Bericht von Rene Zonschits  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Landtages! Ich berichte zum Antrag betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen. Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt, die zu außergewöhnlichen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung geführt haben. Besonders stark von den Auswirkungen der Teuerung betroffen sind die Familien mit Kindern in Schule und in Lehre, da mit dem Schulbeginn für die Familien entsprechende Zusatzkosten einhergehen. Für die bereits von der Teuerung geprägten Jahre 2022 sowie 2023 wurde deshalb das Blau-gelbe Schulstartgeld etabliert. Seitens des Landes NÖ hat man sich nun aber entschlossen, das Blau-gelbe Schulstartgeld im Schuljahr 2024, 2025 nicht weiterzuführen. Auch seitens der Landesregierung ist eine Weiterführung dieser Fördermaßnahme nicht angekündigt worden. Gemäß der aktuellen AK-Schulkostenstudie 2023/2024 haben die niederösterreichischen Familien im Schuljahr 2023 und 2024 insgesamt Kosten für den Schulbesuch ihrer Kinder in der Höhe von 3.268 Euro zutragen. Pro Kind betrugen die Kosten durchschnittlich 2.130 Euro. Das Schulstartgeld muss daher auf Dauer weitergeführt werden, da sich aber seit Beginn des Schuljahres 2021/2020 die Schulkosten pro Kind um mehr als 40 Prozent erhöht haben. Zudem soll das Blau-gelbe Schulstartgeld bis auf weiteres als jährliche Unterstützungsleistung zu Schulbeginn an die niederösterreichischen Familien ausbezahlt werden. Zugleich würde eine jährliche Indexanpassung des Förderbeitrages dazu beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahme nachhaltig aufrechtzuerhalten. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses lautet (liest:)

"Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.