuerung betroffen sind die Familien mit Kindern in Schule und in Lehre, da mit dem Schulbeginn für die Familien entsprechende Zusatzkosten einhergehen. Für die bereits von der Teuerung geprägten Jahre 2022 sowie 2023 wurde deshalb das Blau-gelbe Schulstartgeld etabliert. Seitens des Landes NÖ hat man sich nun aber entschlossen, das Blau-gelbe Schulstartgeld im Schuljahr 2024, 2025 nicht weiterzuführen. Auch seitens der Landesregierung ist eine Weiterführung dieser Fördermaßnahme nicht angekündigt worden. Gemäß der aktuellen AK-Schulkostenstudie 2023/2024 haben die niederösterreichischen Familien im Schuljahr 2023 und 2024 insgesamt Kosten für den Schulbesuch ihrer Kinder in der Höhe von 3.268 Euro zutragen. Pro Kind betrugen die Kosten durchschnittlich 2.130 Euro. Das Schulstartgeld muss daher auf Dauer weitergeführt werden, da sich aber seit Beginn des Schuljahres 2021/2020 die Schulkosten pro Kind um mehr als 40 Prozent erhöht haben. Zudem soll das Blau-gelbe Schulstartgeld bis auf weiteres als jährliche Unterstützungsleistung zu Schulbeginn an die niederösterreichischen Familien ausbezahlt werden. Zugleich würde eine jährliche Indexanpassung des Förderbeitrages dazu beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahme nachhaltig aufrechtzuerhalten. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses lautet (liest:)

"Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS. 

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht in dem Antrag um das Blau-gelbe Schulstartgeld, auf der einen Seite um Entlastung für Familien. Und Sie alle wissen, wir NEOS, wir stehen für die Entlastung, nämlich gerade auch Familien. Darum machen wir uns ja auch so stark dafür, dass die arbeitende Bevölkerung endlich mehr Netto vom Brutto hat. Und auf der anderen Seite geht es natürlich um ein Bildungsthema und dass uns NEOS das Thema Bildung sehr, sehr am Herzen liegt seit der Gründung, ich glaube, das ist auch kein Geheimnis. Was den vorliegenden Antrag anbelangt – vielleicht genau aus diesen beiden Gründen – wollen wir den vorliegenden Antrag und können wir auch trotzdem nicht zustimmen, eben die Auszahlung eines Schulstartgeldes an jede niederösterreichische Familie. Und ich möchte auch ganz kurz ausschildern, warum wir hier nicht zustimmen werden. Wir sprechen immerhin doch von einer Summe von 30 Millionen Euro, wenn man hier alles zusammenzählt. Das ist eine nicht unwesentliche Information, die im Antrag der SPÖ übrigens auch fehlt. Und es geht darum, dass man faktisch in Gießkannenmentalität über alle Familien darüber diese 30 Millionen ausschüttet. Und was wir NEOS einfach vermissen, das ist die soziale Treffsicherheit oder eine soziale Staffelung, weil ich mich wirklich frage, ob eine finanzstarke Familie diese 150 Euro pro Kind wirklich braucht und das richtig und sinnvoll und fair ist, auch solchen Familien dieses Geld zukommen zu lassen, wohingegen vielleicht eine alleinerziehende Mutter diese Unterstützung tatsächlich braucht oder vielleicht sogar mehr brauchen würde. Ganz grundsätzlich haben wir NEOS da sowieso einen anderen Zugang, das sagen wir auch immer wieder. Unser Ansatz wäre sowieso der, dass man den fleißigen Menschen gar nicht erst via Steuern und Abgaben einmal das Geld aus der Tasche herauszieht via Einkommensbesteuerung und so weiter, und dass man es danach ganz generös nach Gutsherrenart wieder verteilen kann. Natürlich, die Verteilung, die braucht immer viele Formulare, die braucht immer kostenintensive Bürokratie und dann, also in dieser Verteilungswaschmaschine, geht Geld verloren, die kostet Geld, damit man den Leuten, denen man es vorher weggenommen hat, dann wieder etwas zurückgeben kann. Der zweite Punkt ist auch oder vielleicht sollte man das auch wissen der Vollständigkeit halber, was es denn nicht schon alles gibt für Familien. Es gibt natürlich bereits für jedes Kind in Österreich jetzt schon ein Schulstartgeld vom Bund. Das sind diese im Moment... 