Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich zu diesem Thema zu Wort melden, auch eingangs von meiner Seite. Wir werden diesem Blau-gelben Schulstartgeld, das hier gefordert wird fortzuführen... diesem Antrag nicht zustimmen. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Es kostet immerhin 30 Millionen Euro und ich glaube oder bin davon überzeugt, dass es in den vergangenen zwei Jahren eine richtige Maßnahme war, eine befristete und außerordentliche Maßnahme, um hier unseren niederösterreichischen Kindern, unseren Schülerinnen und Schülern und deren Familien entsprechend unter die Arme zu greifen, finanzieller Natur, diese außergewöhnliche Belastung und die Teuerung entsprechend abzufedern. Gott sei Dank hat sich die Situation ein Stück weit gebessert. Stand September des heurigen Jahres ist die Inflation wieder auf 1,8 Prozent gesunken. In der Zwischenzeit sind Gott sei Dank auch die Löhne gestiegen und insofern glaube ich nicht, dass es der richtige Ansatz wäre nach dem Gießkannenprinzip hier weiterhin 30 Millionen Euro... oder mit 30 Millionen Euro zu unterstützen. Damals galt es, rasch zu helfen nach dem Motto "Wer rasch hilft, hilft doppelt." Mittlerweile ist es ja so, dass auch über den Bund entsprechend Mittel ausbezahlt werden in der Höhe von 116,10 Euro und darüber hinaus gibt es die bereits angesprochene Aktion "Schulstartklar!", wo zu Beginn des Schuljahres 150 Euro ausbezahlt werden an bedürftige Familien, aber nicht nur zum Schulstart, sondern auch zum Semesterstart im Februar. Ausbezahlt wird im Übrigen das Geld seitens des Bundes schon im August, um eben zeitgerecht auch liquide zu sein für den Schulstart und von dem her ist es ein Stück weit schon auch populistisch, hier permanent Förderungen zu fordern. Wir haben es ja auch gesehen bei der Inflationsbremse des Bundes, wo dann letztendlich jeder Haushalt 20 Euro bekommen hat. Inwieweit sich diese Ausschüttung der Geldmittel wirklich bewährt hat, sei dahingestellt von dieser Stelle, ist meine subjektive Betrachtungsweise. Aber ich glaube, dass wir dort, wo wir unterstützen können, das auch gerne tun. Zielgerichtet wurde auch bereits angesprochen, in vielen Gemeinden passiert das. In den Gemeinden weiß man genau, wo der Bedarf da ist und da wird auch wirklich sehr sorgsam damit umgegangen und insofern, glaube ich, waren die beiden Jahre, wo wir diese außerordentliche Hilfe gewährt haben, absolut richtig, aber es als permanent zu integrieren, halte ich für nicht sehr sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)