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  5. Tagesordnungspunkt 6
  6. Redebeitrag von Jürgen Handler

Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

zur 16. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 6 der 16. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 20.06.2024

Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-434/XX-2024 – NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Änderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag der SPÖ möchte ich nur festhalten: Am 14. Dezember 2023 wurde das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz neu beschlossen, also für die Bezüge der Landes- und Gemeindepolitiker im Jahr 2024. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und mehr gibt es, glaube ich, darüber nicht mehr zu sagen, außer dass der SPÖ-Antrag wieder so eingebracht wurde, dass er kurz vor der Sommerpause ist, um hier ein Sommerloch zu füllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (809 KB)

Zur Person

Kontaktdaten

Wohnbezirk:
Neunkirchen
Klub/Fraktion:
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Wahlpartei:
Freiheitliche Partei Österreichs

Detailseite von Jürgen Handler öffnen


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