116 Euro waren es 2024 aufgrund der Valorisierung, die mit der Kinderbeihilfe, Familienbeihilfe automatisch ausgezahlt werden. Das ist der eine Bereich. Und für Eltern, die Mindestsicherung beziehen, die erhalten übrigens jedes Semester einen Gutschein in Höhe von 150 Euro, also insgesamt 300 Euro pro Schuljahr. Mit diesem Gutschein kann man Schulmaterialien einkaufen. Das macht zusammen über 400 Euro pro Kind. Und ich denke schon, dass das schon eine spürbare Unterstützung für einkommensschwache Familien ist. So, wenn wir jetzt wirklich 30 Millionen Euro, wie in diesem vorliegenden Antrag der SPÖ, man gutsherrenartig über ganz Niederösterreich, über die niederösterreichischen Familien gießen würde... wenn wir die wirklich hätten und in der Bildung auf die hohe Kante legen könnten, würden wir NEOS diese auch nicht in Einmalzahlungen verpuffen lassen, sondern wir würden dieses Geld dann wirklich auch nachhaltig in Bildung investieren. Wo könnte man das investieren? Da gibt es viele sinnvolle Projekte, die beginnen mit dem Ausbau der qualitätsvollen flächendeckenden Kinderbetreuung. Wir können dieses Budget den Schulen zur Verfügung stellen, dass die Kinder aus sozial benachteiligten Familien natürlich auch die Chance haben auf Skiwoche mitzugehen, auf Sportschulwoche mitzugehen, an den schulischen Veranstaltungen teilzunehmen. Wir könnten dieses Geld verwenden für zusätzliches Personal in den Schulen, von administrativem Personal über Sozialarbeiterinnen, Logopädinnen, Ergotherapeutinnen und weiteren Pädagoginnen, die wir ganz dringend brauchen. Wir können dieses Geld verwenden für den Ausbau von Ganztagsschulen. Also ganz, ganz, ganz viele alternative Investitionsmöglichkeiten hätten wir hier für 30 Millionen, die wir nachhaltig ins Bildungssystem investieren können. Und ich glaube, das würde auch dazu beitragen, Eltern zu entlasten und vor allen Dingen dazu, allen Kindern die Flügel zu heben. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt einmal an die Mütter und Väter unter Ihnen: Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor einer halb leeren Schultasche. Aber nicht, weil Ferien sind, sondern weil Sie es sich nicht leisten können, diese Schultasche ganz zu befüllen. Weil Sie sich die Schulmaterialien für Ihr Kind nicht mehr leisten können. Weil Sie überlegen müssen, ob Sie die rinnende Füllfeder austauschen können. Weil Sie sich überlegen müssen, ob Sie Ihrer Tochter oder Ihrem Sohn eine neue Packung Filzstifte, weil die alten schon vor den Ferien vertrocknet sind. Das mag jetzt alles ein bisschen übertrieben klingen, aber ich sage Ihnen, genau mit solchen Dingen bin ich als Sozialstadtrat in Amstetten tatsächlich konfrontiert. Und ich glaube, dass solche beklemmenden Situationen in Niederösterreich schlicht und einfach nicht notwendig waren. Die dürfte es so nicht geben. Und jetzt hat die schwarz-blaue Landesregierung eine sehr, sehr folgenschwere Entscheidung getroffen und die Schulstarthilfe 24/25 wurde eingestellt. Das ist ein Beschluss, der nicht nur Zahlen auf dem Papier betrifft, sondern der das Leben tausender Kinder und deren Eltern negativ beeinflusst. Diese Maßnahme trifft nämlich genau jene, die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sie verschärft die Kluft zwischen jenen, die haben und jenen, die nicht haben. Sie gefährdet die Chancengleichheit, die das Fundament unseres Bildungssystems sein sollte. Reden wir also über die Tragweite dieser Entscheidung und darüber, welche Konsequenzen sie für unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und vor allem aber für die betroffenen Familien hat. In Niederösterreich belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für einen Schulstart pro Kind auf etwa 400 bis 500 Euro. Dann kommen noch, wenn man die Ausgaben für das ganze Schuljahr dazurechnet, für Schulmaterialien, für Kleidung, für Ausflüge etc.... da kommt man schnell einmal auf Summen jenseits der 1.000 Euro pro Kind und mehr. Und es gibt wirklich viele Familien, die sich das so nicht leisten können. