Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 9 der 20. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 24.10.2024
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-534/XX-2024 – Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-534, Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu heben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der ÖVP der Fall. Ist angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.