Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag der SPÖ möchte ich nur festhalten: Am 14. Dezember 2023 wurde das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz neu beschlossen, also für die Bezüge der Landes- und Gemeindepolitiker im Jahr 2024. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und mehr gibt es, glaube ich, darüber nicht mehr zu sagen, außer dass der SPÖ-Antrag wieder so eingebracht wurde, dass er kurz vor der Sommerpause ist, um hier ein Sommerloch zu füllen. (Beifall bei der FPÖ.)