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen und ganz besonders alleinerziehende Mütter, die halbtags arbeiten, die nebenbei den Haushalt schmeißen und – wie man bei uns so schön sagt – sich nebenbei noch für ihr Kind den Allerwertesten aufreißen, gerade die sind besonders hart von dieser Kürzung betroffen. Und mit der Streichung dieser Hilfe senden Sie auch gleichzeitig ein fatales Signal – nämlich die Bildungschancen eines Kindes sollen wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das steht meines Erachtens noch im krassen Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Bildung das Fundament einer gerechten und prosperierenden Gesellschaft ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Die Entscheidung, gerade bei der Bildung zu sparen, ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Sie verschärft nicht nur die bestehende soziale Ungleichheit, sondern sie gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weil jede Gesellschaft, die es sich leistet, das Potenzial ihrer Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft zu vernachlässigen, die beraubt sich selbst ihrer wertvollsten Ressource. Und was sich hier recht deutlich zeigt, ist auch – meines Erachtens nach – soziale, mangelnde Kompetenz und eine erschreckende Ignoranz gegenüber denen, die es wirklich dringend brauchen. Es scheint fast so als wäre Ihnen das Wohl der Kinder und die Chancengleichheit nicht besonders wichtig. (Abg. Mag. Collini: Das ist polemisch.) Es geht nicht nur um ein paar Euro. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, um Bildungsgerechtigkeit und um soziale Fairness. Was wir GRÜNE wollen, ist eine gerechtere Gesellschaft und wir wollen ein Bildungssystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Weil Bildung, die Bildung unserer Kinder, die darf niemals, wirklich niemals vom Geldbeutel abhängen. Wir sagen daher: Das darf so nicht sein. Bildung ist ein Menschenrecht, sie muss für alle zugänglich und vor allem auch finanzierbar sein. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Schulstarthilfe und vor allem auch einen langfristigen und umfassenden Plan zur Unterstützung einkommensschwacher Familien, damit Bildung nicht zum Luxus wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt von der SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Nach dieser bewegenden Rede meines Vorredners, unserem Landtagsabgeordneten Hörlezeder, dem kann ich mich nur voll anschließen. Es war wirklich eine großartige Rede. Du hast mir aus dem Herzen gesprochen, weil ich einfach glaube, es geht wirklich darum, dass es an der Zeit ist dieses Schulstartgeld fixiert einzuführen. Ich bin der Meinung, und das kann ich in den letzten Jahren immer wieder beobachten, dass es sehr viele Familien gibt, die die Kinder nicht mehr mitschicken können auf die Projekttage, die die Kinder nicht mehr mitschicken können auf Ausflüge, wo es einfach mangelt, sogar in der Schule eine Jause zu kaufen. Und auch die Kollegin Collini hat gesagt, es wäre wichtig. Nur bei euch ist es einfach wichtig, das sozial gestaffelt zu machen. Meine Meinung ist... ich habe es immer wieder erlebt, und das besagt auch die Studie der Arbeiterkammer. Die besagt, dass der Schulanfang extrem teuer ist. Wir haben in Niederösterreich über 200.000 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr im September diese Schule beginnen, und es ist