Tagesordnungspunkt 6  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-434, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Samwald die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zur Ltg.-434, Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger u.a. betreffend keine Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der NÖ Landesregierung im Jahr 2024 berichten. Wie wir wissen, steht uns ein Sparbudget ins Haus. Die Wohnbauförderung ist mangels zur Verfügung stehender finanzieller Mittel nahezu zum Erliegen gekommen. Wir brauchen Investitionen im Gesundheitswesen und daher sind wir der Meinung, dass die beschlossene Anpassung der Bezüge 2024 für Mitglieder der Landesregierung zur Gänze ausgesetzt werden muss, weil es nicht rechtzufertigen ist. Ich darf daher auch gleich zum Antrag kommen (liest:)

"Der Landtag wolle beschließen:

§ 26 Absatz 10 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 97 wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Die in § 2 Absatz 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages entfällt bis 31.12.2024 für Bezüge der in § 3 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 genannten Organe und bis 30.06.2024 für Bezüge der in § 3 Absatz 1 Ziffer 4 bis 10 genannten Organe und die Landesregierung wieder ermächtigt, alle zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses erforderlichen Schritte zu veranlassen. Der Antrag lautet auf Ablehnung.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche dich, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn es um Politikergehälter geht, ist die Gefahr groß, dass wir in eine Neiddebatte hineinkommen. Das möchte ich vermeiden. Ich glaube, wir sollten vielmehr eine Leistungsdebatte führen, wenn es um Gehälter geht. Und wir werden sehen im Laufe meiner Rede, dass eine Leistungsdebatte bei Politikern auch früher oder später zu einer Föderalismusdebatte führt. Ja, wenn nichts weiter unternommen wird, haben wir in Niederösterreich bald die grotesk anmutende Situation, dass Landesrätinnen mehr verdienen als Bundesministerinnen. Das wäre grundsätzlich okay, wenn die Landesräte und Landesrätinnen mehr leisten würden. Aber ich frage mich, ob das der Fall ist, ob das überhaupt der Fall sein kann von den Kompetenzen, die sie auch haben? Wenn ich da vergleiche einen Bundesminister, beispielsweise einen Gesundheitsminister in der Corona-Krise, wenn ich eine Umweltministerin hernehme, die hier ihr Amt ernst nimmt (Abg. Kainz: Das ist ein schlechtes Beispiel.), wenn ich eine Verteidigungsministerin hernehme, die hier über Milliardeninvestitionen entscheiden muss (Abg. Kainz: Da hätte ich mir ein anderes gesucht.), da fällt mir die Antwort nicht schwer, wer hier mehr Verantwortung hat, wer mehr in der Öffentlichkeit hat, wer auch persönlich stärker ins Risiko geht – es stehen ja immer gleich Klagen im Raum – da fällt die Antwort wirklich nicht schwer, wer hier mehr verdienen sollte und es sind nicht die niederösterreichischen Landesräte und Landesrätinnen. Aber auch wenn ich die Leistung von Landesrätinnen in der Art ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung Anfragen zu beantworten beurteile, sind wir meilenweit von der Qualität entfernt, die wir im Bund sehen. Dazu drei Beispiele: Ein Finanzlandesrat, der auf eine Anfrage im Herbst 2023, wie denn das Jahr 2023 so grosso modo zu Ende gehen würde, keine einzige Zahl nennt. Landesrat Waldhäusl, der heute hinter mir sitzt, der auf unsere Anfrage, wo in seinem Ressort aufgrund der Krise gespart würde, mehr oder weniger frei herausgesagt hat: "Ich habe eigentlich wenig Ermessensausgaben, aber die habe ich zur Gänze eingespart, weil ich habe eigentlich nichts gemacht." Oder strukturelle Unzuständigkeit. Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich heute zu Beginn der Sitzung dieselbe Anfrage an fast alle Landesregierungsmitglieder gestellt habe. Nicht aus Jux und Tollerei, meine Damen und Herren, sondern genau deshalb, weil Landesrätin Rosenkranz mit ihrer Supergage nur wusste, dass sie für den Tierbereich – mehr war da nicht drinnen in dem Protokoll der Landesregierung... ich dachte halt, es geht vielleicht um Tierschutz, dafür ist sie vielleicht zuständig. Nein, für den Tierbereich ist sie nicht zuständig. Aber es hat natürlich nicht dazu gereicht, dass sie dazuschreibt, wer und welche Kollegin oder welcher Kollege aus dem Kollegialorgan Landesregierung hier die Verantwortung trägt. Also habe ich heute einige Anfragen gestellt, macht man keinen großen Spaß, aber das ist halt die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird. Unabhängig davon: Die Entscheidung, die Gehälter – das gilt natürlich auch für die Abgeordneten – zu Mitte des Jahres anzuheben, ist von vornherein eine Mogelpackung par excellence gewesen, weil das bedeutet ja nur: "Okay, wir verzichten auf die Erhöhungen in den ersten sechs Monaten, das werden wir uns leisten können," und der Erhöhungsbeitrag für die nächsten Jahre ist natürlich so, wie wenn zu Beginn des Jahres erhöht worden wäre. Und die Erhöhung muss man sich auch mit dem Durchschnittsgehalt der arbeitenden Bevölkerung im Vergleich anschauen. Und da geht es nicht um Neid, sondern um Angemessenheit. Prozentuelle Erhöhungen führen eben auch dazu, dass die Ungleichheit steigt. Und das ist jetzt gar nicht kapitalistisch, sondern das ist ein Ergebnis der Benya-Formel und der war sicher kein entfesselter Neoliberaler. Und da sehen wir: Die Gehälter der Landesrätinnen steigen um schlappe 1.724 Euro pro Monat. Das Ganze mal 14. Naja, und dann vergleichen Sie das halt mit – sag ich jetzt einmal – schlechter verdienenden Niederösterreicherinnen, die 40 Stunden hier hinter der Kassa stehen oder sonstige Tätigkeiten verrichten und ob das im Vergleich passt? Und da müssen wir schon auch die Frage stellen, ob die föderalen Strukturen – und da komme ich jetzt zur Föderalismus-Debatte – ob die föderalen Strukturen, die wir uns da in Österreich leisten, den Menschen dienen oder nur sich selbst? Wenn die Länder nicht bereit sind, Verantwortung für ihre Einnahmen und vor allem für die Ausgaben zu übernehmen, sind die neun Landesregierungen und die sie umgebenden Strukturen nichts anderes als teure Geldverteilungsmaschinen. Wir müssen endlich weg vom Spendierföderalismus. Wir müssen hin zu einem Verantwortungsföderalismus, der den Menschen in den Bundesländern einen echten Mehrwert bietet. Derzeit ist dieser Mehrwert in vielen Bereichen mit freiem Auge nicht zu erkennen. Und dieses Thema wird sich übrigens auch in zwei Wochen durch die Debatte über den Rechnungsvoranschlag, den Nachtragsvoranschlag und das Doppelbudget ziehen. Geld, das wir nicht haben, wird dort wieder mit vollen Händen ausgegeben. Von Verantwortung, von einem Sparwillen, von einer Reformbereitschaft ist in keinem Ressort irgendetwas zu bemerken. Und der Finanzlandesrat wird wieder von harten Verhandlungen mit seinen Freunden aus der Landesregierung berichten, wie wenn er gerade gegen die Konkurrenz aus der ganzen Welt Industrieanlagen nach China verkauft hätte. Meine Damen und Herren, Supergagen für wenig Leistung werden nicht dazu beitragen, einen möglichen Mehrwert des ausgeprägten föderalen Systems in Österreich sichtbar zu machen. Sie werden nicht überrascht sein, dass wir den negativen Ausschussantrag nicht mittragen werden und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon einige Dinge hier auch angesprochen. Ich möchte das auch nutzen, damit man das auch in die richtige Relation setzen kann, damit wir auch wissen, von was wir hier sprechen. Nämlich dieser Antrag, den die SPÖ Niederösterreich hier auch gestellt hat mit der Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Landesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es