Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht in dem Antrag um das Blau-gelbe Schulstartgeld, auf der einen Seite um Entlastung für Familien. Und Sie alle wissen, wir NEOS, wir stehen für die Entlastung, nämlich gerade auch Familien. Darum machen wir uns ja auch so stark dafür, dass die arbeitende Bevölkerung endlich mehr Netto vom Brutto hat. Und auf der anderen Seite geht es natürlich um ein Bildungsthema und dass uns NEOS das Thema Bildung sehr, sehr am Herzen liegt seit der Gründung, ich glaube, das ist auch kein Geheimnis. Was den vorliegenden Antrag anbelangt – vielleicht genau aus diesen beiden Gründen – wollen wir den vorliegenden Antrag und können wir auch trotzdem nicht zustimmen, eben die Auszahlung eines Schulstartgeldes an jede niederösterreichische Familie. Und ich möchte auch ganz kurz ausschildern, warum wir hier nicht zustimmen werden. Wir sprechen immerhin doch von einer Summe von 30 Millionen Euro, wenn man hier alles zusammenzählt. Das ist eine nicht unwesentliche Information, die im Antrag der SPÖ übrigens auch fehlt. Und es geht darum, dass man faktisch in Gießkannenmentalität über alle Familien darüber diese 30 Millionen ausschüttet. Und was wir NEOS einfach vermissen, das ist die soziale Treffsicherheit oder eine soziale Staffelung, weil ich mich wirklich frage, ob eine finanzstarke Familie diese 150 Euro pro Kind wirklich braucht und das richtig und sinnvoll und fair ist, auch solchen Familien dieses Geld zukommen zu lassen, wohingegen vielleicht eine alleinerziehende Mutter diese Unterstützung tatsächlich braucht oder vielleicht sogar mehr brauchen würde. Ganz grundsätzlich haben wir NEOS da sowieso einen anderen Zugang, das sagen wir auch immer wieder. Unser Ansatz wäre sowieso der, dass man den fleißigen Menschen gar nicht erst via Steuern und Abgaben einmal das Geld aus der Tasche herauszieht via Einkommensbesteuerung und so weiter, und dass man es danach ganz generös nach Gutsherrenart wieder verteilen kann. Natürlich, die Verteilung, die braucht immer viele Formulare, die braucht immer kostenintensive Bürokratie und dann, also in dieser Verteilungswaschmaschine, geht Geld verloren, die kostet Geld, damit man den Leuten, denen man es vorher weggenommen hat, dann wieder etwas zurückgeben kann. Der zweite Punkt ist auch oder vielleicht sollte man das auch wissen der Vollständigkeit halber, was es denn nicht schon alles gibt für Familien. Es gibt natürlich bereits für jedes Kind in Österreich jetzt schon ein Schulstartgeld vom Bund. Das sind diese im Moment... 116 Euro waren es 2024 aufgrund der Valorisierung, die mit der Kinderbeihilfe, Familienbeihilfe automatisch ausgezahlt werden. Das ist der eine Bereich. Und für Eltern, die Mindestsicherung beziehen, die erhalten übrigens jedes Semester einen Gutschein in Höhe von 150 Euro, also insgesamt 300 Euro pro Schuljahr. Mit diesem Gutschein kann man Schulmaterialien einkaufen. Das macht zusammen über 400 Euro pro Kind. Und ich denke schon, dass das schon eine spürbare Unterstützung für einkommensschwache Familien ist. So, wenn wir jetzt wirklich 30 Millionen Euro, wie in diesem vorliegenden Antrag der SPÖ, man gutsherrenartig über ganz Niederösterreich, über die niederösterreichischen Familien gießen würde... wenn wir die wirklich hätten und in der Bildung auf die hohe Kante legen könnten, würden wir NEOS diese auch nicht in Einmalzahlungen verpuffen lassen, sondern wir würden dieses Geld dann wirklich auch nachhaltig in Bildung investieren. Wo könnte man das investieren? Da gibt es viele sinnvolle Projekte, die beginnen mit dem Ausbau der qualitätsvollen flächendeckenden Kinderbetreuung. Wir können dieses Budget den Schulen zur Verfügung stellen, dass die Kinder aus sozial benachteiligten Familien natürlich auch die Chance haben auf Skiwoche mitzugehen, auf Sportschulwoche mitzugehen, an den schulischen Veranstaltungen teilzunehmen. Wir könnten dieses Geld verwenden für zusätzliches Personal in den Schulen, von administrativem Personal über Sozialarbeiterinnen, Logopädinnen, Ergotherapeutinnen und weiteren Pädagoginnen, die wir ganz dringend brauchen. Wir können dieses Geld verwenden für den Ausbau von Ganztagsschulen. Also ganz, ganz, ganz viele alternative Investitionsmöglichkeiten hätten wir hier für 30 Millionen, die wir nachhaltig ins Bildungssystem investieren können. Und ich glaube, das würde auch dazu beitragen, Eltern zu entlasten und vor allen Dingen dazu, allen Kindern die Flügel zu heben. (Beifall bei den NEOS.)