wirklich so, dass es für die Eltern oft nicht finanzierbar ist, den Schulanfang zu gestalten. Und ich sage jetzt einmal ein Beispiel. Ich kenne eine Schule in meiner Umgebung im Bezirk Baden, die brauchen für den Schulanfang 7 bis 800 Euro. Das ist eine polytechnische Schule. Die brauchen ein Material. Die fahren auf Projekttage. Die Projekttage kosten 500 Euro und ich muss euch ehrlich sagen, ich habe mir überlegt: Ist es günstiger möglich? Und ich habe an meiner Schule versucht, wirklich zu schauen: Wie können wir die Projekttage möglichst günstig gestalten, damit alle Kinder mitfahren können? Es ist im Moment nicht möglich. Vielleicht ist es nur mir nicht möglich gewesen. Unter 350 Euro spielt sich einmal nichts ab. Das heißt, die Kinder müssen... die Eltern müssen sich überlegen und ich habe eine Kollegin, die alleinerziehende Mutter ist und die ihr Kind gerne mitschicken täte in der polytechnischen Schule zum Beispiel, die sagt: "Ich kann mir das nicht leisten, 800 Euro für den Schulstart zu bezahlen." Und genau darin liegt die Problematik. 500 Euro die Projekttage, 150 Euro das Werkgeld für Metallwerken, 150 Euro für die Hefte und so weiter, bin ich bei 800 Euro und da rede ich von Gewand und solche Sachen noch gar nicht. In diesem Sinne glaube ich, dass wir Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher uns bewusst sein müssen: Wir haben eine Landeshauptfrau, die in diesem Jahr um 25.000 Euro mehr verdient: Wir haben einen Landesrat-Landbauer, der um 25.000 Euro mehr verdient. Aber das Schulstartgeld wollen wir nicht fixiert einführen, und da kann die SPÖ nicht zuschauen und deshalb unser Antrag, weil wir der Meinung sind, es soll jedem Kind die bestmöglichste Bildung ermöglicht werden. Und ich bin voll bei dir: Es darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen, ob ein Kind studieren kann, ob ein Kind auf Projekttage mitfahren kann oder einen Tagesausflug machen kann. Das kann es nicht sein und das darf es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne möchte ich euch noch einige Gemeinden sagen, die diesem Resolutionsantrag zugestimmt haben bei diesem Schulstartgeld. Und ich bin froh, dass der Kollege Hörlezeder in Amstetten ist, weil ich habe gehört, die Amstettner haben das zugesagt und haben das genehmigt, obwohl es ein ÖVP-Bürgermeister ist, und der GRÜNE... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, aber das ist der Sozialstadtrat.) ...und der GRÜNE hat es dann ermöglicht, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, dass es auch in einer ÖVP-Gemeinde möglich ist. Vielen herzlichen Dank dafür. Aber es gibt noch andere Gemeinden von der ÖVP, die dem auch zugestimmt haben. Und das muss man halt auch einmal sagen, dass es sehr wohl zum Beispiel neben Amstetten auch Eschenau oder Langenzersdorf war, die dieses Schulstartgeld mit einem ÖVP-Bürgermeister eingeführt haben. In diesem Sinne glaube ich, um Kinderarmut in Zukunft zu vermeiden, sollte man vielleicht schauen, dass die Frau Landeshauptfrau nicht noch mehr Geld verdient und sollten wir es in die Zukunft der Kinder in Niederösterreich investieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, bei diesem Tagesordnungspunkt geht es eben um einen SPÖ-Antrag betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen. Und meine Vorrednerin hat ja extrem Schüler angesprochen in entweder weiterführenden Schulen oder den polytechnischen Lehrgang. Ja, das kostet übers Jahr aufgerechnet oft sehr viel Geld, aber hier geht es rein um den Schulstart. Und das Blau-gelbe Schulstartgeld war ja in den letzten zwei Jahren eine befristete Maßnahme. Es war eine außerordentliche Unterstützung während der Hochphase der Inflation, und es sollte den Eltern helfen, die finanziellen Belastungen zum Schulstart besser zu bewältigen. Und