mein Vorredner schon gesagt hat: Eine Vollzeithandelsangestellte verdient mit 40 Stunden 1.822 Euro. Wir sprechen hier von einer Vollzeithandelsangestellten, das heißt eine Kollegin, die auch während der schwierigsten Zeiten, die wir hatten, hier erfolgreich unser System am Laufen gehalten hat – nämlich die das monatlich oder die auch in den vergangenen Jahren hier für die Versorgung und für die Sicherheit in unserem Bundesland und auch in Österreich gesorgt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es schon darum, dass wir eingangs in der Aktuellen Stunde über Leistung gesprochen haben und da viele Vergleiche gefallen sind, denen leider auch – nachträglich gesehen – nie widersprochen wurde und eigentlich die ÖVP hier, und auch die FPÖ, entlarvt haben mit ihrer Politik der Augenauswischerei. Nämlich hier die Landesregierung, die da mit einem Trick sich ihre Einkommen pro Monat um sage und schreibe in den nächsten sechs Monaten insgesamt um 150.000 Euro erhöht. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, bei 150.000 Euro in den nächsten sechs Monaten wäre es zum Beispiel möglich, wenn wir schon von Leistung sprechen, wie es ja die Regierungsparteien hier auch immer tun, wäre das möglich, dass wir im Durchschnitt 15 Schülerinnen in der Sommerschule 160 Lehrerinnen und Lehrer in dem Fall beschäftigen für die Ausbildung, für die Bildung und für die Festigung des Erlernten. Aber noch viel besser wäre das auch, wenn wir hier diese 150.000 Euro nehmen und wir könnten damit 1.500 Familien... nämlich dieses Schulstartgeld, das letztes Jahr hier als Zuckerl auch eingeführt worden ist... das wäre in dem Fall Politik, die die Landesregierung machen würde – nämlich dort, wo es auch ankommen muss, nämlich bei der Ausbildung, bei der Bildung, bei den Kindern, wie wir auch heute schon gehört haben, vom Kollegen Erber, der hier auch auf die Zukunft schaut. Das wäre eine vernünftige Investition und nicht eine Gagenerhöhung von jenseits oder von fast 10 Prozent, die sich hier die Landesregierung in dem Fall in den nächsten Monaten genehmigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier darum, um Gerechtigkeit. Es geht hier darum, auch um einen Weitblick und es geht auch darum, dass die Landesregierungsmitglieder da schon auch eine Verantwortung haben gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Und die SPÖ-Regierungsmitglieder – nämlich unser Kontrolllandesrat Sven Hergovich und die Soziallandesrätin Ulli Königsberger-Ludwig – haben ganz klar gestellt, dass sie nämlich ihre Erhöhungen, die sie hier ohne Zweifel natürlich jetzt auch bekommen, wenn der Beschluss von FPÖ und ÖVP hier durchgeboxt wird, dass sie ihre Gehaltserhöhungen hier ganz klar auch sozialen und karitativen Einrichtungen in dem Fall zur Verfügung stellen. Da geht es nicht um irgendwelche Symbolpolitik, sondern da geht es darum, dass man konkret Familien, Kindern und vor allem auch die ältere Generation hier unterstützt und nicht das ins eigene Sackel in dem Fall steckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr schwierige und herausfordernde Zeiten. Wir haben eine Teuerung, die in Österreich einfach durchgerauscht ist und nach wie vor noch die höchste Inflationsrate im EU-Schnitt, in dem Fall, haben. Es kann nicht sein, dass es hier die Landesregierung und hier auch die Politik, die auf Bundesebene übrigens andere Schritte gegangen ist... ich erinnere da nur an den Parteivorsitzenden der FPÖ, der da ganz anderer Meinung war und anscheinend dann die Landesorganisationen da ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen und sich das Geld dann in dem Fall einstecken. Das ist nicht die Politik, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben wollen. Das ist nicht die Politik, die die Sozialdemokratie macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag der SPÖ möchte ich nur festhalten: Am 14. Dezember 2023 wurde das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz neu beschlossen, also für die Bezüge der Landes- und Gemeindepolitiker im Jahr 2024. