Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt einmal an die Mütter und Väter unter Ihnen: Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor einer halb leeren Schultasche. Aber nicht, weil Ferien sind, sondern weil Sie es sich nicht leisten können, diese Schultasche ganz zu befüllen. Weil Sie sich die Schulmaterialien für Ihr Kind nicht mehr leisten können. Weil Sie überlegen müssen, ob Sie die rinnende Füllfeder austauschen können. Weil Sie sich überlegen müssen, ob Sie Ihrer Tochter oder Ihrem Sohn eine neue Packung Filzstifte, weil die alten schon vor den Ferien vertrocknet sind. Das mag jetzt alles ein bisschen übertrieben klingen, aber ich sage Ihnen, genau mit solchen Dingen bin ich als Sozialstadtrat in Amstetten tatsächlich konfrontiert. Und ich glaube, dass solche beklemmenden Situationen in Niederösterreich schlicht und einfach nicht notwendig waren. Die dürfte es so nicht geben. Und jetzt hat die schwarz-blaue Landesregierung eine sehr, sehr folgenschwere Entscheidung getroffen und die Schulstarthilfe 24/25 wurde eingestellt. Das ist ein Beschluss, der nicht nur Zahlen auf dem Papier betrifft, sondern der das Leben tausender Kinder und deren Eltern negativ beeinflusst. Diese Maßnahme trifft nämlich genau jene, die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sie verschärft die Kluft zwischen jenen, die haben und jenen, die nicht haben. Sie gefährdet die Chancengleichheit, die das Fundament unseres Bildungssystems sein sollte. Reden wir also über die Tragweite dieser Entscheidung und darüber, welche Konsequenzen sie für unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und vor allem aber für die betroffenen Familien hat. In Niederösterreich belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für einen Schulstart pro Kind auf etwa 400 bis 500 Euro. Dann kommen noch, wenn man die Ausgaben für das ganze Schuljahr dazurechnet, für Schulmaterialien, für Kleidung, für Ausflüge etc.... da kommt man schnell einmal auf Summen jenseits der 1.000 Euro pro Kind und mehr. Und es gibt wirklich viele Familien, die sich das so nicht leisten können. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen und ganz besonders alleinerziehende Mütter, die halbtags arbeiten, die nebenbei den Haushalt schmeißen und – wie man bei uns so schön sagt – sich nebenbei noch für ihr Kind den Allerwertesten aufreißen, gerade die sind besonders hart von dieser Kürzung betroffen. Und mit der Streichung dieser Hilfe senden Sie auch gleichzeitig ein fatales Signal – nämlich die Bildungschancen eines Kindes sollen wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das steht meines Erachtens noch im krassen Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Bildung das Fundament einer gerechten und prosperierenden Gesellschaft ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Die Entscheidung, gerade bei der Bildung zu sparen, ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Sie verschärft nicht nur die bestehende soziale Ungleichheit, sondern sie gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weil jede Gesellschaft, die es sich leistet, das Potenzial ihrer Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft zu vernachlässigen, die beraubt sich selbst ihrer wertvollsten Ressource. Und was sich hier recht deutlich zeigt, ist auch – meines Erachtens nach – soziale, mangelnde Kompetenz und eine erschreckende Ignoranz gegenüber denen, die es wirklich dringend brauchen. Es scheint fast so als wäre Ihnen das Wohl der Kinder und die Chancengleichheit nicht besonders wichtig. (Abg. Mag. Collini: Das ist polemisch.) Es geht nicht nur um ein paar Euro. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, um Bildungsgerechtigkeit und um soziale Fairness. Was wir GRÜNE wollen, ist eine gerechtere Gesellschaft und wir wollen ein Bildungssystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Weil Bildung, die Bildung unserer Kinder, die darf niemals, wirklich niemals vom Geldbeutel abhängen. Wir sagen daher: Das darf so nicht sein. Bildung ist ein Menschenrecht, sie muss für alle zugänglich und vor allem auch finanzierbar sein. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Schulstarthilfe und vor allem auch einen langfristigen und umfassenden Plan zur Unterstützung einkommensschwacher Familien, damit Bildung nicht zum Luxus wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)