ich möchte hinweisen, um Eltern bei den Ausgaben zum Schulanfang finanzielle Unterstützung zu bieten, wird immer jedes Jahr im August das Bundesschulstartgeld für Kinder von 6 bis 15 Jahren ausbezahlt. Und in diesem Jahr hat der Betrag von 116 Euro pro Schulkind ausgemacht. Und zusätzlich gibt es noch die Aktion "Schulstartklar!", bei der Eltern, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, einen 150-Euro-Gutschein erhalten. Und dieser Gutschein kann in allen Libro- oder Pagro-Diskontfilialen für Schulsachen eingelöst werden. Darüber hinaus werden auch in vielen Gemeinden einkommensschwache Familien mit Schulstartgeld unterstützt – hat man zuerst schon gehört – es gibt immer wieder einige Familien, das macht oft teilweise sogar bis zu 200 Euro aus. Meine Kollegin aus St. Valentin weiß, da gibt es das in Valentin, macht bis zu 200 Euro aus, ist eine gute Aktion von St. Valentin. Und eben, wenn Schüler eben dann in Sportwochen fahren oder irgendwelche Aktionstage haben, dann greift auch der Elternverein immer wieder ein für wirklich sozial schwache Einkommensfamilien. Ja, und somit gibt es ja mehrere Förderungen für den Schulstart, die finanziell erleichtern und unterstützen, und wir lehnen Mehrfachförderungen und auch diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich zu diesem Thema zu Wort melden, auch eingangs von meiner Seite. Wir werden diesem Blau-gelben Schulstartgeld, das hier gefordert wird fortzuführen... diesem Antrag nicht zustimmen. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Es kostet immerhin 30 Millionen Euro und ich glaube oder bin davon überzeugt, dass es in den vergangenen zwei Jahren eine richtige Maßnahme war, eine befristete und außerordentliche Maßnahme, um hier unseren niederösterreichischen Kindern, unseren Schülerinnen und Schülern und deren Familien entsprechend unter die Arme zu greifen, finanzieller Natur, diese außergewöhnliche Belastung und die Teuerung entsprechend abzufedern. Gott sei Dank hat sich die Situation ein Stück weit gebessert. Stand September des heurigen Jahres ist die Inflation wieder auf 1,8 Prozent gesunken. In der Zwischenzeit sind Gott sei Dank auch die Löhne gestiegen und insofern glaube ich nicht, dass es der richtige Ansatz wäre nach dem Gießkannenprinzip hier weiterhin 30 Millionen Euro... oder mit 30 Millionen Euro zu unterstützen. Damals galt es, rasch zu helfen nach dem Motto "Wer rasch hilft, hilft doppelt." Mittlerweile ist es ja so, dass auch über den Bund entsprechend Mittel ausbezahlt werden in der Höhe von 116,10 Euro und darüber hinaus gibt es die bereits angesprochene Aktion "Schulstartklar!", wo zu Beginn des Schuljahres 150 Euro ausbezahlt werden an bedürftige Familien, aber nicht nur zum Schulstart, sondern auch zum Semesterstart im Februar. Ausbezahlt wird im Übrigen das Geld seitens des Bundes schon im August, um eben zeitgerecht auch liquide zu sein für den Schulstart und von dem her ist es ein Stück weit schon auch populistisch, hier permanent Förderungen zu fordern. Wir haben es ja auch gesehen bei der Inflationsbremse des Bundes, wo dann letztendlich jeder Haushalt 20 Euro bekommen hat. Inwieweit sich diese Ausschüttung der Geldmittel wirklich bewährt hat, sei dahingestellt von dieser Stelle, ist meine subjektive Betrachtungsweise. Aber ich glaube, dass wir dort, wo wir unterstützen können, das auch gerne tun. Zielgerichtet wurde auch bereits angesprochen, in vielen Gemeinden passiert das. In den Gemeinden weiß man genau, wo der Bedarf da ist und da wird auch wirklich sehr sorgsam damit umgegangen und insofern, glaube ich, waren die beiden Jahre, wo wir diese außerordentliche Hilfe gewährt haben, absolut richtig, aber es als permanent zu integrieren, halte ich für nicht sehr sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.