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und mehr gibt es, glaube ich, darüber nicht mehr zu sagen, außer dass der SPÖ-Antrag wieder so eingebracht wurde, dass er kurz vor der Sommerpause ist, um hier ein Sommerloch zu füllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht beim Kollegen Handler gleich nahtlos ansetzen. Wir haben im Dezember 2023 ebenfalls diese Diskussion geführt, haben uns damals auch auf das System Kärnten und Wien geeinigt, weil die beiden sozialdemokratisch geführten Bundesländer Kärnten und Wien sich auch sozusagen dieses Modell erfunden, überlegt haben und Niederösterreich dem Weg gefolgt ist. Wenn ich jetzt sozusagen all das, was ich in den letzten Tagen mit dem Renaturierungsgesetz aus Kärnten und Wien gehört habe, muss man auch sagen: Alles ist nicht so schlecht, was aus Kärnten und Wien kommt. Damals haben sie es schon gescheit gemacht. Diesmal haben sie aus parteipolitischen Gründen den Bundesländerweg, der einstimmig in der Landeshauptleutekonferenz beschritten war, verlassen. Und irgendwie gibt es da jetzt schon Parallelen zur Sozialdemokratie im NÖ Landtag, weil ehrlich gesagt ist das auch populistisch, wenn ich jetzt wieder einen Antrag einbringe und den Weg, den wir damals einstimmig beschlossen haben, jetzt wieder verlassen möchte. Und ich bin ehrlich gesagt jetzt auch vollkommen dagegen, eine Neiddebatte zu führen, aber irgendwie auch bei der Wortmeldung des Kollegen Pfister, der von Vollzeitangestellten spricht, die zweifellos ihre Arbeit erbringen und Entlohnung kann man immer diskutieren, möchte ich auch keine Neiddebatte innerhalb der NÖ Landesregierung führen und möchte hier auch kein Regierungsmitglied mit dem anderen vergleichen. Ich möchte nicht beurteilen, was einzelne Regierungsmitglieder tun und arbeiten, bin aber vollends überzeugt, dass die Mitglieder der NÖ Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten und ich kann es nur für jene Mitglieder der Landesregierung sagen, die der ÖVP angehören, die vollends und zu 100 Prozent ihre Arbeit und Leistung bringen. Und ich möchte jetzt nicht in Vergleich stellen, was der "Bin-gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich" tut. Ich glaube, wir haben uns auf ein System geeinigt und darauf sollten wir bleiben. Und ehrlich gesagt, dieses System gibt seit dem Jahr – wenn ich es jetzt auswendig weiß – seit dem Jahr 1997 mit der Bezugspyramide. Das wurde damals eingeführt. Und ich glaube, wir waren gut beraten oder vielleicht auch schlecht beraten. Aber auf alle Fälle hat man sich damals auf dieses System geeinigt. Und jede Gebietskörperschaft kann natürlich auch im Sinne der Selbstverwaltung auch entscheiden, wie sie aufgrund von politischen Situationen und Herausforderungen auch umgeht. Und wenn der Nationalrat bzw. die Mitglieder der Bundesregierung meinen, wir verzichten auf eine Gehaltserhöhung, dann sei ihnen das... ja, ist zulässig. Und wenn die Kärntner es so entscheiden und die Wiener es so entscheiden, die Niederösterreicher so entscheiden und andere Bundesländer auch entscheiden, dann sollen sie es tun. Ich glaube, nur wir tun uns insgesamt nichts Gutes. Ich sage das auch ganz ehrlich, weil ich schon ziemlich überzeugt bin, dass jeder eine gerechte Entlohnung verdient. Und bei Politikergehältern kann man trefflich lang diskutieren und wird wahrscheinlich immer aus der Sicht der Position nie auf einen gleichen Nenner kommen. Insofern bin ich überzeugt, dass wir bei dem Beschluss bleiben sollten, den wir im Dezember 2023 einstimmig gefasst haben und daher werden wir aus Überzeugung sozusagen den SPÖ-Antrag ablehnen und dem Ausschussantrag natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.