Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Nach dieser bewegenden Rede meines Vorredners, unserem Landtagsabgeordneten Hörlezeder, dem kann ich mich nur voll anschließen. Es war wirklich eine großartige Rede. Du hast mir aus dem Herzen gesprochen, weil ich einfach glaube, es geht wirklich darum, dass es an der Zeit ist dieses Schulstartgeld fixiert einzuführen. Ich bin der Meinung, und das kann ich in den letzten Jahren immer wieder beobachten, dass es sehr viele Familien gibt, die die Kinder nicht mehr mitschicken können auf die Projekttage, die die Kinder nicht mehr mitschicken können auf Ausflüge, wo es einfach mangelt, sogar in der Schule eine Jause zu kaufen. Und auch die Kollegin Collini hat gesagt, es wäre wichtig. Nur bei euch ist es einfach wichtig, das sozial gestaffelt zu machen. Meine Meinung ist... ich habe es immer wieder erlebt, und das besagt auch die Studie der Arbeiterkammer. Die besagt, dass der Schulanfang extrem teuer ist. Wir haben in Niederösterreich über 200.000 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr im September diese Schule beginnen, und es ist wirklich so, dass es für die Eltern oft nicht finanzierbar ist, den Schulanfang zu gestalten. Und ich sage jetzt einmal ein Beispiel. Ich kenne eine Schule in meiner Umgebung im Bezirk Baden, die brauchen für den Schulanfang 7 bis 800 Euro. Das ist eine polytechnische Schule. Die brauchen ein Material. Die fahren auf Projekttage. Die Projekttage kosten 500 Euro und ich muss euch ehrlich sagen, ich habe mir überlegt: Ist es günstiger möglich? Und ich habe an meiner Schule versucht, wirklich zu schauen: Wie können wir die Projekttage möglichst günstig gestalten, damit alle Kinder mitfahren können? Es ist im Moment nicht möglich. Vielleicht ist es nur mir nicht möglich gewesen. Unter 350 Euro spielt sich einmal nichts ab. Das heißt, die Kinder müssen... die Eltern müssen sich überlegen und ich habe eine Kollegin, die alleinerziehende Mutter ist und die ihr Kind gerne mitschicken täte in der polytechnischen Schule zum Beispiel, die sagt: "Ich kann mir das nicht leisten, 800 Euro für den Schulstart zu bezahlen." Und genau darin liegt die Problematik. 500 Euro die Projekttage, 150 Euro das Werkgeld für Metallwerken, 150 Euro für die Hefte und so weiter, bin ich bei 800 Euro und da rede ich von Gewand und solche Sachen noch gar nicht. In diesem Sinne glaube ich, dass wir Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher uns bewusst sein müssen: Wir haben eine Landeshauptfrau, die in diesem Jahr um 25.000 Euro mehr verdient: Wir haben einen Landesrat-Landbauer, der um 25.000 Euro mehr verdient. Aber das Schulstartgeld wollen wir nicht fixiert einführen, und da kann die SPÖ nicht zuschauen und deshalb unser Antrag, weil wir der Meinung sind, es soll jedem Kind die bestmöglichste Bildung ermöglicht werden. Und ich bin voll bei dir: Es darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen, ob ein Kind studieren kann, ob ein Kind auf Projekttage mitfahren kann oder einen Tagesausflug machen kann. Das kann es nicht sein und das darf es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne möchte ich euch noch einige Gemeinden sagen, die diesem Resolutionsantrag zugestimmt haben bei diesem Schulstartgeld. Und ich bin froh, dass der Kollege Hörlezeder in Amstetten ist, weil ich habe gehört, die Amstettner haben das zugesagt und haben das genehmigt, obwohl es ein ÖVP-Bürgermeister ist, und der GRÜNE... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, aber das ist der Sozialstadtrat.) ...und der GRÜNE hat es dann ermöglicht, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, dass es auch in einer ÖVP-Gemeinde möglich ist. Vielen herzlichen Dank dafür. Aber es gibt noch andere Gemeinden von der ÖVP, die dem auch zugestimmt haben. Und das muss man halt auch einmal sagen, dass es sehr wohl zum Beispiel neben Amstetten auch Eschenau oder Langenzersdorf war, die dieses Schulstartgeld mit einem ÖVP-Bürgermeister eingeführt haben. In diesem Sinne glaube ich, um Kinderarmut in Zukunft zu vermeiden, sollte man vielleicht schauen, dass die Frau Landeshauptfrau nicht noch mehr Geld verdient und sollten wir es in die Zukunft der Kinder in Niederösterreich investieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)